Eine Frau blickt auf Wohnhäuser, im Hintergrund sieht man das Kanzleramt

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Politik und Macht

Mieter:innen, das wollen die Parteien für euch tun (oder auch nicht)

Wer ist für eine Mietpreisbremse? Und wer setzt eher auf den Bau von Eigenheimen? Wir zeigen dir, was die Parteien zur Bundestagswahl fordern.

Profilbild von Isolde Ruhdorfer und Livio Koppe

Wer in Deutschland mit jemandem Smalltalk machen will, muss nur über die Höhe der Mieten reden. Kaum ein Thema beschäftigt so viele Menschen, schließlich ist es für die meisten die größte Ausgabe, die sie jeden Monat tätigen müssen.

Nirgendwo sonst in der EU leben so viele Menschen zur Miete wie in Deutschland, nämlich mehr als die Hälfte. Und die Mieten in Deutschland steigen seit Jahren, an manchen Orten haben sie sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Gerade ärmere Haushalte müssen einen großen Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben.

Mieten sind also ein zentrales und häufig belastendes Thema für den Alltag vieler Menschen in Deutschland. Wir haben deshalb die Wahlprogramme danach durchforstet, was die Parteien für Mieter:innen tun wollen. Wir haben uns dabei auf die Parteien beschränkt, die derzeit im Bundestag vertreten sind oder eine Chance darauf haben, es bei der vorgezogenen Wahl ins Parlament zu schaffen.

Die Parteien wollen dieses Problem sehr unterschiedlich angehen, wie aus den Wahlprogrammen hervorgeht. Manche setzen auf unkompliziertes Bauen, andere auf eine gesetzliche Regelung der Miethöhe. Also, liebe Mieter:innen: Wenn ihr eure Wahl davon abhängig machen wollt, welche Partei am meisten für euch tut – hier ist euer Wahlratgeber.

Die CDU/CSU
Die SPD
Die Grünen
Die Linke
Die FDP
Die AfD
Das BSW

👉 Die CDU/CSU

Es sei die „neue soziale Frage unserer Zeit“, ob Bauen und Wohnen für Menschen aller Einkommensgruppen bezahlbar sei. „Um den Markt zu entspannen, hilft nur mehr Angebot“, schreiben die Unionsparteien in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm.

Bauen und damit auch Wohnen wollen CDU/CSU bezahlbarer machen, indem sie das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht „entschlackt“, Vorschriften sollen reduziert werden. Mit dem Gebäudetyp „E“, wie „Einfach“, sollen Voraussetzungen für günstiges Bauen geschaffen werden. Das Gebäudetyp-E-Gesetz hat die Ampel im vergangenen Jahr beschlossen und macht es einfacher, von bestimmten Standards beim Bauen abzuweichen. Außerdem will die Union in „angespannten Wohnungsmärkten“ Sonderregelungen einführen, die Ausnahmen vom Planungsrecht erlauben.

Die Union will schnell für mehr Bauland sorgen. Notwendig sei ein Mix aus „Verdichtung, Neubaugebieten und Aufstockung von Wohn- und Geschäftsgebäuden“, heißt es im Wahlprogramm. Brach- und Konversionsflächen sollen stärker genutzt werden, dauerhaftes Bauen soll auch dort möglich sein, wo bisher nur vereinfachtes Bauen mit Sonderregelungen möglich war. Konversionsflächen sind Flächen, die früher anders genutzt wurden, beispielsweise ein ehemaliges Militärgelände, auf dem eine Photovoltaik-Anlage gebaut wird.

Ein weiterer Vorschlag der Union ist ein Baukostenmoratorium. Das bedeutet, dass es keine neuen Standards geben soll, die die Baukosten „ohne nennenswerten Mehrwert“ erhöhen. Verfahren sollen beschleunigt und digitalisiert werden, so sollen die Planungs- und Nebenkosten gesenkt werden. „Niedrige Baukosten und mehr Neubau nützen vor allem auch den Mietern“, begründet die Union ihre Maßnahmen.

Der Wohnungsneubau soll einen „Kickstart“ bekommen, mit einer höheren, zeitlich befristeten Sonderabschreibung. Diese soll noch durch eine degressive Abschreibung ergänzt werden. Vereinfacht gesagt bedeutet das, die Union will den Wohnungsbau mit Steuererleichterungen vorantreiben.

Die Union will Förderprogramme neu ausrichten, um Familien den „Traum von den eigenen vier Wänden“ zu ermöglichen, beispielsweise das Zinsverbilligungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Für solche Programme wollen CDU/CSU die Einkommensgrenze anheben und den Kauf von Bestandsimmobilien einbeziehen. Den bestehenden Energieeffizienzstandard EH55 für Neubauten will die Union beibehalten und wieder förderfähig machen. Energetische Sanierungen sollen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer abgezogen werden können.

„Deutschland ist Mieterland“, schreibt die Union. Deshalb stehe sie für einen „wirksamen und angemessenen Mieterschutz“, dazu gehörten auch die Regeln zur Miethöhe. Der soziale Wohnungsbau müsse gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden. Außerdem will die Union Anreize für günstige Mieten schaffen, indem sie den Werbungskostenabzug anpasst. Das Ziel dieses Vorschlags ist, dass diejenigen, die weniger als die ortsübliche Miete verlangen, keine steuerlichen Nachteile haben. Bisher ist es so, dass Vermieter:innen, die weniger als 50 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, Nachteile bei der Einkommensteuer haben.

👉 Die SPD

„Wohnen ist ein Menschenrecht“, schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm. Um dieses Recht allen Menschen zu ermöglichen, sind bezahlbare Mieten für die Sozialdemokrat:innen zentral, das wird bereits in der Einleitung des Wahlprogramms deutlich.

Die erste Forderung, um die Mieten auf einem bezahlbaren Niveau zu halten, ist die Verlängerung der Mietpreisbremse. Diese besagt, dass Mieten in bestimmten Wohnungslagen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Ausnahmen gibt es aber zum Beispiel bei möblierten Wohnungen oder vorübergehenden Mietverhältnissen. Die SPD möchte die Mietpreisbremse unbefristet und auch für Immobilien, die vor 2019 bezogen wurden, geltend machen.

Besonders in Ballungsräumen will die SPD den „dramatischen Anstieg der Mieten“ stoppen. In Gebieten mit stark angespanntem Wohnungsmarkt sollen die Mieten in den nächsten drei Jahren nur sechs Prozent gegenüber den ortsüblichen Vergleichsmieten steigen dürfen. Für Indexmietverträge soll künftig dieselbe Kappungsgrenze gelten wie für normale Mietverträge. Vereinfacht heißt das, dass auch Indexmieten künftig an die Mietpreisbremse gebunden werden sollen.

Bei den Mieten möchte die SPD vor allem junge Menschen entlasten. „Studierende und Azubis [sollen] für ein WG-Zimmer möglichst nicht mehr als 400 Euro zahlen“, heißt es im Wahlprogramm. Außerdem soll es eine automatische Erhöhung der BAföG-Wohnkostenpauschale geben, diese soll an die reale Mietpreisentwicklung gekoppelt sein.

Ein weiterer Punkt, um die Mietpreisentwicklung zu bremsen, ist die Bekämpfung des „Mietwuchers“, das ist ein juristischer Begriff. Dafür soll unter anderem das Recht auf Eigenbedarfskündigungen nur noch für die Kernfamilie gelten. Die Möglichkeit zum Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll, wie die Mietpreisbremse, über 2025 hinaus verlängert werden. Derzeit gilt die Regel, dass die Landesregierungen solche Umwandlungen verhindern können, wenn der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist.

Außerdem soll es Eigentümern nicht mehr möglich sein, die Grundsteuer in vollem Ausmaß auf Mieter umzulegen. Die Grundsteuer wird auf Grundbesitz erhoben, der Bund nimmt damit jährlich etwa 15 Milliarden Euro ein. Zweckentfremdungen und Leerstand von Wohnungen durch Kurzzeitvermietungen sollen ebenfalls unterbunden werden.

Die SPD sieht nicht nur den Erhalt, sondern auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als staatliche Aufgabe. Es soll vermehrt in den sozialen Wohnbau investiert werden. Eine bundeseigene Wohngesellschaft soll Wohnraum für Angestellte und Beamte des Bundes schaffen.

Auch den privaten Wohnbau will die SPD unterstützen, hier sieht sie einen Bürokratieabbau vor. So wie die Unionsparteien setzt die SPD ebenfalls beim günstigen Bauen auf den Gebäudetyp E, dieser müsse „weiterentwickelt werden.“

👉 Die Grünen

Bezahlbares Wohnen sei zu „einer der entscheidendsten sozialen Fragen unserer Zeit geworden“, schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm, im fast gleichen Wortlaut wie die CDU/CSU. Sie wollen, „dass Menschen in Deutschland bezahlbaren Wohnraum finden und sich keine Ängste und Sorgen um den Verbleib in ihrer Wohnung machen müssen.“

Die Grünen wollen deshalb die Mietpreisbremse verlängern und sogar noch verschärfen, indem sie Ausnahmen davon abschaffen. Die Mietpreisbremse soll auf Wohnungen angewendet werden, die älter als fünf Jahre sind. Außerdem wollen die Grünen „Schlupflöcher schließen“, etwa wenn überteuerte Wohnungen möbliert oder als Ferienwohnung angeboten werden.

Zusätzlich zur Mietpreisbremse schlagen die Grünen eine Reihe von Maßnahmen vor, um Wohnen bezahlbar zu machen. Sie wollen Mietwucher durch eine gesetzliche Verschärfung bekämpfen, Indexmieten sollen eine Obergrenze bekommen und Sanierungen warmmietenneutral umgelegt werden. Letzteres bedeutet, dass sich trotz der Sanierungskosten die Warmmiete nicht erhöhen soll, weil durch die Sanierung Energiekosten gespart werden. Mietspiegel sollen nach Vorstellung der Grünen aussagekräftiger werden, indem der Betrachtungszeitraum verlängert wird. Kommunen sollen angespannte Wohnungsmärkte eigenständig nachweisen können. Bisher sind dafür Landesregierungen zuständig.

In „angespannten Wohnungsmärkten“ wollen die Grünen einen Mietenstopp ermöglichen. Außerdem wollen sie die Kappungsgrenzen senken. Diese regeln, dass Mieten innerhalb von drei Jahren nur um einen gewissen Prozentsatz steigen dürfen. Außerdem wollen die Grünen verhindern, dass die Grundsteuer auf Mieter:innen umgelegt werden kann.

Die Grünen fordern „einen deutlich stärkeren Schutz“ bei Eigenbedarfskündigungen und bei Kündigungen wegen Mietschulden. Außerdem wollen sie die Umwandlungsbremse entfristen. Die Umwandlungsbremse wurde 2021 zeitlich befristet eingeführt und schränkt die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ein. Die Grünen wollen die Mieter:innen besser über ihre Rechte aufklären und die Kommunen befähigen, die Mieter:innen bei der Rechtsdurchsetzung zu unterstützen. Wohnungstausch soll rechtlich erleichtert werden.

Spekulationen mit Mietwohnungen und -häusern wollen die Grünen verhindern. „Wir akzeptieren nicht, dass Wohnkonzerne und Immobiliengesellschaften Rendite ausschütten, während Wohnungen verfallen, in denen Menschen leben“, heißt es in dem Wahlprogramm. Deshalb wollen die Grünen „diese Akteure darauf verpflichten, ihrer Verantwortung nachzukommen“. Andernfalls wollen die Grünen die Ausschüttung von Renditen begrenzen. Wenn Mieter:innen gemeinschaftlich ihr Wohnhaus übernehmen wollen, dann wollen die Grünen das durch günstige Kredite oder Bürgschaften unterstützen.

Mehrere Abschnitte im Wahlprogramm widmen sich klimaverträglichem Bauen und Umbauen. Dazu gehören zum Beispiel günstige Umbauten, für die die Grünen bau- und steuerrechtliche Hürden senken wollen. Sie wollen das Baurecht vereinfachen, Verfahren digitalisieren und bundesweit angleichen. Ansätze wie serielles Bauen sollen gestärkt werden, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Darunter versteht man, dass ein Haus nicht komplett auf der Baustelle gebaut wird, sondern einzelne Gebäudeteile in einer Fabrik vorgefertigt und dann auf der Baustelle zusammengefügt werden. Diese Häuser nennt man auch „Fertighaus“ oder „Haus von der Stange“.

Die Grünen wollen sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken, indem im Bund die Fördermittel erhöht werden. Mit Zuschüssen für den sozialen Wohnungsbau wollen die Grünen dafür sorgen, dass Belegungs- und Mietpreisbindungen unbefristet werden. Wohnungen haben nur für einen begrenzten Zeitraum eine Sozialbindung, die Dauer variiert von Ort zu Ort. Außerdem wollen die Grünen für mehr barrierefreie Neubaumietwohnungen sorgen. Vermieter:innen sollen öffentliche Fördermittel für klimafreundliche Sanierungen nutzen, die auch die Wohnkosten senken.

👉 Die Linke

Die Linke sieht bezahlbares Wohnen ähnlich wie Union und Grünen als „die zentrale soziale Frage unserer Zeit“. Um diese zu lösen, fordert sie einen bundesweiten Mietendeckel und einen sofortigen Stopp von Mieterhöhungen für die nächsten sechs Jahre. Die Mietpreisbremse geht den Linken nicht weit genug, sie wollen die „Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen“, heißt es im Wahlprogramm. In besonders angespannten Wohnungsmärkten sollen hohe Mieten gesenkt werden. Staffelmieten und Indexmietverträge will die Linke verbieten. Bei Staffelmieten werden Mieterhöhungen bereits beim Vertragsabschluss vereinbart.

Die Linke setzt sich auch für stärkere Mieterrechte ein. Der Kündigungsschutz soll ausgeweitet werden, außerdem fordert die Linke Dauermietverträge für alle. Außerdem soll es ein Recht auf Wohnungstausch geben und Immobilienunternehmen mit mehr als zehn Wohnungen sollen verpflichtet werden, Mieterbeiräte einzurichten. Eigenbedarfskündigungen sollen auf Verwandte ersten Grades beschränkt und Mietwohnungen durch ein Umwandlungsverbot geschützt werden.

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Um Mieter:innen finanziell zu entlasten, will die Linke das Antragsverfahren für Wohngeld vereinfachen. Die Grundsteuer soll nicht mehr auf Mieter:innen umgelegt werden können, die Modernisierungsumlage – also das Mieten nach abgeschlossenen Modernisierungen erhöht werden können – will die Linke abschaffen. Heizungs- und Stromkosten sollen sozial gestaffelt werden, sodass vor allem einkommensschwache Haushalte niedrigere Energiepreise zu stemmen haben.

Sozialer Wohnbau ist für die Linke ebenfalls ein Thema. „Wir wollen 20 Milliarden Euro im Jahr in gemeinnützigen Wohnraum investieren“, heißt es im Wahlprogramm. Diese Investitionen sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Einen eigenen Abschnitt widmet die Linke dem Wohnungsleerstand, den sie für ein „unterschätztes Problem“ hält. Um dieses zu bekämpfen, sollen Wohnungsleerstände systematisch erfasst und „mit einer Leerstandsabgabe von zehn Euro pro Quadratmeter belegt werden.“ Die Linke thematisiert als einzige Partei das Thema Hausbesetzungen: Wer Wohnraum besetzt, der seit einem Jahr leer steht, soll dauerhaft dort wohnen dürfen.

👉 Die FDP

Die FDP will bezahlbaren Wohnraum durch schnelleres und günstigeres Bauen schaffen. Dafür sollen die Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau beschleunigt und „überflüssige Umweltgutachten“ abgeschafft werden. Außerdem sollen die steuerlichen Abschreibungen verbessert werden, die Sonderabschreibung im Mietwohnungsneubau soll weitergeführt werden. Derzeit können Eigentümer:innen etwa drei bis fünf Prozent der Investitionskosten steuerlich absetzen.

Die FDP fordert, so wie die Union, ein Baukostenmoratorium und möchte serielles Bauen vorantreiben. Wohnraum soll verdichtet und aufgestockt werden, neue Bauflächen sollen ausgewiesen werden. Damit will die FDP den Wohnungsbau vorantreiben, wovon laut ihnen auch Mieter:innen profitieren würden. Die FDP setzt, ähnlich wie SPD und Union, auf den Gebäudetyp E. Sie will die Ausweisung neuer Bauflächen vereinfachen und eine sogenannte Genehmigungsfiktion einführen. Das bedeutet, dass ein Bauantrag als genehmigt gilt, wenn die Behörde nicht fristgerecht reagiert. Zusätzlich möchte die FDP digitale Gebäudemodelle (BIM) zum Planungsstandard im Wohnungsbau machen. BIM ist eine Methode, bei der die Planung, der Bau und die Bewirtschaftung der Gebäude mittels Software virtuell und geometrisch visualisiert werden.

Die FDP setzt sich für „ausgewogene Regeln zwischen Mietern und Vermietern“ ein. Es verschärfe den Wohnungsmangel, dass sich private Vermieter:innen wegen der komplizierten Regelungen aus dem Markt zurückzögen. Deshalb will die FDP das Nebenkostenrecht vereinfachen. Bei energetischen Sanierungen sollen die Kappungsgrenzen gelockert werden. Kappungsgrenzen regeln, um wie viel Prozent die Miete innerhalb eines gewissen Zeitraums steigen darf. Nach Ansicht der FDP würden von einer Lockerung dieser Regelung auch die Mieter:innen profitieren, denn „solche Sanierungen senken die Nebenkosten“.

Eine Verlängerung der Mietpreisbremse wird es mit der FDP nicht geben, weil sie ihrer Ansicht nach eine „Investitionsbremse“ ist. Auch einen Mietendeckel lehnt die Partei ab. Dafür will die FDP das Wohngeld-System neu justieren und „Menschen gezielt dort unterstützen, wo das Einkommen trotz Arbeit und Fleiß nicht zum Leben reicht.“ Dafür sei das Wohngeld das richtige Instrument. Allerdings führe „das komplexe Zusammenspiel von Wohngeld, Bürgergeld und weiteren Sozialleistungen zu oft dazu, dass sich Arbeit, insbesondere in Vollzeit, nicht lohnt“. Die FDP möchte diese Leistungen besser aufeinander abstimmen und so „klare Anreize für mehr Erwerbstätigkeit“ schaffen.

Die FDP schreibt: „Wir wollen, dass Deutschland eine Eigentümernation wird“ – und möchte dafür die Hürden senken. Der Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie soll bis 500.000 Euro von der Grunderwerbssteuer befreit sein. Für Familien soll sich dieser Betrag um 100.000 Euro pro Kind erhöhen.

👉 Die AfD

Für die AfD ist „unkontrollierte Einwanderung“ Mitschuld an der Wohnungsknappheit. Die Partei will den Wohnungsbau vorantreiben und dafür sorgen, dass sich zukünftig jede:r ein Eigenheim leisten kann. „Ausufernde gesetzliche Vorgaben zum Bau- und Mietrecht“ verhindern nach Ansicht der AfD den Bau von billigem Wohnraum, die Partei will den Wohnungsbau von diesen „Fesseln“ befreien.

Die AfD will Bau- und Nebenkosten senken. Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer:innen, Grundsteuer, Rundfunkbeitrag, CO2-Steuer und Gebäudeenergiegesetz sollen allesamt abgeschafft werden. Im Gegenzug soll die Grunderwerbsteuer für ausländische Investor:innen erhöht werden. EU-Vorschriften lehnt die AfD im Wohnungsbau ab.

Geht es nach der AfD, soll Deutschland eine Eigentümernation werden. Um das zu erreichen, will die AfD Mieter:innen beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum unterstützen. Als Mittel zur Unterstützung wird Eigenkapitalersatz genannt. Außerdem sollen Mieter:innen ihre Wohnungen von öffentlichen Wohnbauunternehmen günstiger erwerben können, Wohnbaugesellschaften sollen bei der Vergabe von öffentlichen Grundstücken bevorzugt werden. Die AfD will Eigentum vor veränderten Bauvorschriften schützen und fordert, dass jeweils das Baurecht aus dem Erstellungszeitraum angewendet wird.

„Der bisherige soziale Wohnungsbau ist gescheitert“, heißt es im AfD-Wahlprogramm, weil er „nur einen Bruchteil der Berechtigten erreichen“ könne. „Er führt zu Fehlbelegungen und verursacht hohe Kosten für den Steuerzahler“. Stattdessen soll vermehrt auf Wohngeld gesetzt werden, reicht dieses nicht aus, soll es zusätzlich ein kommunales Wohngeld geben. Die Unterstützung von einkommensschwachen Mieter:innen soll zu mehr sozialer Durchmischung führen.

Die AfD will bei der Vergabe von Wohnraum und Wohnbaugrundstücken „Einheimische nach dem Einheimischenmodell“ bevorzugen. Bei diesem Modell geht es darum, dass Ortsansässige vergünstigt Grundstücke kaufen können. Die AfD betrachtet die Miepreisbremse und den Mietendeckel als „staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnis“ und lehnt diese beiden Maßnahmen deshalb ab.

👉 Das BSW

Schon auf der ersten Seite des Wahlprogramms schreibt das BSW, dass viele Menschen in Deutschland Abstiegsängste und Existenzsorgen hätten. Die Partei erklärt: „Die hohen Preise und steigenden Mieten stellen ihren bescheidenen Wohlstand infrage.“ Die Politik habe auf dem Wohnungsmarkt versagt, falsche Vorgaben und mangelnde Regulierung hätten dazu beigetragen, dass immer mehr Menschen kaum noch ihre Miete zahlen könnten. Der Staat greife auch noch dort zu, „wo Bürger und Familien den Sprung in das ersehnte Eigenheim wagen“ und profitiere von steigenden Immobilienpreisen.

Das BSW fordert deshalb, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu stärken. „Größere Teile des Wohnungsmarktes“ müssten den Regeln der Gemeinnützigkeit unterliegen. Außerdem schlägt das BSW vor, dass gemeinnützige und kommunale Wohnungsbauunternehmen zinsvergünstigte Kredite erhalten und ein großes Wohnungsbauprogramm auflegen. Neue Sozialwohnungen sollen dauerhaft der Sozialbindung unterliegen.

Das BSW fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Außerdem sollen dort, wo es „nicht mehr möglich ist, sich mit einem normalen Einkommen adäquaten Wohnraum zu leisten“, die Mieten bis zum Ende des Jahrzehnts eingefroren werden. Vermieter:innen sollen weiterhin die Sanierungen bezahlen.

Eine Erhöhung des Wohngeldes lehnt das BSW ab, weil es „am Ende nur Immobilieneigentümern“ zugutekomme. Stattdessen solle der Staat in den Neubau von Mietwohnungen investieren. Diese öffentlichen Mittel sollen „das Eigenkapital der kommunalen Wohnungsgesellschaften stärken und es ihnen ermöglichen, Mietwohnungen zu bauen, die langfristig im öffentlichen Eigentum bleiben und so für preisgünstiges Wohnen zur Verfügung stehen.“ Als positives Beispiel dafür nennt das BSW den Wohnungsbau in Wien.

Bauvorhaben sollen durch verschiedene Maßnahmen beschleunigt werden, etwa durch die Vereinfachung von seriellem Bauen oder einem vereinfachten Genehmigungsverfahren für sozialen Wohnungsbau. Das BSW will Baukosten senken, indem „überzogene Bauvorschriften auf den Prüfstand“ gestellt werden. „Leistungslose Gewinne privater Grundeigentümer“ sollen zumindest teilweise „abgeschöpft“ werden.

Das BSW will außerdem regulieren, ob Wohnungen leer stehen oder in „gewerbliche Ferienwohnungen“ umgewandelt werden. Das BSW will die „Spekulation mit Bauland eindämmen“ sowie eine „langfristige Bodenpolitik“ und eine „nachhaltige Stadtentwicklungspolitik“ fördern. Außerdem möchte die Partei sich für ein Gesetz „zur besseren Bekämpfung von Mietwucher“ einsetzen und gegen überhöhte Mieten bei möblierten Zimmern vorgehen.


Hier findest du die Wahlprogramme der Parteien zum Nachlesen:

👉 Die CDU/CSU
👉 SPD
👉 Die Grünen
👉 Die Linke
👉 Die FDP
👉 Die AfD
👉 Das BSW


Redaktion: Lea Schönborn, Schlussredaktion: Susan Mücke, Bildredaktion: Gabriel Schäfer, Audioversion: Iris Hochberger

Mieter:innen, das wollen die Parteien für euch tun (oder auch nicht)

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