Die FDP und der D-Day, ein erboster Kanzler und Neuwahlen schon im Februar, statt erst im Herbst: Wer die Nachrichten verfolgt hat, hatte beim Scheitern der Ampel mitunter das Gefühl, in eine Realityshow hineingeraten zu sein. Im Dezember standen die SPD und die Grünen bei mehreren Wahlumfragen jeweils bei ungefähr 15 Prozent und die FDP sogar unter der Fünfprozenthürde.
Viele geplante Gesetze kann die Ampel nun nicht mehr umsetzen. Trotzdem hat sie in ihrer Regierungszeit Dinge umgesetzt, die in einer Großen Koalition nicht vorstellbar gewesen wären. Sie haben etwa das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet und Cannabis teillegalisiert. Von diesen Gesetzen haben die meisten Wähler:innen wahrscheinlich schon mal gehört.
Aber es gibt auch kleine Verbesserungen, von denen die wenigsten mitbekommen haben, wenn sie nicht selbst betroffen sind. Aber auch die machen einen Unterschied. Deswegen haben wir acht dieser Gesetze für euch gesammelt.
1. Mit diesem Gesetz können Polizist:innen jetzt auf Machtmissbrauch hinweisen, ohne ihre Vorgesetzten zu fürchten
von Lea Schönborn
Eine Polizistin hat mir geschrieben, dass sie sich dieses Gesetz schon früher gewünscht hätte. 2022 hatte sie einen höhergestellten Kollegen wegen Machtmissbrauch gemeldet. Die Folge: Ihr wurde „Aufruf zur Meuterei“ vorgeworfen und ein Disziplinarverfahren angedroht. Heute wäre sie geschützt. Denn seit Juli 2023 soll das Hinweisgeberschutzgesetz Menschen wie sie vor Repressalien durch ihren Arbeitgeber schützen.
Seit Einführung des Gesetzes sind Arbeitgeber:innen mit mehr als 49 Mitarbeitenden verpflichtet, ein firmeninternes Meldesystem einzuführen. Über dieses System können Arbeitnehmende Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Gesetzesverstöße melden. Vorher war das nicht verpflichtend. Wollten Beschäftigte auf Vergehen aufmerksam machen, waren sie von der Unterstützung eines Vorgesetzten abhängig. Zusätzlich zum internen Meldeweg bietet der Staat Meldekanäle außerhalb der Firma an.
Damit dieses Gesetz wirkt, müssen Beschäftigte wissen, dass es existiert. Arbeitgeber:innen sind deshalb dazu verpflichtet, sie über die Meldewege zu informieren. Und noch wichtiger: Hinweisgebende dürfen keinen Repressalien durch ihre Chef:innen ausgesetzt sein, weil sie etwas gemeldet haben. Ihnen darf nicht gekündigt oder eine Beförderung versagt werden.
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist in manchen Berufsfeldern besonders wichtig, weil die Hürden höher sind, auf Fehlverhalten von Kolleg:innen aufmerksam zu machen. Zum Beispiel bei der Polizei. Nach Einführung des Gesetzes hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF) deswegen die Kampagne „Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei“ gestartet. Die Projektleiterinnen der Kampagne sagen, Whistleblowing innerhalb der Polizei sei besonders wichtig – und besonders schwierig. Auch die Polizistin, mit der ich gesprochen habe, sagt, dass sie hofft, dass sich jetzt mehr Beamt:innen trauen, gegen Willkür und Machtmissbrauch vorzugehen.
Das neu eingeführte Gesetz hat aber ein paar Probleme. Eines davon: Eine Online-Umfrage unter Polizeibeamt:innen hat gezeigt, dass 74 Prozent der Befragten nicht einmal von der Existenz des Gesetzes wissen, obwohl ihr Arbeitgeber verpflichtet ist, sie darüber zu informieren. Wie so viele Gesetze ist das Hinweisgeberschutzgesetz also ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange nicht ausreichend.
2. Mit diesem Gesetz wird endlich anerkannt, dass es in Deutschland Menschen mit mehreren Heimaten gibt
von Lea Schönborn
Seit Juni 2024 ist in Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft möglich. Dadurch können Einwander:innen aus Nicht-EU-Ländern offiziell Deutsche werden und trotzdem die Staatsangehörigkeit ihrer Heimat behalten. Zuvor ging das nicht. Das hieß für viele Einwander:innen, dass sie in Deutschland, dem Land, in dem sie lebten, nicht wählen durften.
Bis zum Sommer 2024 gab es eine generelle Ausnahme für Staatsangehörige der übrigen EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz. Sie durften eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, im Gegensatz zu Syrer:innen oder Türk:innen. Diese ungleiche Behandlung wurde mit der Gesetzesänderung abgeschafft.
Außerdem können Zuwandernde seit diesem Sommer bereits nach fünf und nicht erst nach acht Jahren eine Einbürgerung beantragen. Bei besonderen „Integrationsleistungen“ kann sich diese Frist sogar auf drei Jahre verkürzen. Ein in Deutschland geborenes Kind von ausländischen Eltern erhält die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn die Eltern zuvor mindestens fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland gelebt haben (zuvor waren es acht).
Seit Einführung des Gesetzes haben viel mehr Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt. Aber ein großes Problem sind die langen Wartezeiten. Die Behörden seien schlicht nicht auf die vielen Anfragen vorbereitet gewesen, schreibt die Tagesschau im November. In Leipzig müssen Antragstellende bis zu 50 Monate auf ihren Termin für die Antragstellung warten. Das sind über vier Jahre, in denen sie sich nicht an der Politik beteiligen können. Sie dürfen weder wählen noch politische Ämter innehaben. Und auch bestimmte Berufe bleiben ihnen in dieser Zeit verwehrt.
3. Dieses Gesetz hat tatsächlich die Energiewende beschleunigt
von Rico Grimm
Die Ampelregierung hatte versprochen, erneuerbare Energien mit größerem Tempo auszubauen – und die Ampelregierung hat ihr Versprechen gehalten.
Nach ihrem Amtsantritt zogen die Genehmigungen für neue Windkraftanlagen spürbar an. (Hinweis: Das Jahr 2016 war ein Sondereffekt. Im Jahr darauf wechselten die Förderbedingungen.)
© Fachagentur Wind und Solar
2024 dürfte das beste Jahr jemals für die Genehmigungen von Windkraftanlagen werden, zeigen die Daten der Fachagentur Wind und Solar. Deutschland baut auch immer schneller immer mehr Solarkraft (gelb), während es Kohlekraftwerke abschaltet (braun und schwarz). Auch hier kannst du einen Ampeleffekt ab dem Jahr 2021 erkennen:
© energie-charts.info
Ein sehr wichtiger Grund für diesen raschen Ausbau ist ein kurzer Satz, der seit dem Juli 2022 Gesetz ist: „Die Errichtung und der Betrieb von [erneuerbaren Energie-]Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse.“ Seitdem dieser Satz Gesetz ist, müssen die Kommunen mehr neue Wind- und Solarparks genehmigen. Diese haben seither Vorrang vor anderen Interessen. Der Satz wurde dann auch Teil des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2023, der größten Reform der Energiepolitik seit Jahrzehnten.
4. Die Bundeswehr bekommt schneller Ausrüstung
von Isolde Ruhdorfer
Kaum eine Ministerin sorgte für so viele Negativschlagzeilen. Christine Lambrecht (SPD) war nur ein knappes Jahr Bundesverteidigungsministerin. In der Öffentlichkeit stand sie vor allem wegen kleinerer und größerer Fehltritte, wie etwa ihrer Silvesteransprache, in der sie über das Jahr 2022 sprach. Sie sagte unter anderem, der Russland-Ukraine-Krieg sei für sie mit „vielen besonderen Eindrücken“ und „vielen Begegnungen mit interessanten und besonderen Menschen“ verbunden gewesen.
In Lambrechts kurze Zeit als Ministerin fallen aber auch sinnvolle Vorhaben, die weniger Aufmerksamkeit bekommen haben. Zum Beispiel ein Gesetz mit einem langen und komplizierten Namen, das „Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz“.
Der Name sagt, was drin steht: Die Beschaffung für die Bundeswehr soll schneller gehen. Wenn die Bundeswehr nämlich etwas braucht, zum Beispiel Kampfjets, Hubschrauber, Softwareprogramme oder neue Uniformen, dann kann sie das nicht einfach kaufen. Ab einem gewissen Volumen muss sie die Aufträge europaweit ausschreiben. Und dann wird es kompliziert.
Das neue Gesetz regelt mehrere Punkte im Vergaberecht neu. Zum Beispiel werden jetzt „marktverfügbare Produkte“ priorisiert. Das bedeutet, dass eher Produkte gekauft werden sollen, die sofort erhältlich sind und nicht erst entwickelt werden müssen. Das kann unter Umständen Jahre an Entwicklungszeit einsparen. Zum Beispiel bestellte die Bundeswehr im Jahr 2023 Mehrzweckhubschrauber, die für zivile und militärische Zwecke eingesetzt werden können. Innerhalb eines Jahres kam das erste Exemplar in Deutschland an. Für die langwierigen und komplizierten Beschaffungsverfahren, die sonst oft einige Jahre dauern, ist das ein Turbotempo.
Das ist nur ein Beispiel für mehrere Punkte, an denen das Gesetz eingreift, um die Verfahren zu beschleunigen. Klar, insgesamt ist das „Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz“ keine Revolution, vor allem der Name klingt fast schon wie ein schlechter Witz. Die Beschaffung von militärischer Ausrüstung dauert immer noch lange und daran wird sich so schnell nichts ändern. Das liegt aber auch daran, dass sie ein sehr komplexer Bereich ist, den keine Regierung mal schnell mit einem Gesetz aufräumen kann. Das Gesetz mit dem langen Namen zeigt aber eines: Bei der Beschaffung tut sich was und die Verantwortlichen wissen, dass es schneller gehen muss.
5. Dieses Gesetz erleichtert Fachkräften die Einwanderung – und die sind dringend gebraucht
von Rebecca Kelber
Der Fachkräftemangel ist überall. Gleichzeitig ist es für qualifizierte Ausländer:innen ganz schön schwierig, nach Deutschland einzuwandern. An diesem Problem werkelte schon die letzte Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel herum. Weil deren Fachkräfteeinwanderungsgesetz von 2020 kaum mehr Menschen nach Deutschland brachte, hat die Ampel es 2023 überarbeitet.
Nach dem Vorbild Kanadas hat sie eine Chancenkarte eingeführt, bei der nach einem Punktesystem entschieden wird, ob die Qualifikation reicht, um ein Visum zu bekommen. Unter der CDU-SPD-Regierung war das noch undenkbar, dort musste man für jedes Visum eine Reihe an Anforderungen erfüllen. Statt nun allen Mindestanforderungen genügen zu müssen, können potentielle Einwander:innen Schwächen in einem Bereich durch Stärken in einem anderen ausgleichen, etwa fehlende Deutsch- durch sehr gute Englischkentnisse. Die Migrationsforscherin Tanja Fendel nennt die Chancenkarte im Radiosender SWR1 eine sehr gute Idee. Es gibt weitere Erleichterungen: Bewerber:innen können jetzt auch ohne den Nachweis einer hier anerkannten Berufsausbildung eingestellt werden, wenn sie eine lokale Ausbildung haben und bereits länger in diesem Beruf gearbeitet haben. Und qualifizierte Fachkräfte dürfen auch in anderen Branchen arbeiten als in der, in der sie ihren Abschluss gemacht haben.
Wirklich viel verändert das Fachkräfteeinwanderungsgesetz trotzdem nicht. Nur ein Beispiel: Mit der Chancenkarte darf man zwar nach Deutschland reisen, um einen Job zu suchen. Findet man einen, muss man für ein Arbeitsvisum aber wieder allen Kriterien genügen und nicht nur einer Auswahl. Deshalb gehen Migrationsforscher:innen davon aus, dass nur wenige Ausländer:innen die Chancenkarte nutzen werden, um nach Deutschland zu kommen.
Ein Schritt in die richtige Richtung ist es aber trotzdem. Das zeigen erste Visumszahlen: Laut der Regierung sind seit der Gesetzesänderung deutlich mehr Fachkräfte zugewandert. 2024 wurden etwa zehn Prozent mehr Arbeitsvisa erteilt als im Vorjahr.
6. Dieses Gesetz hat die Energiewende in die Städte gebracht
von Rico Grimm
Die Energiewende ist in diesem Jahr in den Haushalten der Deutschen angekommen. Hunderttausende Privatmenschen haben sich ein oder zwei Solarmodule gekauft und sie auf ihre Balkone gehängt oder in ihren Gärten aufgestellt. Die Installation ist denkbar einfach: Modul kaufen, aufbauen, in die Steckdose stecken, fertig.
Dass die Installation so einfach werden würde, ist nicht selbstverständlich. Lange Zeit schien es, als würde Deutschland einen Sonderweg gehen und einen Stecker mit speziellen Schutzvorrichtungen für diese Balkonkraftwerke vorschreiben, einen sogenannten Wieland-Stecker. Der hätte extra installiert werden müssen und wäre mit knapp 40 Euro auch sehr teuer gewesen.
Aber mit ihren Solarpaketen hat die Bundesregierung klargemacht: Auch normale Stecker sind völlig in Ordnung. In diesen Gesetzen finden sich noch weitere wichtige Vorschriften, die den Ausbau der Solarkraft vereinfachen. Aber die einfachen Balkonkraftwerke sind aus einem bestimmten Blickwinkel das Wichtigste gewesen, weil sie Klimaschutz anfassbar machen.
7. Arme Menschen müssen jetzt kürzer ins Gefängnis, wenn sie beim Schwarzfahren erwischt werden
von Rebecca Kelber
Jedes Jahr sitzen Tausende Menschen im Gefängnis, weil sie beim Schwarzfahren erwischt wurden und die Geldstrafe entweder nicht zahlen können oder so große Angst vor Bürokratie haben, dass sie die Briefe nicht öffnen.
Geldstrafen werden in Tagessätzen gerechnet und richten sich nach dem Einkommen. Bei Bürgergeld-Empfänger:innen kann dieser Tagessatz zum Beispiel bei 15 Euro liegen. Wegen Schwarzfahren kann man 30 Tagessätze bekommen, bei Bürgergeld-Empfänger:innen wären das 450 Euro. Wer das nicht bezahlen kann, dem droht die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe.
Bis Februar 2024 haben 30 Tagessätze einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen entsprochen. Dabei kostet jeder Tag im Gefängnis den Staat rund 150 Euro. Wer wegen Bagatelldelikten im Gefängnis landet, hat danach häufig mehr Probleme als vorher, im schlimmsten Fall ist die Wohnung weg. Und falls dir das Schwarzfahren-Beispiel unrealistisch vorkommt: Fast jede:r Vierte mit Ersatzfreiheitsstrafe ist im Gefängnis, weil er oder sie schwarzgefahren ist.
Seit Langem kritisieren Wissenschaftler:innen und Verbände wie der Deutsche Anwaltverein diese Praxis, selbst manche Gefängnisse halten nicht viel von der Ersatzfreiheitsstrafe. Denn wenn jemand amtlich aussehende Briefe nicht öffnet und daran scheitert, 450 Euro zu zahlen, hat er wahrscheinlich ohnehin kein leichtes Leben. Viele Menschen, die wegen Schwarzfahrens im Gefängnis landen, sind psychisch krank, jede:r Siebente ist wohnungslos.
Jahrzehntelang hat sich an dieser Praxis nichts geändert. Unter der Ampel gab es zum ersten Mal eine Verbesserung: Die Tage, die man bei einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis sitzen muss, hat sich halbiert. Für 30 Tagessätze kommt man jetzt „nur“ noch 15 Tage ins Gefängnis. Und alle Betroffenen müssen jetzt darüber informiert werden, welche Alternativen sie haben. Etwa dass Sozialarbeiter:innen ihnen helfen, Ratenzahlungen zu vereinbaren.
Es gibt Stimmen, die eine komplette Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe fordern oder zumindest, dass Schwarzfahren entkriminalisiert wird. Aber Demokratie besteht nun mal aus kleinen Fortschritten. Und dieser erleichtert das Leben von besonders vulnerablen Menschen zumindest etwas.
8. Junge Menschen in Pflegefamilien haben jetzt mehr Geld in der Tasche
von Benjamin Hindrichs
Ich bin mit zahlreichen Pflegegeschwistern aufgewachsen. Und, ganz ehrlich: Pflegekinder haben es oft nicht leicht. Die Beziehung zu den biologischen Eltern und der Pflegefamilie ist häufig kompliziert, viele werden von einer Jugendhilfeeinrichtung zur nächsten geschoben. Hinzu kommen jede Menge bürokratische Barrieren, mit denen sie fertig werden müssen. Dank der Ampel ist nun immerhin eine davon weg.
Im Januar 2023 hat die Bundesregierung die sogenannte Kostenheranziehung abgeschafft. Vorher mussten junge Menschen, die in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe oder in einer Pflegefamilie lebten und gleichzeitig arbeiteten, 25 Prozent ihres Einkommens an den Staat abgeben. Ein Viertel des Gehalts! Das galt auch für alleinerziehende Mütter und Väter, die mit ihrem Kind von der Kinder- und Jugendhilfe betreut wurden. In anderen Worten: Ausgerechnet diejenigen, die es sowieso schon schwerer haben, mussten auch noch extra zahlen, wenn sie sich Arbeit suchten. Die Begründung: Sie sollten sich an den Kosten beteiligen, die sie dem Staat verursachten.
Das ist nun vorbei – und damit übrigens auch ein großer bürokratischer Aufwand für die Verwaltungen, die dieses Geld eintreiben mussten. Die Ampelregierung hat es so tatsächlich geschafft, jungen Menschen den Start in eine „selbstbestimmte und unabhängige Zukunft zu erleichtern.“
Redaktion: Lea Schönborn, Schlussredaktion: Susan Mücke, Bildredaktion: Philipp Sipos, Audioversion: Christian Melchert