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Eigentlich geht es bei Landtagswahlen ja nicht um Außenpolitik. Trotzdem lassen sich die Ergebnisse der Wahlen in Sachsen und Thüringen außenpolitisch interpretieren: indem man die Stimmen von AfD und BSW zusammenrechnet.
Beide Parteien sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen mit Wladimir Putin. Beide Parteien wollen wieder russisches Gas kaufen. In Thüringen kommen BSW und AfD zusammen auf 48,6 Prozent, in Sachsen auf 42,4 Prozent.
Für diese Newsletter-Ausgabe habe ich mir heute früh angeschaut, was russische und ukrainische Medien dazu schreiben.
Das schreibt eine russische regimetreue Zeitung
Die russische regimetreue Wochenzeitung „Argumenty i Fakty“ titelte: „Panik in Berlin. Gegner der Aufrüstung Kiews haben die Wahlen in Deutschland gewonnen.“ Der Erfolg der AfD habe viel mit den „katastrophalen Folgen“ zu tun, weil Deutschland mit Russland gebrochen habe. Die AfD sei eine der wenigen politischen Kräfte, die sich für einen Stopp der Ukraine-Unterstützung einsetze.
Der Anteil der Parteien, die eine Rückkehr zur Zusammenarbeit mit Russland vorschlagen, wächst, heißt es in dem Artikel. Dazu gehöre zum Beispiel die Partei von Sahra Wagenknecht. „Auch sie gewinnt im Land rasch an Popularität.“
Das schreibt eine ukrainische Zeitung
Die „Ewropejska Prawda“, ein Projekt der ukrainischen Zeitung „Ukrajinska Prawda“, hat schon im Vorfeld der Wahlen eine längere Analyse zu dem Thema geschrieben. Die Überschrift des Artikels lautet: „Bedrohung aus zwei Richtungen: „Wie ‚Putins Freunde‘ erstmals die Macht in Ostdeutschland übernehmen könnten.“
Im Moment sehe es so aus, als ob die anderen Parteien verhindern, dass die AfD an die Macht komme. „Aber vor dem Hintergrund dieser Versuche, Neonazis von der Macht fernzuhalten, könnte eine andere Pro-Putin-Kraft von der anderen Seite des politischen Spektrums an Einfluss gewinnen.“
Gemeint ist das BSW, das die militärische Unterstützung für die Ukraine einstellen will. Deshalb seien diese Wahlen für die Ukraine von großer Bedeutung, „vor allem im Hinblick auf eine mögliche Reduzierung der deutschen Hilfe“.
Was das für den Rest von Deutschland bedeutet
Kurz vor den Wahlen hat Sahra Wagenknecht ihre außenpolitischen Forderungen zur Bedingung für mögliche Koalitionen gemacht. Und in beiden Bundesländern haben mehr als 30 Prozent ihre Stimme für die AfD gegeben, die in mehrere Spionage- und Finanzskandale mit Verbindung nach Russland verwickelt ist.
Natürlich haben Landtage kaum Einfluss auf Themen wie Waffenlieferungen oder den Kauf von russischem Gas. Aber wie Wähler:innen die Bundespolitik wahrnehmen, hat schon immer Landtagswahlen beeinflusst. Andersherum gilt: Besondere Ergebnisse bei einer Landtagswahl waren schon immer ein starkes Signal an die Bundespolitik. In knapp einem Jahr sind Bundestagswahlen.
Das Ergebnis dieser Wahlen ist eine ziemlich eindeutige Botschaft an die Ukraine. Die deutsche Unterstützung wackelt. Und es ist eine Botschaft an Russland: Deine Strategie und deine Kriegsführung könnten aufgehen.
Redaktion: Rebecca Kelber, Bildredaktion: Isolde Ruhdorfer