Im April 2022 hat die türkische Popsängerin Gülşen sich einen schlechten Scherz erlaubt. Bei einem Konzert sagte sie zu einem Kollegen, er sei wohl deshalb so „pervers“, weil er eine Imam-Hatip-Schule besucht habe. Diese religiösen Schulen unterstehen nicht nur der Regierungspartei AKP; es häufen sich auch Berichte über sexualisierte Gewalt in dem Orden. Gülşen ist in der Türkei ein Star. Das Publikum applaudierte, Videos des Scherzes gingen viral. Im August schließlich wurde die Sängerin, die mit bürgerlichem Namen Gülşen Bayraktar Çolakoğlu heißt, wegen Anstachelung zu Hass und Feindseligkeit festgenommen.
Wenig später, im Dezember 2022, verurteilte ein Gericht den Istanbuler Bürgermeister und Erdoğan-Gegner Ekrem İmamoğlu wegen Beamtenbeleidigung zu mehr als zwei Jahren und sieben Monaten Haft. Er soll die Mitglieder der türkischen Wahlbehörde 2019 öffentlich als „Idioten“ beleidigt haben.
Und im April 2023, knapp drei Wochen vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei, verhaftet die türkische Polizei am frühen Morgen über hundert Anwält:innen, Journalist:innen, Aktivist:innen und Politiker:innen. Sie sollen Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK haben, die in der Türkei und in Deutschland als Terrororganisation eingestuft ist.
Die drei Fälle sind sehr unterschiedlich – und haben doch eines gemeinsam: Sie sind Teil der Strategie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner Regierungspartei AKP, politische Gegner:innen auszuschalten.
Wie wird man Gegner:innen los, ohne zu morden?
Die Stiftung Wissenschaft und Politik schätzt, dass bis zu 40.000 politische Gefangene in der Türkei in Haft sitzen. Zahlreiche Politiker:innen, Wissenschaftler:innen, Menschenrechtsaktivist:innen und Journalist:innen haben das Land verlassen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei den 165. Platz. Und unabhängige Medien, wie die Deutsche Welle, können aufgrund von „Lizenzproblemen“ nicht mehr aus dem Land berichten. Kurz gesagt: Erdoğan ist ein Autokrat. Er tut alles, um seine Macht zu sichern und sich seiner Gegner:innen zu entledigen. Oder besser gesagt: fast alles.
Die Diktatoren des 20. Jahrhunderts hatten kein Problem damit, erklärte Staatsfeinde öffentlich zu foltern und hinzurichten. Heute ist das anders. Erdoğan, Putin und Co. scheuen zu viel öffentliche Gewalt. Niemand lässt Kritiker:innen öffentlich erschießen oder foltern. Es gibt längst Methoden zur Unterdrückung, die unauffälliger sind. Und effektiver. Welche das sind und was sie mit „ausländischen Agenten“ und dem Ex-Präsidenten von Singapur zu tun haben, erfährst du in diesem sechsten Teil meiner Serie „Wie Rechte regieren – und wie du sie stoppst“.
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Folter im Radio und Mord im Stadtion
Grobe Gewalt war das Mittel der Wahl fast sämtlicher Autokraten und Diktatoren des 20. Jahrhunderts. Klar, Regime wie Mussolinis Italien, Francos Spanien oder Videlas Argentinien unterschieden sich teilweise drastisch. Aber sie haben gemeinsam, dass sie alle nicht davor zurückschreckten, Gegner:innen zu versklaven, zu ermorden oder verschwinden zu lassen. Hinrichtungen und Folter sollten die eigene Macht sichern, ihr „Volk“ säubern, die Bewegung der Arbeiter:innen zerschlagen, Konkurrent:innen abschrecken oder Propaganda verbreiten. Andere wiederum wurden in Schauprozessen zu Propagandazwecken missbraucht. Oder sie landeten in Arbeitslagern, wo sie für die Industrialisierung des eigenen Landes versklavt wurden.
Aber nicht nur die Gewalt selbst war bemerkenswert, sondern auch, wie die autoritären Herrscher des 20. Jahrhunderts diese inszenierten. Oft machten sie Morde und Folter öffentlich. Die Bevölkerung sollte davon erfahren. Manche Diktatoren übertrugen im Radio „Geständnisse“ von Oppositionellen, die offensichtlich unter Folter entstanden. Andere ließen ihre Gegner:innen auf öffentlichen Plätzen oder in Stadien hinrichten. Der spanische Diktator Francisco Franco entschied, während er die Todesurteile auf seinem Schreibtisch durchblätterte, welche davon zum öffentlichen Spektakel werden sollten – und notierte „Garotte y Prensa“ am Rand: „Tod mit Presse-Berichterstattung“.
Ob in Italien, Spanien oder Argentinien: Viele der Ermordeten und Inhaftierten waren unschuldig. Das war kein Zufall, sondern Kalkül. Die Gewalt gegen Unschuldige oder Unpolitische diente der Einschüchterung aller anderen. Das Ziel war einfach: Die Diktatoren wollten Angst schüren. Denn Angst ermöglicht Kontrolle. Und: „Sündenböcke halfen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit absoluter Gehorsamkeit und ständiger Wachsamkeit zu überzeugen“, schreiben der Politikwissenschaftler Daniel Treisman und der Ökonom Sergei Guriev in ihrem Buch „Spin Dictators: The Changing Face of Tyranny in the 21st Century“. Darin untersuchen sie, wie sich die Herrschaft von Autokraten im Laufe der Zeit gewandelt hat.
Guriev und Treisman sagen auch: Politiker wie Erdoğan, Orbán, Putin und Co. gehen ebenfalls hart gegen politische Gegner:innen, unabhängige Medien, Aktivist:innen und Nichtregierungsorganisationen vor. Aber eben nicht so hart wie die Autokraten und Diktatoren des vergangenen Jahrhunderts. Klar, es gibt Ausnahmen. Zum Beispiel Iran. Aber in den meisten Ländern sind öffentliche Hinrichtungen oder Folter heutzutage verpönt. Selbst Wladimir Putin lässt jemanden wie Alexej Nawalny nicht in einem Stadion in Moskau hinrichten. Der Grund dafür ist einfach: Das kommt im Zeitalter der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ schlecht an. Bei der eigenen Bevölkerung, aber auch bei internationalen Partner:innen, mit denen man Handel treiben möchte.
Deshalb haben Autokrat:innen sich laut Guriev und Treisman neue Methoden ausgedacht, um Gegner:innen auszuschalten. Es sind Methoden, die es ihnen erlauben, sich als Anpacker-Demokrat:innen zu präsentieren, Wahlen mehr oder weniger regulär zu gewinnen und das eigene Image in der Bevölkerung sauber zu halten – während sie sich selbst bereichern und ihre Macht ausbauen. Das Vorbild dieser neuen Herrschaftsmethode war ein Langzeit-Herrscher von Singapur, den Barack Obama nach seinem Tod als „Visionär“ und „Giganten der Geschichte“ bezeichnete: Lee Kuan Yew.
Das Vorbild: Ein Herrscher aus Singapur
Im Herbst 1956 gingen Tausende Menschen chinesischer Abstammung in Singapur auf die Straße. Sie demonstrierten gegen die Auflösung mehrerer Schul- und Studierendenorganisationen und die Inhaftierung einiger Studierenden. Es war die Zeit des Kalten Krieges. Die Regierung ging hart gegen die Proteste linker Gruppen vor. Es kam zu brutalen Auseinandersetzungen. Am Ende waren 13 Menschen tot. Die Chinese Middle School Student Riots waren der Anfang vom politischen Ende des Regierungschefs Lim Yew Hock.
„Ich beschloss, dass ich nie die gleichen Fehler machen würde“, sagte Lee Kuan Yew im Rückblick. Lee wurde 1959 Premierminister Singapurs. Auch er war ein Autokrat. Aber einer, der auf öffentliche Gewalt verzichtete. Oder sie zumindest minimalisierte. Stattdessen verfolgte er einen anderen Ansatz, den Sergei Guriev und Daniel Treisman Low-intensity Harassment nennen, Schikanierung mit geringer Intensität.
Statt Polizei und Militär gegen Kinder und Jugendliche auf die Straße zu schicken und deren Proteste niederzuschlagen, schloss er einfach die wichtigste chinesischsprachige Universität und gliederte sie in die Universität von Singapur ein. Angeblich, weil es zu wenig Einschreibungen gab. Kritische Medien bekamen jede Menge bürokratischer Beschränkungen auferlegt. Proteste waren in Singapur weiterhin erlaubt, aber nur mit einer offiziellen Genehmigung und mit einer begrenzten Anzahl an Teilnehmenden. Politische Gegner:innen konnten die Regierung kritisieren, mussten aber mit Anklagen wegen Beleidigung oder Verleumdung rechnen – und mit entsprechend hohen Geldstrafen. Kurz: Lee setzte auf kleinere Repressionen statt auf grobe Gewalt.
Heute gilt Lee als Vorbild moderner Autokraten, als Role-Model. Er blieb 31 Jahre an der Macht. In dieser Zeit wuchs die Wirtschaft, es gab relativ wenig politische Gefangene, die Kriminalität ging zurück. Lee war bei der eigenen Bevölkerung und international beliebt. Singapur erarbeitete sich damals den Ruf als modernes Handelszentrum, in dem ein Dreiklang aus Wohlstand, Stabilität und Ordnung herrscht. Anstatt auf Herrschaft durch Schrecken zu setzen, nutzte Lee seine Beliebtheit, um die eigene Macht nach und nach auszubauen. So entwickelte er das Drehbuch für Autokraten, dem Erdoğan und Co. auch heute noch folgen.
Mobbing, Klagen, Bankrott: So geht Unterdrückung heute
Die Mittel, die moderne Autokraten verwenden, um sich ihrer Gegner:innen zu entledigen, sind sich oft ähnlich. Bevor sie zu blanker Gewalt oder lebenslangen Haftstrafen für Oppositionelle greifen, versuchen sie sich meist an einer der folgenden Maßnahmen:
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Klagen: In Russland wurde Alexej Nawalny unter anderem wegen Betrug an Holz- und Kosmetikfirmen der Prozess gemacht, einem anderen Kreml-Kritiker wegen eines „Elch-Mordes“. In der Türkei lässt Erdoğan politische Gegner:innen wegen angeblicher Zugehörigkeit zu Terrororganisationen festnehmen. Oder wegen vermeintlicher Verleumdung, Korruption oder Anstachelung von Hass. 2007 verhaftete die türkische Polizei einen führenden kurdischen Politiker, weil dieser angeblich ein Gesundheitszeugnis gefälscht hatte, um sich vor dem Militärdienst zu drücken. Der indirekte Vorwurf: Vaterlandsverräter! Das Muster hinter all diesen Vorwürfen ist leicht zu erkennen: Autokraten lassen Gegner:innen wegen vermeintlich banaler oder unpolitischer Vergehen verklagen. Am liebsten verwenden sie Vorwürfe, die zugleich einen schlechten Ruf in der Bevölkerung haben: Korruption, Pädophilie, Steuerflucht. Auch der Vorwurf des Verletzens religiöser oder persönlicher Befindlichkeiten funktioniert. Oder, wie im Fall des Istanbuler Bürgermeisters: Beamtenbeleidigung.
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Wiederkehrende Festnahmen: Statt unliebsame Akteur:innen aus Politik, Zivilgesellschaft und Medien für den Rest ihres Lebens hinter Gitter zu stecken, lassen moderne Autokratien ihre Gegner:innen oft für kürzere Zeit verhaften. Dafür aber immer und immer wieder. Und oftmals wegen kleiner Vergehen. Das Kalkül: Lebenslange Verurteilungen schaffen Märtyrer:innen. Außerdem lässt sich bei ihnen die politische Motivation nicht einmal ansatzweise abstreiten. Kurze, aber häufige Verfahren und Verhaftungen hingegen schüchtern Gegner:innen ein. Sie zermürben. Sie halten die Betroffenen und deren Berater:innen beschäftigt. Aber gleichzeitig sind sie oft nicht skandalös genug, um anhaltende Unterstützungskampagnen auszulösen. Bevor Alexej Nawalny vergiftet und anschließend zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden ist, musste er immer wieder für kurze Zeit ins Gefängnis, 2017 zum Beispiel. Damals verbrachte er zum wiederholten Mal 15 Tage in Haft, angeblich weil er sich bei illegalen Protesten seiner Festnahme widersetzt hatte. Das Ziel war klar: Nawalny sollte eingeschüchtert werden. Als das eindeutig nicht funktionierte, vergiftete der Kreml ihn.
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Die Opposition in den Bankrott treiben: 2019 verklagte die russische Staatsanwaltschaft die Organisator:innen von Protesten gegen die Regierung. Sie sollten Millionenbeträge für beschädigte Wiesen und die zusätzliche Arbeitszeit der Polizei während der Proteste bezahlen. Das klingt absurd, ist aber ein effektives Mittel, um sich Gegner:innen zu entledigen. Denn bei drohenden Geldstrafen müssen diese den Großteil ihrer Zeit damit aufbringen, Spendengelder zu sammeln. Oder sie stellen ihre politische Arbeit ein, weil sie pleite sind. Gleichzeitig schrecken hohe Geldstrafen für kleine Vergehen, zum Beispiel bei Protesten, auch die Zivilgesellschaft davon ab, sich weiter einzumischen. Das gleiche Prinzip funktioniert auch für unabhängige Medien: Statt sie zu schließen, können Verleumdungsklagen oder Korruptionsermittlungen sie nach und nach in die Pleite drängen. 2017 etwa verklagte der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım die Zeitung Cumhuriyet auf 110.000 Euro Schmerzensgeld, weil diese zuvor über mehrere Offshore-Firmen von Yıldırım und seinen zwei Söhnen berichtet hatte. Die Vorwürfe: „Verletzung von Persönlichkeitsrechten“ und „Verleumdung“.
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Mikro-Restriktionen: Autokratien müssen Oppositionsarbeit nicht verbieten, um sie praktisch unmöglich zu machen. Kleine, vermeintlich leichtere Restriktionen können auch wirksam sein. Statt Demonstrationen zu verbieten, kann man sie an den Stadtrand verlegen, weit entfernt von der nächsten U-Bahn und dem Regierungsbezirk. Wenn dann kaum jemand kommt, liefern die Demonstrationen auch noch brauchbare Bilder für die Propaganda des Regimes. Statt kritische Nichtregierungsorganisationen zu verbieten, verlangen Autokraten heute oft von ihnen, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren und komplizierte Berichte über ihre Finanzierung zu erstellen. Das geschieht zum Beispiel in Russland. Es kostet Kraft, Zeit und Geld – und liefert perfekte Sündenböcke: Aus dem Ausland finanzierte Gruppen, die die heimische Lebensart unterwandern wollen.
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Gewaltvorwürfe nutzen: Zu viel Gewalt schadet dem Ansehen. Das haben moderne Autokraten verstanden. Deshalb werfen sie genau das ihren Gegner:innen häufig vor. Der Vorwurf soll sie diskreditieren – und eigene Gewalt rechtfertigen. Als Zehntausende 2013 gegen die Regierung Erdoğans demonstrierten, griff der türkische Präsident sie als „Plünderer“ und „Terroristen“ an. Das wiederum nutzte er, um sein eigenes drastisches Vorgehen gegen die Demonstrierenden zu rechtfertigen.
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Online-Mobbing: In Zeiten der Stasi wurden politische Dissident:innen und Kritiker:innen durch anonyme Telefonanrufe oder Drohbriefe eingeschüchtert. Heute beleidigen und bedrohen staatlich finanzierte Troll-Armeen Aktivist:innen, Politiker:innen und Journalist:innen im Netz. Sie veröffentlichen deren Adressen oder die ihrer Arbeitsstelle – und versehen sie mit Anstachelungen zu Gewalt und Selbstjustiz. Das Kalkül: Irgendjemand wird die „Drecksarbeit“ schon übernehmen, private Milizen oder Gruppen, die hinter der Ideologie des Regimes stehen, zum Beispiel. Es ist gewissermaßen das Outsourcen von Gewalt und Verantwortung. In den Philippinen organisierte die Regierung von Ex-Präsident Rodrigo Duarte eine solche Kampagne gegen die Journalistin und Nobelpreisträgerin Maria Ressa und die Nachrichtenplattform Rappler: Nachdem Anklagen sie nicht einschüchterten, wurden sie und ihre Kolleg:innen online mit Mord und Vergewaltigung bedroht, Hetzkampagnen gingen auf Twitter und Facebook viral, Beleidigungen der Redaktion und Aufrufe zu Gewalt gehörten zu ihrem Alltag.
All diese Strategien setzen voraus, dass jemand bereits eine gewisse Macht hat. Denn um absurde Vorwürfe, Festnahmen und Anklagen zu rechtfertigen, ändern Autokraten Gesetze und Vorschriften nach ihrem Geschmack. Um das zu tun, brauchen sie aber Mehrheiten. Wer sie stoppen will, muss das deshalb bei Wahlen versuchen. Zumindest, so lange es irgendwie möglich ist. Ein gutes Beispiel dafür ist der Zusammenschluss der türkischen Opposition für die anstehenden Wahlen: Wie meine Kollegin Nalan in diesem Text erklärt, haben sich unter Führung Kemal Kılıçdaroğlus (CHP) sechs sehr unterschiedliche Parteien zum Bündnis „Millet İttifaki“ zusammengeschlossen, um gegen Erdoğan und die AKP eine Chance zu haben. An diesem Bündnis gibt es viel Kritik. Und ob es erfolgreich ist, wird sich zeigen. Aber die Geste ist wichtig: Ein solcher Zusammenschluss ist aktuell die einzige Chance, Erdoğans Autokratie ein Ende zu setzen – und damit für die zahlreichen Inhaftierten und Geflohenen auch die einzige Chance auf eine Zukunft im eigenen Land.
Redaktion: Lisa McMinn, Schlussredaktion: Susan Mücke, Bildredaktion: Philipp Sipos, Audioversion: Iris Hochberger