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In der letzten Ausgabe meines Newsletter habe ich euch gebeten, an einer Umfrage teilzunehmen. Ihr konntet mitbestimmen, wie dieser Newsletter sich weiterentwickeln soll. Nun ist es soweit.
Hier kommt dein erstes Briefing zum globalen Rechtspopulismus und Extremismus. Ich versorge dich ab sofort jeden ersten Montag im Monat mit den wichtigsten Neuigkeiten, Recherchen und Analysen, damit du den Überblick nicht verlierst. Den Newsletter kannst du hier kostenlos abonnieren. Heute schauen wir unter anderem nach Bremen, Brasilien und Tunesien. Und es geht um Telegram. Hinweise und Rückmeldungen kannst du gern an ben@krautreporter.de senden. Los geht’s!
Sechs Nachrichten aus aller Welt
🌎 Bolsonaro zurück in Brasilien
Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist nach drei Monaten in den USA nach Brasilien zurückgekehrt. Am 8. Januar 2023 stürmten Bolsonaros Anhänger:innen den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília. Jetzt untersucht das Oberste Gericht, ob der Ex-Präsident die „geistige Urheberschaft“ dafür trägt.
🌎 Rassistische Gewalt in Tunesien
Seit einigen Wochen häufen sich die Gewalttaten gegen Schwarze in Tunesien. Die Lage ist so gefährlich, dass Staaten wie Mali und die Elfenbeinküste ihre Bürger:innen aus dem Land evakuieren. Der tunesische Präsident Kais Saied verbreitet schon lange die Verschwörungserzählung vom „Bevölkerungsaustausch“. Schwarze Migrant:innen sollen angeblich die Bevölkerung des Landes ersetzen, behauptet er – und nutzt das als Rechtfertigung, um zur Gewalt aufzurufen. Eine Folge: Immer mehr Menschen versuchen aktuell, Tunesien über das Mittelmeer in Richtung Europa zu verlassen.
🌎 Trump angeklagt
Erstmals wird mit Donald Trump ein ehemaliger US-Präsident angeklagt. 2016 hatte Trump der Pornodarstellerin Stormy Daniels und dem früheren Playmate Karen McDougal Schweigegelder in Höhe von 130.000 und 150.000 Dollar gezahlt. Beide sagen, sie hätten eine Affäre mit ihm gehabt. Die Details der Anklage sind noch nicht öffentlich, doch es geht um die Frage, ob die Zahlungen als illegale Wahlkampffinanzierung gelten. Rechtsextreme Anhänger:innen Trumps rufen im Netz bereits zu einem „Bürgerkrieg“ auf. Dazu passt diese neue Analyse der Anti-Diffamierungs-Organisation ADL. Sie zeigt, dass alle extremistischen Massenmorde im Land 2022 von Rechtsextremen verübt wurden.
🌎 Frankreich: Bereitet Macron Le Pen den Weg?
Nachdem Präsident Emmanuel Macron eine Erhöhung des Rentenalters ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen hat, gab es in Frankreich zahlreiche Streiks und Proteste. Die große Gewinnerin: Marine Le Pen. Expert:innen vermuten, dass die rechtsextreme Politikerin die Wut der Wähler:innen für sich nutzen kann – und 2027 Macron ablöst. Le Pen und ihre Partei Rassemblement National inszenieren sich seit einigen Jahren als vernünftige, seriöse Alternative zu den „Altparteien“. In Frankreich nennt sich diese Strategie der Selbstverharmlosung „Entteufelung“.
🌎 Israel: Protest wirkt
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine geplante Justizreform nach wochenlangen Protesten vorerst aufgeschoben. Die Reform sah vor, das Oberste Gericht zu entmachten. Faktisch hätte die Regierung damit die Gewaltenteilung aufgehoben und eine illiberale Demokratie errichtet. Was das genau ist, und welchem gemeinsamen Drehbuch die Netanjahus, Orbáns und Erdogans dieser Welt folgen, habe ich in meinem neuen Text beschrieben: „Mit nur elf Zutaten zur Fake Demokratie“.
🌎 Quo vadis, Österreich?
Abgeordnete der rechten FPÖ haben vor einer Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Selensky im österreichischen Parlament den Saal verlassen. Überraschend ist die Nähe der Partei zu Russland nicht: Erst im Februar hatte eine Recherche des Organized Crime and Corruption Reporting Project OCCRP mutmaßliche Geldzahlungen des Kreml an FPÖ-Politiker offengelegt. In Niederösterreich wiederum hat die konservative ÖVP gerade eine Koalition mit der FPÖ gebildet. Ein Vorgeschmack auf die nächste Regierung? In aktuellen Umfragen ist die FPÖ die beliebteste Partei in Österreich – trotz der Nähe zu Putin und Hitlergruß-Fotos.
Nachrichten aus Deutschland
🇩🇪 Interne Machtkämpfe und Chatnachrichten
Die AfD wird nicht an der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai teilnehmen. Der Grund: Der Landesverband ist heftig zerstritten und reichte zwei miteinander konkurrierende Wahllisten ein. Das ist laut Gesetz verboten. Der Machtkampf in Bremen ist nicht der einzige Konflikt der AfD. Kurz vor den Aufstellungen für die Europawahl zeigen geleakte Nachrichten einer internen Chat-Gruppe erneut, wie extrem die Partei ist: „Gegen das Konzept der Menschenrechte muss man immer sein“, schreibt zum Beispiel ein Gruppenmitglied, das als Assistent beim AfD-Europaparlamentarier Maximilian Krah arbeitete.
🇩🇪 Stimmungsmache mit Künstlicher Intelligenz
AfD-Abgeordnete haben in den vergangenen Wochen KI-Fotos in sozialen Medien geteilt, um Stimmung gegen Migrant:innen und Klima-Aktivismus zu machen. Sie sind voller Klischees, wirken auf den ersten Blick aber authentisch. Die Partei rechtfertigt die Verwendung. Die Bilder seien „Symbolbilder“ – und sollen künftig häufiger genutzt werden.
Recherchen des Monats
🔎 Telegram oder „Terrorgram“?
Am 12. Oktober 2022 ermordete der Rechtsterrorist Juraj Krajčík zwei Menschen vor einer LGBTQ+ Bar in Bratislava. Wie viele seiner Vorbilder, veröffentlichte er ein rassistisches, queer-feindliches und antisemitisches Pamphlet im Netz, in dem er seine Tat rechtfertigte. Jetzt hat das Accelerationism Research Consortium eine detaillierte Analyse dieses Pamphlets, sowie seiner Online-Radikalisierung veröffentlicht. Darin zeigen sie, warum der Täter sein Pamphlet möglicherweise nicht allein geschrieben hat – und welche Rolle Telegram bei seiner Radikalisierung gespielt hat. Passenderweise hat das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) in einem großartigen Digitalreport auf Deutsch nachgezeichnet, wie Telegram zur wichtigsten Plattform für Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus wurde.
🔎 Ein Blick in den russischen Informationskrieg
Geheime Dokumente aus dem Innersten der russischen Software-Firma NTC Vulkan belegen, wie eine Moskauer Firma im Auftrag der russischen Geheimdienste digitale Waffen entwickelt. Die „Vulkan-Files“ zeigen, wie Russland weltweit Klärwerke, Stromversorgung, Gas-Pipelines, Krankenhäuser und Bahntrassen ins Visier nimmt. Die ganze Recherche ist hier bei ZDF-Frontal zu sehen.
Das Theorieteil: Was ist eigentlich…
📝 … Akzelerationismus?
Akzelerationismus heißt Beschleunigung. Das ist eine Strategie, die in weiten Teilen des Rechtsextremismus verbreitet ist. Rechtsextreme wollen gesellschaftliche Konflikte beschleunigen, um eine Art Endkampf-Szenario herbeizuführen. Darin könnten sie ihre Gegner:innen dann besiegen und einen ethno-nationalistischen Staat errichten, lautet das Kalkül.
Danke an alle Newsletter-Leser:innen, die ihre Ideen und Anregungen für die Neuausrichtung des Newsletters mit mir geteilt haben!
Redaktion und Schlussredaktion: Lisa McMinn, Bildredaktion: Philipp Sipos, Audioversion: Christian Melchert