Gerade zwei Monate sind nun die Kongresswahlen in den USA her, bei denen die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewonnen und im Senat zwei Sitze verloren haben. Und trotzdem ist diese Abstimmung schon wieder ziemlich weit nach hinten gerutscht.
Dabei lassen sich aus den Midterm-Wahlen einige wichtige Lektionen ziehen, die langfristiger die Politik beeinflussen, als vielen klar ist, Lektionen, nicht nur über die USA, sondern auch über die neuen Machtdynamiken in Deutschland. Hier sind fünf solcher Punkte, die bisher untergegangen sind, unterfüttert mit Zahlen – und mit einem Versprechen: Es geht nur am Rand um Donald Trump, genau das ist nämlich eine Kernlektion.
Stecken wir noch einmal kurz den Rahmen ab: Der Sieg der Demokraten im November war größer, als viele das direkt nach den Wahlen mitbekommen haben. Zunächst sah es ja in den Live-Kommentaren so als, als sei die die erwartete „blaue Welle“ (benannt nach der Parteifarbe der Demokraten) höchstens eine Schaumkrone gewesen.
Fakt ist: Die Demokraten haben bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus fast 61 Millionen Stimmen erhalten, bisher lag der absolute Rekord bei Zwischenwahlen bei rund 45 Millionen Stimmen. Auch der Vorsprung von rund acht Millionen Stimmen zur gegnerischen Partei war bei Zwischenwahlen nie größer. Der Zugewinn von 40 Sitzen im Haus ist für die Demokraten der größte seit Watergate vor 40 Jahren, erklärt npr. Für den Sieg der Demokraten gibt es gute und in der öffentlichen Debatte unterschätzte Gründe.
1. Eigene Themen bringen den Sieg
Weil seit Beginn der Umfragen kein Präsident so unbeliebt war wie Donald Trump forderten seine schärfsten Kritiker, in die Offensive zu gehen: Wahlkampf gegen ihn zu führen, auf ihn fokussiert. Doch die erfolgreiche Wahlkampf-Strategie bei den Zwischenwahlen war dann eine andere. Es ging nicht vorrangig um den Präsidenten, seine bisherige Amtsbilanz oder die Russlandermittlungen. Stattdessen machten demokratische Kandidaten und ihre Unterstützer – genau wie die Wähler – Gesundheitspolitik zum wichtigsten Thema.
Das Wesleyan Media Project hat in den beiden Wochen nach dem inoffiziellen Startschuss des US-Wahlkampfs zum Labor Day (am ersten Montag im September, also dem Termin, zu dem laut populärer Meinung viele Menschen überhaupt erst anfangen, sich für die Wahlen zu interessieren) mehr als 280.000 Wahlwerbespots analysiert. Ergebnis: Rund die Hälfte davon behandelten Health Care und die entsprechenden Vorschläge der Demokraten. Ergänzt wurde dieses nationale Oberthema um regionale Schwerpunkte.
Ähnlich hat der Wahlkampf von Emmanuel Macron in Frankreich funktioniert, er betonte auch immer wieder seine langfristigen, inhaltlichen Ziele: Macron zeigte sich wirtschaftsfreundlich, befürwortete die Aufnahme von Flüchtlingen und positionierte sich als entschiedener Europäer.
Und in Deutschland? Seit dem Sommer haben Umfragen und Nachwahlbefragungen immer wieder gezeigt, dass das Thema Flüchtlinge für die allermeisten Menschen nicht an der Spitze ihrer Agenda steht. Trotzdem beschäftigten sich Union, SPD und viele Talkshows (wenn auch weniger als oft gedacht) mit stetigem Masochismus immer noch mit einem Thema, bei dem am Ende wieder und wieder die AfD von der öffentlichen Auseinandersetzung profitiert.
Dass es anders geht, zeigen die Grünen. Ihr Erfolg beruht darauf, dass sie Zukunftsthemen wie Klimapolitik mit einer deutlich langfristigen Vision besetzen und den Rest mit Realpolitik füllen.
2. Wer sich schnell bewegt, gewinnt
Die US-Demokraten haben sich aber nicht nur für einen Wahlkampf mit inhaltlichen Schwerpunkten entschieden, sondern haben diese Inhalte auch überarbeitet. Viele Forderungen hätten noch vor wenigen Jahren in den Vereinigten Staaten als extrem linke Randthemen gegolten: unter anderem strengerer Schutz vor Waffen, niedrigere Studiengebühren und die bereits erwähnte günstigere Krankenversicherung. Erste Anzeichen dieses inhaltlichen Drifts weg von der Mitte gab es schon 2016: Bernie Sanders hatte bei den Präsidentschaftsvorwahlen dafür gesorgt, dass Hillary Clinton linkere Positionen übernimmt, und auch dieses Mal sind viele Kandidaten der Mitte inhaltlich nach links gerückt.
Bernie Sanders, wollte 2016 für die Demokraten Präsidentschaftskandidat werden © Flickr / Nick Solari
Die Strategie passiert nicht im luftleeren Raum, wie das Beispiel „Marriage Equality“ beweist. In gerade einmal zehn Jahren wurde laut Umfragen aus einer Ablehnung gleichgeschlechtlicher Ehen von rund 60 Prozent der Bevölkerung eine Zustimmung in dieser Höhe. Einige Wähler scheinen bereit, schneller neue Ideen anzunehmen. Auch Fragen zu Ethnien und Immigranten zeigen, wie rapide sich gesellschaftliche Einstellungen ändern. Deutlich mehr Menschen als noch vor wenigen Jahren bereiten die ungleichen Chancen für Menschen verschiedener Hautfarben Sorgen, deutlich größere Wertschätzung gibt es für den positiven Einfluss von Immigranten, erhoben von Pew Research.
Neue gesellschaftliche Strömungen hinterlassen inzwischen auch ihre Spuren in der US-Politik. So haben beispielsweise die überlebenden Schüler des Parkland-High-School-Amoklaufs auf einer Tour durch Dutzende US-Städte mit Wählern über die Bedeutung von Waffengesetzen gesprochen. Auch hier ist die politische Stimmung jüngst deutlich umgeschlagen: Statt rund 45 Prozent der Befragten drei Jahre zuvor, wünschten sich im März 2018 rund 67 Prozent der Wähler strengere Waffengesetze – der höchste Wert seit 1993.
Es ist auch das Verdienst dieser Aktivisten, dass die Wahlbeteiligung unter jungen Wahlberechtigten so hoch wie nie bei einer Zwischenwahl war – wenn auch bei immer noch niedrigen 31 Prozent. Auch die absoluten Zahlen von Schwarzen- und Latino-Wählern sind gestiegen, ebenfalls getrieben durch stärkere Aktivistenstrukturen. Bei schwarzen Wählerinnen und Wählern blieb aber ihr Anteil an allen abgegebenen Stimmen gleich.
3. Quereinsteiger und Neulinge bekommen einen Vertrauensvorschuss
Dieses Mal gibt es unter anderen die ersten beiden Frauen aus Ureinwohner-Stämmen, eine davon ist lesbisch. Es gibt den ersten schwulen Gouverneur, die erste Muslima, viele erste schwarze Frauen in ihren Bundesstaaten, und mit dem Demokraten-Darling Alexandria Ocasio-Cortez zieht die jüngste Frau aller Zeiten ins Repräsentantenhaus ein.
Alexandria Ocasio-Cortez und Kerri Evelyn Harris, Demokratische Partei. © Flickr / Corey Torpie
Sie ist Teil der „Freshmen“, dem knappen Viertel der gewählten Abgeordneten, das zum ersten Mal ins Haus oder den Senat einzieht. Unter ihnen sorgen die Demokraten dafür, dass die beiden Kammern deutlich diverser werden: Unter den 66 neu gewählten demokratischen Abgeordneten sind 38 Frauen, bei den Republikanern sind es nur vier. 23 People of Color ziehen in den Kongress, davon zehn in mehrheitlich weißen Bezirken.
Getrieben werden diese Veränderungen durch neu entstandene politische Initiativen, die überall im Land politische Neulinge rekrutiert haben. Zu den bekanntesten zählen Run for Something oder Indivisible, eine Gruppe ehemaliger Obama-Mitarbeiter, die hart daran gearbeitet haben, ihre Erfahrungen im Aktivismus und Washingtoner Alltag wieder zurück ins Land zu tragen.
Sie sind Teil einer von einer breiten gesellschaftlichen Basis organisierten und motivierten Bewegung, die es in dieser Form in Deutschland nicht gibt. Diese oft lose mit „Resistance“ umschriebenen Strömungen kämpfen entschieden gegen Trump, finden aber laut einer interessanten Analyse von Sarah Kendzior sehr unterschiedliche Themen.
Solche teils sehr spezifischen Unterstützergruppen der Vereinigten Staaten sind bei uns nicht vorhanden. Im Süden arbeitet Battleground Texas daran, neue Latino-Wähler zu rekrutieren. Emily’s List unterstützt nur demokratische Kandidatinnen, die sich für ein liberales Abtreibungsrecht einsetzen, und zehn Wissenschaftler sind unterstützt vom Netzwerk 314 Action in den Kongress eingezogen, einer selbst ernannten „Pro-Science Resistance“.
4. Gewonnen wird in der Fläche
So wie in Deutschland die größten Zeitungen in Berlin und Hamburg sitzen, konzentriert sich der US-Medienbetrieb auf New York und Washington an der Ostküste. Politisch sind die Großstädte wie bei uns auch eher linker, grüner und progressiver. Der jüngste Sieg der US-Demokraten basiert dagegen aber auf Erfolgen in der Fläche abseits der Innenstädte. Vor allem die weiblichen Wähler in vielen Vororten haben den Sieg gebracht, und in den drei Bundesstaaten Michigan, Wisconsin und Minnesota, die sich knapp für Trump entschieden hatten, wurde Boden gutgemacht.
Außerdem zeigt Texas, dass trotz der Niederlage im aufmerksamkeitsträchtigen Senats-Rennen unter der Oberfläche politische Veränderung gelang. Beto O’Rourke mag verloren haben, aber erstmals bereiste mit ihm ein demokratischer Kandidat alle 254 Countys des Bundesstaats, vergleichbar mit unseren Landkreisen. Der Lohn: Zwei texanische Haus-Abgeordnete in Washington sind nun demokratisch statt republikanisch, und auch im texanischen State House – quasi ein Landtag – haben die Demokraten zwölf Sitze hinzugewonnen. Damit sind sie immer noch in der Minderheit, haben aber so viele Abgeordnete, dass die Republikaner nicht mehr komplett allein entscheiden können.
Es gibt in Texas einige Fragen, für die es eine Mehrheit von 60 Prozent der Abgeordneten braucht, und die haben sie nicht mehr. Ebenfalls wichtig: Für die Wahlen 2020 wurde anders als früher überall im Staat eine Infrastruktur mit Geschäftsstellen und Freiwilligennetzwerken geschaffen.
The Nation beschreibt eine weitere Erfolgsstrategie von O’Rourkes Team, von der sich hierzulande politisch lernen ließe. Anstatt weiße Mitte-Wähler umzustimmen, die zuletzt Trump gewählt haben, wurden rund drei Millionen Wähler anderer Hautfarbe angesprochen, die üblicherweise nicht gewählt haben. Auch wenn es in Deutschland keine so gezielt nutzbaren Daten gibt, so bestätigt das doch eine wichtige Erkenntnis der Politikwissenschaft, die es selten ins öffentliche Bewusstsein schafft: Es ist deutlich vielversprechender, Nichtwähler zu mobilisieren, die einem grundsätzlich wohlgesonnen sind, als entflohene Wechselwähler auf die eigene Seite zu ziehen. Die Strategien, bisher passive Anhänger zu mobilisieren, sind in den USA deutlich vielfältiger als bei uns und reichen von häufigen Telefonanrufen über Hausbesuche bis hin zu detaillierten App-Strategien.
Diese Konzentration auf die Wahlkreise abseits der Großstädte ist im deutschen System auch vorhanden – sie sorgt dafür, dass die in den Metropolen längst sehr glücklose Union im Bundestag immer noch die Mehrheit hält.
5. Eine Minderheit zu sein, ist super
Bisher war der Fall klar: Wer zu Personengruppen zählt, die im angestrebten Job unterrepräsentiert sind, tut gut daran, nicht selbst über diesen Exotenstatus zu sprechen. Angela Merkel betrieb wenig Wahlkampf damit, eine Frau aus Ostdeutschland zu sein, und auch Barack Obama hat es anderen überlassen, über den historischen Stellenwert seiner Präsidentschaft als erster afroamerikanischer Präsident zu sprechen.
Hillary Clinton hat noch vor zwei Jahren im glücklosen Präsidentschaftswahlkampf anders kalkuliert und prompt ihr Blatt überreizt. In keiner Rede fehlte ihr Verweis darauf, dass eine Stimme für sie helfen würde, „to shatter the glass ceiling“. Auf Deutsch heißt das, man würde mit der ersten Frau im Weißen Haus „die Glasdecke zertrümmern“, die bisher zwischen dem weiblichen Geschlecht und dieser Position bestanden habe. Es ist unklar, ob es nur an diesem arg unterkühlten Sprachbild lag oder an der umstrittenen Person Clinton – fest steht, dass ihr offensiv vermarkteter Minderheitenstatus als Frau ihr nicht geholfen hat.
Schon jetzt zeichnet sich aber ab, dass nach den Midterms auch bei den Präsidentschaftswahlen 2020 die sogenannten „Identity Politics“ eine wichtige Rolle spielen. Der Begriff beschreibt eigentlich nur das Vertreten politischer Positionen von Gruppen, mit denen man sich identifiziert. Er wird von Konservativen inzwischen gerne zur Stimmungsmache verwendet, um politische Ziele von Minderheiten zu diskreditieren. Beispielsweise gelten da dann teils Schwarzenrechte als nicht mehrheitsfähige „Identity Politics“.
Lange verschrien, sieht es nun so aus, als würden einige demokratische Hoffnungsträger mit genau solchen Positionen in die Offensive gehen. „Machen Sie sich bereit dafür, viel mehr über Intersektionalität, Allyship, Inklusion und People of Color zu hören“, schreibt Politico.
Auch Alexandria Ocasio-Cortez hat bei den Midterms ihren Status als junge Frau offensiv verkauft, ihn aber mit Inhalten verknüpft, die in den USA als extrem links gelten. So fordert sie beispielsweise die Abschaffung der Grenzschutzbehörde ICE in ihrer derzeitigen Form. Sie selbst gibt zu, dass sie es sich erlauben kann, in ihrer Partei extrem progressive Positionen zu vertreten, weil ihr Wahlbezirk in der New Yorker Bronx felsenfest demokratisch wählt – eine Kandidatin in einem gemäßigteren Bezirk würde vorsichtiger agieren. Aber: Ihr Alter und ihren Außenseiterstatus als Quereinsteigerin kommuniziert sie nicht als Wert an sich, sondern viel mehr dafür, um ihre Authentizität als Politikerin aus dem Volk zu unterstreichen.
Ein weiteres Beispiel ist Ayanna Pressley (Aufmacherfoto), die mit 44 Jahren zur ersten schwarzen Frau wurde, die aus Massachusetts ins Repräsentantenhaus einzieht. Sie hat offen erzählt, ein Missbrauchsopfer zu sein und selbst das in eine politische Stärke verwandelt. Ihr Credo fasst die komplette Debatte darüber zusammen, wie einige Kräfte bei den US-Demokraten derzeit versuchen, die Politik neu zu gestalten: „Die Leute, die dem Schmerz am Nächsten stehen, sollten auch der Macht am Nächsten stehen.“ („The People closest to the pain should be closest to the power.“)
Redaktion: Rico Grimm; Schlussredaktion: Vera Fröhlich; Fotoredaktion: Martin Gommel.