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Stefan Heym hat bei seiner Eröffnungsrede als Alterspräsident des Bundestages gefragt: „Gibt es nicht auch Erfahrungen aus dem Leben der früheren DDR, die für die gemeinsame Zukunft Deutschlands zu übernehmen sich ebenfalls lohnte? Der gesicherte Arbeitsplatz vielleicht? Die gesicherte berufliche Laufbahn? Das gesicherte Dach über dem Kopf?”
Heym ist geschmäht worden für diese Worte, Kanzler Helmut Kohl verweigerte demonstrativ den Applaus. Die Rede ist ein Blick in die jüngste Geschichte, der uns gleichzeitig zeigt, um wie beeindruckend viel einiger wir schon geworden sind – und warum wir heute dennoch wieder so viel über Unterschiede sprechen müssen.
Meine Damen und Herren,
gut, dass Sie so gut gelaunt sind. Ich bin es auch.
An dieser Stelle vor vier Jahren eröffnete Willy Brandt den ersten gesamtdeutschen Bundestag. Ich habe zur Vorbereitung der meinen, seine Rede vor Kurzem noch einmal gelesen und mit Bedauern festgestellt, dass sich nicht alles von dem, was ihm vorschwebte, erfüllt hat. Willy Brandt hat uns verlassen. Doch wir stehen, meine ich, immer noch in seiner Pflicht. (Beifall) - Danke Ihnen.
An dieser Stelle stand auch im gefahrvollen Jahre 1932 Clara Zetkin und eröffnete den damals neugewählten Reichstag. Wir wissen, was aus dem Reichstag wurde, dessen Sitzungsperiode diese hochherzige Frau damals auf den Weg brachte.
Zum Reichstagspräsidenten wurde Hermann Göring gewählt, und der Kanzler, den jener Reichstag ernannte, hieß Adolf Hitler. Und fast zweihundert der Reichstagsmitglieder gerieten in Gefängnisse und Konzentrationslager. Über die Hälfte davon starben eines gewaltsamen Todes. Und das Reichstagsgebäude, in dem wir uns heute befinden, brannte.
Ich selber habe den Brand gesehen. Kurz darauf musste ich Deutschland verlassen und sah es erst in amerikanischer Uniform wieder. Ein Überlebender. Und kehrte Jahre später dann in den östlichen Teil des Landes zurück, in die DDR. Wo ich auch bald in Konflikte geriet mit den Autoritäten. Und wenn einer wie ich, mit dieser Lebensgeschichte, sich jetzt von hier aus an Sie wenden und den dreizehnten Bundestag, den zweiten des wiedervereinten Deutschland, eröffnen darf, so bestärkt das meine Hoffnung, dass unsere heutige Demokratie doch solider gegründet sein möchte, als es die Weimarer war.
„Wie lange wird der Globus noch, der einzige den wir haben, sich die Art gefallen lassen, wie diese Menschheit ihre tausenderlei Güter produziert und konsumiert?“
Und dass diesem Bundestag, wie auch jedem künftigen, ein Schicksal wie das des letzten Reichstags der Weimarer Republik erspart bleiben wird. Wir werden keine leichte Zeit haben in den nächsten vier Jahren. Es werden Entwicklungen auf uns zukommen, auf welche die wenigsten von uns, schätze ich, sich bisher eingestellt haben, und um die wir uns nicht werden herumschwindeln können.
Wie sagte doch Abraham Lincoln, der große amerikanische Präsident: „Einen Teil der Menschen können sie die ganze Zeit zum Narren halten, und alle Menschen einen Teil der Zeit, aber nicht alle Menschen die ganze Zeit.“
Die Krise, in welche hinein dieser Bundestag gewählt wurde, ist ja nicht nur eine zyklische, die kommt und geht, sondern eine strukturelle, bleibende und dieses weltweit. Zwar hat die Mehrheit der davon betroffenen Völker sich von der hemmenden Last des Stalinismus und Poststalinismus befreit.
„Und wie lange wird die Menschheit sich die Art gefallen lassen, wie diese Güter verteilt werden?“
Aber die Krise, von der ich sprach, eine Krise nunmehr der gesamten Industriegesellschaft, tritt dadurch nur um so deutlicher in Erscheinung. Wie lange wird der Globus noch, der einzige den wir haben, sich die Art gefallen lassen, wie diese Menschheit ihre tausenderlei Güter produziert und konsumiert? Und wie lange wird die Menschheit sich die Art gefallen lassen, wie diese Güter verteilt werden?
Der dreizehnte Bundestag wird die Probleme, die sich aus diesen zwei Fragen ergeben, nicht lösen können. Aber er kann ihre Lösung in Angriff nehmen. Die Herausforderung akzeptieren.
Deutschland, und gerade das vereinigte, hat eine Bedeutung in der Welt gewonnen, der voll zu entsprechen wir erst noch lernen müssen. Denn es geht nicht darum, unser Gewicht vornehmlich zum unmittelbaren eigenen Vorteil in die Waagschale zu werfen, sondern das Überleben künftiger Generationen zu sichern.
Brecht schrieb:
„Anmut sparet nicht noch Mühe,
Leidenschaft nicht, noch Verstand,
dass ein gutes Deutschland blühe,
wie ein anderes gutes Land.
Dass die Völker nicht erbleichen
wie vor einer Räuberin,
sondern ihre Hände reichen
uns die andren Völker hin.
Und nicht über und nicht unter
andern Völkern wolln wir sein,
von der See bis zu den Alpen,
von der Oder bis zum Rhein.
Und weil wir dies Land verbessern,
lieben und beschirmen wir’s.
Und das liebste mag’s uns scheinen
so wie andern Völkern ihrs.“
„Nicht die Flüchtlinge, die zu uns drängen, sind unsere Feinde, sondern die, die sie in die Flucht treiben.“
Arbeits- und Obdachlosigkeit, Pest und Hunger, Krieg und Gewalttat, Naturkatastrophen bisher unbekannten Ausmaßes begleiten uns täglich. Dagegen sind auch die besten Armeen machtlos. Hier braucht es zivile Lösungen, politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle. Reden wir nicht nur von der Entschuldung der Ärmsten. Entschulden wir sie. Und nicht die Flüchtlinge, die zu uns drängen, sind unsere Feinde, sondern die, die sie in die Flucht treiben.
Toleranz und Achtung gegenüber jedem Einzelnen und Widerspruch und Vielfalt der Meinungen sind vonnöten. Eine politische Kultur, mit der unser Land, das geeinte, seine besten Traditionen einbringen kann in ein geeintes, freies, friedliches Europa.
Und benutzen wir die Macht, die wir haben, die finanzielle vor allem, weise und mit sensibler Hand. Macht, wie wir wissen, korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut. Die Menschheit kann nur in Solidarität überleben. Das aber erfordert Solidarität zunächst im eigenem Lande. West – Ost. Oben – Unten. Reich – Arm. Ich habe mich immer gefragt, warum die Euphorie über die deutsche Einheit so schnell verflogen ist. Vielleicht, weil ein jeder als erstes Ausschau hielt nach den materiellen Vorteilen, die die Sache ihm bringen würde. Den einen Märkte, Immobilien, billigere Arbeitskräfte, den andern, bescheidener – harte Mark und ein grenzenloses Angebot an Gütern und Reisen.
„Gibt es nicht auch Erfahrungen aus dem Leben der früheren DDR, die für die gemeinsame Zukunft Deutschlands zu übernehmen sich ebenfalls lohnte?“
Zu wenig wurde nachgedacht über die Chancen, die durch die Vereinigung unterschiedlicher Erfahrungen, positiver wie negativer, sich für das Zusammenleben und die Entwicklung der neuen alten Nation ergeben könnten und wie ich hoffe noch immer ergeben können.
Es wird diesem Bundestag obliegen, dafür zu sorgen, das die mit der Einheit zusammenhängenden Fragen nicht länger in erster Linie ins Ressort des Bundesfinanzministers fallen.
Die gewaltlose Revolution vom Herbst 1989 hat den Menschen der alten Bundesländer Möglichkeiten zur neuen Expansion gebracht und denen der Ex-DDR Rechte und Freiheiten, die keiner von ihnen mehr missen möchte, und die – ich betone das ausdrücklich – sie sich selber erkämpften.
Und diejenigen DDR-Bürger, die die Waffen zur Erhaltung des ungeliebten Systems besaßen, waren zurückhaltend genug, auf deren Anwendung zu verzichten. Und dieses sollte, so meine ich, bei ihrer künftigen Beurteilung zumindest mit in Betracht gezogen werden. Die Vergangenheitsbewältigung, von der heute um der Gerechtigkeit willen so viel die Rede ist, sollte eine Sache des ganzen deutschen Volkes sein.
Damit nicht neue Ungerechtigkeiten entstehen. Aber vergessen wir dabei nicht, dass die Jahrzehnte des Kalten Krieges, welche uns die Spaltung Deutschlands mit samt der schrecklichen Mauer und deren Folgen brachten, historisch gesehen, das Resultat des Naziregimes war und des Zweiten Weltkrieges, der von diesem ausging.
„Unterschätzen Sie doch bitte nicht ein Menschenleben, in dem trotz aller Beschränkungen das Geld nicht das Allentscheidende war.“
Die Effizienz des Westens, seine demokratischen Formen und andere Qualitäten des Lebens dort, die zum Nutzen der Ostdeutschen zu übernehmen wären, liegen zutage. Aber umgekehrt?
Gibt es nicht auch Erfahrungen aus dem Leben der früheren DDR, die für die gemeinsame Zukunft Deutschlands zu übernehmen sich ebenfalls lohnte? Der gesicherte Arbeitsplatz vielleicht, die gesicherte berufliche Laufbahn, das gesicherte Dach überm Kopf?
Nicht umsonst protestieren ja zahllose Bürger und Bürgerinnen der Ex-DDR dagegen, dass die Errungenschaften und Leistungen ihres Lebens zu gering bewertet und kaum anerkannt oder gar allgemein genutzt werden.
Unterschätzen Sie doch bitte nicht ein Menschenleben, in dem trotz aller Beschränkungen das Geld nicht das Allentscheidende war. Der Arbeitsplatz ein Anrecht von Mann und Frau gleichermaßen. Die Wohnung bezahlbar, und das wichtigste Körperteil nicht der Ellenbogen.
Ich weiß sehr wohl, dass man Positives aus Ost und West nur schwer miteinander verquicken kann. Wir haben jedoch so lange mit unterschiedlichen Lebensmaximen in unterschiedlichen Systemen gelebt und überlebt, dass wir jetzt auch fähig sein sollten, mit gegenseitiger Toleranz und gegenseitigem Verständnis unsere unterschiedlichen Gedanken in der Zukunft einander anzunähern.
Das setzt allerdings voraus, dass den Menschen ihre Ängste genommen werden. Den Westdeutschen, der Osten könnte sie ihre Ersparnisse und ihre Arbeitsplätze kosten. Den Ostdeutschen, der Westen könnte sie ihrer Häuser und Wohnungen und Stückchen Landes berauben und ihrer Jobs dazu. Ihre Berufsabschlüsse nicht anerkennen und ihre Rentenansprüche aus irgendwelchen Gründen kürzen. Ängste? Wie oft sind es schon traurige Realitäten. Also lassen sie uns solche Realitäten ändern.
„Doch in einem werden wir hoffentlich übereinstimmen: Chauvinismus, Rassismus, Antisemitismus und Stalinsche Verfahrensweisen sollten für immer aus unserem Lande gebannt sein.“
Und diese Annäherung im Denken setzt ferner voraus, dass die Regierung eines so reichen Landes, wie es die jetzt vereinte Bundesrepublik ist, ernsthafte und vor allem wirksame Bemühungen unternimmt, Arbeitsplätze zu schaffen. Selbst, wenn kein Investor neue Profite aus solchen Bemühungen schlagen kann. Massenarbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, das haben ihre Eltern vor Jahren schon durchleben müssen, zerstört die gesamte Gesellschaft und treibt das Land in den Abgrund.
Die Menschen erwarten von uns hier, dass wir Mittel und Wege suchen, die Arbeitslosigkeit zu überwinden, bezahlbare Wohnungen zu schaffen, der Armut abzuhelfen und im Zusammenhang damit Sicherheit auf den Straßen und Plätzen unserer Städte und in den Schulen unserer Kinder zu garantieren. Und jeder Mann und jeder Frau den Zugang zu Bildung und Kultur zu öffnen.
Das heißt, die Menschen erwarten, dass wir uns als Wichtigstes mit der Herstellung akzeptabler, sozial gerechter Verhältnisse und der Erhaltung unserer Umwelt beschäftigen. Die Vorstellungen in diesem Hause dazu mögen weit auseinander klaffen. Lassen Sie uns ruhig darüber streiten.
Doch in einem werden wir hoffentlich übereinstimmen: Chauvinismus, Rassismus, Antisemitismus und Stalinsche Verfahrensweisen sollten für immer aus unserem Lande gebannt sein. (Beifall)
Dieser Bundestag wird derlei nicht völlig verhindern können. Aber er kann dazu beitragen, ein Klima zu schaffen, in dem Menschen, die solch verfehlten Denkweisen anhängen, der öffentlichen Ächtung verfallen. All dieses jedoch kann nicht die Angelegenheit nur einer Partei oder einer Fraktion sein. Es ist nicht einmal die Sache eines Parlaments nur, sondern die aller Bürgerinnen und Bürger, West wie Ost.
Und wenn wir von diesen moralisches Verhalten verlangen und Großzügigkeit und Toleranz im Umgang miteinander, dann müssen wir wohl als ihre gewählten Repräsentanten mit gutem Beispiel vorangehen. Und just darum plädiere ich dafür, dass die Debatte um die notwendigen Veränderungen in unserer Gesellschaft Sache einer großen, bisher noch nie dagewesenen, Koalition werden muss. Einer Koalition der Vernunft, die eine Koalition der Vernünftigen voraussetzt.
In diesem Sinne eröffne ich den dreizehnten Deutschen Bundestag und wünsche uns allen Glück für unsere gemeinsame Arbeit. (Beifall)
(Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesfinanzminister Theo Waigel klatschen nicht)
Redaktion: Christian Gesellmann; Schlussredaktion: Vera Fröhlich; Bildredaktion: Martin Gommel (Aufmacher: Wikipedia / Marcel Antonisse, Anefo, Nationaal Archief).