Rauchschwaden ziehen über die Skalitzer Straße in Berlin-Kreuzberg. Es ist der 1. Mai 2018, und die „revolutionäre Demo zum Arbeiterkampftag“, einer der alljährlichen Fixpunkte der linken Szenen, schiebt sich durch die engen und von hohen Gründerzeithäusern gesäumten Straßen des ehemaligen Arbeiterviertels. Wo früher Rot als vorherrschende Farbe das Ende des Kapitalismus verkünden sollte, wehen diesmal grüne und gelbe Wimpel über den Köpfen der DemonstrantInnen – es sind die Farben von YPG und YPJ, den Armeen der kurdischen Autonomiegebiete.
Im Januar 2018 startete die Türkei in der nordsyrischen Provinz Afrin die Bodenoffensive „Operation Olivenzweig”. Als Ziel der Offensive gab die Türkei die „Befreiung der Grenzregion von Terroristen” an. Damit sind neben der islamistischen Terrormiliz IS, die beim Start des Angriffs bereits aus Afrin vertrieben war, vor allem die YPG und YPJ, die bewaffneten Einheiten der kurdischen Partei PKK und ihrer syrischen Schwesterorganisation, der PYD gemeint. Sie kontrollierten einen großen Teil Afrins und hatten dort in das Chaos des Bürgerkriegs hinein ein System aus lokalen und regionalen Räten installiert.
Durch dieses Rätesystem konnten einzelne Kommunen der Provinz Entscheidungen, zum Beispiel zur Verwendung ihrer Ernte, selbst treffen und somit autonom leben. Um dieses System der demokratischen Selbstverwaltung im Nahen Osten aufrechtzuerhalten, solidarisierten sich viele linke Gruppen in Deutschland mit Rojava, wie die autonomen Gebiete in Nordsyrien auf Kurdisch heißen. Wegen der türkischen Invasion in Afrin kam es neben prokurdischen Demonstrationen immer wieder zu Angriffen auf türkische Einrichtungen, in ganz Deutschland waren es allein bis Ende März 2018 insgesamt 37 Attacken – im gesamten Vorjahr registrierte die Polizei deutschlandweit „nur“ 13.
In Berlin-Reinickendorf brannte im März 2018 eine türkische Moschee, nachdem Vermummte einen Molotowcocktail in den Innenraum geworfen hatten. Am selben Wochenende wurde ein türkisch-deutscher Freundschaftsverein im nordrhein-westfälischen Meschede mit Brandsätzen beworfen. Die Polizei geht in beiden Fällen von Taten mit politischer Motivation aus – und auch die zahlreichen Bekennerschreiben linker Gruppen, die mit diesen Angriffen ihre Solidarität mit dem kurdischen Kanton durch ‚‚40 Tage Rache für Afrin‘‘ ausdrücken wollen, sprechen für die Vermutung der Behörden.
Ein neues Gesellschaftssystem im Nahen Osten
Einen anderen Ansatz verfolgte die Gruppe Neue Antikapitalistische Organisation mit ihrer Aktion „Waffen für Rojava“. Als die kurdische Metropole Kobane 2014 vom IS belagert wurde, taten sich verschiedene linke und linksradikale Gruppen zusammen, um Geld für die Bewaffnung von YPG und YPJ zu sammeln. Dadurch kamen schon vor dem offiziellen Start der Spendenkampagne rund 23.000 Euro zusammen.
Woher kommt die Faszination für Rojava und die kurdische Sache bei so vielen Menschen des linken Spektrums?
Immerhin liegen zwischen Berlin und Erbil, einer der größten kurdischen Städte, knapp 3.000 Kilometer, und einige kurdische Organisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil ihnen eine große Nähe zur PKK nachgesagt wird – der kurdischen ArbeiterInnenpartei, die in Deutschland aufgrund vieler Anschläge gegen türkische Einrichtungen und Institutionen in den 80er Jahren als Terrororganisation gelistet ist.
„Aus feministischer Sicht ist Kurdistan eines der führenden Gebiete der Welt – für den Nahen Osten ist Feminismus als tragende Säule einer Gesellschaft schon eine Revolution für sich”, sagt Politikwissenschaftler Kenan Engin. In Rojava wird zudem eine Art Basisdemokratie gelebt, nach der sich auch in Deutschland viele Wähler sehnen. Der Nahe Osten gilt nicht gerade als eine Gegend, in der wir nach progressiven Ideen suchen, um das politische System Deutschlands zu erneuern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Viele linke und linksradikale Gruppen finden jedoch: Es lohnt sich zu schauen, was die Kurden dort gerade entwickeln. Haben sie recht? Oder ist die deutsche Linke nur auf Seite der Kurden, weil sie einen gemeinsamen Feind haben, den Autokraten Erdogan?
Einen Hinweis auf das Interesse an der kurdischen Sache gibt das Gesellschaftssystem, mit dem das Zusammenleben in den von KurdInnen kontrollierten Gebieten im Nordirak und in Nordsyrien geregelt wird: Der sogenannte demokratische Konföderalismus ist ein System, das auf die Unabhängigkeit einzelner Regionen setzt. Vom Stadtviertel bis hin zu Regionen mit hunderttausenden Einwohnern werden alle Entscheidungen basisdemokratisch in Räten getroffen, in denen sich jeder Mensch einbringen kann. Zudem gibt es für diese Räte eine festgeschriebene Frauenquote von 40 Prozent, die im kurdischen Gesellschaftsvertrag – die Verfassung in Rojava – festgeschrieben ist. Basisdemokratie und Feminismus sind also zwei wichtige Aspekte für KurdInnen – und bestimmen deshalb auch das Leben in Rojava.
Aus dem Bürgerkrieg entsteht eine Utopie
Der Name der kurdisch kontrollierten Gebiete in Nordsyrien kommt aus der Sprache Kurmanci und heißt schlicht „Westen“ oder „westlich“. Was ursprünglich als loser Zusammenschluss von drei Kantonen – Cizire, Kobane und das jüngst von der Türkei angegriffene Afrin – begann, entwickelte sich schnell zu einem selbstverwalteten Gebiet, das heute den größten Teil Nordsyriens einnimmt.
Für die KurdInnen ist diese Entwicklung schon eine Revolution an sich. Denn nach der Niederlage des Osmanischen Reiches gegen die Entente im Ersten Weltkrieg wurde ihnen im Vertrag von Sèvres ein eigener Staat in Aussicht gestellt. Der Vertrag wurde vom letzten osmanischen Sultan unterzeichnet, allerdings wegen der Auflösung des osmanischen Parlamentes nie ratifiziert. Mustafa Kemal Atatürk, der im Anschluss an den Untergang des osmanischen Reiches die Republik Türkei ausrief, lehnte den Vertrag ab. So bekamen die KurdInnen nie die von ihnen geforderte nationale Autonomie.
Heute leben sie vor allem in Syrien, Irak, Iran und der Türkei, wo sie häufig unterdrückt und/oder verfolgt wurden. Diese Verfolgung mündete in Massakern wie 1938 in Dersim. Damals hatte die von Atatürk regierte Republik Türkei umfangreiche Maßnahmen angekündigt, um den noch jungen Vielvölkerstaat zu einem kulturell einheitlichen Land zu machen. Die KurdInnen lebten jedoch noch in Stammesstrukturen, es gab über 100 teils verfeindete Gruppen, die ihre Kultur keineswegs aufgeben wollten. Deshalb führten sie Anschläge auf türkische Armeeeinrichtungen und Verwaltungsgebäude durch, auf die die türkische Armee mit Erschießungen, dem Bombardement kurdischer Dörfer und der Deportation von bis zu 50.000 kurdischen KämpferInnen und ZivilistInnen reagierte.
Den Wunsch der KurdInnen nach Autonomie konnte die Gewalt jedoch nicht brechen. Die damals marxistisch-leninistische PKK und ihre Unterorganisationen führten in den 80er und 90er Jahren einen Guerillakampf in der Türkei, Syrien und dem Irak. Als der von den KurdInnen verehrte Anführer der PKK, Abdallah Öcalan, 1999 von türkischen Behörden verhaftet wurde, änderte sich die Taktik der Arbeiterpartei. Öcalan erklärte den bewaffneten Untergrundkampf für beendet und befahl den kurdischen Einheiten, sich aus der Türkei zurückzuziehen und weitestgehend auf gewalttätige Aktionen zu verzichten. Der Befehl wurde nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes von den meisten KämpferInnen der PKK befolgt, etwa 90 Prozent von ihnen agierten nach Öcalans Aufruf aus dem Ausland.
Auf verschiedenen Kongressen stimmten die PKK-Mitglieder dafür, die von Öcalan ausgegebene Linie zu verfolgen und den Dialog über die kurdische Autonomie mit den Ländern der Region zu suchen. Daraus folgte der erste Schritt für die KurdInnen in Richtung Autonomie: Nach dem Irakkrieg gestand der Irak den Kurden weitgehende Autonomierechte zu, weil diese im Irakkrieg die von der USA angeführte ‚‚Koalition der Willigen‘‘ unterstützten und so den Sturz Saddam Husseins mit ermöglichten. Daraufhin entstand die Autonome Region Kurdistan im Norden des Iraks.
Im Syrienkrieg und dem darauffolgenden Konflikt mit dem IS kämpften kurdische Einheiten der YPG und YPJ gegen die Armee des syrischen Machthabers Assad und ISIS. Mit der Unterstützung westlicher Staaten konnten sie die Terrormiliz aus Großstädten wie Kobane vertreiben – was dazu führte, dass die KurdInnen die von ihnen befreiten Gebiete in Nordsyrien für sich beanspruchten und 2014 die Demokratische Föderation Nordsyrien ausriefen. Rojava war geboren und breitete sich schnell in der Region aus. Gab es 2014 nur drei kurdisch verwaltete Kantone (Afrin, Kobane und Cizire), hat sich die Ausdehnung der autonom von KurdInnen verwalteten Gebiete auf fast den gesamten Nordosten Syriens ausgeweitet.
Heute umfassen die selbstverwalteten Kurdengebiete in Syrien, Iran und Irak eine Fläche von knapp 500.000 Quadratkilometer – das entspricht ungefähr der Größe Spaniens. Und durch die kurdische Verwaltung änderte sich nicht nur die Flagge der Gebiete, auch das Gesellschaftssystem durchlief einige Änderungen. Denn die KurdInnen wollen mittlerweile keine eigenen Nationalstaat mehr aufbauen, sondern den politischen und gesellschaftlichen Kurs der hauptsächlich von ihnen bevölkerten Regionen selbst bestimmen. Das könne laut Abdallah Öcalan auch innerhalb eines Nationalstaates geschehen, solange dieser die Autonomie der Regionen anerkenne.
Demokratische Selbstverwaltung im Nahen Osten
In Rojava existiert ein basisdemokratisches Rätesystem „von unten” – der von Abdallah Öcalan erdachte demokratische Konföderalismus. Demokratische Entscheidungen beginnen hier auf der kleinsten Ebene, der Kommune, die in Städten etwa 30 bis 150 Häuser repräsentiert, auf dem Land bildet eine Dorfgemeinschaft eine Kommune, die sich einmal in der Woche zur Versammlung trifft, um über politische und gesellschaftliche Themen zu diskutieren. Die Versammlung jeder Kommune wählt einen Mann und eine Frau als Co-Vorsitzende, die die Interessen ihrer Nachbarschaft auf der nächsthöheren parlamentarischen Ebene vertreten sollen.
In jedem Parlament / Plenum gibt es acht Kommissionen, die auf den Plena gewählt werden und sich einmal in der Woche treffen. Neben Räten für Verteidigung, Wirtschaft und so weiter gibt es eine Kommission, die sich nur mit Gleichstellungsfragen beschäftigt – denn die Gleichstellung der Geschlechter ist eine der tragenden Säulen des demokratischen Konföderalismus, ebenso wie das Bewusstsein zur Verantwortung für die Umwelt und entsprechendes ökologisches Handeln.
Öcalan fasst das von ihm erdachte System als antinational, demokratisch, ökologisch, emanzipatorisch zusammen. Kommt daher die Faszination vieler europäischer Linker für Rojava und Kurdistan?
Radikale Unterstützung aus Europa
Antworten darauf hat Lukas, der wegen der staatlichen Beobachtung vieler kurdischer und linksradikaler Gruppen seinen Nachnamen nicht nennen will. Er arbeitet in der Arbeitsgruppe Rojava der Interventionistischen Linken (IL), einem großen Zusammenschluss aus 30 linksradikalen Gruppen, und will die Menschen in Kurdistan dabei unterstützen, ihre Idee eines basisdemokratischen Systems durchzusetzen. Dafür braucht es aus seiner Sicht die Unterstützung der deutschen Zivilgesellschaft, weil Staaten wie Deutschland kein Interesse daran zeigten, den KurdInnen zu helfen. Anfangs habe er sich vor allem wegen der „staatlichen Repression“ gegen KurdInnen und aus Dankbarkeit für den Kampf der kurdischen Einheiten gegen den IS für Rojava interessiert.
Als er mit einer Delegation nach Kurdistan geflogen sei, habe er gesehen, wie das demokratische System dort funktioniere. Lukas nennt das Beispiel einer von LehrerInnen und Eltern verwalteten Schule, die von der kurdischen Regierung mit Strom und Wasser versorgt worden sei. Entscheidungen wie der Ausbau der Schule oder der Inhalt der Lehrpläne sei dort von einer Versammlung getroffen worden, in die sich jeder habe einbringen können. Das habe ihn beeindruckt. Außerdem hätten ihn die Rätestrukturen und die Solidarität der KurdInnen untereinander nachhaltig geprägt: „Ich habe in Kurdistan viel für mein politisches Engagement in Deutschland mitgenommen“, sagt der Aktivist.
Für die Interventionistische Linke als Organisation ist der Effekt der Hoffnung, der durch die Demokratisierung und Gleichbehandlung von Minderheiten, wie Drusen und Aleviten, in Rojava entstehe, für ihr Engagement entscheidend. Nach der Unterdrückung durch Syriens Diktator Assad und den IS könne der demokratische Konföderalismus den Menschen in der Region helfen, sich selbst zu organisieren und dadurch die Region wieder aufzubauen.
Der Kampf der KurdInnen um die Stadt Kobane war für Lukas der Zeitpunkt, an dem viele Linke in Deutschland angefangen haben, sich mit Rojava zu solidarisieren: „Die Popularisierung erfolgte direkt nach Kobane“, sagt er. Dabei beobachte er unterschiedliche Motivationen, aus denen sich Menschen mit Kurdistan beschäftigen: „Da ist einmal das Engagement von außen, das entsteht, weil Kurdistan gerade ‚cool‘ ist. Die hängen sich ’ne kurdische Fahne ins Zimmer und schicken drei Tweets ab, das reicht dann oft.“ Anders das Engagement „von innen“, das häufig aus persönlichen Beziehungen heraus entstehe.
Entscheidend sei jedoch die Solidarisierung der Zivilgesellschaft für Kurdistan. Denn gerade in Deutschland sei es wichtig, sich für die Belange der KurdInnen einzusetzen, sagt Lukas: „Die Beziehungen der deutschen Politik, gerade im Hinblick auf die Waffenlieferungen in die Türkei, schaffen Verantwortung.“
Deutschland und die Türkei sind Geschäftspartner. Im Jahr 2018 lieferte Deutschland Waffen für 4 Millionen Euro an die Türkei, darunter vor allem Aufrüstungen für schweres Kriegsgerät wie den Leopard 2 Kampfpanzer, der bei dem Angriff der türkischen Armee auf Afrin zum Einsatz kam. Zwischen 2006 und 2011 verkaufte Deutschland 354 Panzer an die Türkei, einige davon sollen nun vom Rüstungskonzern Rheinmetall aufgerüstet werden, wie eine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag zeigt.
Deutschland belieferte zwar auch die KurdInnen im Nordirak 2014 mit Waffen, diese waren aber explizit für den Kampf gegen den Islamischen Staat gedacht. Die Waffenlieferung, die aufgrund ihres Ziels in einem Krisengebiet umstritten war, begründete Kanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung damit, dass im Nordirak kein „Fundament für religiöse Fanatiker“ geschaffen werden dürfe. „Sonst wächst auch bei uns die Gefahr, dass unsere Sicherheitsinteressen betroffen sind.“
Solidarität wird konstruktiv
Den Versuch, die Zivilgesellschaft für Kurdistan zu solidarisieren, unternimmt auch die Gruppe „Perspektiven bauen – Solidarität mit Rojava“ aus der Schweiz. Die SchweizerInnen wollen den Aufbau einer demokratischen und emanzipatorischen Gesellschaft in Kurdistan nicht nur aktiv unterstützen, sondern auch über diese neue Gesellschaftsform informieren. Darum organisiert die Gruppe Benefizveranstaltungen und sammelt Spenden, etwa für die Kampagne „Schule für Kobane“, die in der Kurdenmetropole eine Schule für 200 Kinder errichten will. Um die ökologischen Ideen in Rojavas Landwirtschaft zu fördern, starteten die EidgenossInnen ein Crowdfunding unter dem Motto „Feed the Revolution“, um die Produktion ökologischen Düngers aus dem Abfall der kurdischen Städte zu finanzieren. Dabei kamen rund 100.000 Euro zusammen.
Wie die Interventionistische Linke nennt auch „Perspektiven bauen“ das „Potenzial zur Verwirklichung einer egalitären Gesellschaft“ als Hauptmotivation ihres Engagements. Ein wichtiger Punkt ist für die AktivistInnen aus der Schweiz die praktische Umsetzung des Feminismus in Rojava: „Die Revolution in Rojava kann getrost als Frauenrevolution angesehen werden – in kurzer Zeit haben sich die Frauen selbst organisiert und sind zur wichtigsten Kraft innerhalb Rojavas geworden.“ So gibt es Frauenkommunen, in denen Kurdinnen ihre eigenen landwirtschaftlichen Projekte betreiben können, und die YPJ als militärische Fraueneinheit. Die gesellschaftliche Gleichstellung der Frauen ist tief in der PKK-Ideologie verankert. Abdallah Öcalan schrieb in ‚‚Die Revolution der Frau‘‘: ‚‚Ein Land kann nicht frei sein, wenn die Frauen nicht frei sind.‘‘
Nicht alles ist perfekt in Kurdistan
Diese Ansicht teilt auch der kurdischstämmige Politikwissenschaftler Kenan Engin. Zwar werde die Gleichberechtigung der Frauen von der PKK und damit „von oben“ umgesetzt, allerdings habe die Bevölkerung Kurdistans diese Idee sehr schnell angenommen.
Auch das System des demokratischen Konföderalismus bewertet Engin als gut, allerdings macht der Politikwissenschaftler auch auf Probleme aufmerksam, die in Rojava existieren: Freie Meinungsäußerung und Unterstützung für Minderheiten existierten nur so lange, wie die Ideologie der PKK umgesetzt werde. DissidentInnen hätten Schwierigkeiten, ihre Kritik offen zu äußern.
Diese Aussage deckt sich mit einem Bericht von Amnesty International, in dem kurdischen Einheiten vorgeworfen wird, nichtkurdische Bewohner aus vom IS eroberten Dörfern vertrieben zu haben. Die Milizen dementieren den Bericht, man habe lediglich „geringfügige Übergriffe“ auf Bewohner verübt, die in Verdacht gestanden hätten, den IS zu unterstützen. Die ihnen vorgeworfenen Vertreibungen deklarierten die Vertreter der kurdischen Volksverteidigungseinheiten als notwendige Evakuierungen – laut Amnesty kommen die Vertreibungen Kriegsverbrechen gleich.
„Kurdistan schafft die Möglichkeit, die Szene zu leben“
Bei der Beurteilung der Solidarität der europäischen Linken und Linksradikalen ist Kenan Engin zwiegespalten: „Als Kurde bin ich glücklich darüber, jede Art von Unterstützung hilft!“. Als Politikwissenschaftler habe er jedoch den Eindruck, viele Linke versuchten sich über ihren Aktivismus zu profilieren. Ihm scheine es so, als sähen viele Kurdistan als Möglichkeit, „die Szene zu leben“. Dadurch entstünde die Gefahr, dass die kurdische Sache, also der Widerstand gegen Feinde von außen sowie der Aufbau einer stabilen Gesellschaft, in den Hintergrund rücke.
Auch anderen Kurdischstämmigen in Deutschland geht es so, sagt Engin: „90 Prozent der Kurden auf Demos sagen: ‚Es geht nicht nur darum, sich mit der kurdischen Sache zu solidarisieren. Wir (die Kurden) demonstrieren, weil wir nicht wissen, wie wir gegen Assad und Erdogan bestehen sollen.“
Lukas von der IL reagiert gelassen auf die Bedenken von Engin: Ihm gehe es neben der direkten Hilfe für Rojava auch darum, die Menschen außerhalb der linken Szene für kurdische Belange zu solidarisieren.
Kritische Solidarität
Der radikale Feminismus, etwa durch die Umsetzung der Frauenquote in den Parlamenten und die Möglichkeiten für Frauen, sich selbst in Kommunen, Räten oder militärischen Einheiten zu organisieren, erscheint für viele AktivistInnen als Utopie. Das gilt ebenso für das Rätesystem, in dem sich jeder Mensch in Rojava engagieren kann, solange er nach dem kurdischen Gesellschaftsvertrag lebt. Auch deshalb ist die Faszination für Rojava weiterhin ungebrochen. Durch bloße Glorifizierung besteht allerdings die Gefahr, dass berechtigte Kritikpunkte wie die Amnesty-Beobachtungen sowie die Berichte von Engin vergessen werden. Nur weil KurdInnen mit dem demokratischen Konföderalismus eine subjektiv bessere Gesellschaftsform anbieten, sollten gerade Linke nicht über eventuelle Menschenrechtsverletzungen hinwegsehen, sondern diese zusammen mit den Strukturen in Kurdistan aufklären.
Denn Rojava hat das Potenzial, Schule zu machen – auch in Deutschland. Eine Frauenquote im Parlament erscheint hierzulande fast genauso undenkbar wie die Idee, dass jede Partei einen Mann und eine Frau als Ko-Vorsitzende haben müsse. Auch die Rätestrukturen führen in Rojava dazu, dass demokratische Entscheidungen transparenter ablaufen und sich die Menschen stärker an der Politik beteiligt fühlen – was auch in Anbetracht der steigenden Politikverdrossenheit in Deutschland interessant ist. Laut einer Umfrage im Auftrag des Spiegel geben 57 Prozent der Befragten an zu glauben, ihre Stimme finde in der Politik kein Gehör. Demokratische Strukturen, die Probleme in Stadtteilen oder Dörfern in Versammlungen diskutieren und Lösungsvorschläge anbieten, könnten für eine Stärkung des Vertrauens in die Demokratie sorgen.
Die Arbeit der prokurdischen AktivistInnen kann Elemente des demokratischen Konföderalismus einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen und so konkrete Veränderungen in der hiesigen Gesellschaft zur Folge haben, wie Lukas von der IL bestätigt: „Auch in Deutschland können wir für Rojava den Unterschied machen.“ Das sei auch wichtig, denn die kurdischen Regionen und der demokratische Konföderalismus seien „Teil eines Europas, wie wir es uns vorstellen“.
Redaktion Christian Gesellmann. Bildredaktion Martin Gommel (Aufmacher: Flickr, Kurdishstruggle, Lizenz: CC BY 2.0).