Die Friedliche Revolution 1989 in der DDR gehört zu den besten und bemerkenswertesten Ereignissen der jüngsten deutschen Geschichte. Klaus-Dietmar Henke sprach anlässlich des zehnten Jahrestages davon, dass die Friedliche Revolution in der DDR die moralische Substanz in sich trug, die Deutschen am Ende des 20. Jahrhunderts mit sich selbst zu versöhnen.
Die Deutschen – ausgerechnet die Deutschen! – brachten am Ende eines Jahrhunderts, in dem sie unendlich viel Tod, Leid und grausame Repression über die Menschen Europas gebracht und den Holocaust, das „singuläre Auschwitz”, verbrochen hatten, eine Revolution zustande, in deren Verlauf sich der Ruf „Keine Gewalt!” durchsetzte und kein einziges Todesopfer zu beklagen war.
Dass diese Revolution im Umfeld günstiger außenpolitischer Umstände stattfand und die Gewaltfreiheit auch davon beeinflusst war, dass über 300.000 sowjetische Soldaten im Land stationiert waren und die Sowjetunion unter Michail Gorbatschow dennoch nicht eingriff, war den Revolutionären auf den Straßen und an den Runden Tischen nicht unbedingt bewusst und nur indirekt maßgeblich.
Entscheidend waren die Entschlossenheit, der Mut, die Intelligenz, das Ethos, die Disziplin, die Freiheitsliebe und die Freiheitssehnsucht der Oppositionellen, die im Ruf „Wir sind das Volk!” ihre politische Souveränität wiedergewannen. Die Friedliche Revolution hatte ein großes moralisches Innenleben.
Plötzlich Beschleunigung und vollständige Entgrenzung
Erhardt Neubert beschrieb den Herbst 1989 als den atemberaubend schnellen Wechsel von der Bewegungslosigkeit zur Beschleunigung und von der engsten Begrenztheit hin zur vollständigen Entgrenzung. In der Tat. Im Sommer 1989 gab es nicht nur sengend heiße Tage, an denen die Luft stillzustehen schien. Er erschien ebenso als der Gipfelpunkt des politischen Stillstands. Aus Ostberlin hörte man nichts. Das Politbüro schien (sieht man einmal ab von der Reise des Egon Krenz nach China) in den Tiefschlaf gefallen.
Auch im August, als die ungarisch-österreichische Grenze geöffnet wurde, als DDR-Bürger in solch großen Mengen in den Westen flohen, wie es dies seit 1961 nicht mehr gegeben hatte, und als dem politisch aufmerksamen Beobachter klar wurde, dass das lokal begrenzte Ereignis in Wirklichkeit den Zerriss des Eisernen Vorhangs bedeutete und die politische Sprengkraft enthielt, die Auflösung des gesamten Ostblocks einzuleiten, brauchte es mehrere Wochen bis zur ersten offiziellen Reaktion der DDR-Regierung. Zyniker sprachen davon, dass das als geriatrische Abteilung erscheinende und unter zunehmendem Wirklichkeitsverlust leidende Politbüro nur noch eine einzige Absicht verfolgte: die Zelebrierung des vierzigsten Jahrestages „seiner” DDR.
Als die Menschen dann aber massenweise auf die Straße gingen und mit der Großdemonstration mit schier unglaublichen 70.000 Teilnehmern am 9. Oktober in Leipzig anerkanntermaßen einen politischen Durchbruch erringen konnten – übrigens auch deshalb, weil der Schießbefehl nicht wie befürchtet erteilt wurde – kam ein Veränderungsprozess in Fahrt, der von Tag zu Tag an Geschwindigkeit zunahm. Erstmals war der Osten interessanter als der Westen.
Es gab Städte, die sich – wie zum Beispiel Dresden – innerhalb weniger Tage demokratisierten. Das Verb „demokratisieren” ist hier in seiner ganz elementaren Bedeutung gemeint. Historiker belegen einen revolutionären und demokratischen Flächenbrand, der innerhalb weniger Wochen nahezu das gesamte Land erfasste. Gern weise ich darauf hin, dass die Beteiligung an der „Montagsdemo” in einer Kreisstadt mit 18.000 Einwohnern keines geringeren Mutes bedurfte als die Beteiligung an der Demonstration in einer der großen Städte mit über einer halben Million Einwohner, wo sich der Einzelne in der Anonymität der Menge relativ sicher fühlen konnte. Die revolutionären Veränderungen vollzogen sich aber keineswegs nur quantitativ.
Der 9. November 1989 entzweite die Opposition in der DDR
Auch hinsichtlich ihrer Qualität geschahen nahezu täglich Dinge, die man noch wenige Monate vorher für schier undenkbar gehalten hätte: offizielle Verhandlungen mit oppositionellen Gruppen und deren Anerkennung, Bildung Runder Tische, zunehmend freie Berichterstattung in den Medien, Rücktritt Erich Honeckers, öffentliche Infragestellung des Führungsanspruchs der SED, Diskussion über eine neue Reisegesetzgebung und so weiter. Die unerwartete Öffnung der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze am 9. November stellte einerseits den unbestrittenen Höhepunkt der politischen Veränderungen dar – der auch sofort als solcher begriffen wurde –, andererseits einen tiefen Einschnitt in den demokratischen Veränderungsprozess der DDR.
Die Öffnung der Mauer ermöglichte das ernsthafte Nachdenken über die plötzlich als realistisch erscheinende Option der Wiedervereinigung Deutschlands. Der 9. November 1989 entzweite die Opposition in der DDR, wobei dies für ein paar Tage im Jubel unterging und nicht sofort erkennbar wurde. Einen Höhepunkt, der ausschließlich die Veränderungen in der DDR betraf, gab es noch einmal Anfang Dezember, als die Opposition, die längst die politische Meinungsführerschaft an sich gerissen hatte, zur Besetzung der Bezirkszentralen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) aufrief. Die Erstürmung dieser letzten Bastionen des real existierenden Unterdrückungsapparates erfolgte also knapp zwei Monate nach dem Durchbruch von Leipzig. Dass die Revolution insgesamt kein einziges Todesopfer gekostet hat, mag auch damit zusammenhängen.
Die Berliner Mauer stand bis zu ihrem Fall 28 Jahre, zwei Monate und 26 Tage. Andreas Ratajczak/ Facebook-Seite “Einblicke”
Bevor Helmut Kohl am frühen Abend des 19. Dezember 1989 eine Rede vor der angestrahlten Ruine der Dresdner Frauenkirche hielt, hatte er mit Ministerpräsident Modrow über sogenannte konföderative Strukturen zwischen den beiden deutschen Staaten verhandelt. Nach eigenen Angaben sei ihm an diesem Abend klar geworden, dass der Zug der politischen Veränderungen unaufhaltsam in Richtung Wiedervereinigung abgefahren sei. Die Friedliche Revolution, die Demokratisierung der DDR bog ab in eine neue Kurve der Geschichte und blieb unvollendet.
Permanenter Aufbruch ist für viele schwer auszuhalten
Der Aufruf „Für unser Land”, der unter anderen von Christa Wolf und Stefan Heym unterzeichnet worden war, verfehlte die erwünschte Wirkung. Auch die Diskussionen am Zentralen Runden Tisch – unter anderem über eine neue Verfassung der DDR – gerieten in den Hintergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit. Der oft gebrauchte Satz: „Wenn die D-Mark nicht zu uns kommt, dann gehen wir zur D-Mark” verdeutlichte die Schwäche einer politischen Option, die sich an einer reformierten DDR beziehungsweise einem sogenannten Dritten Weg orientierte. Nicht zu vergessen ist, dass der Exodus der Menschen aus der DDR in Richtung Bundesrepublik im Spätherbst und Winter 1989/90 keineswegs nachließ. Viele zweifelten noch immer daran, dass die Mauer endgültig gefallen war und die Welt für immer offenstand.
Erhardt Neubert wies darauf hin, dass die allermeisten Menschen wohl nicht dafür geschaffen seien, den permanenten Aufbruch auszuhalten, zumal dann nicht, wenn sich dieser so schnell und so umfassend vollziehe, wie es im Herbst 1989 geschehen sei. Es brauchte Stabilisatoren. Es brauchte Leitplanken, die den politischen Fortgang kanalisierten.
Es waren die aus der Bundesrepublik bekannten politischen Parteien, die im Vorfeld der ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR mehrheitlich willkommen geheißen wurden. Sie stellten die Bürgerrechtsbewegten, welche die Friedliche Revolution maßgeblich bewirkt hatten, in den politischen Schatten. Die Programme der Parteien, aber noch viel mehr die an ihrer Spitze stehenden Personen versprachen für viele eine neue Sicherheit. Gewählt wurden vor allem diejenigen, die sich eine rasche Wiedervereinigung auf die Fahne geschrieben hatten. Für nachdenkliche, problematisierende und differenzierende Betrachtungen war nicht die Zeit.
Wirklich nicht?
Die Frage, warum alles so schnell gehen musste, wird zumeist mit dem Hinweis auf das kleine historische Zeitfenster beantwortet. Die Chance, die staatliche Einheit Deutschlands zu erreichen, schien abhängig von der Zustimmung der Sowjetunion des Michail Gorbatschow, von dem nicht sicher war, ob er noch lange „sicher im Sattel” sitzen würde. Von der Bevölkerung der DDR wurde die Einführung der D-Mark – sie erfolgte am 1. Juli 1990, also lange vor der Wiedervereinigung – mehrheitlich ersehnt und bejubelt. Von einer tief greifenden Ernüchterung angesichts der Preise, die für die allzu lange entbehrten Produkte westlicher Herkunft zu bezahlen waren, kann für den Sommer 1990 noch keine Rede sein. Der immer deutlicher werdende wirtschaftliche Nieder- und Untergang großer Teile der DDR-Wirtschaft und die damit verbundene steigende Arbeitslosenquote drangen nur langsam ins öffentliche Bewusstsein.
Die Nachkriegszeit ging zu Ende, aber die Revolution blieb unvollendet
Viele hofften, dass es sich dabei um schnell vorübergehende Phänomene handeln würde. Die Wiederrichtung der Bundesländer, die 1952 aufgelöst worden waren, wurde als ein Stück zurückgewonnener Identität begrüßt.
Einerseits fand eine Revolution statt, die diesen Namen uneingeschränkt verdient. In demselben Moment, in dem die Akteure auf die Straßen gingen, begannen sie, Macht auszuüben. Die Menschen, die den repressiven Staat und die Ideologie des Marxismus-Leninismus ablehnten, weil sie in ihr im Prinzip nichts anderes waren als der Dünger der Evolution, ebneten sich selbst die Bahn in die Geschichte. Sie taten dies durchaus gemeinsam mit denen, welche die Hoffnung auf einen demokratischen Sozialismus in der DDR noch nicht aufgegeben hatten. Die politische Subjektwerdung erfolgte solidarisch.
Es wird oft daran erinnert, wie oft sich wildfremde Menschen in den Monaten des Herbstes 1989 gegenseitig ansprachen, sich über persönlichste Erfahrungen und Ängste austauschten und schließlich in den Armen lagen. Diese Solidarität steckte viele Westdeutsche an, auch jene, die vorher keinerlei Beziehungen in den Osten unterhalten hatten. Es war ein großartiges Jahr in der deutschen Geschichte, ein Jahr, in dem die Nachkriegszeit zu Ende ging.
Andererseits blieb die Revolution unvollendet. Eine innere, tief greifende, umfassende und nachhaltige Demokratisierung der Gesellschaft der DDR aus eigener Kraft, wie sie nach den vielen Jahrzehnten totalitärer und autoritärer Herrschaft notwendig gewesen wäre, unterblieb. Die freien Wahlen zur Volkskammer der DDR am 18. März 1990 stellten die politische Weiche zur schnellstmöglichen Wiedervereinigung Deutschlands, die de jure den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik bedeutete. Der Begriff „Wiedervereinigung” suggeriert politische Augenhöhe.
Der Westen verließ das Schlachtfeld des Kalten Krieges als Sieger
Diese hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben – auch deshalb nicht, weil die Mehrheit der Deutschen in der DDR den Anschluss wollte. Sie begrüßten die Übernahme der politischen Ordnung und die Anpassung an die ökonomischen und kulturellen Verhältnisse der alten Bundesrepublik. „Der Westen”, wie DDR-Bürger diese bezeichneten, verließ das Schlachtfeld des Kalten Krieges als Sieger.
Die Stimmen, die davor warnten, dass es nicht nur unter Verlierern, sondern auch unter Siegern immer auch schlechte gebe, und dass ein Kapitalismus, dem der Widerpart und Widerstand des Sozialismus abhanden gekommen sei, hemmungslos voranschreiten und sich die ganze Welt zu unterwerfen suchen würde, waren rar und verhallten ungehört.
Die abschätzige und demütigende Art und Weise, mit der Stefan Heym im November 1994 anlässlich seiner Eröffnungsrede als Alterspräsident des 13. Deutschen Bundestages von zahlreichen Abgeordneten behandelt wurde, war symptomatisch für die Mentalität der schlechten Sieger und für die Arroganz der Macht. Viele Abgeordnete verließen den Saal, und einige der Verbleibenden verweigerten ihm den Beifall. Diese Reaktion ließ viele – insbesondere im Osten Deutschlands, aber nicht nur dort – an der moralischen und charakterlichen Substanz der Demokraten grundsätzlich zweifeln.
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Heym bekam die Arroganz der Sieger zu spüren
Ganz gleich, wie man zu den politischen Auffassungen Stefan Heyms stehen mochte, allein die Anerkennung der Tatsache, dass er ein Direktmandat gewonnen hatte und seine Eröffnungsrede regulär als Alterspräsident des Deutschen Bundestages hielt, hätte verlangt, ihm aufmerksam zuzuhören und ihm die gebührende Anerkennung nicht zu verweigern. Darüber hinaus hätten sein Lebenswerk und sein Schicksal den Respekt verdient, der unter Abgeordneten, Mitbürgern und Mitmenschen selbstverständlich sein sollte.
Heute, da sich der Rechtsstaat in Deutschland seit nunmehr vier Jahren mit der juristischen Aufarbeitung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) herumquält, da die Justiz regelmäßig auf die Zunahme rechtsextremistischer Straftaten und die Ämter für Verfassungsschutz auf den hohen Verbreitungsgrad extremistischen Gedankengutes hinweisen, erinnert man sich der (unheils)prophetischen Worte Stefan Heyms aus dem Jahr 1992. Er gehörte zu den Mitbegründern des Komitees für Gerechtigkeit. In der Ansprache zu dessen Gründung sprach Stefan Heym eine Warnung aus: „Wenn die Leute sich nicht artikulieren können, dann werden sie die Häuser anzünden. Und wenn man ihnen nicht eine demokratische Lösung anbieten kann, eine linke Lösung, dann werden sie nach rechts gehen, werden wieder dem Faschismus folgen.” Die Arroganz der vermeintlichen Sieger bekam nicht nur Stefan Heym zu spüren.
Ungezählte andere, weniger prominente Ostdeutsche, ehemalige DDR-Bürger, erfuhren Vergleichbares. Mein Hinweis darauf erfolgt keineswegs mit der Absicht, die Leistung der ungezählten Westdeutschen zu diskreditieren, die vom Idealismus, von alten landsmannschaftlichen Anhänglichkeiten, von Pflichtbewusstsein oder auch nur von Karriereabsichten getrieben in den Osten kamen und sich am Aufbau der sogenannten neuen Bundesländer beteiligten. Mein Hinweis dient vielmehr dem Verständnis dafür, dass die Aneignungs- und Akzeptanzdefizite der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Osten Deutschlands unter anderem dadurch begründet sind, dass diese Ordnung als die Ordnung anderer über sie kam. Der Hinweis auf die Tatsache, dass dies mehrheitlich gewollt, der Anschluss an die Bundesrepublik von den Bürgern der DDR gewählt war und heute alle deutschen Staatsbürger den gleichen Pass in der Tasche tragen, ist grundsätzlich richtig. In politischer und psychosozialer Hinsicht hilft er nicht, die genannten Defizite zu beheben. Im Gegenteil.
„Treuhand” wurde zum Inbegriff des skrupellosen Kapitalismus
Der Hinweis, dass die Ostdeutschen das, worüber sie sich beklagen, doch unbedingt gewollt hätten, dass sie sich vorher besser hätten erkundigen sollen, und nun, da es zu spät sei, keinen Grund hätten, sich zu beschweren, zeugt von herablassender Überheblichkeit. Er beschämt oder löst Aggression aus und macht die Sache nur noch schlimmer. Was hilft, ist die sachliche Darstellung der gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Transformation und das offene Gespräch über ihre Ursachen und Auswirkungen.
Leider sind Veranstaltungsformate, wie sie zum Beispiel im Ost-West-Forum Gödelitz gepflegt werden, in denen der wechselseitigen Narration viel Zeit gegeben und Diskussionen nur auf einer gemeinsam erarbeiteten Verstehensgrundlage erfolgen, nur selten anzutreffen. Sie beherzigen den augenzwinkernden, aber hilfreichen Grundsatz: Sagen lassen sich die Menschen nichts, aber erzählen lassen sie sich alles. Dass allein der Begriff „Treuhand” bei vielen Menschen im Osten Deutschlands zum Inbegriff eines skrupellosen Kapitalismus geworden ist und eine tiefe innere Abwehrhaltung auslöst, spricht Bände. Er ist für viele verbunden mit ökonomischen Unsinnigkeiten, Marktbereinigungen, Verlogenheiten, Fördermittelbetrug, persönlichen Kränkungen und Demütigungen. Vielen Menschen im Westen Deutschlands bedeutet der Begriff „Treuhand” kaum etwas. Das Narrativ der Übernahme des Ostens durch den Westen ist im Osten ein nach wie vor starkes.
Im aktuell ausgetragenen Bilderstreit in Dresden regt sich exemplarisch der lautstarke Protest dagegen, dass ein von Westdeutschen „betriebener Kunstbetrieb” die DDR-Kunst ins Depot verbannen würde. Im Westen hat sich das Vorurteil von den undankbaren und nie zufriedenen Ossis festgesetzt. Pflegen wir in Deutschland also insgesamt eine Kultur des wechselseitigen Ressentiments? Die Studie von Michael Bluhm und Olaf Jacobs „Wer beherrscht den Osten? Ostdeutsche Eliten ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Wiedervereinigung” belegt die dauerhaft etablierte Überschichtung der ostdeutschen Gesellschaft durch westdeutsche Funktionseliten in den Bereichen der Wirtschaft, der Politik, der Verwaltung, der Kultur, der Medien und der Wissenschaft.
Bundesweit sucht man vergeblich ostdeutsche Führungskräfte
Zu den wichtigsten Ergebnissen zählt die Feststellung, dass es kein relevantes Nachrücken Ostdeutscher in Führungspositionen in Ostdeutschland gibt. „Nur 23 Prozent beträgt der Anteil Ostdeutscher innerhalb der Führungskräfte in den neuen Bundesländern – bei 87 Prozent Bevölkerungsanteil. (…) Bundesweit sucht man ostdeutsche Führungskräfte vergeblich. Nur 1,7 Prozent der betrachteten Spitzenpositionen auf Bundesebene sind von Ostdeutschen besetzt – bei einem Bevölkerungsanteil von bundesweit 17 Prozent.”
Es liegt auf der Hand, dass dies eine der Ursachen dafür ist – keineswegs die einzige; monokausale Begründungen verbieten sich, aber eben eine Ursache –, dass vielen Ostdeutschen die freiheitlich demokratische Grundordnung nach wie vor fremd ist. In öffentlichen Diskussionen ist es sehr schwer, das Phänomen dieser Überschichtung als einen Sachverhalt darzustellen, der wie jeder andere zur Kenntnis genommen, eingeordnet und nach den Maßstäben, über die eine Verständigung erfolgt ist, bewertet werden muss. Der bloße Hinweis darauf wird allzu oft persönlich oder moralisch aufgefasst.
Zwei ideologisch aufgeladene Diktaturen folgten aufeinander
Es geht um Zeitgeschichte, und die raucht bekanntermaßen. Dabei wäre es wichtig, die Sache an sich zur Kenntnis zu nehmen, unterschiedliche Perspektiven zuzulassen und empathisch aufzunehmen, einander zuzuhören, das Problem zu beschreiben und nach möglichen Lösungen zu suchen. Außerdem sind die psychosozialen, demografischen und ökonomischen Folge- und Nebenwirkungen der Übersiedlung ungezählter junger, qualifizierter und gut ausgebildeter Ostdeutscher nach 1990 in die alten Bundesländer einzubeziehen. Mitzudenken ist auch, dass die Gesellschaft der untergegangenen DDR eine Gesellschaft war, in der und über die zwei ideologisch aufgeladene Diktaturen unmittelbar nacheinander herrschten; Diktaturen, die sich durch einen quasi-religiösen Anspruch zu legitimieren gesucht hatten.
Dem „Heil Hitler” folgte nach einer kurzen Phase des Überganges die Verheißung des Kommunismus, der für sich in Anspruch nahm, die einzige wissenschaftliche Weltanschauung zu sein und über die Kenntnis zu verfügen, auf welchem Weg und mit welchen Mitteln die Menschheit in den endgültigen und umfassenden Zustand individuellen und gesellschaftlichen Glücks zu führen sei.
Der Marxismus-Leninismus enthielt die wesentlichen Kriterien, die eine Religion ausmachen. Diese Ideologie begründete den Bedarf der Menschen nach Erlösung mit ihrer Entfremdung von der Arbeit. Der Mensch solle sich über seine Arbeit definieren, mit der Arbeiterklasse als Erlöser, die angeführt werde von einer Partei, die an der Spitze der revolutionären Umgestaltung stehen müsse. Und er beschrieb verheißungsvoll eben jenen Zustand, in dem alle Widersprüche aufgelöst und alle Sehnsüchte erfüllt werden würden: die kommunistische Gesellschaft, die sich zwangsläufig am Ende der Geschichte (als Neuauflage der archaischen Urgesellschaft) wiederum einstellen würde. „Jedem nach seinen Bedürfnissen; jeder nach seinen Fähigkeiten” – so hieß es.
Der Mythos eines der Geschichte immanenten gesellschaftlichen Fortschritts, der unabhängig vom Handeln einzelner Menschen herrsche, machte es dem Einzelnen einfach und wurde von vielen geglaubt. Beide pseudoreligiösen Ideologien, die rote wie die braune, brachen zugleich mit den Diktaturen in sich zusammen, zu deren Begründung sie gedient hatten. Beide Ideologien hatten auf den Staat als Erfüllungsorgan der vorgetragenen Verheißungen orientiert.
Viele Menschen glaubten nur noch an sich selbst
Als die DDR 1990 unterging, als sich auch die zweite Ideologie als erfolglos erwiesen hatte und sich mit diesem Staat verabschiedete, der vor gerade mal vierzig Jahre wie Phönix aus der Asche erstanden war und die Erfüllung aller menschlichen Sehnsüchte versprochen hatte, entschlossen sich viele, von nun an erst mal an gar nichts mehr zu glauben. Für viele Menschen blieb nur noch ein einziger Orientierungspunkt übrig, nur noch ein einziger Fixstern, auf den sie sich verlassen konnten: sie selbst. Andere übertrugen ihre Staatsgläubigkeit schnell und gern auf den neuen Staat, der nun vom Westen her hereinbrach. Sie nahmen seine Währung, die D-Mark, dankbar und fromm entgegen wie Manna vom Himmel. Sie mussten ein weiteres Mal enttäuscht werden.
Ich wundere mich darüber, dass sich viele darüber wundern, wie wenig tief die Wurzeln der Demokratie ins ostdeutsche Erdreich eingedrungen sind. Wann hätten sie denn eindringen sollen? In den Jahren zwischen 1919 und 1933? Von da an bis zum Jahr 1989, also über zwei oder drei Generationen hinweg, herrschten auf dem beschriebenen Gebiet diktatorische Systeme, die sich obrigkeitsstaatlich, autoritär und totalitär gebärdeten und für die große Mehrheit der Bevölkerung alternativlos und in ihren Anfängen erfolgreich erschienen. Einige prinzipielle Denk- und Verhaltensmuster, auf denen ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen selbstverständlich aufbaut – wie zum Beispiel Individualität, Pluralität, Liberalität, zivilgesellschaftliches Engagement und zivile Courage – waren aufs Ganze gesehen nur schwach ausgeprägt.
Die Mehrheit der DDR-Bürger ließ die Revolution über sich ergehen
Diese Einschätzung scheint den oben vorgetragenen Einschätzungen zur Friedlichen Revolution zu widersprechen. Sie widerspricht ihnen nicht, wenn man berücksichtigt, dass diese nur von einer Minderheit der DDR-Bevölkerung vollzogen wurde. Die Mehrheit ließ sie mehr oder weniger über sich ergehen oder stand ihr ablehnend gegenüber. Es wird schon deshalb noch lange dauern, bis sich Pluralität und Demokratie im Bewusstsein der Menschen auf dem Territorium der untergegangenen DDR eingewurzelt haben, weil die Weltanschauung des Marxismus-Leninismus eine in sich geschlossene Weltanschauung war.
Obwohl sie von den meisten Menschen in der DDR als funktionsuntüchtig erlebt und kritisiert wurde – am Ende glaubten wohl nicht einmal mehr die Mitglieder des Politbüros daran, dass man mit diesem Ordnungssystem Staat machen könnte – gab sie doch eine Orientierung und begründete eine bestimmte Sicht auf Welt und Gesellschaft. Im Gefüge des Staates und dieser Weltanschauung hatte das Leben jedes Einzelnen einen Sinn und einen Platz. Letzteren hatte er sicher, im Zweifelsfall sogar sehr sicher. Der Marxismus-Leninismus formulierte nachvollziehbare und richtige Ideale. Die Berliner Mauer, offiziell hieß sie „antifaschistischer Schutzwall”, wurde von der Mehrheit der DDR-Bürger natürlich als Gefängnismauer empfunden. Hinter dieser Mauer war es klein und eng, für viele unerträglich.
Wie sich Menschen überall auf der Welt an Gefängnismauern reiben, so rieben sich auch die Menschen in der DDR an der Berliner Gefängnismauer und dem Stacheldraht, der das ganze Land umspannte. Zugleich allerdings richteten sich die meisten hinter ebenjener Grenze ein. Was blieb ihnen anderes übrig? Der Staat versprach ihnen auf der Basis seiner Ideologie und seiner geopolitischen Integration im sowjetischen Imperium Schutz vor globalen Bedrohungen. Und: In einem oberflächlichen und vordergründigen Sinn hielt er dieses Versprechen auch.
Der Neoliberalismus hinterließ eine Schneise geistiger Verwüstung
Die untergegangene DDR ging in der Bundesrepublik auf, die sich als der politisch und wirtschaftlich erfolgreichere zweite deutsche Staat erwiesen hatte. Die Weltanschauung des Marxismus-Leninismus fiel ins Bodenlose. Ein erstes, sich überall auf der Welt ausbreitendes, das staatliche Handeln und seine Prinzipien zurückdrängendes politisches Gesellschaftsmodell stieß in die Lücke: der Neoliberalismus. Wie eine Furie zog er übers Land und hinterließ eine Schneise geistiger Verwüstung.
Alle übrig gebliebenen, dem Materiellen übergeordneten ideellen Prinzipien verloren nach und nach ihre Gültigkeit und Legitimationsgrundlage. Was blieb, waren die Prinzipien des Wettbewerbs und der Konkurrenz, die sich nicht nur in der Wirtschaft als erfolgreich herausgestellt hatten, sondern nun auf nahezu alle Lebenslagen übertragen wurden. In einer Gesellschaft, in der ständig Gewinner gesucht werden, werden auch ständig Verlierer produziert. Das liegt in der Natur der Sache.
Der Nationalismus spendet Orientierung und Anerkennung
Ebenso natürlich war, dass die allermeisten Ostdeutschen, die sich nun in einer ihnen fremden, auf Wettbewerb und Konkurrenz basierenden Gesellschaft zurechtzufinden hatten und mit einem in jeder Hinsicht geringeren Startkapital ausgestattet waren, in der Regel „zweite Sieger” blieben oder als Verlierer vom Platz gingen. Die eintretende Enttäuschung und Frustration aufzufangen, bot sich schnell und nachhaltig ein zweiter Orientierungs-, Anerkennungs- und Wertschätzungsspender an: der Nationalismus. Wer keinen wirtschaftlichen Erfolg verbuchen und kein soziales Ansehen erwerben oder erwarten konnte, wurde empfänglich für die Botschaft: Du bist wichtig und du darfst stolz sein, weil du ein Deut- scher bist.
Wir sollten 1990 nicht aus dem Blick verlieren Andreas Ratajczak/ Facebookseite “Einblicke”
Vereinfacht und verallgemeinernd gesagt: Nachdem der sozialistische Osten verloren und der kapitalistische Westen gesiegt hatte, nachdem viele Ostdeutsche dem Westen naiv vertraut hatten und erneut enttäuscht wurden, blieb ihnen der Rückgriff auf eine Ordnung jenseits des Sozialismus und des Kapitalismus: den Nationalismus. Der Westen hatte vorübergehend den Verstand der Ostdeutschen erreicht, nicht aber ihr Herz. Inzwischen zweifeln viele Ostdeutsche auch an seinem Verstand.
Hat der Westen gesiegt oder blieb er übrig?
Und was geschah währenddessen mit „dem Westen”? Mit der alten Bundesrepublik? Mit dem vermeintlichen Sieger des Kalten Krieges? Einige sagen, jener Westen habe in Wirklichkeit gar nicht gesiegt. Er sei übrig geblieben. Habe zwar offiziell stets an der Idee der Einheit Deutschlands festgehalten und den rechtlichen Anspruch auf eine gemeinsame Staatsbürgerschaft für alle Deutschen aufrechterhalten, darüber hinaus aber keinerlei politischen Plan für den Tag X der Wiedervereinigung Deutschlands gehabt.
Aus der Perspektive eines Ostdeutschen waren diese Ansichten sehr verwunderlich. Die alte Bundesrepublik schien außerdem so weit im Westen, dass sie vielen Menschen in der DDR fremd und unwirklich erschien, obwohl oder gerade weil sie für die Mehrheit als Projektionsfläche unterdrückter Freiheits- und Wohlstandbedürfnisse herhalten musste.
Über einen Vorteil gegenüber der Gesellschaft in der DDR verfügte „der Westen” zweifellos. „Im Westen” hatte man im Zuge der 68er Revolte kollektiv das „Nazi-Schämen” gelernt. Die emanzipatorische Bewegung hatte ein Positives bewirkt: die schuldhafte Verstrickung der westdeutschen Gesellschaft und ihrer Funktionseliten in die nationalsozialistische Terrorherrschaft öffentlich zu thematisieren und deren Aufklärung voranzutreiben.
Faschistisches Gedankengut unter einer sauberen Decke
Inwieweit dies bis in die Familien und individuellen Biografien reichte, vermag ich nicht zu sagen. Gleichwohl unterschied sich die bundesrepublikanische Gesellschaft in diesem Punkt von der in der DDR. Unter der offiziell sauberen Decke des sich als antifaschistisch deklarierenden Staates – die Abkehr vom „Hitlerfaschismus” gehörte zum Gründungsmythos der DDR – konnte nationalistisches, rassistisches und faschistisches Gedankengut durchaus weiter existieren.
Ich bin an einem 20. April geboren. Daher kann ich mich gut erinnern, dass ab Mitte der Achtzigerjahre in den Dörfern der Umgebung meiner im tiefsten Osten gelegenen Heimatstadt an diesem Tag regelmäßig Geburtstagsfeiern stattfanden – allerdings solche, die nicht mir, sondern Adolf Hitler galten.
Trugen die durch die 68er-Bewegung in der alten Bundesrepublik ausgebrochenen politischen Konflikte den Charakter einer Krise der westdeutschen Demokratie?
Haben die 68er mit ihrer radikalen Kritik am konservativen und deutschnational geprägten Establishment dazu beigetragen, dass in der westdeutschen Gesellschaft die Zustimmung zur freiheitlichen demokratische Grundordnung wuchs, die ihr ja zunächst von den westlichen Alliierten übergeholfen worden war?
Holt der Osten Deutschlands, dem die Erfahrung der 68er fehlt und der bis vor wenigen Jahren scheinbar noch keine Krise der Demokratie erlebt hat, diese aktuell und unter anderen Vorzeichen nach?
In der Krise liegt eine Chance für die Demokratie
Bemerkenswert ist der zeitliche Abstand. Die 68er bewegten die alte Bundesrepublik eine Generation nach deren Gründung. Der Osten Deutschlands erlebt aktuell, eine Generation nach der Wiedervereinigung, politische Verwerfungen, die der demokratischen Ordnung schwer zu schaffen machen. Beziehungen ist es eigen, dass sie in Krisen entweder zerbrechen oder gefestigt aus ihnen hervorgehen. Wenn dies auch für die Beziehung der Menschen zur Demokratie gilt, liegt in der aktuellen Krise eine große Chance.
Noch viel grundsätzlicherer Natur allerdings ist die Verhältnisbestimmung zwischen der demokratischen Herrschafts- und Gesellschaftsordnung und der Art und Weise, die Wirtschaft zu organisieren, staatlich zu reglementieren und die erwirtschafteten Güter gerecht zu verteilen. Dieses Problem betrifft den Osten wie den Westen Deutschlands, wenngleich im Rahmen unterschiedlicher Umstände und Vorgeschichten.
Das Auseinanderdriften der Gesellschaft in zahlenmäßig wachsende Milieus, die einerseits über immensen privaten Reichtum verfügen und andererseits in ebenso wachsende oder zumindest auf hohem Niveau stagnierende gesellschaftliche Milieus, die als arm gelten und deren Kinder in Armut aufwachsen, ist geeignet, die Demokratie grundsätzlich zu delegitimieren. Der Auffassung, dass die Demokratie an sich keine Inhalte politischer Herrschaft festlegt, sondern ausschließlich als formalisiertes Verfahren der Willensbildung zu verstehen ist und sich insofern mit demokratischen Mitteln sogar selbst außer Kraft setzen und abschaffen könne, steht die Auffassung gegenüber, dass die Demokratie immer auch ein Versprechen für sozialen Ausgleich darstelle, dass es in ihr immer auch um die Festigung der ethisch-geistigen Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens gehe.
Zu diesen Grundlagen gehören neben der Anerkennung der demokratischen Spielregeln auch die Anerkennung von Freiheit und Gleichheit, die Achtung vor dem Andersdenkenden, die Offenheit für Argumentation und Kompromiss, die Loyalität gegenüber Mehrheitsentscheidungen, die grundsätzliche Einigkeit über das Unverhandelbare und Unabstimmbare (Menschenwürde, Menschenrechte, Fakten- und Wahrhaftigkeitsorientierung in der Debatte) und die Gemeinwohlorientierung politischen Handelns. Das Gemeinwohl ist nicht die Summe der Einzelinteressen. Da es im demokratischen Verfahren institutionell kaum abgesichert ist, kann es nur erreicht werden, wenn alle Bürger – und besonders deren gewählte Repräsentanten – bereit sind, ihre privaten Interessen einem Größeren unterzuordnen, ohne diese vernachlässigen zu müssen.
Die beste Ordnung nützt nicht, wenn sie nicht gelebt wird
Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist gewiss die beste Ordnung, die Deutschland je hatte. Eine gute Ordnung garantiert keineswegs eine gute, gemeinwohlorientierte Gesellschaft. Zur äußeren Demokratisierung muss immer wieder die innere Demokratisierung hinzukommen, die Akzeptanz ihrer Prinzipien durch die Gesellschaft. Die beste Ordnung nützt nichts, wenn sie von den Menschen nicht gelebt wird. Demokratie funktioniert auf Dauer nur mit Demokraten. Auf gedrucktes Gesetzespapier ist kein Verlass. Der demokratische Staat kann die Grundlagen, auf denen er steht, nicht garantieren; im Gegenteil: Er steht auf ihnen.
Demokratie ist ein Wagnis der Freiheit. Mitbürger, die die demokratische Herrschafts- und Gesellschaftsordnung mit wirtschaftlicher Prosperität identifizieren, bringen etwas Grundsätzliches durcheinander. Die Einführung einer Demokratie nach westlichem Vorbild in der Bundesrepublik erfolgte in zeitlicher Kohärenz zum sogenannten Wirtschaftswunder. Manche Autoren sprechen davon, dass die Akzeptanz der westdeutschen Bevölkerung für die Demokratie ökonomisch erkauft worden sei.
Der Mythos des Westens ist eine Wahnvorstellung
Auch der Westen erlag einem Mythos: Wohlstand für alle durch Wachstum für immer. Es handelt sich dabei meines Erachtens um eine Wahnvorstellung, deren Durchsetzung nur auf der Grundlage der Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit erfolgen kann. Es scheint einen inneren Zusammenhang zwischen der Liberalität offener Gesellschaften und demokratischer Staaten einerseits und wirtschaftlicher Prosperität andererseits zu geben. Gleichwohl sehen wir, dass demokratische Staaten in einen ökonomischen Abwärtsstrudel geraten können – und, ebenso bemerkenswert, dass es ökonomisch auf- strebende Staaten auf dem Globus gibt, die von der Demokratie soweit entfernt sind wie Europa von der Chinesischen Mauer.
Dass wir Demokraten sind, beweist sich nicht dadurch, dass wir ökonomisch gut dastehen. Wohl eher gilt das Gegenteil: Dass wir überzeugte Demokraten sind und unerschütterlich an den Werten, Maßstäben, an den rechtlichen und sozialen Errungenschaften der Demokratie festhalten, beweist sich in Zeiten ökonomischer Schwierigkeiten.
Mir scheint: Die innerdeutschen Schwierigkeiten des Zusammenwachsens von Ost und West „im Kleinen” spiegeln die sich „im globalen Großen” abspielende Auseinandersetzung zwischen einer freiheitlichen, gemeinwohlorientierten, sozialorientierten, demokratischen, an der Würde jedes Menschen und an den Menschenrechten orientierten Politik einerseits und einer autoritären, neoliberalen, von wirtschaftlichen Interessen dominierten, nationalistischen, in Teilen rassistischen und zivilisatorisch rückwärts gewandten Politik andererseits. Wenn dem so ist, dann steht die Demokratie auf dem Spiel.
Auszug aus der Streitschrift „Hört endlich zu!”, die ab März 2018 im Ullstein Verlag erhältlich ist. Produktion: Christian Gesellmann. Bildredaktion: Martin Gommel (Aufmacherfoto: Wikimedia / Plauen, Demonstration vor dem Rathaus). Schlussredaktion: Vera Fröhlich.