+ Anmerkung der Redaktion +
Dieser Text war einer unserer meistgelesenen Artikeln im Jahr 2018. Er ist nicht immer leicht zu lesen, und er ist sehr lang. Aber ein Grund, warum er uns trotzdem so gefallen hat, war die Authentizität der Quellen.
Robert Menasse hat jahrelang in Brüssel recherchiert und zitiert hier direkt aus Reden der Gründerväter der europäischen Idee und der Europäischen Union. Der Text selbst war einst als Rede entworfen. Menasse hat sie genauso an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena im Januar 2018 erstmals gehalten. Nun, Ende Dezember 2018, meldet die Welt, dass Menasse auf Druck des Historikers Heinrich August Winkler zugegeben hat, Zitate von Walter Hallstein, dem ersten Vorsitzenden der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in ähnlichen Texten wie unserem erfunden zu haben:
„Auf mehrfache Nachfrage versichert Menasse nun, Hallstein habe das sagen wollen, was er ihm in den Mund legte: ,Die Quelle (Römische Rede) ist korrekt. Der Sinn ist korrekt. Die Wahrheit ist belegbar. Die These ist fruchtbar. Was fehlt, ist das Geringste: das Wortwörtliche.“
Das ist für uns nicht akzeptabel. Wir haben uns auf höhere Maßstäbe für Transparenz und Korrektheit verpflichtet. Auch in dem vorliegenden Text zitiert Menasse Hallstein. Wir haben die jeweiligen Stellen mit kritischen Anmerkungen versehen (Sprechblase am Rand des Texts). Alle einzelnen Hallstein-Zitate aus diesem Text haben wir mit dem Originaldokument verglichen, hier kannst du den Vergleich einsehen.
Hegel sagte einmal: „Der Mensch stirbt auch aus Gewohnheit.“
Natürlich stellte er damit nicht die biologische Endlichkeit des Lebens jedes Menschen in Frage, sondern bezog sich auf den Menschen als politisches und soziales Wesen.
Lebt er in der Gewohnheit des Alltags und geht ganz darin auf sein Leben zu fristen, zumal „im Vollzug einer unselbständigen Arbeit, in der das Werkzeug selbständig, das heißt Maschine geworden ist“, dann setzt dieses „Sterben aus Gewohnheit“ ein, die soziale Angst und „das Zittern vor gesellschaftlichem Tod“.
Dieses Zittern ist die letzte Unruhe einer geschichtlichen Bewegung, die nun auf der Stelle tritt, weil deren Absicht und Notwendigkeit, nämlich der Fortschritt im Geist der Freiheit, vergessen, und deren Ziel, auch jedes vorläufig angepeilte Etappenziel, als Bedrohung des Gewohnten angesehen und schließlich verdrängt wurde.
„Die Nationalstaaten werden untergehen. Je früher wir uns mit diesem Sachverhalt vertraut machen, desto besser für unsere demokratische und selbstbestimmte Zukunft.”
Robert Menasse
Diese Stelle aus den Grundlinien der Philosophie des Rechts beschreibt präzis auch den gegenwärtigen sittlichen Zustand der Europäischen Union, in dem sich Gewohnheitsrecht wieder über Menschenrecht setzen will, und der tatsächlich ein Zustand ist, weil er den Prozess der europäischen Einigung gestoppt hat. Was sich hier noch bewegt, ist blanke Zukunftsangst, die sich in Ressentiment entlädt. Wo sich dieses Ressentiment auf der Straße zeigt, wird es zwar auch Bewegung genannt, es ist aber bloß ein karikaturhafter Nekrolog auf den Menschen als zoon politikon.
Dabei war noch vor einem halben Jahrhundert die Zukunft so schön.
Das Zukunftsbild, das damals von den Gründern des europäischen Einigungsprojekts entworfen wurde, war ein Meisterwerk pragmatischer Vernunft im Geist der Aufklärung. Es war von radikaler Kühnheit, es war avantgardistisch, dabei aber von historischen Erfahrungen abgeleitet und von eleganter Klarheit und Logik. Es machte grundsätzlich die Menschenrechte und konkret die natürlichen menschlichen Bedürfnisse nach Frieden, sozialer Sicherheit, Lebenschancen und Partizipationsmöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben zur Richtschnur des politischen Gestaltungswillens. Es war ein Projekt des Lebens in Würde.
„Das Einigungswerk, das wir begonnen haben und an dem wir täglich arbeiten, ist keine schemenhafte Idee, die da aufs Geratewohl in die Zukunft hineinprojiziert worden ist, kein nebelhafter Traum. Es ist vielmehr Wirklichkeit, weil es an den Realitäten Europas orientiert ist“, sagte Walter Hallstein, der erste Präsident der Europäischen Kommission, in einer damals vielbeachteten und heute vergessenen Rede im Jahr 1964 in Rom.
Man kommt aus dem Staunen nicht heraus und kann sich einer wachsenden Faszination nicht erwehren, wenn man diese Rede von Walter Hallstein heute liest und die angesprochene Wirklichkeit der Idee rekonstruiert, zugleich kann man dann auch klarer nachvollziehen, woher die Sterbensangst so vieler Europäer vor Europa kommt.
Der größte Aggressor Europas war der Nationalismus
Er wollte Deutschland abschaffen: Walter Hallstein war Staatssekretär im Auswärtigen Amt und wurde 1958 der erste Vorsitzende der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Bundesarchiv, B 145 Bild-F004665-0003 / Unterberg, Rolf / CC-BY-SA 3.0
Wie waren nun die „Realitäten Europas“? Europa lag nach einem 30-jährigen Krieg (1914 – 1945) in Trümmern. Davor hatten viele noch den Deutsch-Französischen Krieg erlebt, die Ouvertüre der europäischen Selbstzerstörung. Die Menschen, die sich nun anschickten, Europa neu aufzubauen, hatten die Erfahrung machen müssen, dass Friedensverträge und Bündnisse zwischen Nationen nicht ausreichen, Frieden und Rechtszustand zu gewährleisten.
Und diese Erfahrung saß so tief, dass Zustimmung zu der Idee möglich war, nachhaltigen Frieden auf eine andere, auf eine völlig neue Weise herzustellen. Aber wie?
Die Gründer des europäischen Einigungswerks hatten den Aggressor klar erkannt und benannt, der die Infrastruktur des Kontinents zerstörte, Elend und Misere für Generationen produzierte, und die grauenhaftesten Menschheitsverbrechen, bis hin zu Auschwitz, zu verantworten hatte. Dieser Aggressor war der Nationalismus, die ideologische Selbstüberhöhung der Nationen, der nationale Eigensinn, der in steten Konflikt mit den Interessen anderer Nationen geraten muss – wobei, wie Jean Monnet schrieb, „nationale Interessen nichts anderes sind als die kurzsichtigen ökonomischen Interessen nationaler Eliten, deren Befriedigung die eigene Population und die Populationen anderer Nationen in der Buchhaltung dieser Ökonomie zu Abschreibposten, im konkreten Leben zu Opfern macht.“
Frieden in Europa zu schaffen, war ein moralischer Anspruch, dem alle zustimmen konnten, aber es war Jean Monnet völlig klar, dass moralische Apelle und das Vertrauen auf die Kriegsmüdigkeit der Menschen so wenig nachhaltige Sicherheit bieten würden, wie wiederum neue Friedensverträge zwischen den Nationen.
„Würde es Angela Merkel wagen, den Satz von Walter Hallstein ‚Das Ziel ist die Überwindung der Nationen‘ zumindest zu buchstabieren?”
Robert Menasse
Die Idee, die Jean Monnet hatte, und die er mit dem französischen Außenminister Robert Schuman als Plan formulierte, war daher, den Nationalismus zu überwinden, indem die Nationen schrittweise zur Abgabe nationaler Souveränitätsrechte bewegt werden, bis die Nationen, gleichsam ausgehöhlt und entkernt, perspektivisch absterben, wodurch dem Nationalismus definitiv die Grundlage genommen wäre. Dazu ist die Gründung von supranationalen Institutionen notwendig, die nach und nach die Aufgaben der jeweils nationalen Institutionen übernehmen.
Es begann mit der Schaffung einer Hohen Behörde, die im Bereich der Kohle- und Stahlproduktion gemeinsame Regelungen für alle Mitgliedstaaten treffen konnte. Kohle und Stahl waren kriegswichtige Güter, zugleich von eminenter Bedeutung für Wiederaufbau und Wirtschaftsaufschwung – eine supranationale Institution zu schaffen, die Kontrolle über diese Güter ausübt, für ihre gerechte Verteilung sorgt und geheime Aufrüstung unterbindet, war der erste Schritt der geplanten nachnationalen Entwicklung, die zur politischen und wirtschaftlichen Verflechtung der europäischen Nationen führen, nationale Sonderwege verhindern und schließlich die Nationen ganz überwinden sollte.
Dieser Fortschritt ist ein objektives Faktum, und die Dynamik des damals angestoßenen historischen Prozesses hat in vielen kleinen, aber konsequenten Schritten zu immer größerem Fortschritt geführt, wenn wir an den Wegfall der nationalen Grenzen im Schengen-Raum, die Einführung der ersten transnationalen Währung in der Euro-Zone und an den gemeinsamen Markt denken, der zu einer gesamteuropäischen Volkswirtschaft und zum Absterben der Nationalökonomie führt, was lediglich die Nationalökonomen und die von ihnen beratenen Politiker noch nicht begriffen haben. Und tatsächlich steht in der Bilanz des europäischen Vergemeinschaftungsprozesses die längste Friedensperiode der Länder, die an diesem Projekt teilnehmen.
Zugleich ist etwas Eigentümliches passiert: der historische Vernunftgrund und das perspektivische Ziel des Projekts sind von den heute in Verantwortung stehenden politischen Repräsentanten und von weiten Teilen der Öffentlichkeit vergessen worden.
Würde es Angela Merkel wagen, den Satz von Walter Hallstein „Das Ziel ist die Überwindung der Nationen“ zumindest zu buchstabieren?
Es ist die Region, die in Wahrheit für den Menschen mentalitätsprägend und identitätsstiftend ist
Zwar kann jeder auf die Frage „Was ist die EU?“ im Schlaf mit „Friedensprojekt!“ antworten, gähnen und weiterschlafen, aber diese Antwort ist weniger als die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit war, ist und bleibt: „Sicherung von nachhaltigem Frieden durch die Überwindung der Nationen und Schaffung eines nachnationalen Europa.“
„Friedensprojekt“ ist deshalb weniger als die halbe Wahrheit, weil dabei offen bleibt, auf welche Weise der Friede gewährleistet werden könne, und sich somit wieder Raum für ideologische Illusionen in Hinblick auf die Notwendigkeit nationaler Identität und Verteidigung nationaler Interessen öffnete. Der Friede wird als Gewohnheit vorausgesetzt, verteidigt aber wird die Gewohnheit, die jetzt als bedroht empfunden wird, nämlich: sich als Teil einer Nation wahrzunehmen und seine eigene Bedeutung und Stellung in der Welt davon ableiten zu können. Und als bedroht werden nicht zuletzt auch die politischen Partizipationsmöglichkeiten der Bürger gesehen, grundsätzlich die Demokratie, die als nationale Demokratie eingeübt wurde und nur als solche vorstellbar blieb.
Wer die Musik nicht hört, hält Tanzende für wahnsinnig.
Die Menschen, die den Sinn des Projekts nie gehört haben, merken jetzt dessen Konsequenzen und halten diese für verrückt und bedrohlich. Und die politischen Repräsentanten, die in europapolitischer Verantwortung stehen, wissen natürlich, dass sie, die nur in nationalen Wahlen gewählt werden, auf Gedeih und Verderb ihres politischen Überlebens das Angebot machen müssen, nationale Interessen zu verteidigen, besser gesagt: mit allen Mitteln diese Fiktion, dass „nationale Interessen“ ein Synonym für die Interessen ihrer Wähler sei, aufrecht zu erhalten. So schaukelt sich heute das auf, was wir „Renationalisierungstendenzen“ in Europa nennen, und diese gehen nicht vom rechten Rand, den klassischen nationalistischen Biotopen aus, sondern von der politischen Mitte, und sind systembedingt.
Wenn man also die Idee der Gründerväter des europäischen Einigungswerks rekonstruiert, dann ist klar, warum für die meisten völlig verrückt klingen muss, was die zwar kühne, aber im Grunde nur logische Konsequenz aus historischen Erfahrungen ist: eine Überwindung der Nationalstaaten, ein Europa, das eine politische Organisation ohne Nationen entwickelt - das ist heute für mehr als die Mehrheit der Menschen völlig unvorstellbar.
„Es ist die Eigenart jeder Region, dass ihre Mentalität und ihre historisch gewachsene Kultur von keiner Nation, in die sie eintrat oder hineingezwungen wurde, gebrochen werden konnte. ”
Robert Menasse
Mit dem Unvorstellbaren ist es aber so eine Sache. Niemand hat sich vorstellen können, dass die Berliner Mauer fällt. Noch am Tag bevor die Mauer sich öffnete, war es unvorstellbar, und doch ist es am nächsten Tag geschehen. Und dann war völlig unvorstellbar, dass die Sowjetunion implodiert. Und doch ist es geschehen. Es war wünschenswert, es war festgeschriebenes politisches Programm der freien Welt, es wurde immer wieder in Sonntagsreden beschworen, aber doch war unvorstellbar, dass es wirklich eintritt. Das Ziel war zur Floskel geworden, und die Floskel hat die politische Phantasie verdunkelt, man hatte sich bereits eingerichtet in einer Welt, in der die Floskel regiert und nicht der wirkliche Anspruch auf das Mögliche. Und trotzdem ist dann das Unvorstellbare geschehen. Und wenn es auch nur die Folge einer gewissen Eigendynamik war, sie war die Folge einer Bewegung, die einmal politisch in Gang gesetzt und dann immer wieder beschworen wurde. Eine Politikergeneration, die diese Lehre nicht annimmt, ist eine verlorene Generation.
Alle Argumente, die noch für die Unverzichtbarkeit nationaler (Selbst-) Organisation vorgebracht werden, sind längst widerlegt, von der Geschichte, und wer die Geschichte nicht kennt, dann von unserer Lebensrealität und unseren Erfahrungen:
Die Nation, so wird immer wieder und bezeichnenderweise zunehmend aggressiv ins Treffen geführt, stiftet Identität und vermittelt auf der Basis gemeinsamer Kultur, Geschichte, Mentalität und Sprache die solidarische Zugehörigkeit des Einzelnen zu einem gesellschaftlichen Ganzen. Diese Behauptung ist Fiktion.
Wäre die gemeinsame Sprache konstitutiv für gemeinsame nationale Identität, dann müsste Österreich Teil der deutschen Nation sein. Wäre es die historisch gewachsene Kultur, dann wären Oberösterreich und Süddeutschland eine Nation, aber schon Norddeutschland und Westösterreich wären eindeutig kein Teil davon.
Die europäischen Regionen haben die ideale Größe, damit Bürger sich an der Demokratie beteiligen können
Die gemeinsame Geschichte? Verbindet Österreich und Ungarn mehr als Österreich und Deutschland. Die Mentalität der Menschen in Großstädten unterscheidet sich radikal von der Mentalität in Alpendörfern oder auf dem flachen Land, unabhängig von nationalen Grenzen und Sprachen. So sind einem Wiener die Städte Bratislava, Budapest oder Prag näher, mentalitätsgeschichtlich, aber auch schon ganz simpel in Hinblick auf die geographische Distanz, obwohl das die Hauptstädte anderer Nationen sind und dort andere Sprachen gesprochen werden, als zum Beispiel Gföls in Tirol oder Feldkirch in Vorarlberg, obwohl die Menschen dort den selben Pass wie die Wiener haben.
Es waren die Nationalstaaten, die Demokratie und Rechtszustand hervorgebracht haben, und nur sie können diese Errungenschaften der Aufklärung gewährleisten? Diese Behauptung ist nicht einmal mehr gutgläubige Fiktion, sie ist historisches Delirium. War zum Beispiel 1871 ein fröhliches Fest freier Menschen, die sich glücklich zur deutschen Nation zusammenfassten? Nein, es war ein Blutbad. Und danach, nachdem man die blutigen Hände gewaschen, die nach Tod und Verwesung stinkenden Kettenhemden in den Schrank gehängt und die Pickelhauben poliert hatte, brachen die goldenen Zeiten der Demokratie an? Unter dem Schwert Bismarcks, im Kugelhagel paramilitärischer Verbände, im Terror politischer Morde und ungesühnter Hinrichtungen? Notstandsgesetze sind das Ideal von Rechtszustand? In Wahrheit haben die meisten europäischen Nationen bis zur Gründung der europäischen Gemeinschaft mehr Jahre unter den Bedingungen politischer Willkür, Totalitarismus, Faschismus und Krieg verbracht als in freier demokratischer Souveränität.
Nationen stiften Gemeinsamkeit und Einheit? Dieser Behauptung muss man natürlich zustimmen – wenn man blind ist. Nur dann glaubt man an die Gemeinsamkeiten zum Beispiel der Nord- und Süditaliener, oder an die unverbrüchliche Einheit von Basken und Katalanen mit der spanischen Nation, oder der Iren, Walisern und Schotten, die sich bekanntlich alle eindeutig als glückliche Engländer begreifen!?
Die Nationsidee hat ihren historischen Vernunftgrund in der Entwicklung zur Staatsnation und zur politischen Organisation von aufgeklärten Verfassungspatriotismus erwiesen? Auch das ist eindeutig Fiktion und Verblendung. Gerade die aktuellen Migrationsbewegungen führen vor, wie sich die Nationen brachial gegen Menschen abschotten, die alle Bereitschaft zeigen, zu Patrioten der Verfassungen dieser Nationen zu werden.
„Die Idee eines Europas der Regionen würde außerdem ein Prinzip der Aufklärung, das auch zur allgemein abgenickten Floskel geworden ist, aber nie ganz eingelöst wurde, endlich verwirklichen können: das Prinzip der (Chancen-) Gleichheit.”
Robert Menasse
Und gerade gegenwärtig erleben wir, wie schnell es geht, nationalistische Ressentiments und Aggressionen gegen andere, etwa gegen „die Griechen“, zu mobilisieren, selbst in einer Gesellschaft wie der deutschen, die sich für aufgeklärt und politisch korrekt hält. Alles Chimäre, alles Fiktion.
So kann man des ewig durchdeklinieren und wird doch immer nur auf einen einzigen historischen Vernunftgrund der Nationsbildungen stoßen: sie waren ein - historisch vielleicht nicht anders möglicher - Zwischenschritt auf dem Weg, der erst durch das europäische Einigungsprojekt auf friedliche Weise weitergegangen wird: was war zum Beispiel die deutsche Nationsbildung? Aus vierzig Kleinstaaten wurde ein gemeinsamer Markt mit gemeinsamen politischen Institutionen und Regeln. Wer will im Ernst behaupten, dass dies das Ende der Geschichte der politischen und gesellschaftlichen Organisation der Menschen darstellt? Umgekehrt, wer will nach den historischen Erfahrungen mit dem deutschen Nationalismus und angesichts der gegenwärtig sichtbaren Dynamiken im Ernst behaupten, der Nationalismus ließe sich definitiv domestizieren?
Schon im Jahr 1850 wies Victor Hugo darauf hin, dass die französische Nationsbildung nur ein historischer Zwischenschritt gewesen sein könne: „So wie die Normandie, die Bretagne, Burgund, Lothringen und das Elsaß, all unsere Provinzen, in Frankreich aufgegangen sind, ohne dabei ihre verschiedenen Vorzüge und jeweilige Einzigartigkeit einzubüßen“, genauso müssen nun alle europäischen Regionen und Kulturräume „zu einer höheren Einheit verschmelzen und eine europäische Bruderschaft bilden“.
Als Victor Hugo diese Utopie veröffentlichte, wurde er von seinen Zeitgenossen, damals honorigen Kritikern, deren Namen heute vergessen sind, dem „Narrenturm“ anempfohlen, heute würde man wohl sagen: der Psychiatrie. Das Hohngelächter war gewaltig. Zwanzig Jahre später kam es zum Deutsch-Französischen Krieg. Der war dann nicht mehr so lustig.
„Wird Europa seine Selbstzerstörung fortsetzen, oder wird es eins werden?”
Stefan Zweig, 1932
„Niemals war die Absonderung von Staat zu Staat größer in Europa als heute: mit Verordnungen, wirtschaftlichen Maßnahmen, mit Autarkie sperrt sich ein Staat gegen den anderen in gewaltsamen Isolationen ab. Aber während sie sich abschließen, ist ihnen doch allen bewusst, dass europäische Wirtschaft und europäische Politik ein gemeinsames Schicksal sind, dass einer gemeinsamen Weltkrise kein Land sich durch eine Absperrung entziehen kann. (…) Brust an Brust in einem entscheidenden Ringkampf stehen jetzt die beiden Anschauungen, Nationalismus und Übernationalismus, gegeneinander, es gibt kein Zurückweichen mehr vor dem Problem, und die allernächste Zeit muss schon offenbar machen, ob die Staaten Europas auf ihrer gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Befeindung beharren oder diesen kraftverschwendenden Konflikt durch eine völlige Vereinigung, durch eine überstaatliche Organisation endgültig lösen wollen. (…) Wird Europa seine Selbstzerstörung fortsetzen, oder wird es eins werden?“ Das schrieb Stefan Zweig 1932.
Geschehen ist bekanntlich beides. Die fortgesetzte Zerstörung, bis zur totalen Zerstörung und den größten Menschheitsverbrechen, und dann, als Konsequenz aus diesen Erfahrungen, endlich der Einigungsprozess.
Man kann von Novalis herauf noch Dutzende solcher Zitate anführen, die zeigen, dass Dichter und Philosophen, freie Geister oftmals weiter gedacht haben als die so genannten Realisten, die es sich im Gewohnten gemütlich machten und das Gewohnte noch verteidigten, als es nicht mehr gemütlich, sondern mörderisch wurde. Es sind Beweise dafür, dass das, was zeitgeistig als verrückt – oder höflicher formuliert: als utopisch galt, oftmals einer nachhaltigen Vernunft oder jedenfalls einer tiefen menschlichen Sehnsucht gehorchte, während die Pragmatiker stets ganz pragmatisch mit der jeweiligen Welt untergingen, über die sie nicht hinausdenken konnten.
Nun kann man aber, so utopisch die Vorstellung vom notwendigen Sterben der Nationen und die Idee eines nachnationalen Europas heute für viele klingt, dies nicht mehr als Utopie bezeichnen – denn es ist keine Utopie, wenn es sich seit über sechzig Jahren in konkreten Schritten an einem konkreten Ort, nämlich auf unserem Kontinent, verwirklicht.
Im Gegenteil, man muss den Glauben, dass die Nationen zu retten wären und nur sie Freiheit, Selbstbestimmung, Rechtszustand, Friede und Sicherheit gewährleisten können, im Licht der historischen und unserer täglichen Erfahrungen als negative Utopie bezeichnen. Deren morbide Macht, ihre Aggression in der Auseinandersetzung mit ihrem diagnostizierten Sterben ist es, die zur gegenwärtigen Krise der europäischen Union geführt hat.
Es sind die nationalen Interessen die Europa aufhalten - nicht umgekehrt
Die Nationen funktionieren nicht mehr, ein entfaltetes nachnationales Europa haben wir noch nicht. Mehr noch, wir fürchten uns mittlerweile sogar, es uns auszumalen. Dabei ist doch eindeutig sichtbar, dass alle Rahmenbedingungen unseres Lebens, alle Prozesse und Entwicklungen, die wir gestalten müssen, um sie nicht bloß zu erleiden, alle Phänomene und Probleme, auf die wir politische Antworten suchen, längst transnational sind: die Wertschöpfungskette ist transnational, die Investitionen und Gewinnrückführungen, die Energieerfordernisse, die sicherheitspolitischen Probleme, die Kommunikation, die mit den modernen Kommunikationsmitteln verbundenen Gefahren wie zum Beispiel Überwachung und Kontrolle, die ökologischen Probleme, und so weiter, all das macht weder an nationalen Grenzen Halt, noch kann es innerhalb von nationalen Grenzen in nationaler Souveränität gemanagt werden.
Ist das klar? Nein. Liest man Zeitungen, liest man die Postings und Leserbriefe besorgter Bürgerinnen und Bürger, liest man die Ergebnisse der Meinungsforschung zu entsprechenden Fragen, dann sieht man, wie stark der Todestrieb aus Gewohnheit ist, auf welch dramatische Weise sich Geschichtsblindheit auch als Blindheit von Zeitgenossenschaft erweist.
Alles, was die besorgten Bürger besorgt macht und erregt, alle Probleme und Konflikte, die ungelöst immer weiterschwelen oder immer wieder und immer heftiger auflodern, werden als Beweis dafür genommen, dass die EU nicht funktioniert, nicht funktionieren kann, während von den nationalen Regierungen immer aggressiver und immer radikaler gefordert wird, „diese Realität“ anzuerkennen und konsequenter die nationale Souveränität und die so genannten nationalen Interessen zu verteidigen – während es genau diese nationalen Blockaden der Gemeinschaftspolitik sind, die stete politische Symbolpolitik in Rücksicht auf die nationalen Wähler, die zur politischen Blockade der Union insgesamt und jeder Nation in der Union führen, zur politischen Hilflosigkeit und zum so verzweifelten wie sinnlosen Rückgriff auf erwiesenermaßen wirkungslose alte Rezepte.
Dieser unproduktive Widerspruch von nachnationaler Entwicklung und Renationalisierung ist es, was wir heute Krise nennen. Und alles, worüber mit zunehmender Erregung diskutiert wird, ist nur ein Reigen von Symptomen. Oder, wie Hegel schrieb: „Das so auf der Schwelle Stehende ist oft gerade das Ungenügendste.“
Und doch ist es das Vernünftige.
Die nachnationale Entwicklung ist mittlerweile globale objektive Realität. Was wir Globalisierung nennen, ist nichts anderes, als die schrittweise Entmachtung der Nationalstaaten. Doch Europa ist der einzige Kontinent, wo sie nicht bloß passiert, sondern vor über sechzig Jahren als bewusste politische Entscheidung in Gang gesetzt und in kleinen Schritten kontrolliert als transnationale Solidargemeinschaft entwickelt wurde. Europa hat daher in Hinblick auf die Globalisierung die größte Expertise. Beziehungsweise: hätte.
Aber Europa steckt in der Blockade von Nicht-mehr-noch-nicht fest, ist paralysiert zwischen der Feigheit, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen, und der Angst vor der Gegenbewegung, zwischen dem Vergessen, was das alles sollte, und der Phantasielosigkeit, wohin das alles soll, zwischen nachnationaler Entwicklung und verbiesterter Renationalisierung.
Diese Blockade kann nur aufgebrochen, und die Krise kann nur gelöst werden, wenn die Idee des europäischen Projekts rekonstruiert wird. Man muss die Geschichte erzählen, sie wäre das heute so verzweifelt gesuchte „Narrativ“, das Europa angeblich fehlt, aber in Wahrheit nur verdrängt wurde. Die Idee, den ersten nachnationalen Kontinent aufzubauen und damit Teil einer aufgeklärten Weltavantgarde zu sein, wäre für die, die das brauchen, Faszinosum genug, um ihren angeknacksten Nationalstolz vernünftig aufzuheben.
„Es ist faszinierend, wie weit die Gründergeneration des Europäischen Projekts vorausgedacht hatte, wie konkret ihre Phantasie war und realistisch verwurzelt in den ‘Realitäten Europas’.”
Robert Menasse
Wer die Stirn hat, sich Mensch zu nennen, will sich nicht durch verächtliche Abgrenzung von anderen in seiner Wir-Gruppe besser und stärker fühlen, er will nicht im Ressentiment gegen andere sein Selbstgefühl und billigen Trost für seine eigene Misere finden, wer die Stirn hat, sich Mensch zu nennen, will nicht im Namen einer ideologischen Solidarität politisch missbraucht und aus Schaden dumm werden, er will nicht gegen andere die größte Schnitte vom globalen Kuchen erringen und glaubt sie schon zu haben, wenn sie in der Statistik seiner Nation aufscheint, er will nicht nationales Glück, sondern unteilbares Menschenrecht.
Das Engagement des besorgten Bürgers, der besorgten Bürgerin erwiese sich nicht im aussichtslosen und immer aggressiver werdenden Kampf zur Rettung nationaler Souveränität, im Grunde dem Gegröle nationalistischer und völkischer Parolen, sondern im Anspruch, den nachnationalen Prozess demokratisch zu gestalten, die demokratischen Institutionen Europas weiter zu entwickeln, ihre demokratische Legitimation zu stärken, und Phantasie in Hinblick auf die Ausgestaltung einer Europäischen Republik zu entwickeln.
Denn es ist klar, dass die Einsicht und erst recht der davon abgeleitete Anspruch, dass die souveränen Nationalstaaten absterben müssen, zu der Frage führt, wie Europa danach verfasst und politisch organisiert sein soll.
„Der unproduktive Widerspruch von nachnationaler Entwicklung und Renationalisierung ist es, was wir heute Krise nennen.”
Robert Menasse
Es ist faszinierend, wie weit die Gründergeneration des Europäischen Projekts vorausgedacht hatte, wie konkret ihre Phantasie war und realistisch verwurzelt in den „Realitäten Europas“. Lesen wir die eingangs zitierte Rede von Walter Hallstein weiter:
„Als erste europäische Realität sieht unser Einigungswerk den europäischen Menschen, den Europäer als Einzelwesen, als Mitglied seiner Familie, als Angehörigen seiner Gemeinde, seiner Heimatregion. Daher ist den europäischen Gemeinschaften, die das Zusammenleben der europäischen Menschen neu und besser ordnen wollen, eine Verantwortung für wohlverstandene Regionalpolitik mitgegeben worden.“
Die Lesart vom post-, ja antinationalen EU-Vorkämpfer Hallstein dürfte eine Legende
Regionalpolitik war bald das Herzstück der politischen Anstrengungen von Hallstein und Monnet. Für sie war die Region die logische politische Verwaltungseinheit in einem postnationalen Europa. Es ist die Region, die in Wahrheit für den Menschen mentalitätsprägend und identitätsstiftend ist – das weiß doch im Grunde jeder, so wie ein Bayer weiß, dass er kein Preuße ist, und beide nur Deutsche bei der Wetterkarte im Fernsehen… oder nach der Lektüre deutscher Zeitungen im gemeinsamen Hass auf „die“ Griechen – und es ist die Region, die sich als einziges soziales und kulturelles Kontinuum in einer Geschichte von sich stetig und willkürlich und zufällig ändernden nationalen Grenzen erwiesen hat.
Es ist die Eigenart jeder Region, dass ihre Mentalität und ihre historisch gewachsene Kultur von keiner Nation, in die sie eintrat oder hineingezwungen wurde, gebrochen werden konnte. Umgekehrt haben Regionen, die durch politische Willkür nach Kriegen gespalten und aufgeteilt, durch willkürliche nationale Grenzen geteilt und getrennt wurden, nie wirklich aufgehört, ein gemeinsamer Kulturraum zu sein, und haben, wenn die Grenzen wieder durchlässig wurden oder durch die EU aufgehoben wurden, dies sehr schnell und deutlich wieder bewiesen.
Zugleich haben alle europäischen Regionen eine mehr oder weniger gleiche Größe und etwa die gleiche Bevölkerungsanzahl. Es ist die ideale Größe für den Überblick und die Kenntnis der unmittelbaren Lebensrealität, für die Teilhabe an deren politischer Gestaltung, also wünschenswerte politische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, für subsidiäre Demokratie. Und das ist entscheidend für die demokratische Entwicklung einer Europäischen Republik, denn, wie Walter Hallstein weiter sagt, „wollten wir nur durch die Schaffung eines gemeinsamen Markts gewaltige wirtschaftliche Kräfte freisetzen und Menschenmassen dorthin bewegen, wo sich ihre Arbeit am schnellsten in ökonomischen Nutzen verwandelt, so würden wir vergessen, dass der Mensch eben nicht nur ein homo oeconomicus oder ein homo faber ist. Wir sehen aber in der Maximierung des Sozialprodukts nicht das Ziel menschlicher Beziehungen. Gerade hierin unterscheiden wir uns von den Systemen der Unfreiheit.“
Ich will jetzt ganz langsam wiederholen, was Gründungsabsicht, Einsicht, Plan, Ziel und Vernunftgrund des europäischen Projekts war, das nicht mehr Kolonien europäisieren und europäische Konkurrenten niederwerfen wollte, und sogar Millionen Tote bereit war „in Kauf zu nehmen“ für die Fiktion nationaler Größe, sondern „ein Europa sein wollte, das erstmals in der Geschichte sich selbst zu europäisieren begann“ (Susan Sontag über die EU):
„Wollten wir nur durch die Schaffung eines gemeinsamen Markts gewaltige wirtschaftliche Kräfte freisetzen und Menschenmassen dorthin bewegen, wo sich ihre Arbeit am schnellsten in ökonomischen Nutzen verwandelt, so würden wir vergessen, dass der Mensch eben nicht nur ein homo oeconomicus oder ein homo faber ist. Wir sehen aber in der Maximierung des Sozialprodukts nicht das Ziel menschlicher Beziehungen. Gerade hierin unterscheiden wir uns von den Systemen der Unfreiheit.“
Diese Idee, die als „Europa der Regionen“ auch im Lissabon Vertrag festgeschrieben wurde, aber von den nationalen Repräsentanten im Europäischen Rat bestenfalls als Floskel angesehen und weiter nicht ernst genommen wird (wir wissen allerdings von 1989ff, welche historische Gewalt Floskeln entwickeln können! Ach ihr armen, sterbenden nationalen Repräsentanten!!!) hat sich dort, wo sie bereits die Möglichkeit hatte, sich in diesem Sinn zu entfalten, eindeutig bewiesen: Zum Beispiel Südtirol. Der Wohlstand Südtirols und die Zufriedenheit der großen Mehrheit der Südtiroler ist zweifellos nicht der Zugehörigkeit Südtirols zur italienischen Nation zu verdanken, sondern der Tatsache, dass Südtirol eine autonome Region in einem freien europäischen Netzwerk ist.
Natürlich wird es in Südtirol Menschen geben, die manches an den Südtiroler Verhältnissen mit guten Gründen kritisieren, was, solange wir nicht den Eingang ins Paradies wieder gefunden haben, auch nur beweist, dass die subsidiäre Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen ist, abgesehen von allen anderen, die jemals ausprobiert wurden, inklusive die nationale Demokratie.
Die Idee eines Europas der Regionen würde außerdem ein Prinzip der Aufklärung, das auch zur allgemein abgenickten Floskel geworden ist, aber nie ganz eingelöst wurde, endlich verwirklichen können: das Prinzip der (Chancen-) Gleichheit. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – das ist der Schatz, den wir von der französischen Revolution geerbt haben, und der bis heute das Grundkapital unserer politischen Anstrengungen darstellt. Selbst wenn es von gierigen Erben der Revolution, die zugleich zu blöd sind, auch nur den Begriff Revolution heute zu buchstabieren, völlig verballhornt wurde, zu deren Profit und unserer Misere, - Freiheit von sozialer Verantwortung, Gleichheit der Ware Arbeitskraft, Brüderlichkeit in den Preisabsprachen -, ist dieses Erbe der Revolution doch ein bleibender Anspruch aufgeklärter Politik.
Warum vergessen die heutigen Politiker die Ideen ihrer Vorgänger?
Wir dürfen uns also nicht darauf beschränken, die überkommenen Grenzen aufzuheben und die Freizügigkeit für Menschen, Waren und Kapital herzustellen. Wir müssen uns vielmehr der traditionellen Ungleichgewichte zwischen den Regionen und erst recht der neu entstehenden Ungleichgewichte annehmen.
Und solange es in Hinblick auf Lebenschancen einen riesigen Unterschied macht, ob man in einer großen, politisch einflussreichen und ökonomisch mächtigen Nation zur Welt kommt, oder einer kleinen, politisch und ökonomisch bedeutungslosen, kurz gesagt: ob man im großen Deutschland oder in einer kleinen Nation, die nur eine halbe Insel ist wie Zypern, sein Leben machen muss, spottet der Idee von Gleichheit Hohn. Ein Europa der Regionen, wie von Monnet und Hallstein angedacht, würde neben demokratiepolitischem Fortschritt auch den Gleichheitsanspruch einlösen.
Und tatsächlich setzt Walter Hallstein in seiner Rede fort: „Wir dürfen uns also nicht darauf beschränken, die überkommenen Grenzen aufzuheben und die Freizügigkeit für Menschen, Waren und Kapital herzustellen. Wir müssen uns vielmehr der traditionellen Ungleichgewichte zwischen den Regionen und erst recht der neu entstehenden Ungleichgewichte annehmen. Sonst würden wir in Widerspruch zu den Zielen des römischen Vertrags geraten, der fordert, dass der ökonomische Abstand zwischen den einzelnen Gebieten verringert wird, bei gleichzeitigem Schutz derer kulturellen Eigenarten. Die Regionalpolitische Verantwortung der Gemeinschaften gilt dabei nicht nur den Räumen, in denen sich die Gefahr einer Überentwicklung abzeichnet, sondern ebenso den Gebieten, die wirtschaftlich schwächer entwickelt sind. Wenn wir also Wirtschaftspolitik oder Sozialpolitik treiben, so muss in unserem Handeln immer ein regionalpolitisches Element sein. Die Regionalpolitik muss gleichsam alle diese Politiken durchdringen. Auch umgekehrt gilt aber: Immer wenn wir Regionalpolitik machen, ist die Gesamtheit der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik im Spiel.“
Ich kann nicht verstehen, was an einer transnationalen Solidargemeinschaft in einer Zeit der Globalisierung, die nicht gestoppt werden kann, aber gestaltet werden muss, falsch sein soll. Ich kann nicht verstehen, was an der Idee einer Überwindung des Nationalismus, nach all unseren Erfahrungen mit Nationalismus, falsch sein soll. Ich kann nicht verstehen, dass die heutigen Staats- und Regierungschefs die Ideen ihrer Vorgänger so konsequent verschweigen? vergessen? missverstehen? verleugnen? wo sie ihnen doch Auswege aus der Krise zeigen könnten, die sie nicht und nicht in den Griff bekommen.
Ach so, sie wollen wieder gewählt werden. National. Dabei ist klar: die Nationalstaaten werden untergehen. Je früher wir uns mit diesem Sachverhalt vertraut machen, desto besser für unsere demokratische und selbstbestimmte Zukunft.
Oder es wird wieder Schutt und Asche geben, Misere, Trümmerlandschaft, massenhaft ermordete Sündenböcke und tote Sünder. Und wir werden ganz furchtbar betroffen vor den rauchenden Trümmern stehen und murmeln: „Das soll nie wieder geschehen dürfen!“
Der Hegelsche Tod aus Gewohnheit.
Robert Menasse hat im vergangenen Jahr für seinen Roman „Die Hauptstadt” den Deutschen Buchpreis gewonnen. Diesen Essay hat er für einen Vortrag an der Universität Jena geschrieben und uns honorarfrei zur Verfügung gestellt. „Es ist mir eine Ehre”, sagte er. Well, wir sind gerührt. Tausend Dank!
Das Aufmacherbild hat Martin Gommel ausgesucht.