Armut. Schwieriges Thema in diesem Nichtwahlkampf. Bei Pegida sagen sie, die Ausländer sind schuld. Leute mit Geld sagen: Wer drei Minijobs hat, war wohl zu blöd, was Richtiges zu lernen. Die SPD redet von sozialer Gerechtigkeit, aber wer genau hat eigentlich verstanden, was sie damit meint? Die Linke spricht von steigender Armut, der Zeitungsleser guckt sich um und fragt: Wo denn? Und bei der CDU ist ja sowieso alles gut.
Aber wenn in Deutschland ernsthaft über Armut geredet wird, dann liegt das fast immer an dieser Frau: Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Partei Die Linke im Bundestag. Wie am Fließband formuliert sie Anfragen im Bundestag. Die Antworten fasst sie in Pressemitteilungen zusammen, die dann deutschlandweit Verbreitung finden:
40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland verdienen heute effektiv weniger als 1999. Die Kinderarmut nimmt zu. Die Altersarmut nimmt zu. Mehr als 1,1 Millionen Menschen sind trotz Job auf Hartz IV angewiesen, 20 Prozent der Bevölkerung sind von Armut bedroht. Alles Schlagzeilen, die Zimmermann produziert hat. „Bei dem Thema kommt niemand an mir vorbei”, sagt sie.
Verhältnis zur SPD ist wie eine Beziehung
Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag Foto-AG Gymnasium Melle/Wikimedia
Ich habe mich mit der Abgeordneten in ihrem Bundestagsbüro in Berlin getroffen, denn in Berlin ist 2007 die Linke aus der Fusion der SED-Nachfolgepartei PDS mit der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit” gegründet worden. In Zimmermanns Lebenslauf spiegeln sich sowohl die kurze Geschichte der Oppositionspartei wider als auch die tiefen Gräben in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie insgesamt. „Es tut schon weh”, sagt Zimmermann, „wenn man sieht, was die SPD alles für die Macht tut.” Es tut weh. So formulieren das viele Linke, mit denen ich spreche. Als würde man über eine kaputtgegangene Beziehung reden.
Vielen SPD-Mitgliedern geht es umgekehrt genauso, hauptsächlich im Osten: „Die Linke hasst die SPD zutiefst. Das ist ein geschichtsträchtiger Hass”, sagt zum Beispiel Knut Kreuch, der Oberbürgermeister von Gotha.
In Gotha haben sich deutsche Sozialisten erst zusammengetan, dann wieder gespalten, dann zwangsvereinigt und dann nochmal gespalten. Tatsächlich sind die Geschichten der Linken und der SPD so eng miteinander verbandelt, dass ich lange überlegt habe, sie in einem zusammenhängenden Artikel zu beschreiben.
Von zwei Millionen Mitgliedern bleiben nach der Wende noch 285.000 übrig
Mit rund 60.000 Mitgliedern ist die Linke heute etwa so stark wie die FDP oder die Grünen und in fast allen Landtagen vertreten. Seit 2014 stellt sie zudem mit Bodo Ramelow in Thüringen erstmals den Regierungschef eines Bundeslandes, und auch in Berlin sind die Linken heute wieder an der Regierung beteiligt.
Also lieber schnell zurück zu Frau Zimmermann, in deren Büro gerade zwei Tauben zum Fenster reingewatschelt kommen, und zum ersten für die Linke relevanten historischen Jahr: 1989. Die SED, Staatspartei der DDR, beschloss, sich nicht aufzulösen, sondern als PDS, Partei des Demokratischen Sozialismus, weiterzumachen. Immerhin 285.000 von ehemals zwei Millionen Mitgliedern machten den Wechsel mit.
Für Sabine Zimmermann aus Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern bedeutete die Wende aber erstmal Familienzusammenführung. „Kommt lieber schnell, bevor sie die Grenze doch wieder zumachen”, sagten die Verwandten. Also Umzug nach Bayern, wo die Westverwandtschaft lebte, wegen der sie früher nicht Journalistik studieren durfte, denn Westverwandtschaft bedeutete: Fluchtgefahr. Weil die DDR es so wollte, war Zimmermann Baustofftechnologin geworden, überwachte, noch nicht mal 30 Jahre alt, in einer Ziegelei in Karl-Marx-Stadt den Produktionsprozess: Pressen, Trocknen, Brennen.
In Bayern gab es plötzlich keine Chance mehr auf „Männerberuf”
Am 26. Februar 2010 demonstrierten rund 50 von 76 Abgeordneten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, weshalb sie wegen Verstoßes gegen die Geschäftsordnung von der Sitzung ausgeschlossen wurden. Wikimedia
„Meine Ziegeleijahre waren schöne Jahre. Da habe ich gelernt, mich durchzusetzen, es war ja ein Männerberuf”, sagt sie. Aber als sie sich in Bayern um Jobs bewarb, sagte man ihr: „Als Frau werden Sie bei uns nichts in dem Beruf.” Später beim Arbeitsamt sagte ihr Berater: „So hoch, wie sie im Osten gestiegen sind, so tief werden Sie im Westen fallen.”
„Ich dachte, das kann ja wohl nicht wahr sein. Das ist nicht gerecht. Ich werde das nie vergessen, das Arbeitsamt war damals wie leergefegt, es gab ja kaum Arbeitslosigkeit in der Region”, erzählt Zimmermann. Sie ließ es nicht auf sich beruhen und engagierte sich im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), zunächst ehrenamtlich, später hauptberuflich als Gewerkschaftssekretärin in Zwickau, wo bis heute auch ihr Wahlkreis liegt. Und „weil man als Gewerkschafter in der SPD ist”, wurde sie Mitglied bei den Sozialdemokraten.
Bis 2004. Bis sie die Politik der SPD nicht mehr aushielt, sagt Zimmermann. Mehr als 200.000 Menschen in über 200 Städten demonstrierten damals gegen die Sozial- und Arbeitsmarktreformen, die Gesetze Hartz I bis IV, die unter Kanzler Gerhard Schröder erlassen wurden. Der VW-Vorstand Peter Hartz, unter dessen Leitung die Reform erarbeitet wurde, schrieb 2007: „Herausgekommen ist ein System, mit dem die Arbeitslosen diszipliniert und bestraft werden.“ Die Bestraften standen bei Zimmermann in Zwickau auf der Matte, die Arbeitslosigkeit in der sächsischen Industriestadt betrug damals rund 20 Prozent.
„Tagsüber standen bei mir arbeitslose Frauen mit chronisch kranken Kindern im Büro und erzählten, dass ihnen der Strom abgedreht wurde – und abends sollte ich dann Schröders Reformen verteidigen? Das konnte ich nicht.”
Hartz IV spaltet die SPD
Gerhard Schröder musste vom Bundesvorsitz der SPD zurücktreten, und die Partei verlor eine Wahl nach der anderen. In Sachsen und Thüringen, Stammland der Sozialdemokraten, erhielt die PDS derweil doppelt so hohe Stimmanteile wie die SPD, und Nordrhein-Westfalen ging an die CDU verloren.
Unterdessen hatte sich in Bayern eine Gruppe IG-Metall-Gewerkschaftsvertreter in der „Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit” (ASG) zusammengeschlossen. Zuvor hatte sich bereits im DGB-Bundeshaus in Berlin eine Gruppe von Hartz-Gegnern aus den Gewerkschaften, der SPD und der globalisierungskritischen Attac-Organisation getroffen, die sich später Wahlalternative nannte. Die beiden Gruppen wurden zusammen zur „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit” (WASG) und wuchs binnen weniger Monate auf fast 6.000 Mitglieder an. Ihr Ziel: sich als Partei links von der SPD zu etablieren.
Ihr berühmtestes Neumitglied war der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine und er, der „geniale Stratege”, wie Zimmermann sagt, war es auch, der sie letztlich überzeugte, aus der SPD auszutreten.
WASG und PDS treten 2005 zusammen zur Wahl an
Karl Liebknecht als Redner bei einer Revolutionskundgebung im Dezember 1918 im Berliner Tiergarten Bundesarchiv/Wikimedia
Lafontaine erkannte, dass die WASG allein zu schwach war, um bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 anzutreten. Vor allem hatte sie keine Mitglieder in Ostdeutschland. Dort wiederum gab es mit der PDS bereits eine starke Partei links von der SPD, die aber weder Wähler noch Mitglieder im Westen fand und noch zudem gerade sehr offen für Erneuerung war, denn bei den Bundestagswahlen 2002 war sie an der Fünfprozenthürde gescheitert.
WASG und PDS traten also zusammen an und erhielten 8,7 Prozent der Stimmen. Die PDS fragte Sabine Zimmermann, ob sie auf der offenen Liste der beiden linken Parteien für den Bundestag kandidieren würde. 2007 fusionierten die beiden Parteien dann endgültig.
Während Gerhard Schröder die SPD als „Partei der neuen Mitte” neu definierte, formierte sich also eine neue gesamtdeutsche Linke. Womit sich die Geschichte wiederholte: 1917 verweigerte ein Teil der SPD-Abgeordneten im Reichstag seine Zustimmung zu neuen Kriegskrediten und spaltete dadurch die SPD. Aus der neugegründeten USPD wurde später die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), angeführt von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, dem Sohn des SPD-Mitgründers Wilhelm Liebknecht und Namensgeber der heutigen Parteizentrale der Linken in Berlin.
Linke sieht sich in Kontinuität mit der KPD
Karl-Liebknecht-Haus. Das Haus befand sich zunächst im Besitz der KPD (Sitz des Zentralkomitees), später im Besitz der SED. Heute ist es die Zentrale der Partei Die Linke. SK49/Wikimedia
Die heutige Linke sieht sich in Kontinuität mit der KPD, weshalb die Parteizentrale in Berlin Karl-Liebknecht-Haus heißt, die parteieigene Stiftung Rosa Luxemburg und Kriegseinsätze der Bundeswehr nach wie vor von keiner Partei so heftig abgelehnt werden wie von der Linken. Dass die Linke zudem als einzige Partei die historische Westbindung der Bundesrepublik gegen ein ausgewogeneres Verhältnis mit Russland eintauschen möchte, ist ein Teil ihres Wahlerfolges im Osten Deutschlands, und zugleich der wichtigste Grund für ihre Schwäche in den alten Bundesländern.
Der von Knut Kreuch erwähnte „geschichtsträchtige Hass” der Linken auf die SPD geht jedenfalls auf die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zurück. Die gespaltene Linke bekämpfte sich bitterlich, was der fragilen ersten deutschen Demokratie, der Weimarer Republik, schadete und letztlich den Nationalsozialisten die Machtergreifung erleichterte.
Der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann rief 1918 von einem Balkon des Reichstages die bürgerlich-demokratische Republik aus, zwei Stunden später rief der Kommunist Karl Liebknecht die sozialistische Republik vom Dach eines Autos vor dem Berliner Stadtschloss aus, und am Ende lachte Hitler.
Die nie restlos aufgeklärte Ermordung Liebknechts und Luxemburgs lasten einige Linke bis heute der SPD an, die Machtergreifung der Nazis lasten manche SPD-Mitglieder bis heute der Linken an. Dass KPD und SPD in der Sowjetischen Besatzungszone zum Vorteil der Kommunisten zur SED zwangsvereinigt wurden, tat ihr übriges zum „schmerzhaften” Verhältnis. „Die jungen, frischen Mitglieder der Linken sind jederzeit Partner für uns, vielleicht auch die Frau Wagenknecht. Aber die alten, die noch in dieser DDR-Demagogie verhaftet sind, da tritt man ja so viel Erschrockenheit entgegen”, sagt SPD-Mann Kreuch.
Das Kommunistische Manifest floppte zunächst
Um dieses Verhältnis wirklich zu verstehen, müssen wir ganz kurz noch in den Urschleim der Geschichte tauchen, ins Jahr 1848. In diesem Jahr der Revolutionen in Europa gingen auch deutsche Bürger auf die Barrikaden gegen Monarchen, von denen sie sich erstens gegängelt fühlten und die zweitens der Einheit Deutschlands im Weg standen, das immerhin noch aus 37 verschiedenen Klein-Staaten bestand – weshalb Liberale und Marxisten zu Beginn für dieselbe Sache kämpften. „Die Revolution in Deutschland 1848 unterschied sich von den anderen Ländern Europas”, erklärt Neil MacGregor in dem Buch Germany. Memories of a Nation, “denn es ging in ihr nicht nur darum, das Joch verantwortungsloser feudaler Machtausübung abzuwerfen, sondern ganz wesentlich darum, eine nationale Identität zu finden.”
1848 erschien auch das Kommunistische Manifest von Karl Marx, das allerdings erstmal floppte. Ende des 19.Jahrhunderts, mit der Fortschreiten der Industrialisierung, wurde es zu einem der meistgelesenen Bücher in Deutschland. Es geht darin um die Verstaatlichung von Privateigentum, Abschaffung des Erbrechts, die Schaffung einer Staatsbank, in der die Kreditvergabe gebündelt ist – es ist überraschend, wie viel davon sich bis heute in den Forderungen der Linken wiederfindet. Aber das Wichtigste, und der Grund für meinen kleinen Geschichtsexkurs, ist das hier: Das Manifest dreht sich darum, dass Deutschland vor einer großen bürgerlichen Revolution steht. Und die Marxisten sollten das Bürgertum in dieser Revolution unterstützen – allerdings nur, um sich selbst zu stärken und das liberale Bürgertum, die Bourgeoisie, zu überkommen.
Die große bürgerliche Revolution von 1848 scheiterte aber, das Kaiserreich bestand fort. Die Feindschaft zwischen Marxisten und Liberalen schwächte später nicht nur die Weimarer Republik, sondern sie charakterisierte später auch die zwei Deutschlands, die aus den Folgen des Zweiten Weltkriegs 1949 entstanden. Im Westen verortete sich die Bundesrepublik mit CDU/CSU und FDP in der liberalen Tradition. Im Osten sah sich die DDR als Erfüllung der proletarischen Revolution, wie sie von Karl Marx 1848 vorhergesehen wurde.
Durch die Antagonie zur DDR war für die SPD im Westen Deutschlands klar, dass sie sich vom Sozialismus lösen musste, sie tat das erst 1959. Nach dem Fall der Mauer war dann wiederum weder in Ost noch in West die Sehnsucht nach Sozialismus groß.
Eine Revolution müsste noch kommen
Die Gründung der Linken 2007 beweist aber, dass es diese Sehnsucht noch gibt – und ich habe dich deshalb mit so viel Geschichte über die Linke bombardiert, um daran zu erinnern, dass die Linke auch noch in einer anderen Tradition steht als in der der SED, und dass der Sozialismus zwar für viele ein Schreckgespenst ist, für einen signifikanten Teil der Bevölkerung aber nach wie vor eine denkbare Alternative. Die Linke wartet jedenfalls noch auf ihre Revolution.
„Ich finde, dass wir eine andere Gesellschaftsform brauchen. Die Leute werden immer mehr ausgepresst, und Gewalt entwickelt sich, und wir haben den Bereich, wo die Leute in Armut leben und auf der anderen Seite diesen obszönen Reichtum, das passt alles nicht zusammen”, sagt Sabine Zimmermann. „Den Sozialismus, den wir zu DDR-Zeiten hatten, den wollen wir nicht. Wir wollen demokratischen Sozialismus, und da sind wir ja nicht alleine, da gibt es viele, auch in der SPD, die das fordern. Aber dafür müssen wir natürlich noch einiges tun.”
Wie auch immer du zum Sozialismus stehst, eins ist sicher: 1848, als Sozialismus und Liberalismus in einem echten Wettstreit um das politische System lagen, gab es keine Langeweile im Wahlkampf. Damals waren etwa viermal so viele Menschen in Parteien engagiert (im Verhältnis gerechnet).
Bei der Erarbeitung des Artikels hat Theresa Bäuerlein geholfen; den Text gegengelesen hat Vera Fröhlich.