Prognosen sind oft falsch. Der russische Präsident Wladimir Putin müsste das wissen: Er hatte wohl mit einem schnellen Ende des ukrainischen Widerstands gerechnet. Dabei hat er nicht nur die Moral der Ukrainer:innen gewaltig unterschätzt sondern auch die Entschlossenheit weiter Teile der Welt, Sanktionen durchzusetzen und der Ukraine zu helfen.
Vor zwei Jahren schrieb mein Kollege Rico Grimm zehn unsichere, aber eventuell wertvolle Prognosen über die Folgen der Corona-Epidemie auf. Damals sagte man noch „Epidemie“, nicht „Pandemie“. Das zeigt, wie früh er mit dem Text dran war.
Wer Prognosen macht, sollte sich besser sicher sein – sonst steht er ganz dumm da, schrieb Rico. Er versuchte es und lag bei einigen nicht ganz falsch. Bei vielen lag er genau richtig. Deshalb wiederhole ich das Experiment. Ich frage mich: Welche Folgen wird der Krieg zwischen Russland und der Ukraine haben?
Ich weiß nicht, wie der Krieg enden wird und welches Schicksal die Millionen Vertriebenen erwartet. Ich bin auch kein Experte für den Russland-Ukraine-Konflikt. Dafür lese ich den täglichen Newsletter meiner Kollegin Isolde Ruhdorfer. Aber egal, wie der Krieg ausgeht, es ändert sich jetzt schon unglaublich viel.
Eine „Zeitenwende“ nannte das Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner letzten Regierungserklärung. Damit war in erster Linie ein Umdenken in der deutschen Sicherheitspolitik gemeint: Auf einmal gibt es 100 Milliarden extra für die Bundeswehr. Aber auch in der Energiewirtschaft wird sich nun einiges ändern, und in der Europapolitik. Die Folgen des Krieges reichen sogar bis in den Weltraum.
Dieser Text wird ein gewagtes Überholmanöver. Er besteht aus außen-, energie- und sicherheitspolitischen Prognosen über die Folgen des russischen Angriffskriegs. Ganz klar: Prognosen sind unsicher, und spekulativ. Und wie auch mein Kollege Rico schrieb: Wer sie nicht mag, sollte jetzt besser aufhören zu lesen.
Wer weiter liest, für den ist dieser Text vielleicht eine Brücke, um über die weitreichenden Folgen des Konfliktes nachzudenken.
1) Die Energiewende bekommt einen Booster
Europa bezieht etwa 40 Prozent seines Erdgases aus Russland. Noch fließt das Gas aus Russland – trotz der Sanktionen. Sollte der Import plötzlich gestoppt werden, käme man wahrscheinlich dennoch weiterhin gut durch diesen Winter. Zu diesem Schluss kommt ein Brüsseler Think Tank. Aber was passiert im kommenden Winter?
Im „Bericht aus Berlin“ der ARD spricht Wirtschaftsminister Robert Habeck davon, dass man sich schon länger auf einen Ausfall der Brennstoffimporte aus Russland einstelle. Dafür seien etwa die Gasreserven aufgestockt worden. Es gebe keine „Denktabus“ mehr, wenn es um die Versorgungssicherheit gehe, sagt Habeck. Daher prüfe sein Ministerium auch die Verlängerung der Laufzeiten für Atom- und Kohlekraftwerke.
Das Science Media Center in Köln hat fünf Expert:innen gefragt, welche Folgen der Krieg für die Energiewende haben wird. Um es kurz zu machen: Die Expert:innen glauben nicht, dass der Krieg dazu führt, dass wir zur Atomkraft zurückkehren. Dass Kohlekraftwerke für Gaskraftwerke einspringen, sei allerdings möglich. Worauf es aber wirklich ankomme: dass Solar- und Windenergieanlagen ausgebaut werden, dass wir Energie sparen, wo immer möglich, und dass wir weniger mit Erdgas heizen und stattdessen Wärmepumpen einsetzen und Gebäude besser isolieren. Wärmewende nennen sie das. Hier kannst du die ausführlichen Antworten der Expert:innen lesen. Auf diese Ergebnisse hofft auch Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. „Wir brauchen einen Booster für erneuerbare Energien und Energiesparen insbesondere im Gebäudebereich“, sagt sie.
Die Regierung hat eine energiepoltische Reaktion auf die Krise angekündigt. Die Ampelkoalition will den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller über den Tisch bekommen, wie der Spiegel berichtet. Eigentlich war die Vollversorgung erst bis 2050 geplant, nun soll es schon bis 2035 klappen.
Ein schöner Nebeneffekt: Diese Energiewende würde auch einen Machtverlust für Demagogen wie Putin bedeuten. Sein Krieg finanziert sich auch mit fossilen Exporten. Finanzminister Christian Lindner nennt den putinfreien Strom deshalb schon „Freiheitsenergie“. Wenn ein FDP-Politiker damit nicht das wohlige Gefühl auf der Autobahn bei 280 kmh meint, sondern Windenergie, dann spricht schon einiges dafür, dass der Booster für die Erneuerbaren gute Chancen hat.
2) Es wird ein neues Parallel-Internet geben
Facebook ist seit dem 4. März in Russland geblockt, ebenso die Internetseiten der BBC und der Deutschen Welle. Die Sperrungen sind Teil einer massiven Zensurwelle, mit der das Putin-Regime unabhängige Berichte über den Krieg zu unterdrücken versucht. Wer das Geschehen in der Ukraine Krieg nennt, dem drohen in Russland nun bis zu 15 Jahren Haft.
Der Präsident für globale Angelegenheiten des Facebook-Mutterkonzerns Meta hatte bald nach dem Kriegsbeginn auf Twitter erklärt, die russische Regierung übe Druck aus, um unabhängige Informationen zu unterdrücken – man wolle aber nicht klein beigeben. Auch andere Firmen gehen auf Konfrontationskurs: Netflix weigerte sich, russische Propagandasender zu zeigen, obwohl das Unternehmen für sein Angebot in Russland eigentlich per Gesetz dazu verpflichtet ist. Apple hat sein Bezahlsystem für Russland gesperrt. Google setzt alle Werbungsverkäufe in Russland aus.
Setzen sich diese Entwicklungen und die Zensur fort, heißt das: Es wird ein fast abgekoppeltes russisches Parallel-Internet geben. Vorbilder dafür gibt es schon: In China etwa sperrt die sogenannte Große Firewall viele Teile des Internets, wie wir es kennen, inklusive aller Google-Angebote.
Auch in Russland war die Abkopplung schon lange angekündigt. Im Frühjahr 2021 verlangsamten die russischen Behörden den Zugang zu Twitter, eine Plattform, die auch Kreml-Kritiker:innen nutzen. Die Behörden begründeten das mit vermeintlichen Drogenangeboten und Kinderpornographie. Seit 2019 gibt es in Russland ein Gesetz für ein „souveränes Internet“, dessen Datenverkehr zentral kontrolliert und sogar abgeschnitten werden kann. Die Zensur der letzten Tage deutet darauf hin, dass ein dauerhaft zensiertes und abgeschnittenes Internet in Russland bald Realität werden könnte.
3) Die Marslandung ist gefährdet
Das 23. Jahrhundert kennt keinen kalten Krieg: Seite an Seite arbeiten der amerikanische Captain James T. Kirk und der Russe Pavel Chekov an Bord des Raumschiffs Enterprise. Im vierten Star-Trek-Kinofilm macht die Enterprise-Crew eine Zeitreise in die USA der achtziger Jahre, um dort ein paar Wale zu retten. Klingt komisch, ist aber einer der Höhepunkte der Reihe. In diesem Film strandet die Crew auf der Erde, der Treibstoff reicht nicht für den Weg zurück durch Raum und Zeit. Etwas naiv schleicht sich Chekov auf einen US-Flugzeugträger und sucht dort nach nuklearem Spaltmaterial für den Antrieb. Prompt wird er als russischer Spion verhaftet. Und damit ist die Utopie der friedlichen Zusammenarbeit von Amerikanern und Russen im Weltall auf einmal konfrontiert mit der Feindschaft eines kalten Krieges auf Erden.
Es gibt ein reales Raumschiff, dessen Besatzung sich nun ähnlich in der Zeit zurückversetzt fühlen könnte: die Internationale Raumstation.
Auf der ISS arbeiten momentan zwei russische Kosmonauten zusammen mit vier Astronaut:innen der NASA und einem Astronauten der europäischen Raumfahrtagentur ESA. Sie arbeiten zusammen, leben zusammen, müssen sich aufeinander verlassen. Die Abhängigkeit steckt auch in der Zusammensetzung der Raumstation selbst: Das russische Modul ist für den Antrieb verantwortlich, ohne diesen Teil der Station könnte die ISS ihren Kurs nicht korrigieren und würde bald auf die Erde stürzen (übrigens ist auf der Enterprise auch der russische Chekov für den Kurs des Schiffs zuständig). Ohne die russische Beteiligung geht es also gar nicht.
Oder doch? Ein Twitter-Thread ist dieser Frage nachgegangen und zum Schluss gekommen: Man könnte den russischen Teil der ISS abkapseln, dann müsste nur bald das amerikanische Raumfahrtunternehmen SpaceX mit ihrem Raumschiff einspringen. Elon Musk, Gründer von SpaceX, kommentierte darunter nur: „guter Gedankengang“. Auch als der russische Raumfahrtschef auf Twitter fragte, wer denn die ISS ohne die russische Beteiligung retten würde, setzte Musk das SpaceX-Firmenlogo als Antwort darunter.
Die europäische Raumfahrtsorgantisation ESA prüft gerade ihre Zusammenarbeit mit Russland bei der zuvor für 2022 geplanten Marsmission. Man werde sich allen Sanktionen anschließen, heißt es. Die Kooperation zwischen Russland und westlichen Ländern – eigentlich ein Triumph über die Feindschaft im kalten Krieg – ist nun langfristig gefährdet.
4) Die NATO wird mächtiger
Finnland teilt eine 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland. Eine Woche vor der dem Angriff Russlands auf die Ukraine sagte die finnische Premierministerin Sanna Marin der Nachrichtenagentur Reuters noch, Finnland werde während ihrer Amtszeit wahrscheinlich nicht der NATO beitreten. Nach einer Umfrage einer finnischen Zeitung waren im Januar dieses Jahres nur ein Viertel der befragten Finn:innen für einen NATO-Beitritt Finnlands, deutlich mehr sprachen sich dagegen aus.
Am 24. Februar zeigte Putin, was er von der Unverletzlichkeit der Grenzen seiner Nachbarn hält. Und prompt kippte die Stimmung in Finnland. Erstmals gibt es eine Mehrheit für einen NATO-Beitritt.
Da Finnland schon Mitglied in der EU ist, dürfte es alle Anforderungen erfüllen. Außerdem ist das Land genauso wie Schweden bereits strategischer Partner der NATO.
Carlo Masala ist Sicherheitsexperte an der Bundeswehruniversität in München. Dass Finnland nun der Nato beitritt, hält er zumindest für möglich. Ein Beitritt Schwedens sei noch wahrscheinlicher. Es würde aber bis zur Aufnahme Monate dauern, selbst wenn man das Verfahren beschleunige. „Das ist eine extrem kritische Zeit“, sagt Masala, denn währenddessen gebe es noch keinen Bündnisschutz durch die NATO.
Das russische Außenministerium drohte mit „ernsthaften militärischen und politischen Konsequenzen“, sollte sich Finnland für einen NATO-Beitritt entscheiden. Gerade könne Russland sich eine zweite Kriegsfront nicht leisten, sagt Masala. Aber Provokationen könnten häufiger werden, so wie sie Schweden vor ein paar Tagen erfahren hatte: Da sind russische Kampfflugzeuge kurzzeitig in der nationalen Luftraum eingedrungen. Ein Versehen sei das wohl nicht gewesen, sagt Masala.
Schweden und Finnland werden sich nicht einschüchtern lassen. So könnte genau das passiert, was Putin zumindest öffentlich behauptet, verhindern zu wollen: eine Erweiterung der NATO im Osten.
5) Europa macht endlich gemeinsame Außenpolitik
Noch vor einigen Wochen waren viele europäische Länder – auch Deutschland – gespalten bezüglich des Umgangs mit Putins Russland. Nach dem Überfall auf einen europäischen Nachbarn war damit Schluss. Selten war die Europäische Union bei einer außenpolitischen Sache so einig: Mit überwältigender Mehrheit verurteilte das Parlament Putins Angriffskrieg als „illegal, unprovoziert und ungerechtfertigt“ und sagte der Ukraine Solidarität und Hilfe zu. Innerhalb weniger Tage einigten sich die Länder auf besonders harte Sanktionen gegen Russland. Erstmals kauft die EU mit europäischem Geld Waffen und Ausrüstung für 500 Millionen Euro und liefert sie an ein angegriffenes Land. Und auf einmal scheint eine gemeinsame europäische Außenpolitik möglich – zumindest in Sachen Russland.
Die Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel forscht zur Europäischen Union an der FU Berlin und leitet das Exzellenzcluster SCRIPTS, das sich mit der Krise der liberalen Gesellschaftsordnung befasst. Die rasend schnelle Einigkeit über die Sanktionen nennt sie „absolut bemerkenswert“. Die Reaktion auf den russischen Überfall sei ein Schritt nach vorne für die EU. Börzel ist allerdings skeptisch, inwiefern sich das auf andere Bereiche der europäischen Politik überträgt. „Ob sich sich Europa jetzt endlich zu einem geostrategischen Akteur entwickelt, da habe ich so meine Zweifel.“ Denn noch immer gebe es zwischen den Staaten der EU Interessenkonflikte.
Aber die Politik in der Krise könnte der EU langfristig außenpolitischen Schwung geben. Schon in der Coronapolitik hat sich die EU weiterentwickelt. Zum ersten Mal nahm die Staatengemeinschaft gemeinsame Schulden auf. Das Wiederaufbaupaket „Next Generation EU “ sieht nun 750 Milliarden Euro Investitionen für Wirtschaft und Klimaschutz vor. Bisher war das ein einmaliges Projekt. Aber europäische Schulden sind jetzt ein Ding.
Genauso ist jetzt ein gemeinsamer Waffenkauf ein Ding für Europa. Und eine gemeinsame Haltung zu Russland. Wo das möglich ist, ist noch mehr möglich: Europa könnte öfter nach außen als Großmacht auftreten.
6) China lässt Taiwan vorerst in Ruhe
Was hat Taiwan mit der Ukraine zu tun? Einiges! Wie beispielsweise die New York Times berichtet, gibt es in Taiwan derzeit starke Sympathien für die Ukraine. Das liegt daran, dass sich das Land in einer ähnlichen Situation befindet wie die Ukraine vor dem russischen Überfall. Taiwan hat eine demokratisch gewählte Regierung und will unabhängig bleiben. Doch China erkennt das nicht an und betrachtet die Insel als Teil der chinesischen Nation. Darum fürchtet Taiwan einen militärischen Angriff Chinas – dazu gibt es hier einen ausführlichen Erklärtext.
Nun könnte man denken: Russland zeigt doch gerade, dass es geht. In der taz wird der Überfall auf die Ukraine deshalb eine „mögliche Blaupause“ für Chinas Angriff auf Taiwan genannt. Nur ist durchaus plausibel, dass die chinesischen Militärs genau hinschauen, was passiert, wenn eine eigentlich übermächtige Armee ein kleineres Land angreift – und dabei auf erheblichen Widerstand stößt.
Außerdem dürfte es für die Abschätzung der wirtschaftlichen Kosten eines Krieges wichtig sein, zu sehen, mit welch großer Geschlossenheit westliche Länder Sanktionen gegen Russland verhängen. Sanktionen, die der russischen Wirtschaft enorm schaden – wahrscheinlich mit langwierigen Folgen.
7) Der Hunger wächst
Man kennt Russland für seine Öl- und Gas-Exporte. Russland ist auch in einem anderen Bereich an der Weltspitze: beim Getreide-Export. 18 Prozent der Weizenexporte und 12 Prozent der Gerste kamen 2020 laut der Handelsstatistik der Vereinten Nationen aus Russland.
Die Sanktionen und der Krieg treiben die Preise für Getreide hoch. Doch nicht nur Russlands Wirtschaft ist für den weltweiten Getreidehandel essenziell. Die Ukraine gilt als „Kornkammer Europas“. Aus der Ukraine kamen 2020 zwölf Prozent der Gerste-Exporte und acht Prozent des Weizens. Nun brennt die Kornkammer Europas, die Transportwege sind teilweise zerstört, viele Menschen dort vertrieben. Der Weizenpreis ist infolge des Krieges auf seinem höchsten Stand seit Jahren.
Das könnte sich auch auf die Brötchenpreise hier auswirken. Katastrophal ist die Getreideknappheit aber für die Länder, in denen momentan schon Hunger herrscht. Nach Zahlen der Welthungerhilfe sind 44 Millionen Menschen von tödlichem Hunger bedroht. David Beasley, Geschäftsführer der Welternährungsorganisation, warnt in einer Stellungnahme: „Die Kugeln und Bomben in der Ukraine könnten die Welthungerkrise auf ein Niveau bringen, jenseits von allem, was wir bisher gesehen haben.“
8) Putin ist am Ende
Das ist, zugegeben, sehr unsicher. Ich kann nicht voraussagen, ob Putin gestürzt wird, wer das überhaupt könnte, oder was Putins Weg aus dieser destruktiven Aggressionspolitik wäre. Wenn ihr gewichtigen Stimmen zu dieser Angelegenheit folgen wollt, abonniert auf Twitter unsere Liste mit Expert:innen zum Ukraine-Krieg. Aber ich kann Fragen stellen:
Reichen Sanktionen, um Putins Macht zu begrenzen? Muss Putin jetzt Bus fahren? Wohl eher nicht. Bricht seine Unterstützung ein, wenn die russische Wirtschaft komplett am Boden ist? Die politischen Folgen von Sanktionen seien generell schwerer zu messen als die ökonomischen Folgen, sagte Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik der ARD.
Eins ist sicher: Wir erleben das Ende einer Illusion über Putin. Nachdem die russischen Truppen 2014 die ukrainische Krim-Halbinsel besetzten, gab es Empörung, ein paar kleine Sanktiönchen. Kurz darauf bemühte sich beispielsweise der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) um mehr Zusammenarbeit mit Russland. Trotz internationalem Druck hielten bis vor Kurzem noch viele deutsche Politiker:innen an der Umsetzung der Gaspipeline Nord Stream 2 fest.
Das ist vorbei. Nord Stream 2 ist zwar fertig, aber wahrscheinlich wird nie Gas durch die Leitung fließen. Niemand in Europa wird wieder in solch ein Projekt investieren. Volkswagen schließt seine Fabriken in Russland. Man wird voraussichtlich lange, lange nicht mehr mit Putin an einem Tisch sitzen und über wirtschaftliche Zusammenarbeit reden.
Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung hielten nur noch vier Staaten zu Putin: Belarus, dessen Diktator Alexander Lukaschenko als Marionette Putins gilt. Eritrea, dessen Diktator Isaias Afwerki dafür sorgt, das sein Land auf dem aktuellen Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen den letzten Platz einnimmt. Syrien, dessen Diktator Bashar al-Assad seit Jahren einen brutalen Krieg gegen sein eigenes Volk führt, auch mit Putins Hilfe. Und Nordkorea, dessen Diktator, nun ja, ihr wisst schon. Aus diesem armseligen Club kommt Putin sicher nicht mehr einfach so heraus.
Redaktion: Thembi Wolf, Schlussredaktion: Lisa McMinn, Bildredaktion: Philipp Sipos, Audioversion: Christian Melchert