Die wichtigste Fragen vorneweg: Viele Deutsche wollten Laschet verhindern. Haben sie das geschafft?
Wahrscheinlich ja. In seiner Partei fordern sie schon öffentlich seinen Rücktritt. Und er ist kein besonders guter Verlierer.
Warum das?
In seiner Rede am Tag nach der Wahl hat er der SPD und Olaf Scholz nicht zum Wahlsieg gratuliert. Eigentlich gehört das zum guten Ton.
Viele Deutsche wollten auch Rot-Rot-Grün verhindern. Haben sie das geschafft?
Eindeutig ja. Die Linkspartei hat es nur mit Mühe und Not in den Bundestag geschafft.
Und letzte wichtige Frage: Wird Deutschland mit der neuen Regierung seine Klimaziele erreichen?
Nein.
Nein? Was macht dich da so sicher?
Die Klimakrise hat im Wahlkampf nicht die Rolle gespielt, die sie hätte spielen sollen: die Hauptrolle. Also wird sie es auch nicht in der nächsten Regierung tun.
Okay. Zurück zur Wahl. Wann hat Deutschland eine neue Regierung?
Von diesem Oktober bis Ostern nächstes Jahr ist alles möglich. Denn der aktuelle Koalitions-Status lautet: Es ist kompliziert.
Uff. Was machen wir denn jetzt?
Das, was halb Deutschland macht: Analysieren, was da gestern passiert ist. Denn diese Wahl war besonders. Es lassen sich viele spannende Schlussfolgerungen ziehen.
Schauen wir es uns das Ergebnis aber vorher nochmal in Ruhe an. Was fällt auf?
© KR / Till Rimmele
CDU extrem abgestürzt, SPD stark und Grüne und FDP beide mit soliden Zugewinnen. Das Ergebnis ist nicht eindeutig.
Exakt. Mit diesem Wahlergebnis wird es schwierig, eine Koalition zu bilden. Rechnerisch möglich sind nur fünf Varianten:
- Ampel (SPD, Grüne, FDP)
- Jamaika (CDU, Grüne, FDP)
- Kenia (SPD, CDU, Grüne)
- Deutschland (SPD, CDU, FDP)
- Große Koalition (SPD, CDU)
Mit Ausnahme der Großen Koalition hat keine dieser Varianten bisher Deutschland regiert.
Man kann die deutschen Parteien aufteilen nach „links“ und „rechts“. Mit diesem Ergebnis aber bietet sich noch eine andere, wichtigere Interpretation an: Block „Neuanfang“ (Grüne, FDP) versus Block „Weiter-So“ (SPD, CDU). Es ist diese Konfliktlinie, die bestimmen wird, was in den nächsten Wochen passiert.
Bei Jamaika wäre der Wahlgewinner Olaf Scholz nicht dabei. Darf die CDU überhaupt führende Regierungspartei werden, obwohl sie nicht die stärkste Kraft ist?
Ja, darf sie. In anderen Ländern, etwa den Niederlanden, erteilt das Staatsoberhaupt des Landes einen formalen Auftrag zur Regierungsbildung, oft an die stärkste Partei. Einen solchen Auftrag gibt es aber in Deutschland nicht. Hier müssen sich die Parteien untereinander einig werden. Der Bundespräsident schlägt letzten Endes nur die Bundeskanzler:in zur Wahl vor, eine rein formelle Angelegenheit. Sollte die CDU also eine Mehrheit zusammenverhandeln können, kann sie auch den Kanzler stellen. Schon in den 1970er Jahren wählten SPD und FDP Willy Brandt und Helmut Schmidt zum Kanzler, obwohl die SPD nicht stärkste Kraft war.
Spannend ist dieses Jahr aber noch etwas anderes: Bei allen vorherigen Wahlen lag die Initiative bei den Wahlgewinnern. Dieses Mal aber entscheiden de facto Grüne und FDP, wer neuer Kanzler Deutschlands wird.
Christian Lindner und Annalena Baerbock sind also die Königsmacher:innen?
Genau. Sehr wahrscheinlich wird es so laufen, dass zuerst Grüne und FDP sich in groben Zügen einig werden. Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, hat das schon angekündigt. Dann werden beide Parteien in einem zweiten Schritt mit einer der beiden größeren Parteien sprechen. Dieses Modell hatten beide Parteien schon in Schleswig-Holstein genutzt. Robert Habeck, der heutige grüne Parteivorsitzende, war damals in einer Schlüsselrolle dabei. Erst wenn die Gespräche zwischen Block „Neuanfang“ und den „Weiter-So-Parteien“ scheitern, rückt die Große Koalition wieder in den Mittelpunkt. Die will allerdings niemand. Deswegen bleibt sie wie schon 2017 nur Notfall-Option.
Und wer wirds am Ende?
Politisch am wahrscheinlichsten ist eine Ampel-Koalition. Das hat mehrere Gründe.
Erstens ist die SPD stärkste Partei geworden. Zweitens hat Armin Laschet die CDU viele Stimme gekostet. Ihn dennoch zum Kanzler zu machen, dürfte sowohl FDP als auch Grünen schwerer fallen, als Olaf Scholz zum Kanzler zu wählen.
Um eine Jamaika-Koalition zu ermöglichen, müsste die CDU insbesondere den Grünen ein sehr, sehr großzügiges Angebot machen. Das ist auch Armin Laschet bewusst, der deswegen noch am Wahlabend eine Art Freifahrtschein ausstellte, als er sagte, dass er eine Koalition bilden wolle, „in der jeder Partner vorkommt“. Laschet muss die Grünen und die FDP jetzt locken.
Die Grünen favorisieren eine Ampel. Bleibt also die FDP. Die Schnittmengen zwischen FDP und SPD/Grünen sind nicht groß. Aber führende FDP-Politiker haben schon kooperationsbereitschaft signalisiert. Was am Ende ausschlaggebend sein könnte für die Koalitionsbildung, schauen wir uns weiter unten nochmal an.
Wenn man jetzt auf die Tortendiagramme schaut, fällt auf: Diese Torte ist ganz schön zerstückelt.
Insgesamt ähnelt das deutsche Parteiensystem nach dieser Wahl mehr den Parteiensystemen andere Länder wie den Niederlanden oder auch Frankreich, wo es nicht mehr zwei alles überragende Parteien gibt, sondern mehrere, die sich in theoretischer Schlagdistanz zueinander befinden. Die SPD ist schon lange keine Volkspartei mehr, die CDU seit dieser Wahl auch nicht mehr – und die Grünen wollten es werden, sind aber daran gescheitert.
Was sind die Streitpunkte, über die sich die Parteien in den Sondierungsgesprächen nun einig werden müssen? Woran entscheidet sich die neue Regierung?
Alle Parteien haben jetzt ein grundlegendes Interesse: So viele Wahlversprechen wie möglich in den Koalitionsvertrag zu kriegen. Dabei haben nicht alle Versprechen das gleiche Gewicht. Daraus ergibt sich die Dynamik, die jetzt die Regierungsbildung bestimmen wird. Die Fragen sind:
- Kann es den Grünen gelingen, die FDP von mehr staatsgetriebenem Klimaschutz zu überzeugen?
- Kann die FDP wiederum die Grünen überzeugen, dabei nicht zu viel Geld auszugeben?
- Finden Grüne und FDP genug Gemeinsamkeiten auf anderen Feldern (vor allem Digitalisierung und Bildung)?
- Können sie dann davon die SPD überzeugen?
- Bekommen die Parteien jene Ministerien zugesprochen, die jeweils für sie wichtig sind (SPD = Soziales & Arbeit, FDP = Finanzen, Grüne = Umweltministerium, möglicherweise aufgebohrt zu einem Klimaministerium)?
Das sind inhaltliche Fragen. Gibt es auch personelle Fragen, die jetzt wichtig sind?
Ja. Vor allem eine: Bleibt Armin Laschet CDU-Vorsitzender?
Die Antwort auf diese Frage kann chaotische Folgen haben. Sollte die CDU ihren Parteivorsitzenden zum Rücktritt zwingen, wäre plötzlich die Tür offen für eine CDU-geführte Jamaika-Regierung ohne Armin Laschet. Das könnte insbesondere für die Grünen eine wichtige Rolle bei der Entscheidung spielen.
Die Grünen – warum haben die eigentlich so schlecht abgeschnitten?
Darauf gibt es Antworten, aber eine Warnung vorweg: Alles, was jetzt folgt, sind nur erste Thesen. In ein paar Monaten werden in den Parteizentralen der Republik die 150-Seiten-Analysen ankommen, die detaillierter und verlässlicher beschreiben, warum eine Partei so abgeschnitten hat und nicht anders.
Die Grünen haben in diesem Wahlkampf mehrere Fehler gemacht. Sie haben die unerfahrene Parteifunktionärin Annalena Baerbock nominiert und nicht den anschlussfähigeren Robert Habeck. Sie haben die Wahl von Baerbock damit begründet, dass sie perfektionistisch sei, sich einarbeite, Details kenne. Sie haben sie mit diesen Eigenschaften zu einer jungen Merkel stilisiert – der dann nachgewiesen werden konnte, dass sie für ihr Buch abgeschrieben hat. Was viele neugierige Wechselwähler:innen von Anfang an vermuteten („Die kann es nicht“, „Die macht sicher größer als sie ist“), bestätigte sich damit. Im Sommer war die Kanzerkandidatur von Baerbock gelaufen.
Gleichzeitig bot 2021 keinen Klimawahlkampf. Trotz Fridays for Future und trotz Überschwemmungskatastrophe. Die Klimakrise entscheidet weiterhin keine Wahlen – sonst hätten die Grünen besser abgeschnitten. Klimaschutz bleibt das, was es schon immer war: Ein Thema, das jeder wichtig findet, aber nicht genügend Menschen finden es wichtig genug, um auch danach zu wählen.
Und warum sind die Linken so abgestürzt?
Wenn den Wählerwanderungs-Analysen zu trauen ist, hat das vor allem einen Grund: 600.000 frühere Linkspartei-Wähler:innen haben dieses Mal SPD gewählt. Mutmaßlich, weil es ihnen wichtig war, einen Genossen ins Kanzleramt zu schicken, da die Linken selbst darauf niemals eine Chance gehabt hätten.
Eine Rolle dürfte auch spielen, dass die SPD von heute linker ist als die SPD des vergangenen Jahrzehnts. Unter der Führung von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken und mit Protagonisten wie Kevin Kühnert, der mit einem Direktmandat aus Tempelhof-Schöneberg in den Bundestag einziehen wird, dürfte die SPD für viele Linken-Wähler akzeptabler sein.
Die Linke war aber auch deswegen schwach, weil sie ihr Stammland verloren hat. „Ostdeutschland wählt Linkspartei“ – das gilt nicht mehr. AfD, SPD und auch die Grünen haben ihnen dort Stimmen abgenommen. Die Linkspartei ist damit eine Partei ohne Zentrum geworden. Wofür sie stehen soll, warum es sie braucht, das haben viele Wähler:innen nicht mehr erkannt.
Die Linkspartei ist zerrissen. Sie kann nicht endgültig die Frage beantworten, für wen sie eigentlich Politik machen will. Für Menschen, die den nationalistischeren Kurs von Sahra Wagenknecht gut finden oder für Menschen, die sich selbst als modern-progressiv beschreiben würden? Früher konnte die gemeinsame Wut auf die Hartz-IV-Gesetze diesen Konflikt noch übertünchen, heute aber haben Menschen zum ersten Mal gewählt, die noch nicht geboren waren als 2002 die Hartz-Kommission ihren Bericht vorlegte.
Extrem viel diskutiert wird ja auch das sehr gute Abschneiden der FDP bei jungen Wähler:innen. Wählen die nicht alle Grün? Wegen Fridays For Future?
Nicht alle. Tatsächlich haben die 2,8 Millionen Erstwähler:innen ziemlich genauso oft FDP wie grün gewählt:
© KR / Till Rimmele
Bei den über 60-Jährigen war es übrigens genau anders herum: Hier schnitten FDP und Grüne am schlechtesten ab. Nur acht Prozent stimmten für die FDP, neun Prozent für die Grünen.
Dass die Grünen unter jungen Wähler:innen gut abschneiden, dürfte kaum jemanden überraschen. Bei der FDP sieht das anders aus. 2017 kam die Partei unter den 18 bis 24-Jährigen noch auf 13,2 Prozent, dieses Mal aber auf 23 Prozent. Direkt nach der Wahl begann das große Spekulieren darüber, was diese jungen Wähler:innen angetrieben hat. Statt zu spekulieren, haben wir uns den Wahlkampf nochmal genauer angeschaut und mit 18 jungen FDP-Wähler:innen gesprochen oder via Facebook, Whatsapp, Twitter und Email geschrieben. Das ist nicht repräsentativ, aber aufschlussreich. Wir haben drei Hauptgründe für den FDP-Erfolg gefunden:
Grund 1: Die Groko kommt nicht mehr in Frage – wer nicht öko ist, wählt FDP
Wer kein „Weiter so“ will, wählt entweder grün oder FDP. Unter den jungen Wähler:innen gilt das besonders: Hier kommen die SPD und die Union zusammen (!) nur auf 25 Prozent. Max, 22 Jahre alt und FDP-Wähler aus Trier sagt: „Die Union und die SPD gehen die großen Probleme nicht an und stehen für den Status Quo. FDP und Grüne sind die einzigen Parteien, die eine Zukunftsvision zeichnen.“ Und Hugo, 21, sagt: „In unserer ganzen Schullaufbahn, ganz besonders während Corona, ist uns einfach immer wieder gezeigt worden, dass der Staat kein Ermöglicher ist, sondern Verhinderer.“
Am deutlichsten sieht man das im schlechten Abschneiden der Union. 2017 bekam sie noch fast 20 Prozent der Stimmen von jungen Wähler:innen, dieses Mal nur zehn. Irgendwo müssen diese Stimmen auftauchen. Wer sich dann zwischen der FDP und den Grünen entscheiden muss und die Grünen nicht mag, die als „Verbotspartei“ vielen Angst macht, landet schnell bei der FDP.
Grund 2: Jeder ist seines Glückes Schmied!
Alle Erstwähler:innen, mit denen wir gesprochen haben, sagen: Die Grünen setzen zu sehr auf Verbote und auf Regeln. Ihnen ist Eigenverantwortung und Selbstverwirklichung wichtig. Und die FDP ist genau das: eine typische Selbstverwirklichungs-Partei. Wer hart genug arbeitet, aus dem wird auch was. Max, der FDP-Wähler, sagt: „Man sollte niemandem vorgeben, was er zu tun hat.“
Das deckt sich auf mit Erkenntnissen aus der Shell-Jugendstudie: 59 Prozent der Jugendlichen sind davon überzeugt, dass es in Deutschland alles in allem gerecht zugeht. Differenziert man die Abfrage noch ein wenig, so stimmen sogar 79 Prozent zu, dass in Deutschland jeder die Möglichkeit hat, nach Fähigkeit und Begabung ausgebildet zu werden. So überraschend ist das nicht. In den Schulen lernen Jugendliche genau das: Wenn du genug übst, schreibst du auch gute Noten. Dabei ist jeder für sich selbst verantwortlich: Wer in Prüfungen mit anderen zusammenarbeitet, ist nicht für die Zukunft gewappnet, sondern begeht Betrug.
Grund 3: A thing called Internet
Christian Lindner hat das schon im schwarz-weißen Wahlwerbespot seiner Partei gesagt: „Digitalisierung ist kein Nebenthema. Digitalisierung ist das Überlebensthema.“ Mit den Themen Bildung und ihrer liberalen Drogenpolitik ist das Programm auf junge Menschen zugeschnitten. Keine andere Partei ist bei diesen Themen so glaubwürdig wie die FDP. Kaum ein Erstwähler ist heute nicht täglich im Internet unterwegs, für viele ist es ein Mittelpunkt ihres sozialen Lebens. An einem gewöhnlichen Tag waren Jugendliche 2019 durchschnittlich 3,7 Stunden am Tag im Internet. Ein digitales Deutschland ist kein schlechtes Wahlversprechen, wenn man jahrelang in der Schule saß und kein WLAN hatte.
Das Internet war aber nicht nur ein Versprechen, sondern auch ein Ort des Wahlkampfes. Kaum eine andere Partei hat so gut verstanden, dass junge Menschen Tiktok, Instagram und Youtube nutzen. Lindner hat stundenlang Online-Gespräche mit reichweitenstarken Influencern geführt und sich als jung, dynamisch und innovativ verkauft. Durch zielgenaues Marketing (sogenanntes Mikrotargeting) konnte die Partei in den sozialen Medien diejenigen ansprechen, die da abhängen: junge Menschen. Keine Partei erreichte so im Wahlkampf mehr Menschen in den sozialen Medien als die FDP.
Hans-Georg Maaßen hat kein Direktmandat gewonnen, Philipp Amthor seines verloren. Gab es denn noch andere Überraschungen?
Ja!
Auch in Frankfurt am Main hat die CDU zum ersten Mal seit 20 Jahren kein Direktmandat geholt. Stattdessen ziehen Armand Zorn von der SPD und der Grünen-Politiker Omid Nouripour von den Grünen in den Bundestag ein. Für die Grünen ist es das erste Direktmandat, das sie je in Frankfurt geholt haben. Mit ihnen wird der neue Bundestag auch ein Stück diverser: der 46-jährige Nouripour hat Wurzeln in Teheran, der 33-jährige Zorn in Kamerun.
In Stuttgart hat mit überraschender Mehrheit Cem Özdemir das Direktmandat geholt. Mit 40 Prozent hat der Grünen-Politiker mehr Erststimmen gesammelt als jeder andere Direktkandidat in Baden-Württemberg.
Karl Lauterbach holte in seinem Wahlkreis in 45,06 Prozent der Erststimmen – besser hatte er nur bei der Bundestagswahl vor 16 Jahren abgeschnitten. Damit bekam er mehr als doppelt so viele Stimmen, wie seine Konkurrentin aus der CDU, Serap Güler, die zu den engen Vertrauten von Kanzlerkandidat Armin Laschet zählt. Überraschend ist Lauterbachs Erfolg vor allem deswegen, weil ihn die eigene Partei nach den schlechten Umfragewerten im Frühling auf Listenplatz 23 verbannt hatte. Der Gesundheitsexperte hatte sich mit seiner Medienpräsenz in den Hochzeiten der Pandemie nicht nur Freunde gemacht.
Die Direktmandate waren auch bei der Linkspartei ausschlaggebend, oder? Wie genau?
Die Linke braucht mindestens drei Direktmandate, um als Fraktion in den Bundestag zu kommen. Das liegt an der sogenannten Grundmandatsklausel. Wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate erreicht, erfolgt eine Mandatsvergabe nach Zweitstimmenergebnis, auch wenn das unter fünf Prozent liegt. Durch Zweitstimmen kommt die Partei derzeit nur auf 4,9 Prozent.
In Leipzig konnte Sören Pellmann aber sein Direktmandat verteidigen und sicherte so den Einzug der Partei in den Bundestag. Pellmanns Wahlkreis in Leipzig ist der einzige außerhalb Berlins, in dem die Linke bei der Bundestagswahl ein Direktmandat geholt hat. Am Sonntag setzte er sich mit 22,8 Prozent der Erststimmen gegen die Grüne Paula Piechotta durch. In Berlin holten Gregor Gysi und Gesine Lötzsch je ein Direktmandat für die Linke.
Die Abgeordnete und Linken-Legende Petra Pau, die fünf Mal hintereinander für den Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf in den Bundestag eingezogen war, verlor ihr Mandat an ihren Konkurrenten Mario Czaja von der CDU. Er trat zum ersten Mal in diesem Wahlkreis an, hatte aber als Direktkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus in der Vergangenheit gute Ergebnisse für die CDU geholt. Größter Streitpunkt des Wahlkampfs wurde Czajas Behauptung, dass die von den Linken unterstützte Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ auch Genossenschaften vergesellschaften wolle. Gestimmt hat das nicht, trotzdem fanden viele Wähler:innen Flugblätter in ihren Briefkästen – auch lange, bevor Wahlplakate erlaubt waren. Im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf leben viele Menschen in Plattenbauten, in denen viele Wohnungen in genossenschaftlicher Hand sind.
Lassen sich größere Trends bei den Direktmandaten erkennen?
Zunächst kein großer Trend, aber bemerkenswert: Im Bundestag, der aus dieser Wahl hervorgeht, werden zum ersten Mal Zwei trans Frauen vertreten sein. Tessa Ganserer kam über die Landesliste der bayerischen Grünen in den Bundestag, nachdem sie bei den Erststimmen von ihrem Konkurrenten von der CDU in Nord-Nürnberg weit abgeschlagen wurde. Nyke Slawik, ebenfalls von den Grünen, zog über ihre Landesliste in Nordrhein-Westfalen in den Bundestag ein. Ihr Wahlkreis in Leverkusen ging an den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Der erste trans Abgeordnete, der je in den Bundestag einzog, war Christian Schenk von den Linken. Er war von 1990 bis 2002 Mitglied des Bundestages.
Noch etwas fällt auf: Der Norden strahlt rot. Gerade die ländlichen Regionen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich von ihren CDU-Kandidat:innen abgewandt.
Welche Zahlen sollte ich mir merken?
Deutschland hat einen Titel erfolgreich verteidigt: Wir sind weiterhin Parlaments-Vize-Weltmeister. Nur ein anderes „Parlament“ ist größer als der neue Bundestag – der chinesische Volkskongress. Weil sich CDU und SPD nicht auf eine Reform des Wahlrechts einigen konnten, zieht jetzt eine Rekordzahl von neuen Abgeordneten ins Parlament ein: Voraussichtlich 735.
Weil die Wahlreform ausblieb, gibt es theoretisch noch eine Möglichkeit, über die kaum jemand spricht: Neuwahlen. Beim Bundesverfassungsgericht läuft noch ein sogenanntes Hauptsacheverfahren zum Wahlrecht. Im schlimmsten Fall könnten die Karlsruher Richter:innen entscheiden, dass die Bundestagswahl ungültig war und wiederholt werden muss. Dann allerdings würden die Richter:innen sich den Vorwurf anhören müssen, dass sie überreagierten.
Das neue Parlament wird allerdings auch deutlich jünger, deutlich weiblicher und deutlich diverser als das alte. Der Frauenanteil steigt auf gut 36 Prozent und der Altersdurchschnitt fällt auf 47,5 Jahre. Vor allem SPD und Grüne bringen viele junge Menschen in den Bundestag.
Was wird aus den Klimazielen?
Egal, welche Regierung das Amt übernimmt: Deutschland wird sie reißen. Das 1,5-Grad-Ziel wirkt immer utopischer. Theoretisch möglich, politisch allerdings nicht. Dafür hätten die Grünen stärkste Kraft werden müssen und selbst dann wäre es nicht einfach geworden. Die nächste Regierung muss so viel Klimaschutz durchbringen, wie es geht – und den Deutschen, die die Klimakrise trotz aller Gegenbeweise auf die leichte Schulter nehmen, erklären, dass sich noch mehr ändern muss. Erst, wenn die Mehrheit der Wähler:innen bereit ist, andere Themen dem Klimaschutz unterzuordnen, wird Deutschland tun, was nötig ist. Diese Mehrheit existiert zur Zeit nicht.
Was macht jetzt eigentlich Angela Merkel?
Nun, eine Mehrheit der EU-BürgerInnen findet sie so gut, dass sie sie laut einer neuen Umfrage sogar in ein Amt hieven würden, das es gar nicht gibt: das Amt der Europäischen Präsidentin. Wenn sie wollte, könnte sie also sicher noch einen Job in der Weltpolitik ergattern. Die Frage ist allerdings, ob sie das will.
Denn als sie in den USA kürzlich gefragt wurde, was sie denn machen werde, wenn sie keine Kanzlerin mehr sei, antwortete sie: „Dann werde ich vielleicht versuchen, was zu lesen. Dann werden mir die Augen zufallen, weil ich müde bin. Dann werde ich ein bisschen schlafen. Und dann schauen wir mal.“
Na, dann: Gute Nacht! Wir anderen halten derweil die Augen offen nach einer neuen Regierung.
Vielen Dank an Frank Heber, jaddy und komet aus der KR-Community für euren Input!
Redaktion: Lisa McMinn, Schlussredaktion: Thembi Wolf, Fotoredaktion: Till Rimmele, Audioversion: Iris Hochberger und Christian Melchert