In Damaskus blüht das Leben und die Menschen genießen den Alltag ohne Masken und ohne Probleme, erzählt der AfD-Politiker Gunnar Lindemann in diesem Video aus Syrien. Ist der Krieg also vorbei?
Entweder lügt Gunnar Lindemann bewusst oder er ist erschreckend ahnungslos. Der Krieg ist nicht vorbei und die Corona-Pandemie hat das Land schwer getroffen.
Wie geht es den Menschen vor Ort?
83 Prozent der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. 2020 waren zwei Drittel der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Im gleichen Jahr stiegen die Preise für Grundnahrungsmittel um 247 Prozent. Die Währung befindet sich im freien Fall. Anfang Februar 2021 musste man auf dem Schwarzmarkt für einen US-Dollar 3.300 syrische Lira berappen. Zu Beginn des Konflikts waren es gerade mal 47 Lira.
Die Corona-Pandemie hat auch Syrien schwer getroffen. Die Krankenhäuser in Damaskus sind hoffnungslos überfüllt. Patient:innen werden in andere Provinzen verlegt oder gar nicht erst behandelt.
Zusätzlich zur Wirtschafts- und Versorgungskrise sind die Menschen der Willkür von Militärs, Milizen und Sicherheitskräften ausgeliefert. Sicherheit und eine funktionierende Justiz gibt es nirgendwo im Land.
Wie ist die politische Lage in Syrien, ganz kurz zusammengefasst?
Das Land ist praktisch in vier große Einflussgebiete geteilt. Entlang der Frontlinien zwischen diesen Gebieten gibt es zwar weniger Kämpfe, dafür nimmt die Gewalt innerhalb der Gebiete zu. Die internationalen Friedensbemühungen befinden sich in einer Sackgasse, vor allem, weil die Assad-Regierung den im Jahr 2015 vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Plan für eine neue Verfassung und freie Wahlen sabotiert.
Warum ist es wichtig zu wissen, was in Syrien geschieht?
Erstens ist das, was in Syrien passiert, wegweisend für den weltweiten Umgang mit Menschenrechtsverletzungen. Kein anderer Krieg wurde so umfangreich dokumentiert. Daraus entstehen internationale Werte, Normen und Praktiken, zum Beispiel das sogenannte Weltrechtsprinzip. Das erlaubt Deutschland, schwerste Menschenrechtsverbrechen juristisch zu verfolgen, obwohl die Täter:innen keine Staatsbürger sind und die Taten außerhalb der Bundesrepublik begangen wurden.
Zweitens leben rund 800.000 geflüchtete Syrer:innen in Deutschland. Was in ihrem Herkunftsland geschieht, geht auch uns jetzt etwas an.
Drittens bestimmt der Krieg in Syrien nach wie vor entscheidend Deutschlands und Europas Politik, zum Beispiel gegenüber der Türkei. Hauptsächlich geht es dabei um neue Fluchtbewegungen, die die EU und ihre Mitgliedsländer verhindern wollen.
Um zu verstehen, was in Syrien passiert, hilft ein Blick auf eine aktuelle Landkarte. Sie zeigt gut die verworrene Situation und liefert uns gleichzeitig Anhaltspunkte. Auf dieser Karte siehst du, wer welches Gebiet in Syrien gerade kontrolliert.
Basierend auf © Etana; Montage und Bearbeitung: KR/ Till Rimmele
Es sieht so aus, als hätte die Assad-Regierung den Großteil des Landes unter ihrer Kontrolle.
Stimmt, die Regierungsflagge weht über weiten Teilen des Landes. In den rot markierten Gebieten leben etwa neun der heute schätzungsweise 26 Millionen Syrer:innen. Das heißt aber nicht, dass dort Frieden herrscht. Siehst du den rot gestrichelten Teil im Süden?
„Daraa“, „Quneitra“.
Das sind zwei Provinzen im Süden Syriens. Im ländlichen Daraa entzündeten sich 2011 die Proteste gegen die Assad-Regierung. Jahrelang war der Süden Syriens eine Hochburg der Opposition. Im Sommer 2018 eroberte die Assad-Regierung ihn mit Hilfe Russlands und Irans zurück.
Mit der Hilfe Irans? Das Gebiet grenzt direkt an Israel bzw. die von Israel besetzten Golanhöhen. Was sagt Israel dazu?
Israel ist es wichtig, dass Irans Milizen-Netzwerke auf Abstand bleiben. Deswegen hat Israel in den vergangenen Jahren Hunderte von Luftangriffen gegen vermeintlich iranische Ziele in Syrien geflogen. Bis 2018 waren dabei die Oppositionsgebiete sowas wie eine Pufferzone für Israel. Als die Assad-Regierung und ihre Verbündeten dann aber im Sommer zur Großoffensive ansetzten, wollte Israel Garantien von Russland, dass Iran sich dort nicht festsetzen würde. Diese Garantien hat Russland, soweit öffentlich bekannt, gegeben.
Vor diesem Hintergrund war Russland daran gelegen, möglichst viel Kontrolle über die frisch eroberten Gebiete zu erlangen. Dafür setzte es auf verschiedene Kapitulationsabkommen mit der Opposition. Einigen wurde freies Geleit in andere Oppositionsgebiete Syriens gewährt. Die meisten aber blieben vor Ort und schlossen sich einem von Russland kommandierten Teil der syrischen Armee an, dem fünften Korps.
Die syrischen Rebellen sind einfach übergelaufen?
Gewissermaßen ja. Die Anreize, dem fünften Korps beizutreten, waren und sind groß: Mitglieder sollen der Vereinbarung nach nur in ihrer Heimatregion stationiert sein, bleiben vom Wehrdienst in der regulären Armee der Assad-Regierung verschont, und, ganz wichtig, genießen russischen Schutz.
In Daraa entstanden in Folge der Kapitulationsabkommen unterschiedliche Zonen. Einige dieser Zonen sind tabu für die Assad-Regierung, trotzdem weht dort symbolisch ihre Flagge.
Bei offiziellen Vereidigungen neuer Rekruten kam es wiederholt zu lauten Protestgesängen gegen die Assad-Regierung, während russische Offiziere daneben standen. Schon seltsam, wenn man bedenkt, dass Russland Schutzmacht selbiger ist.
Es zeigt, dass der Krieg noch lange nicht vorbei ist, bloß weil ein Landesteil offiziell wieder unter Kontrolle der Assad-Regierung steht.
Allein im März diesen Jahres gab es in Daraa in Folge von Anschlägen und Gefechten mindestens 60 Tote. Dazu kommen Entführungen und viele weitere Zwischenfälle ohne Tote. Die Opfer gehören meist zur Armee und dem Sicherheitsapparat der Assad-Regierung oder zur nominell aufgelösten Opposition.
Grund dafür sind unzählige offene Rechnungen zwischen Anhängern der Opposition, Überläufern, Armee und Sicherheitskräften der Assad-Regierung. In Kombination mit der desolaten wirtschaftlichen Situation und ausbleibenden Bemühungen um echten Frieden sind alle Weichen auf Gewalt gestellt. Hier und da gab es auch schon wieder größere Gefechte.
Okay, verstanden. Wie sieht es denn im Rest des Landes aus? Wer kontrolliert den gelben Teil im Osten?
Der wird von den sogenannten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) kontrolliert, dort leben etwa drei Millionen Menschen. Die SDF sind ein hauptsächlich militärischer Zusammenschluss von Milizen unterschiedlicher Ethnien und Religionen. Angeführt werden sie von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG).
Sind die Volksverteidigungseinheiten auch Teil der Opposition?
Ja und nein. Assads Truppen haben der YPG zu Beginn des Krieges praktisch die Schlüssel für die Region in die Hand gedrückt und sich dann zurückgezogen. Im Gegenzug durfte die Assad-Regierung weiterhin ein paar Stützpunkte und auch einen Flughafen im Nordosten des Landes behalten. Offensichtlich hat Assad schon damals geahnt, dass die YPG sich nicht allzu gut mit dem Rest der syrischen Opposition verstehen würde. Und so kam es auch.
Im Verlauf des Krieges hat die YPG immer wieder mit der Assad-Regierung kollaboriert, von richtiger Partnerschaft kann man allerdings auch nicht sprechen.
Um es kurz zu fassen: Die YPG will mehr Selbstbestimmungsrechte für die Kurden, Verhandlungen darüber sind bisher aber gescheitert. Die Assad-Regierung spielt dabei auf Zeit. Denn der einzige Trumpf der YPG ist ihre Rückendeckung durch die USA. Mit US-Unterstützung haben die SDF den sogenannten Islamischen Staat (IS) seit 2014 bekämpft. Noch heute sind die USA mit Truppen vor Ort. Ob und wie lange sie bleiben, ist offen. Wenn sie abziehen, wird die Verhandlungsposition der YPG, und das Bündnis der SDF, schwächer. Das wissen sowohl die Assad-Regierung als auch die YPG. Letztere hält sich aus diesem Grund alle Möglichkeiten offen. Obwohl sie derzeit als US-Verbündeter gilt, unterhält die YPG Beziehungen sowohl zur Assad-Regierung als auch zu Russland und Iran.
Du merkst: Die YPG ist vieles gleichzeitig. Für ihre Anhänger ist sie eine Befreiungsbewegung, für rivalisierende kurdische Parteien und die Türkei wegen ihrer Verbindung zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine Terrororganisation. Für einige arabische Stämme ist sie eine Besatzungsmacht, für viele religiöse und ethnische Minderheiten die derzeit beste Überlebensgarantie, für einfache Menschen schlicht die Ordnungsmacht, die gerade relativ gute Versorgung gewährleistet.
Was ist mit den grünen Teilen im Norden?
Das sind alles Gebiete, die sich derzeit unter türkischer Kontrolle befinden und die Reste der syrischen Opposition beherbergen. Insgesamt leben dort etwa vier Millionen Menschen, viele von ihnen wurden mehrfach vertrieben.
Ganz im Nordwesten befindet sich die Provinz Idlib. Seit März letzten Jahres, als die türkische Armee dort eine Offensive der Assad-Regierung vernichtend zurückgeschlagen hat, haben sich die Frontlinien nicht weiter verschoben. Trotzdem kommt es fortlaufend zu Scharmützeln, Artilleriefeuer und auch Luftangriffen. Die türkische Armee ist mit Tausenden Soldaten und schwerem Gerät präsent. Regiert wird Idlib allerdings von einer zivilen Regierung, die Hayat Tahrir al-Sham (HTS) eingesetzt hat. HTS war in der Vergangenheit ein Teil von Al-Qaida. Das Bündnis ist zwar passé, doch extremistisch ist HTS weiterhin. Die Gruppe hat sich in den vergangenen Jahren aber als äußerst pragmatisch erwiesen, wenn es um ihren Machterhalt ging. Zuletzt hat sie westliche Journalisten und Wissenschaftler eingeladen und erklärt, es sei unfair, sie als Terrororganisation zu bezeichnen. HTS versucht, salonfähig zu werden und so langfristige Kontrolle über Idlib zu übernehmen. Etwa so, wie die Hamas den Gazastreifen kontrolliert.
Weiter östlich liegen Afrin und die sogenannten Euphrat-Schild Gebiete. Die Türkei hat sie 2016 und 2018 gemeinsam mit verbündeten Oppositionsgruppen von der kurdischen YPG und dem IS erobert. Und den Landstrich noch weiter östlich eroberten die Türkei und ihre Verbündeten im Herbst 2019. Heute stehen alle drei Gebiete offiziell unter Kontrolle der Syrischen Übergangsregierung.
Wer oder was ist die Syrische Übergangsregierung?
Die gibt es schon seit 2013. Die Syrische Übergangsregierung gehört zum größten syrischen Oppositionsdachverband, der Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte (SOC). Die SOC sollte ursprünglich die von der Opposition kontrollierten Gebiete verwalten. Funktioniert hat das bisher nicht. Denn die SOC sitzt größtenteils in der Türkei und konnte nur wenig Einfluss innerhalb Syriens erlangen. Seit ihrer Gründung gab es viel internen Streit, und Kontrolle über die bewaffneten Oppositionsgruppen hat sie nie erlangen können. Dass die Assad-Regierung mit russischer und iranischer Hilfe immer mehr Landesteile zurückerobert hat, hat sie geschwächt. Trotzdem genießt die SOC ein hohes Maß internationaler Legitimität. Deutschland betrachtet sie beispielsweise als eine legitime Repräsentantin des syrischen Volkes.
Die engsten Beziehungen zur SOC hat die Türkei.
Entschuldige, so viele Namen und Abkürzungen. Was war nochmal SOC?
Die SOC ist der größte syrische Oppositionsdachverband. Die SOC und die Türkei stehen sich ideologisch zum Teil nahe, vor allem aber ist sie extrem abhängig von der Türkei, schließlich ist sie dort zu Gast. Das Hauptquartier der SOC befindet sich in Istanbul und die türkische Armee ist in allen syrischen Gebieten präsent, in denen die SOC aktiv ist. Indem die Türkei der SOC nominell die Kontrolle über die besagten Gebiete übergibt, kann sie sich gegen internationale Anschuldigungen wehren, syrisches Territorium zu annektieren. Außerdem helfen die Strukturen der SOC ihr, die Gebiete zu verwalten. Letztlich hat die Türkei aber das Sagen. Das gilt auch für die bewaffneten Oppositionsgruppen vor Ort. Offiziell unterstehen sie dem Verteidigungsministerium der Syrischen Übergangsregierung. Den Sold für die Kämpfer bezahlt aber die Türkei mit Geld von Zöllen, das eigentlich der Übergangsregierung zustehen würde. Insgesamt verfolgt die Türkei einen „Teile und Herrsche“-Ansatz.
Die SOC ist also nur eine Marionette des türkischen Präsidenten Erdoğan?
So einfach ist es nicht. Die Türkei ist für Menschenrechtsverletzungen, vor allem gegen die kurdische Bevölkerung, in einigen Gebieten verantwortlich und hat nicht im Sinn, die Kontrolle vor Ort an die syrische Opposition zu übergeben. Gleichzeitig ist es die türkische Armee, die rund fünf Millionen Syrer:innen vor der Assad-Regierung schützt, weitere dreieinhalb Millionen beherbergt und umfangreiche humanitäre Hilfe leistet. Das tut sie natürlich in Hinblick auf die Angst vor weiteren Geflüchteten auch aus Eigeninteresse — aber so funktioniert Politik überall.
Ähnlich ist es mit der SOC, dem Dachverband der Opposition. Angesichts der geringen internationalen Unterstützung geht sie einen Drahtseilakt ein zwischen Autonomie, Partnerschaft mit der Türkei und Abhängigkeit von der Türkei.
Okay, damit hätten wir alle Einflussgebiete auf der Karte abgeklappert.
Fast alle. Im Süden siehst du noch ein grün gestricheltes Gebiet. Dabei handelt es sich um einen US-Stützpunkt, den die Amerikaner gemeinsam mit einer Gruppe syrischer Rebellen halten. Der Stützpunkt und die 55 Kilometer große Sperrzone, welche die USA drumherum ausgerufen haben, sichert die Kontrolle über das Grenzgebiet zwischen Syrien, Irak und Jordanien.
Gibt es denn eine Perspektive für Syrien? Verhandelt da noch irgendwer, zum Beispiel bei den UN?
Zuletzt traf sich Anfang des Jahres das sogenannte syrische Verfassungskomitee. In diesem Komitee sitzen Vertreter der Assad-Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft zusammen, um eine neue Verfassung zu erarbeiten beziehungsweise die bisherige zu überarbeiten. Klingt gut, oder? Tatsächlich hat die Assad-Regierung das Komitee aber von Anfang an torpediert und weigert sich, ernsthaft zu verhandeln. Nach anderthalb Jahren ergebnisloser Arbeit lehne ich mich wahrscheinlich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich es als gescheitert bezeichne. Damit ist von den Plänen für einen politischen Übergang, den der UN-Sicherheitsrat im Dezember 2015 beschlossen hat, nichts mehr übrig.
Es gibt also keine Perspektive für ein Ende des Krieges?
Nein, so etwas wie eine Friedenskonferenz und schrittweise Versöhnung sind nicht absehbar.
Syrien ist praktisch in vier große Einflussgebiete unterteilt und befindet sich in einer Sackgasse. Alle Parteien sind schwach und kämpfen ums Überleben. In Syrien gilt das Recht des Stärkeren. Wer damit beschäftigt ist, nicht unterzugehen, und gleichzeitig schon die Geier über seinem Kopf kreisen sieht, wird politische Zugeständnisse gar nicht erst erwägen.
Ohne dass eine Variable sich ändert, wird es deshalb keine Verhandlungsmöglichkeiten geben. Damit meine ich zum Beispiel eine Kalküländerung der Assad-Regierung in Folge einer Hungersnot, die wegen der desaströsen wirtschaftlichen Lage im Land nicht unwahrscheinlich ist. Oder eine Kalküländerung der Türkei in Folge der eigenen schwachen Wirtschaft. Oder ein Strategiewechsel der USA unter Biden.
Eines steht jedoch fest: Mit einer Regierung, die seit zehn Jahren einen brutalen Krieg gegen weite Teile der eigenen Bevölkerung führt, wird es keinen Frieden geben können. Dafür sitzen die Wunden zu tief. Außerdem basiert die Macht von Präsident Assad auf Gewalt und Unterdrückung. Politische Zugeständnisse, die für einen Frieden notwendig wären, sind damit kaum vereinbar. So fährt die Assad-Regierung ihren Kurs weiter. Ende Mai will sie sogar Präsidentschaftswahlen durchführen, will heißen, Präsident Assad legitimiert sich für weitere sieben Jahre selbst.
Redaktion: Rico Grimm; Schlussredaktion: Susan Mücke; Fotoredaktion: Till Rimmele; Audioversion: Christian Melchert und Iris Hochberger.