Olaf Scholz hat Nord Stream 2 also gestoppt. Was genau ist das nochmal?
Nord Stream 2 ist eine Pipeline, eine Rohrleitung, die 1.200 Kilometer durch die Ostsee verlegt wurde. Sie soll russisches Erdgas auf direktem Weg nach Deutschland leiten, insgesamt 55 Milliarden Kubikmeter jährlich. Aber sie ist viel mehr als das – sie ist längst das wichtigste politische Druckmittel in jedem politischen Konflikt mit Russland.
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Die Leitung ist fertig gebaut, wurde aber nie in Betrieb genommen. Nord Stream 2 verläuft entlang einer alten Pipeline, die 2011 in Betrieb gegangen ist und (logischerweise) Nord Stream 1 heißt. Zusammengenommen können durch die beiden Leitungen jährlich über 100 Milliarden Kubikmeter Erdgas strömen.
Alleiniger Eigentümer ist der russische Konzern Gazprom, der auch die Hälfte der Kosten von 9,5 Milliarden Euro übernimmt. Die andere Hälfte zahlen verschiedene europäische Firmen, darunter die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall Dea. Der deutsche Staat und die EU zahlen nichts.
Aber trotzdem will Deutschland das Projekt jetzt noch verhindern?
Ja, weil Russland gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Im Februar 2022 haben sich die Ereignisse sich überschlagen. Wladimir Putin hat über Nacht die Unabhängigkeit der Separatistengebiete Donezk und Luhansk anerkannt, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören. Daraufhin kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, Nord Stream 2 vorerst auf Eis zu legen. Er hat dafür das Genehmigungsverfahren gestoppt. Einen Tag später hat Russland die Ukraine angegriffen.
Es brauchte also einen Krieg, um Nord Stream 2 zu stoppen. Aber diskutiert wurde das doch schon vorher?
Ja, ein Baustopp war schon früher politisch gefordert worden, um Russland zu sanktionieren. 2020 war der Anlass der Mordanschlag auf den russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny gewesen. Er wurde in der Berliner Charité behandelt. Die Ärzte gingen von Anfang an davon aus, dass Nawalny vergiftet worden ist. Ein Labor der Bundeswehr hat bewiesen, dass Nawalny ein Nervenkampfstoff verabreicht wurde. Speziallabore in Frankreich und Schweden haben das bestätigt.
Russland behauptet, dass es dafür keine Beweise gebe und weist bis heute jede Schuld von sich. Einige Politiker:innen, darunter zum Beispiel Annalena Baerbock (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU), forderten schon damals, den Bau zu stoppen. Auch der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) drohte: „Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.“
Gab es nicht vor Nawalny schon einen Mord, hinter dem die russische Regierung gesteckt haben soll?
Im August 2019 hat ein Russe mitten in Berlin den Georgier Selimchan Changoschwili erschossen – der Fall ist bekannt als „Tiergarten-Mord“. Die Staatsanwaltschaft geht von Auftragsmord aus und verdächtigt ganz offiziell die russische Regierung. Nord Stream 2 wurde aber nicht in Frage gestellt.
Die Bauarbeiten wurden also weder 2019 noch 2020 gestoppt?
Sie wurden nicht gestoppt, aber sie haben geruht. Der Grund war, dass die USA schon damals mit Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft gedroht hat. Im Zuge des Angriffs auf die Ukraine haben sie diese im Februar 2022 schließlich auch umgesetzt. Und außerdem hat der Dorsch zu dieser Zeit auf dänischem Seegebiet gelaicht.
Ach so, der Dorsch hat gelaicht. Wie schlimm wäre es denn, wenn wir Nord Stream 2 nicht nutzen würden? Braucht Deutschland überhaupt so dringend russisches Gas?
Ja, zurzeit brauchen wir das Gas. Ohne russisches Erdgas gehen hier aber auch nicht sofort die Lichter aus. Es ist, wie immer, etwas komplizierter:
Aktuell kommen rund 40 Prozent der Erdgasimporte der EU aus Russland. Deutschland bezieht mehr als die Hälfte seiner Erdgasimporte aus Russland. Das klingt zwar nach ziemlich viel, aber nur zehn Prozent aller Energie kommt aus Erdgas.
Deutschland hat jahrelang darum gestritten, ob wir das Gas wirklich brauchen. Es gab Berechnungen, die zu dem Ergebnis kamen, dass die Bedeutung von Gas überschätzt werde. So gingen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Europäische Rechnungshof davon aus, dass die Nachfrage nach Erdgas stark zurückgehen würde. Sie hielten den Bau von Nord Stream 2 deshalb von Anfang an für überflüssig.
Auf der anderen Seite warnten viele schon vor Jahren, dass wir Erdgas unbedingt als Energiequelle brauchen. Denn Deutschland will noch im Jahr 2022 alle Atomkraftwerke abschalten und bis 2038 auf Kohlekraftwerke verzichten. Gleichzeitig geht die Förderung von europäischem Erdgas zurück. Die Niederlande, die auf dem größten Gasfeld Europas sitzen, wollen Deutschland kein zusätzliches Gas liefern, weil sie selber vor Lieferengpässen stehen. Befürworter der Pipeline sehen deshalb eine Versorgungslücke auf uns zukommen, die wir schließen müssen.
Ist die Versorgungslücke nicht längst da? Die Preise steigen!
In den vergangenen Monaten hat Russland deutlich weniger Gas geliefert, was zu einem historischen Tiefstand in unseren Erdgasspeichern und sehr hohen Gaspreisen geführt hat. Der Engpass liegt übrigens nicht daran, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen wurde, sondern ganz klar an Russlands Entscheidung, weniger Gas zu schicken, unabhängig vom Transportweg. Denn Nord Stream 1 führt zwar durch die Ukraine – aber die Pipeline funktioniert und wird weiterhin genutzt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat deshalb die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Das bedeutet zwar noch nicht, dass es Versorgungsengpässe gibt, aber ein Krisenteam beobachtet die Lage. Private Haushalte sind übrigens am stärksten geschützt: Ihnen würde im Falle einer Versorgungslücke als letztes der Gashahn zugedreht.
Hatte Russland nicht gedroht, gar kein Gas mehr zu schicken, wenn wir nicht in Rubel bezahlen?
Ja, diese Forderung hat es zwischenzeitlich gegeben. Putin hat ein Dekret unterzeichnet, nachdem westliche Staaten ein Konto bei einer russischen Bank benötigen, um das Gas in Rubel zu zahlen. Die westlichen Staaten weigern sich allerdings – und Russland liefert dennoch.
Das klingt, als seien wir erpressbar. Sollten wir uns nicht möglichst schnell von russischen Gaslieferungen frei machen?
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Fehler in der Energiepolitik mit Russland eingestanden und tatsächlich Konsequenzen angegündigt: Bis Mitte 2024 sollen die Gasimporte aus Russland vollständig eingestellt werden. Öl soll schon bis Sommer 2022 nicht mehr aus Russland bezogen werden. Und nicht nur Deutschland will auf die Energielieferungen verzichten, sondern die ganze Europäische Union. Bisher sind das Versprechen, konkrete Pläne gibt es noch nicht. Denn das Problem bleibt ja bestehen: Wir brauchen Öl und Gas – und wenn wir es nicht aus Russland bekommen, brauchen wir Alternativen.
Ich habe gehört, dass die USA auch ihre Finger im Spiel hat, weil sie uns ihr eigenes Gas verkaufen wollen. Was haben die mit unserer Gasversorgung zu tun?
Die USA waren von Anfang an gegen Nord Stream 2. Um Europa vor russischem Einfluss zu schützen, zumindest haben sie es so formuliert. Ein Grund war vermutlich aber auch, dass sie uns LNG, also Flüssigerdgas, verkaufen möchten.
Ende 2019 unterzeichnete der damalige US-Präsident Donald Trump ein Gesetz, das bestimmte Unternehmen sanktionierte, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt waren. Die Schweizer Firma Allseas stellte daraufhin die Arbeit ein. Allseas besaß ein hochspezialisiertes Schiff, mit dem die Rohre für die Pipeline verlegt wurden. Davon gibt es nicht so viele auf der Welt, deshalb standen die Arbeiten eine Weile still.
Im August 2020 legten drei US-Senatoren dann nochmal nach und drohten einem Hafen in Rügen mit „vernichtenden Sanktionen“. Dort lagerten nämlich tausende Rohre und zwei russische Verlegeschiffe hatten im Hafen festgemacht.
Interessant ist, dass sich Demokraten und Republikaner einig waren, dass sie Nord Stream 2 verhindern wollten. Es war also kein klassischer Fall von „Trump hat mal wieder einen Handelskrieg angezettelt.“ Ende Februar hat der neue US-Präsident Joe Biden weitere Sanktionen gegen die Betreiber verhängt – dieses Mal in enger Absprache mit Olaf Scholz.
Wäre es denn so schlimm, den Amerikaner:innen das LNG abzukaufen? Sie scheinen es ja sehr dringend loswerden zu wollen.
Seit Nord Stream 2 wirklich gestoppt ist, wird LNG als Alternative zu russischen Gasimporten wichtiger. Tatsächlich plant Deutschland, deutlich mehr LNG zu kaufen, denn es ist ein Weg aus dem Versorgungsengpass. In Stade, einer Stadt an der Elbe in der Nähe von Hamburg, wird dafür gerade ein LNG-Terminal geplant.
Das Problem aber ist, dass LNG teurer ist als Erdgas. Außerdem entsteht es durch Fracking. Die Unternehmen holen Erdgas aus schwer zugänglichen Gesteinsschichten. Dabei wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in das Gestein gepumpt – mit Risiken für den Boden und das Grundwasser.
Bei Fracking werden auch große Mengen an Methan freigesetzt. Das ist ein Treibhausgas, das sogar eine stärkere Wirkung hat als CO2. Amerikanisches Fracking-Gas soll hauptverantwortlich sein für den weltweiten Anstieg von Methan-Emissionen.
Gibt es denn nicht noch andere Länder, denen wir Gas abkaufen könnten?
Ja, aber diese Länder können russisches Gas nicht ohne Weiteres ersetzen. Norwegen produziert bereits am Anschlag, die Niederlande wollten wegen Erdbebengefahr bei der Produktion eigentlich aus der Erdgasförderung aussteigen. Wirtschaftsminister Robert Habeck ist deshalb auch nach Katar gereist und hat dort Lieferverträge für Erdgas abgeschlossen.
Moment mal, Katar ist doch auch ein Schurkenstaat! Was soll an Gas aus Katar besser sein als an russischem Gas?
Seit bekannt geworden ist, dass die Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar stattfinden soll, schaut die ganze Welt auf die dortigen Menschenrechtsverletzungen. Mindestens 15.000 Arbeitsmigrant:innen sind seit der Vergabe der WM bereits ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet von willkürlichen Verhaftungen und Folter in dem arabischen Land. Robert Habeck hat sich deshalb in einem Video an die Öffentlichkeit gewandt und diesen Zwiespalt offen angesprochen. Darin betont er, dass russisches Gas „erstmal“ kurzfristig durch Gas aus Katar ersetzt werden sollte.
Dieser Text ist Teil des Zusammenhangs: „Krieg in der Ukraine: Wie konnte das passieren?“
Vom Regen in die Traufe. Russland will uns ja auch weiterhin Gas verkaufen, oder?
Russland verkauft uns natürlich gerne Gas, weil es damit Geld einnimmt. Die EU bezahlte Anfang März 660 Millionen Euro für russisches Gas – pro Tag. Russland benutze das Geld, um seinen Krieg in der Ukraine zu finanzieren, so lautet oft die Kritik. Schon lange vor Beginn des Angriffskrieges hatte Russland Interesse daran, den Rohstoff auf direktem Weg nach Deutschland zu transportieren. Bis jetzt wird das Gas auf dem Landweg durch verschiedene osteuropäische Länder geleitet. Und das kostet ziemlich viel: Allein die Ukraine nimmt jährlich rund 2 Milliarden Euro Transitgebühren ein.
Wahrscheinlich geht es Russland aber gar nicht ums Geld, sondern darum, die Ukraine zu umgehen. Seit der Krim-Krise haben die beiden Länder ja nicht mehr das beste Verhältnis. Und nach dem Angriff, nun ja… du kannst es dir denken. Russland-Experte Roland Götz schreibt, dass es gar keine Rolle spielt, ob die Pipeline wirtschaftlich sinnvoll ist. „Es ändert nichts daran, dass Nord Stream 2 in erster Linie Transitpipelines durch die Ukraine ersetzen soll.“
Wenn wir über russisch-deutsche Beziehungen sprechen, dann sprechen wir natürlich auch über …
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… Gerhard Schröder. Irgendwann musste er hier ja auftauchen. Der ehemalige Bundeskanzler ist nicht nur Putins bester Kumpel, er ist auch noch Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG. Viele Politiker:innen sind der Meinung, dass er seinen Posten aufgeben solle und mehrere SPD-Verbände forderten Schröders Ausschluss aus der Partei. Schröder denkt natürlich nicht daran. Stattdessen hat er damals sogar Gegensanktionen gegen die USA verlangt.
Steht Gerhard Schröder etwa nach den russischen Angriffen auf die Ukraine noch immer auf der Seite Russlands?
Nach den ersten Angriffen Russlands auf die Ukraine hat Gerhard Schröder sich auf LinkedIn geäußert. Dort schreibt er, es habe „Fehler auf beiden Seiten” gegeben. Er fordert aber im selben Text die russische Regierung auf, die Angriffe sofort zu beenden.
Mal angenommen, wir würden jetzt wirklich alles abbrechen, was würde dann passieren?
EU-Behörden und deutsche Behörden hatten den Bau bereits genehmigt. Nun ist das Genehmigungsverfahren auf Eis gelegt, aber nicht abgebrochen worden. Würden die Behörden das Projekt jetzt verbieten, müssten wir wahrscheinlich Schadensersatz an die Nord Stream 2 AG zahlen. Wie hoch die Summe wäre, ist noch unklar, sie würde aber mit Sicherheit in die Milliarden gehen.
Die Pipeline ist fertiggestellt, mehr als tausend Rohrkilometer sind bereits in der Ostsee versenkt. Wohl auch deshalb ist die Inbetriebnahme nur „vorerst“ auf Eis gelegt. Der Streit um Nord Stream 2 ist also noch längst nicht vorbei.
Redaktion: Philipp Daum und Lisa McMinn, Schlussredaktion: Susan Mücke, Bildredaktion: Martin Gommel
Dieser Artikel erschien erstmals am 15. September 2020. Wir haben ihn am 20. April 2022 für dich aktualisiert.