Was ist überhaupt in Weißrussland los?
Alles begann mit der Präsidentschaftswahl am 9. August. Präsident Alexander Lukaschenko, der das Land seit 1994 autoritär regiert, trat zum inzwischen sechsten Mal als Kandidat an. Nach Angaben der Regierung gewann er die Wahlen mit über 80 Prozent der Stimmen. Seine prominenteste Gegenkandidatin Swetlana Tichanowskaja unterlag, sie bekam nur zehn Prozent.
Das ist ja ziemlich eindeutig.
Ja, ziemlich eindeutiger Wahlbetrug. Die Opposition, weite Teile der Bevölkerung und die EU werfen Lukaschenko Wahlbetrug vor und erkennen das Ergebnis nicht an.
Gibt es Beweise dafür, dass das Wahlergebnis gefälscht ist?
Eindeutige Beweise gibt es nicht, aber sehr viele Hinweise. Der ARD-Faktenfinder und der Deutschlandfunk haben diese Hinweise sehr verständlich erklärt und eingeordnet. Eines der wichtigsten Argumente ist, dass es keine unabhängige Wahlbeobachtung gab. Die OSZE war nicht vor Ort, weil sie die Einladung zu spät erhalten habe. Und laut einer Umfrage von der Nationalen Akademie der Wissenschaften in Belarus vertrauen nur 25 Prozent der Bürger:innen dem Präsidenten. Außerdem gab es seit Monaten Proteste im Land gegen Lukaschenko.
Die Opposition fordert faire Neuwahlen und Tichanowskaja als Übergangspräsidentin. Seit der Wahl sind Zehntausende auf die Straße gegangen, um zu demonstrieren.
Die Proteste sind so groß wie nie zuvor. Gleichzeitig eskaliert die Gewalt von Seiten der Polizei und des Regimes. In den sozialen Medien kursieren Videos, in denen Uniformierte mit Schlagstöcken auf Zivilist:innen einprügeln.
Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet von massiven Menschenrechtsverletzungen. Ein Journalist des Online-Portals Znak berichtet, wie ihn Polizisten aufs Schwerste misshandelt haben. Insgesamt nahm die Polizei mindestens 7.000 Menschen gefangen, zwei Menschen starben. Swetlana Tichanowskaja befindet sich inzwischen im Exil in Litauen, viele weitere Oppositionelle wurden verhaftet oder zur Ausreise gezwungen.
Und, bevor es weitergeht: Es heißt Belarus.
Echt? Hieß das Land nicht mal Weißrussland?
Ja, aber seit der Unabhängigkeit 1991 offiziell nicht mehr. Lange haben deutsche Medien trotzdem „Weißrussland“ geschrieben. Aber dieser Name legt nahe, dass das Land nur ein Teil von Russland ist. Die Bezeichnung Belarus soll sich bewusst von Russland unterscheiden. „Rus“ kommt von der „Kiewer Rus“, dem mittelalterlichen Großreich, aus dem Russland, Belarus und die Ukraine hervorgegangen sind. Deshalb verwende ich hier auch das Adjektiv „belarusisch“, obwohl es so nicht im Duden steht.
Öffentliche Stellen und Medien benutzen inzwischen überwiegend den Namen Belarus. Auch wenn Russland und Belarus viel gemeinsam haben, sind es trotzdem zwei verschiedene Länder mit zwei verschiedenen Sprachen. „Lukaschenko“ ist übrigens die russische Version, auf belarusisch heißt der Präsident „Lukaschenka“.
Entschuldige meine Bildungslücke: Wo liegt Belarus nochmal genau?
Ja, seufz, das ist nun mal das Schicksal kleiner osteuropäischer Länder, dass man immer eine Karte dabei haben muss, wenn man über sie spricht. Also:
Isolde Ruhdorfer/mapz.com
Belarus liegt im Norden Osteuropas, zwischen Lettland, Litauen, Polen, der Ukraine und Russland. 9,5 Millionen Menschen leben dort, die Hauptstadt ist Minsk, die Amtssprachen sind Belarusisch und Russisch. Die beiden Sprachen sind sich recht ähnlich, ungefähr so wie Hochdeutsch und Schwyzerdütsch.
Okay, danke. Es sind also die größten Proteste im Land seit Jahrzehnten. Führen sie denn dazu, dass Lukaschenko abdankt?
Unklar. Er klammert sich jedenfalls an die Macht. Als er eine Fahrzeug-Fabrik besuchte (das macht man als autoritärer Herrscher in Osteuropa so), stritt er mit Arbeiter:innen, die „Hau ab“ skandierten.
https://www.youtube.com/watch?v=pG0Q0g2fk-4
Er sagte: „Es wird keine neuen Wahlen geben, bis ihr mich tötet.“ Und: „Ihr werdet mich nicht auf die Knie zwingen, macht es für euch und eure Familien nicht noch schlimmer.“
Seit der Unabhängigkeit 1991 gab es nicht mehr so große Proteste in Belarus. Am Anfang gingen eher junge Menschen auf die Straße. Inzwischen protestieren auch Arbeiter:innen, Polizist:innen und Unternehmer:innen. Sogar Journalist:innen des russischen Staatsfernsehens haben gestreikt. In Minsk und anderen Regionen bildeten Mädchen und Frauen lange Menschenketten. Sie waren in Weiß gekleidet, hielten Blumen in der Hand und protestierten schweigend.
Mir kommt das irgendwie bekannt vor. In der Ukraine gingen 2013 massenhaft Leute auf die Straße und ein paar Monate später marschierte Russland dort ein. Kann das hier auch passieren?
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Lukaschenko militärische Unterstützung zugesichert. Es gibt Hinweise, dass sich Russland schon vorbereitet. Mitte August sind mehrere Videos aufgetaucht, die russische Militärkonvois auf dem Weg nach Belarus zeigen sollen. Die Trucks haben keine Abzeichen und sollen zu den sogenannten „Grünen Männchen“ gehören. Das sind irreguläre Truppen der russischen Armee, die ohne Hoheitszeichen unterwegs sind. Sie wurden auch auf der Krim und im Osten der Ukraine eingesetzt. Der Kreml dementierte das gegenüber der Lukaschenko-treuen Nachrichtenagentur Belta. Es gibt noch einen weiteren Hinweis, dass sich Russland militärisch vorbereitet: Der Chef des russischen Geheimdienstes FSB und mehrere hochrangige Militärs sind wahrscheinlich nach Minsk geflogen.
Also kommt es jetzt zu einer zweiten Krim-Krise?
Ganz ehrlich: Das weiß ich nicht. Es ist aber unwahrscheinlich. Denn die Belarus:innen sind weniger angreifbar. Es gibt keine ethnischen Konflikte, die das Land spalten, wie es in der Ukraine der Fall ist.
Das russisch-oppositionelle Magazin Snob zählt sieben Gründe auf, warum die Proteste in Belarus nicht mit denen in der Ukraine 2013 vergleichbar seien. Dazu gehört, dass es in Belarus keine „nationale Befreiungsrhetorik“ gebe. Die meisten Belarus:innen wollen sich nicht von Russland abgrenzen, sie wollen die freundschaftlichen Beziehungen sogar erhalten. Antirussische Tendenzen (wie in der Ukraine) findet man bei den Protesten nicht. In einem der wichtigsten Kanäle des Messenger-Dienstes Telegram betonen die Demonstrierenden ausdrücklich, nicht russophob zu sein. Möglicherweise fühlt sich Russland von den Protesten deshalb weniger bedroht.
Und wenn doch? Wir sprechen hier von Russland.
Dann könnte es für Putin trotzdem bedeutend einfacher sein, eine:n Russland-freundlichen Nachfolger:in zu unterstützen. Der russische Journalist Konstantin Eggert schreibt: „Moskau ist daran interessiert, die Illusion ausreichender Freiheit und Demokratie zu schaffen, damit die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von der belarusischen Situation zu anderen Problemen übergehen können.“
Außerdem sind militärische Einsätze sehr teuer und der Rückhalt in der russischen Bevölkerung dafür fehlt. In der regierungsnahen Zeitung „Russijskaja Gazeta” erschien ein emotionaler Artikel, der sich mit den belarusischen Demonstrant:innen solidarisierte. Darin schreibt der stellvertretende Chefredakteur – selbst in Belarus geboren –, dass sich die Menschen auf den Straßen nicht mehr aufhalten ließen.
Puh. Also keine russische Invasion.
So einfach ist es leider nicht. Nach eineinhalb Wochen des Protests ist ein neuer Spin aufgetaucht: Lukaschenko sagte der Nachrichtenagentur Belta, der Protest richte sich auch gegen Russland. Das russlandfreundliche Nachrichtenportal RT Deutsch behauptete ebenfalls, dass die Demonstrierenden mit dem Nachbar brechen wollten. Der Hintergrund: Wenn Russland die guten Beziehungen in Gefahr sieht, hat es einen Grund, einzugreifen – und Lukaschenko hat ein Druckmittel gegen die Demonstrierenden. Andere Hypothese: Russland will sich einfach nur alle Möglichkeiten offen halten und hat im Notfall eine Ausrede, sich einzumischen.
Okay, lass uns noch einmal einen Schritt zurückgehen. Seit 1994 ist Lukaschenko an der Macht. Wie kann sich eine Diktatur in Europa eigentlich so lange halten?
Ja, Belarus gilt als die „letzte Diktatur Europas“. Der erste deutsche Politiker, der den Ausdruck verwendete, war der damalige Außenminister Guido Westerwelle. Lukaschenko nahm ihm das übel. Er erwiderte: „Es ist besser, ein Diktator zu sein als schwul.“
Aha, er ist auch noch homophob. Aber wie konnte er sich so lange halten?
Dazu muss ich kurz ausholen: 1991 zerfiel die Sowjetunion, und Belarus wurde, wie viele andere Staaten in Osteuropa, unabhängig. Es gab dann aber keine Neuwahlen, sondern aus dem Obersten Sowjet, das heißt dem Obersten Rat, der das höchste Legislativorgan im Land war, wurde das Parlament des neuen Staates.
Die ersten und bisher einzigen freien Wahlen in der belarusischen Geschichte fanden 1994 statt: Hier wählten die Bürger:innen Lukaschenko zum Präsidenten. Zunächst entwickelte sich das Land vorsichtig in Richtung Demokratie. Zum Beispiel gab es im Jahr 1995 fast 1.000 Nichtregierungsorganisationen im Land. Doch 2003 baute Lukaschenko seine Macht radikal aus. Er zwang unabhängige Organisationen, sich selbst aufzulösen und stellte die Arbeit für NGOs unter Strafe. Er schloss Universitäten und erstellte eine Liste von Musiker:innen, die in den staatlichen Medien nicht mehr gespielt werden durften. Kritische Medien sind bis heute rar: Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt Belarus auf Platz 153 von 180.
Und Wahlen fälscht er auch.
Richtig. Das wirksamste Instrument der Unterdrückung ist, dass Beamt:innen nur noch einjährige Zeitverträge bekommen. Wahllokale befinden sich häufig in Schulen und die Wahlkommissionen bestehen aus Lehrer:innen. Weigern sich die Lehrer:innen, an Wahlfälschung teilzunehmen, wird eben der Vertrag nicht verlängert. Die OSZE bezeichnet alle Wahlen nach 1994 als undemokratisch. Es gab zwar schon immer ein paar Oppositionelle. Aber nur, solange sie nicht zu oppositionell waren. Im politischen Betrieb spielten sie lange Zeit keine Rolle.
Und warum hat es so lange gedauert, bis die Leute massenhaft protestieren?
Das hat viele Gründe. Die Menschen in Belarus haben sich sehr lange nicht für Politik oder Wahlen interessiert. Erst in der jüngsten Zeit änderte sich diese Einstellung, vor allem unter Jugendlichen. Das hängt möglicherweise damit zusammen, dass sie in größerem Wohlstand aufgewachsen sind als ihre Eltern und Großeltern. Zugespitzt formuliert: Wer in der Sowjetunion um sein Leben fürchtete oder gegen den Hunger kämpfte, ist auch mit einem Diktator zufrieden, solange er einen halbwegs in Ruhe lässt. Trotz massiver Unterdrückung ging es den Menschen unter Lukaschenko immer noch besser als in der Sowjetunion. Die Meinung dieser Frau bei RT Deutsch verdeutlicht das: „In den 26 Jahren seiner (Lukaschenkos, d.A.) Existenz war das Land noch nie so schön wie jetzt! Löhne werden rechtzeitig ausgezahlt, alle sind gekleidet und tragen Schuhe. Und das Wichtigste: Es war immer ruhig, ich konnte ohne Sorge auf die Straße gehen.“
Doch diese Einstellung ist wohl nicht mehr repräsentativ. In einer Befragung im Juni sagten 80 Prozent der 18- bis 34-Jährigen, dass sie wählen gehen würden – nur zehn Prozent wollten ihre Stimme Lukaschenko geben.
Ganz konkreter Auslöser war Lukaschenkos Umgang mit der Corona-Pandemie. Im März bezeichnete er das Virus als Psychose. Nachdem er selbst ohne Symptome infiziert war, empfahl er frische Luft und Sport, um sich fit zu halten und dem Coronavirus zu trotzen. Die Menschen fühlten sich im Stich gelassen.
Das ist zwar absurd, aber bestimmt nicht sein erster seltsamer Spruch. Warum sind die Menschen gerade jetzt so unzufrieden?
Für die Recherche habe ich ziemlich viele Belarus:innen in den Sozialen Medien angeschrieben. Einige haben geantwortet und mir erzählt, warum sie auf die Straße gehen. Eine Elektroingenieurin sagte: „Die Situation in unserem Land ist unerträglich. Wir müssen etwas ändern.“ Früher sei sie unpolitisch gewesen, so wie alle anderen. „Aber jetzt haben wir das Gefühl, dass wir etwas ändern können.“ Und ein Friseur bestätigte: „Wir glauben an Veränderungen. Das ist nur eine Frage der Zeit.“
Bei den vergangenen Wahlen gab es nämlich zum ersten Mal eine aussichtsreiche Opposition. Nachdem Lukaschenko alle Konkurrenten ins Gefängnis werfen ließ, wurden drei Frauen zu seinen prominentesten Gegnerinnen: Veronika Zepkalo (ihr Mann durfte nicht kandidieren), Maria Kolesnikowa (Wahlkampfmanagerin eines inhaftierten Kandidaten) und die berühmteste Kandidatin Swetlana Tichanowskaja (auch ihr Mann im Gefängnis). Das Ironische ist, dass Lukaschenko seine Konkurrentinnen nicht ernst nahm – weil sie Frauen waren. Deshalb ließ er sie nicht verhaften.
Sein Sexismus ist für ihn zum Problem geworden?
Genau. Aber natürlich spielt das Internet auch noch eine Schlüsselrolle, wenn es um große Proteste geht. Die Demonstrierenden organisieren sich hauptsächlich über den Messenger-Dienst Telegram. Die bekanntesten Kanäle heißen „Nexta“ und „Nexta Live“. Zwar versuchte das belarusische Regime offenbar, den Internetzugang einzuschränken, die Betreiber von Telegram fanden aber Schlupflöcher, um den Dienst online zu lassen.
Manche sagen auch: Mit den 80 Prozent hat Lukaschenko einfach übertrieben. Einen so hohen Sieg konnte ihm nach diesem Wahlkampf niemand mehr abnehmen. Der größte Fehler war aber die Gewalt der Regierung gegen die Demonstrierenden. Denn das hat die Menschen nur darin bestärkt, dass sie mit Lukaschenko als Präsident nicht länger leben können.
Falls Lukaschenko gestürzt wird oder zurücktritt – wie gehts dann weiter?
Lukaschenkos Gegner fordern seinen Rücktritt, freie Wahlen und dass die Gewalttaten gegen Demonstrierende verfolgt werden. Gegenkandidatin Tichanowskaja befindet sich gerade im Exil in Litauen. Von dort schickt sie regelmäßig Videobotschaften, in denen sie sich positioniert oder Forderungen stellt. In einem Video sagte sie: „Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen und in dieser Zeit eine Führungsrolle zu übernehmen. Damit das Land sich beruhigen kann und in einen normalen Rhythmus zurückfindet.“
https://www.youtube.com/watch?v=pX_HDl8mN-c
Unterdessen haben andere Oppositionelle einen Koordinierungsrat gegründet, der eine friedliche Machtübernahme organisieren soll. Lukaschenko hält davon nicht allzuviel. Er bezeichnete den Vorschlag als „Versuch der Machtergreifung“ und will sich nicht auf Gespräche einlassen.
Was sagen unsere Politiker:innen dazu?
Die EU hat sich nach einem Sondergipfel klar positioniert: Sie erkennt die Präsidentschaftswahl nicht an. „Die Wahlen waren weder fair noch frei“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zuvor hatte sie schon mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Sie habe auf Meinungsfreiheit gepocht und gefordert, dass Gefangene freigelassen werden.
Lukaschenko hat kein Interesse daran, dass die EU in den Konflikt involviert wird. Er sagte gegenüber Putin ausdrücklich, dass sich Merkel nicht in belarusische Angelegenheiten einmischen solle. Ein persönliches Gespräch mit Merkel scheint er zu vermeiden. Sie versuchte bis jetzt vergeblich, ihn zu erreichen.
Die Menschen in Belarus gehen weiter auf die Straße. Jeden Sonntag gibt es Großdemonstrationen, an denen zum Teil schon mehr als Hunderttausend teilgenommen haben. Sie glauben fest daran, dass sie etwas ändern können.
Redaktion: Philipp Daum, Schlussredaktion: Susan Mücke, Bildredaktion: Martin Gommel