1. Corona plus Wirtschaftskrise gleich: Zerreißprobe für die Europäische Union
81 Milliarden Euro – so viel Geld wird der deutsche Staat allein in diesem Jahr laut dem Bund der Steuerzahler weniger einnehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will gleichzeitig Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen, um die Wirtschaft zu unterstützen. Dafür hat der Bundestag die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt. Eine „schwarze Null“, also einen ausgeglichenen Haushalt, gibt es in diesem Jahr nicht.
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Vierteljahr 2020 im Vergleich mit dem Vorquartal um 2,2 Prozent gesunken – laut Statistischem Bundesamt der stärkste Rückgang seit der Finanzkrise 2008/2009.
Es ist deswegen wahrscheinlich, dass eine wirtschaftliche Krise kommt – eine Krise, die das Potential hat, die Europäische Union zu zerreißen. Ein erstes Anzeichen: Im Höhepunkt der Krise tat die EU sich nicht für gemeinsame Maßnahmen zusammen. Jedes Land kämpfte für sich allein. Nicht unbedingt im Sinne der ursprünglichen Idee der EU, die Christian Gesellmann in diesem Artikel erklärt hat.
Das wissen auch die Regierungschef:innen Europas. Ende März stimmte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch gegen gemeinsame europäische Corona-Anleihen. Jetzt hat sie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen europäischen Wiederaufbaufonds vorgeschlagen. Ergänzend zum EU-Haushalt soll der Fonds mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro Staaten unterstützen, die besonders von der Krise betroffen sind. Mehr dazu erklärt die Tagesschau hier.
Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande haben einen Gegenentwurf vorgelegt. Sie sind besorgt, dass mit dem Wiederaufbaufonds auch die umstrittene Vergemeinschaftung von Schulden kommt. In ihrem Gegenentwurf spielt ein Notfallsfonds eine Rolle – allerdings mit einigen Begrenzungen. Unter anderem sollen die Hilfen auf zwei Jahre befristet werden, um die Schuldenunion zu verhindern.
Einen dritten Vorschlag hat nun die EU-Kommission gemacht: ein Hilfspaket im Umfang von 750 Milliarden Euro. Um an das Geld zu kommen, will die Europäische Union Kredite aufnehmen und sie gemeinsam abbezahlen. Wie genau das funktionieren soll, erklärt die Tagesschau hier. Am meisten von dem Hilfspaket profitieren würden Italien und Spanien. Aber auch Deutschland hat ein Interesse daran, die Wirtschaft in seinen Nachbarstaaten zu unterstützen. Denn die deutsche Wirtschaft stützt sich stark auf Exporte und die wichtigsten Abnehmer für deutsche Autos und Maschinen sitzen in den europäischen Nachbarländern.
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2. Proteste wegen rassistischer Gewalt – USA im Ausnahmezustand
Rassismus ist in den USA wie in vielen anderen Nationen tief im System verankert.
In der letzten Maiwoche gelangten erneut zwei Videos von rassistischen Angriffen an die Öffentlichkeit. Eines zeigt einen Vorfall im New Yorker Central Park. Das andere Video zeigt, wie der Afroamerikaner George Floyd am 25. Mai in Minneapolis durch Polizeigewalt getötet wird. Fast neun Minuten lang kniet ein weißer Polizeibeamter auf seinem Hals, während zwei weitere Kolleg:innen den festgenommen Floyd an anderen Stellen fixieren. Floyd flehte nach Hilfe, war aber nach vier Minuten bewusstlos. Noch während der Festnahme starb er.
Seitdem protestieren in den USA Zehntausende Menschen gegen Polizeigewalt und Rassismus. Teile der Demonstrationen sind in Gewalt umgeschlagen. Protestierende haben Autos und Gebäude in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert. Sowohl Protestierende als auch Polizist:innen haben mehrmals Autos in Menschenmassen gelenkt, wie diese Aufnahmen zeigen. Als am Freitagabend einige Protestierende vor dem Weißen Haus in Washington Barrikaden umstießen und Flaschen und Steine schmissen, zog sich Donald Trump laut einiger US-Medien sogar für einige Zeit in seinen unterirdischen Bunker zurück.
40 Städte in den USA, darunter auch die Hauptstadt Washington, haben deswegen nächtliche Ausgangssperren verhängt. Mindestens 15 der 50 US-Staaten haben die Nationalgarde mobilisiert, um die Proteste in den Griff zu bekommen. Auch der harte Umgang der Polizei mit den Protestierenden hat für Kritik gesorgt. Mehrere Menschen sind bei den Protesten schon gestorben, schreibt die Frankfurter Rundschau.
Präsident Donald Trump macht linksradikale Gruppen für die Proteste verantwortlich – liefert dafür aber, wie so oft, keinen Beleg.
Er kündigte auf Twitter an, die Antifa in den USA als Terrororganisation einstufen zu wollen. Demokratische Gouverneure und Bürgermeister forderte er auf, härter gegen die Demonstrierenden vorzugehen – und drohte seinerseits an, die Proteste zur Not militärisch niederzuschlagen.
Seine Reaktion auf das Geschehen zeigt, worum es Trump bei all dem wirklich geht: nicht um Gerechtigkeit oder das Wohlergehen der Amerikaner:innen. Sondern darum, sich als Führungsfigur darzustellen und von der Krise zu profitieren. Denn es ist schon länger Teil seiner Wahlkampfstrategie, demokratische Politiker:innen als schwach und ohne Führungskompetenz darzustellen. Im November steht die nächste Wahl an. Mehr dazu schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland in diesem Artikel.
Kritiker:innen von Trump geben ihm eine Mitschuld daran, dass die USA gespaltener ist als je zuvor. Mit seinem offenen Rassismus habe er einen Nährboden dafür geschaffen, schreibt zum Beispiel ein Kommentator im Tagesspiegel.
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3. Klima oder Verbrennermotor? Die Regierung diskutiert über eine Autokauf-Prämie
Aktuell diskutiert der Bund eine Autokauf-Prämie: Um den wirtschaftlichen Einbruch abzufedern, möchte die Regierung den Kauf eines Autos bezuschussen. Wie hoch die Unterstützung ausfallen soll und welche Art von Autos sie betreffen wird, ist noch unklar.
Eine Kaufprämie soll nicht nur die Autoindustrie stützen, sondern auch die damit zusammenhängenden Unternehmen, wie Zulieferer, Händler und Elektroindustrie. Neben den Autoherstellern drängen auch die Bundesländer Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg zu einer Entscheidung, da dort die größten Autoherrsteller produzieren.
Umweltverbände wie Greenpeace kritisieren die Autokauf-Prämie. Sie könnte dem Klima schaden, gerade wenn, wie von der Autoindustrie gewünscht, große Autos mit Verbrennermotoren gefördert werden.
Für die Bundesregierung kommt es damit zum Schwur: Was sind ihr die Klimaziele wert? In Deutschland ist es vor allem der Verkehrssektor, der bisher noch nicht ausreichend seinen CO2-Ausstoß reduziert hat. Die Entscheidung der Bundesregierung wird also deutlich machen, wo ihre Schwerpunkte letztendlich liegen. Sie soll Anfang Juni fallen. Mehr Informationen bei der Tagesschau hier.
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4. Der Handelsstreit zwischen den USA und China verschärft sich
Eigentlich sollte sich die Beziehung zwischen den USA und China Anfang des Jahres etwas entspannen. Die beiden Länder hatten ein Teilabkommen abgeschlossen und unter anderem versichert, zu den seit 2018 bestehenden Strafzöllen keine neuen aufzuerlegen. So wollten sie ihren fast zwei Jahre anhaltenden Handelsstreit zumindest in einem ersten Schritt beilegen. Die Neue Zürcher Zeitung erklärt hier die Hintergründe des Handelsstreits.
Doch durch die Corona-Pandemie verschlechtert sich die Beziehung wieder. Donald Trump kritisiert China im Umgang mit dem Corona-Virus. Am 15. Mai führt das US-Handelsministerium Beschränkungen ein, nach denen US-Unternehmen keine Geschäfte mehr mit dem chinesischen Handyhersteller Huawei abschließen dürfen. Betroffen davon ist laut der Zeit insbesondere der Chiphersteller TSMC aus Taiwan, der sowohl Apple als auch Huawei mit Halbleitern beliefert.
China droht daraufhin mit Sanktionen gegen US-amerikanische Unternehmen wie Apple, Cisco, Qualcomm und Boeing zu reagieren. Und noch einen Aspekt gibt es: Bisher hatte Hongkong einen Sonderstatus in der Handelsbeziehung zu den USA. Dies sieht die US-Regierung nicht mehr als angemessen. US-Präsident Donald Trump kündigte an, diesen Sonderstatus aufzuheben.
Durch die Globalisierung und internationale Handelsketten wird der Handelskrieg zwischen den beiden Ländern aber auch Europa und Deutschland durch Abnahmeschwierigkeiten, Lieferengpässe und Preiserhöhungen direkt betreffen. Das wird im Endeffekt auch bei den Verbraucher:innen ankommen.
Und als wäre das nicht genug, gibt es noch ein weiteres Streitfeld. Laut Trump hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht zu der Eindämmung von Covid-19 beigetragen. Der US-Präsident kritisiert explizit die vermeintliche Abhängigkeit der Organisation von China und stoppt seine Zahlungen an die Organisation.
Die USA ist mit circa 116 Millionen US-Dollar der größte finanzielle Unterstützer der Organisation, wie die Tagesschau schreibt.
Der wichtigste Kontext für all diese Meldungen: Die USA wählen am 9. November einen neuen Präsidenten. Die beschriebenen Schritte sind Wahlkampfmanöver.
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5. Abholzung nimmt während Corona zu – auch wegen einer Regierungskrise in Brasilien
In der Pandemie atmet der Planet auf. Könnte man denken.
Aber seit Beginn der Pandemie wird immer mehr Tropenwald immer schneller abgeholzt. Viele Menschen, die durch die Corona-Krise ihren Job verloren haben, nutzen den Wald jetzt als Einnahmequelle. Gleichzeitig sind laut WWF die Umweltbeamt:innen, die den Wald sonst schützen, durch die Pandemie stark eingeschränkt. So haben illegale Holzfäller:innen und Plünderer:innen leichtes Spiel.
Allein im März sind laut einer WWF-Studie mindestens 6.500 Quadratkilometer Tropenwald abgeholzt worden – sieben Mal die Fläche Berlins. Im Vergleich mit den Vorjahren bedeutet das einen Anstieg um 150 Prozent. Am schlimmsten betroffen sind demnach Indonesien, der Kongo und Brasilien. Die Abholzung führt zum einen dazu, dass der Regenwald als „grüne Lunge der Erde“ immer kleiner wird. So kann weltweit immer weniger Kohlendioxid (CO²) aus der Atmosphäre gebunden werden. Dazu kommt: Meistens werden die Wälder durch Brandrodung vernichtet. Dabei gelangen große Mengen CO² in die Atmosphäre – und zwar noch lange nach der Abholzung selbst.
Das Magazin Quarks erklärt, dass etwa 13 Prozent des menschengemachten CO²-Ausstoßes so entstehen. Die zunehmende Abholzung ist also gleich in zweifacher Hinsicht ein Problem für die internationale CO²-Bilanz.
Der Amazonas-Regenwald macht mehr als die Hälfte des weltweit verbliebenen Regenwaldes aus – 60 Prozent davon befinden sich in Brasilien. Damit hat Brasilien viel Verantwortung: Was mit dem brasilianischen Tropenwald passiert, ist wichtig für alle Menschen auf der Welt. Dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro scheint das jedoch nicht so wichtig zu sein.
Er hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der illegale Abholzung und Besetzung von öffentlichem Land vor 2018 nachträglich legalisieren will. Dieser Gesetzesentwurf könnte einer der Gründe für die Abholzungen in Brasilien sein. Denn laut dem Forschungsinstitut Imazon wollen einige Menschen in Brasilien sich über die Abholzungen ein Stück Land sichern. „Zuerst nehmen sie die öffentlichen Flächen ein und danach versuchen sie, diese Gebiete legal zu bekommen“, erklärt der Wissenschaftler Carlos Souza, wie unter anderem die Süddeutschen Zeitung berichtet. Noch hat der Kongress dem „Landraub“-Gesetz nicht zugestimmt.
Ob das Gesetz durchkommen wird, ist unsicher. Denn Bolsonaro selbst steckt gerade mitten in einer Regierungskrise. Vielleicht hat der Regenwald also noch eine Chance gegen den „Tropen-Trump“.
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Redaktion: Rico Grimm; Schlussredaktion: Susan Mücke und Bent Freiwald; Fotoredaktion: Martin Gommel.