Für alle, die den Durchblick verloren haben: 13 Fragen und Antworten zum Brexit

1. Wie ist der aktuelle Stand beim Brexit?

Die EU gewährt den Briten Zeit bis zum 31. Januar 2020, damit das britische Parlament den aktuellen Austrittsvertrag und die dazugehörige britische Gesetzgebung bestätigen kann. Sollte die Bestätigung eher gelingen, kann sich das Vereinigte Königreich auch schon früher aus der EU austreten. Das gab Jean Claude Juncker, der Kommissionspräsident, am 28.10.2019 bekannt. Das Austritsdatum ist damit zum 3. Mal verschoben worden.

Zuvor hatte sich der britische Premierminister Boris Johnson kurz vor dem Herbstgipfel des Europäischen Rates am 17. Oktober 2019 mit der EU auf einen Austrittsvertrag geeinigt – genannt Withdrawal Agreement Deal. Er hofft, mit diesem „neuen Deal“ das Vereinigte Königreich (UK) zum 31. Oktober aus der EU führen zu können. Gelänge ihm das, würde am 1. November um Mitternacht die Übergangsfrist beginnen, in der UK zwar kein EU-Land mehr ist, aber sämtliche EU-Gesetze weiterhin gelten.

Diese Übergangsfrist soll laut Austrittsvertrag bis zum 31. Dezember 2020 bestehen. Das heißt, so lange hätte Großbritannien Zeit, sich mit der EU auf ein Freihandelsabkommen zu einigen. Danach, also ab 1. Januar 2021, würde UK zu einem Drittland werden, mit dem die EU vereinfachte Handelsbeziehungen unterhält, vergleichbar etwa mit Kanada.

Doch seit dem EU-Gipfel gab es eine Reihe von Ereignissen, die diesen Fahrplan nun im Prinzip verhindern. Noch vor dem Gipfel hatte das Parlament ein Gesetz beschlossen, das Johnson dazu zwang, am 19. Oktober einen Antrag auf Verschiebung des Austrittsdatums zu stellen, sollte das britische Parlament bis dahin dem Austrittsvertrag nicht zugestimmt haben. Deshalb kam an diesem Tag das Parlament zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um darüber abzustimmen. Doch zu dieser Abstimmung kam es gar nicht, weil Johnson sie strich, nachdem das Parlament einem Änderungsantrag stattgegeben hatte.

Jetzt gilt: Bevor Johnsons Austrittsvertrag in Kraft treten kann, muss es Gesetze geben, die sicherstellen, dass der Inhalt des Austrittsvertrags in landeseigenem Recht verankert ist. Johnson hatte vorgehabt, dieses Gesetzespaket, das zum Beispiel die Immigration nach EU-Austritt regelt, später zu debattieren. Deshalb musste der Zeitplan für die Woche ab dem 21. Oktober verändert werden. Denn dieses Gesetzespaket sollte möglichst schnell beschlossen werden.

Das Problem: Der 110-seitige Gesetzestext – genannt Withdrawal Agreement Bill – wurde erst am 21.10.2019 abends um 21 Uhr veröffentlicht. Doch ein Gesetzestext ist kein Roman. Viele Abgeordnete schafften es bis zur 1. Lesung am nächsten Tag gar nicht, auch nur einen Bruchteil des Textes durchzuarbeiten. Und die, die es schafften, schlugen Alarm. Viele Details des Gesetzespakets bedürfen einer ausführlichen Prüfung und Debatte, so die überwiegende Meinung – utopisch. Denn es waren nur drei Tage Debatte und Abstimmungen eingeplant, bevor die Bill ans Oberhaus weitergereicht werden sollte.

Deshalb passierte nur einen Tag später eine wichtige formale Regelung das Unterhaus nicht: Der enge Zeitplan wurde vom Parlament nicht bestätigt, obwohl 20 Minuten zuvor eine Mehrheit der Abgeordneten ihre generelle Zustimmung zur Bill gegeben hatten. Oft wurde berichtet, der Deal hätte zum ersten Mal Zustimmung bekommen. Aber das ist lediglich die Lesart, die die PR-Abteilung der UK-Regierung vorantreibt.

2. Wie hat die britische Regierung darauf reagiert, dass das Parlament die Pläne ändert?

Die erste Reaktion sorgt für Verwirrung. Denn obwohl rein technisch bis zum 31. Oktober weder Deal noch Bill durch beide Parlamentskammern kommen können, will Johnson an dem Austrittsdatum festhalten. Offenbar versucht er bei einzelnen EU-Regierungen dafür zu werben, dass sie dem Fristverlängerungsgesuch nicht zustimmen. Die EU berät zur Stunde darüber, ob und wie lange sie das Austrittsdatum verschieben kann und will.

Die entscheidende Frage wird sein: Zu welchem Zweck? Was könnte sich ändern, wenn man mehr Zeit hätte? Denn die grundsätzliche Situation bleibt bestehen: Die Johnson-Regierung hat keine Mehrheit im Unterhaus (aktuell minus 45 Abgeordnete), die Mehrheit der Abgeordneten ist gegen einen harten Brexit, die Mehrheit der Bevölkerung hat vor dreieinhalb Jahren für den Brexit gestimmt, aber es gibt keine Mehrheiten für irgendeine Brexit-Variante – weder in der Bevölkerung noch im Parlament.

3. Was passiert jetzt?

Das ist eine gute Frage.

Vernünftig wäre, der Bill mehr Debattenzeit im Parlament zu geben, mit dem Ziel, das Gesetzespaket am Ende zu beschließen und anschließend über den Deal abstimmen zu lassen. Dann wäre man selbst bei Niederlage des Deals einen Schritt weiter in Richtung geregelten Brexit gekommen. Aber das hat Johnson offenbar nicht im Sinn. Im Moment sieht es so aus, als ob er auf Biegen und Brechen versuchen will, weiterhin am 31. Oktober auszutreten. Sollte die EU noch länger darüber beraten, ob sie eine Fristverlängerung gewährt, könnte ihm das dabei helfen. Denn er könnte dann seinen Deal – wir erinnern uns: über den noch nicht abgestimmt wurde – bis zu diesem Termin noch einmal ins Unterhaus einbringen. Ob ihm das gelingt, ist allerdings unklar, denn es gibt eine Parlamentsregel, die verlangt, dass ein und derselbe Gesetzestext nicht zweimal zur Abstimmung gebracht werden kann. Da Johnson diesen Text aber schon am Samstag auf die Tagesordnung gesetzt hatte und sich seitdem nichts an dem Text geändert hat, könnte ihm dieser Weg versperrt sein.

Ob und wann wir darüber Klarheit bekommen, hängt davon ab, wann die EU über die Fristverlängerung entscheidet. Es ist schwer vorstellbar, dass sie den Schwarzen Peter bei einem No-Deal-Brexit riskiert. Deshalb rechnen alle Expert:innen damit, dass die EU verlängern wird. Aber sicher sind wir erst, sobald die Einstimmigkeit zu dieser Verlängerung im Europäischen Rat bestätigt ist.

Da das (letzte verbliebene) Vertrauen in den Premierminister und sein Kabinett zerstört ist, kann man sich nur schwer vorstellen, dass Johnson seinen „neuen“ Austrittsvertrag noch durchs Parlament bekommt. Vor allem deshalb nicht, weil das Parlament bisher Nerven bewahrt hat und sich nicht zu vorschnellen Entscheidungen hat drängen lassen. Die Strategie „Galopp in letzter Minute“ hatte auch schon Theresa May, Johnsons Vorgängerin, versucht und war gescheitert. Es ist aber auch deshalb nicht vorstellbar, weil Johnsons Deal, verglichen mit dem von May, mehr Sprengstoff enthält. Und weil es keine Berechnungen dazu gibt, wie sich der Deal auf die UK-Wirtschaft auswirken wird. Eine wichtige Information, die aus Zeitgründen nicht vorlag, aber bei einer Verlängerung zur Verfügung stehen würde.

4. Wie unterscheidet sich Johnsons Austrittsvertrag von dem seiner Vorgängerin Theresa May?

Johnson redet stets davon, dass ihm ein neuer Deal gelungen sei, obwohl das niemand für möglich gehalten habe. Schließlich habe die EU stets betont, dass sie nicht neu verhandeln würde. Die EU hat aber auch immer betont, dass sie offen ist, den umstrittenen Backstop, also die Rückfall-Versicherung für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, zu ersetzen, wenn eine andere funktionierende Lösung gefunden sei, man also die Grenze anders offenhalten könne. Und sie hat betont, dass der Anhang des Austrittsvertrag, also der Teil, der die künftigen Beziehungen skizziert, nach Belieben verändert und ergänzt werden könne.

Johnsons „neuer Deal“ enthält de facto nur Änderungen auf 15 von 293 Seiten des Austrittsvertrags, und 11 Seiten sind ganz entfallen, so schreibt es die englische Tageszeitung Guardian. Die Änderungen betreffen genau die 15 Seiten, in denen es um den Backstop geht. Weiterhin ist der Teil, in dem es um die künftigen Beziehungen geht, ergänzt worden.

Johnsons Deal ist also gar nicht neu, sondern setzt vor allem Forderungen der Brexit-Hardliner um, den Backstop zu streichen. Johnson hat sich bei den Verhandlungen mit der EU darauf konzentriert. Außerdem hat er dafür gesorgt, dass die künftige Anbindung an die EU in Handelsfragen wesentlich lockerer ausfällt: keine Zollunion mit der EU, sondern ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild Kanadas. So versucht er die Chancen zu erhöhen, den Deal durchs Parlament zu bekommen. Die Hoffnung scheint berechtigt: Die Zustimmung im Parlament ist viel größer als für den alten Austrittsvertrag. Das lässt sich aus der Abstimmung über die Bill ableiten.

6. Warum gibt es so viel Streit über die irische Grenze?

Derzeit haben Irland und Nordirland (das zu UK gehört) eine offene Grenze, wie viele andere EU-Länder auch. Käme der Brexit, kämen auch wieder Grenzkontrollen. Die aber würden den Frieden in Nordirland gefährden: In diesem Teil UKs hat die irischstämmige Bevölkerung (meist katholisch) jahrzehntelang mit der englisch- und schottischstämmigen (meist protestantisch) erbittert gekämpft. Das sogenannte Karfreitagsabkommen hat 1998 die Kämpfe beendet. Es ist ein komplexer Vertrag, ein internationales Abkommen, das von Großbritannien nicht aufgekündigt werden kann, ohne neue Kämpfe zu riskieren. Der Vertrag ist nur deshalb möglich, weil die Vertragspartner (Irland und UK) beide Teil der EU sind. Sonst würden Teile der Vereinbarung nicht funktionieren.

Deshalb braucht es eine Sonderlösung für die Grenzfrage. Die sieht in Johnsons Deal so aus, dass die EU-Vorgaben für die meisten Waren und Dienstleistungen in Nordirland bestehen bleiben beziehungsweise sich künftig sehr eng daran anlehnen. Nordirland bleibt in der Zollunion mit der EU und wird gleichzeitig auch mit dem Rest von UK in einer Zollunion bleiben. Das heißt, dass für Waren, die aus Nordirland exportiert werden, entscheidend ist, wohin sie gehen. Werden sie nach Süden in die irische Republik verkauft, fällt in der Regel kein extra Papierkram an. Werden Waren nach Osten in die UK verkauft, müssen künftig Formulare ausgefüllt werden, die an den Häfen stichpunktartig überprüft werden. Dadurch entsteht de facto eine Seegrenze zwischen der irischen und der britischen Insel. Ähnlich verhält es sich mit Waren, die von UK kommend durch Nordirland nach Irland verkauft werden. Auch für sie gelten künftig besondere Ein- und Ausfuhrbestimmungen. Das bedeutet, dass der Handel und die wirtschaftliche Kooperation zwischen Nordirland und seinen Nachbarn komplizierter wird. Wie genau, wird erst noch verhandelt.

Das ist der Preis für das Offenhalten der Grenze und damit für die Sicherung des Karfreitagsabkommens. Trotzdem ist unklar, ob das den Frieden wirklich sichern kann. Denn die DUP, die Demokratische Unionisten Partei, und alle Kräfte, die Nordirland als Teil des Königreichs erhalten wollen, sind nicht bereit, diesen Preis zu bezahlen. Deshalb stimmte die DUP jetzt gegen Johnsons Bill und mit der Opposition für ein Ändern des Zeitplans.

Viele befürchten, dass Johnsons Deal zu einem Zusammenbruch des Vereinigten Königreichs führen könnte. Denn das Karfreitagsabkommen sieht vor, dass es in Nordirland ein Referendum darüber geben kann, ob es sich mit der Republik Irland vereinigen möchte, wenn eine Mehrheit der Nordiren für ein solches Referendum ist.

Außerdem hat Schottland, dessen Bevölkerung mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt hat, ein Problem mit den Sonderregelungen für Nordirland. Die Schotten wollen eine möglichst enge Anbindung an die EU, sie wollen in der Zollunion und dem Binnenmarkt bleiben. Deshalb hat die Erste Ministerin der Schotten, Nicola Sturgeon, bereits angekündigt, ein zweites Referendum zur Abspaltung von UK abhalten zu wollen, sollte Nordirland enger an die EU angebunden sein als Schottland. Und auch in Wales denkt man nach, wie es gelingen kann, Wales enger an die EU zu binden.

7. Wie kann es weitergehen, wenn sowohl das Austrittsgesetz als auch der Austrittsvertrag keine Mehrheit finden?

Sehr früh nach Johnsons Amtsantritt als Premier zeichnete sich ab, dass viele seiner Manöver vor allem einem Zweck dienen: seiner Wiederwahl. Er möchte dauerhaft Premierminister bleiben und hat sich dazu Berater:innen nach Downing Street geholt, die während des EU-Referendums im Juni 2016 erfolgreiche Wahlkampagnen bestritten haben. Man kann sagen, dass die Führungsriege der Vote-Leave-Kampagne jetzt den engsten Beraterstab Johnsons bildet und die mächtigsten Posten im Kabinett besetzt.

Johnson versucht für Dezember Neuwahlen zu erwirken. Doch dafür braucht er voraussichtlich eine Zweidrittel-Mehrheit im Unterhaus. Die Opposition ist jedoch dagegen. Zuerst will sie die Bill diskutieren und dazu abstimmen. Bisher gibt es keine Einigung darüber, wie es weitergeht.

8. Wie sind die Kräfteverhältnisse im britischen Parlament?

Es geht ein Riss durch die Tory- (konservativ) und die Labour-Partei (sozialdemokratisch). Die beiden größten Parteien sind genauso gespalten wie die Bevölkerung. Die Tory-Regierung hatte nur eine Stimme Mehrheit im Parlament, aktuell ist sie sogar mit 45 Sitzen in einer Minderheitssituation. In der größten Oppositionspartei, bei Labour, sind die meisten Abgeordneten gegen den Brexit, die Parteiführung aber für ihn.

Daraus ergibt sich: Jeder streitet sich mit jedem, wie der Brexit nun genau aussieht, der im Referendum zur Wahl stand – denn das war ja zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar. Im Grunde kocht das nun zusammen auf die Frage: Welche Demokratieform hat in UK mehr Gewicht – die parlamentarische oder die direkte? Und genau diese Konfliktlinie verschärft Johnson mit seiner Rhetorik weiter, weil er sich davon einen Vorteil bei Neuwahlen verspricht.

9. Kann das Parlament den Exit vom Brexit beschließen, selbst, wenn Boris Johnson dagegen ist?

Weil es so viele Remainer im Parlament gibt, könnte es tatsächlich eine Mehrheit dafür geben, den Austrittsantrag doch noch zurückzuziehen. Aber die meisten Abgeordneten sehen das Dilemma noch deutlicher, seitdem Boris Johnson mit dem No-Deal-Brexit droht: Die Bevölkerung hat einen anderen Auftrag erteilt. Deshalb wurden schon verschiedene Alternativen diskutiert: UK könnte in die EFTA eintreten, die Europäische Freihandelsassoziation. Das läuft unter dem Schlagwort Norwegen-Modell. Oder das Parlament könnte ein zweites Referendum, People’s Vote genannt, zur Bedingung dafür machen, dass es Johnsons Deal durchwinkt.

Bisher gab es für keine der möglichen Alternativen eine Mehrheit. Das Parlament hat immer nur gesagt, wogegen es ist, nie wofür. Deshalb sind Neuwahlen wahrscheinlicher als ein zweites Referendum.

10. Wäre es überhaupt gut, wenn die Briten den Brexit doch noch absagen?

Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Viele sagen: Das ist weder gut für die EU noch für die Briten, wenn eine demokratische Entscheidung nicht umgesetzt wird. Denn es zerstört das Vertrauen der Briten in ihre eigene Demokratie. Besser wäre es, die Briten treten erst einmal aus, machen ihre Erfahrungen und fragen in zehn Jahren ihre Bevölkerung noch mal, ob sie wieder eintreten will. Andere sagen, dass die Brexit-Debatte so vergiftet ist, dass die repräsentative Demokratie immer mehr Schaden nimmt, je länger sie dauert. Sie schlagen vor, das Austrittsgesuch zurückzunehmen, einen ordentlichen Plan zu machen, diesen mit der EU zu verhandeln und sobald eine Einigung gefunden wurde, den Austrittsantrag noch einmal neu zu stellen. Doch das ist derzeit Utopie.

11. Was passiert bei einem No-Deal-Brexit?

Bei einem No Deal Brexit würden an der neuen EU-Außengrenze von einem auf den anderen Tag Grenzkontrollen nötig werden, Zölle müssten erhoben werden. Aber nicht nur das. Auch die Reise- und Niederlassungsfreiheit würde enden, und UK würde kein Geld mehr aus EU-Fördertöpfen bekommen. Auf der anderen Seite würde es aber auch kein Geld mehr für noch bestehende Verpflichtungen überweisen. Das hat Boris Johnson wiederholt betont. Außerdem könnten Sicherheitsabkommen zwischen der EU und UK nicht mehr weitergeführt werden. Und das wäre eine ziemliche Katastrophe für beide Seiten.

12. Wie wahrscheinlich ist also ein No-Deal-Brexit?

Darüber werden – ganz die englische Art – natürlich Wetten abgeschlossen. Falls dich die Wettquoten interessieren, hier der Link zu einem Buchmacher. Im Moment scheint die Gefahr eines No-Deal-Brexits so gut wie gebannt.

13. Warum gibt es den Brexit überhaupt?

Am 23. Juni 2016 hat die britische Bevölkerung in einem Referendum dafür gestimmt, die EU zu verlassen. Das Ergebnis war knapp: 51,9 zu 48,1 Prozent. Der britische Premier David Cameron trat zurück, Theresa May wurde Regierungschefin und UK reichte am 28. März 2017 offiziell einen Austritts-Antrag bei der EU ein.

Sollte es diesen Antrag nicht zurücknehmen, verlässt es am 31. Oktober 2019 die Europäische Union, vorausgesetzt, die EU-Kommission gewährt keinen neuen Aufschub. Zuvor war das Austrittsdatum schon zweimal verschoben worden, auf den 10. April und anschließend auf den 31. Oktober.

Die EU hat beim Brexit von Anfang an zwei Dinge klargestellt:

1. Zuerst verhandeln EU und UK über den Austritt, machen also den Scheidungsvertrag. Danach können sie über die Zukunft reden, also über ein Handelsabkommen.

2. Die EU lässt nicht zu, dass ihre vier Grundprinzipien durch Scheidungs- und Handelsvertrag unterlaufen werden: Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen bewegen sich in der EU frei über Landesgrenzen hinweg. UK kann also nicht auf der einen Seite die Reise- und Niederlassungsfreiheit einschränken und auf der anderen von den restlichen Freiheiten profitieren.

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Reaktion: Philipp Daum; Schlussredaktion: Vera Fröhlich; Bildredaktion: Martin Gommel.