Schon seit Jahren schwelt der Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Im Spätherbst 2017 haben die Katalanen in einer – nach spanischem Recht – illegalen Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien abgestimmt. 90 Prozent der Wähler stimmten für die independència, für die Loslösung von Madrid.
Die Guardia Civil, die Spanische Polizei, griff hart gegen die Separatisten durch. Polizisten in Kampfmontur schlugen auf Lehrerinnen ein; traten auf dem Boden liegende Rentner. Es waren Szenen, die in Ihrer Brutalität überraschen, die Menschen weltweit erschüttern, denn sie fanden nicht in irgendeiner entfernten Region der Welt statt, sondern hier, nebenan, mitten in Europa.
Seitdem fragen wir uns: Wieso wollen die Katalanen ihre Unabhängigkeit und warum erst jetzt?
Warum glauben die Katalanen, dass sie anders sind als Spanier?
Es gibt historische, sprachliche und kulturelle Unterschiede. Während die Spanier den Stierkampf verehren und diese Tradition auch in Katalonien rechtlich durchsetzen, steigen die Katalanen zu Jahrestagen oder Heiligenfesten gerne auf die Schultern ihrer Mitbürger und bilden so die Castells, die halsbrecherischen und spektakulären Menschenpyramiden, auf dessen Spitzen meistens ein Kind steht. Statt Flamenco tanzen sie die Sardana. Nur Tapas, die kleinen Appetithäppchen, die gerne mit Wein oder auch mit Bier serviert werden, lieben alle.
Das Katalanische wiederum ist kein Dialekt des Spanischen, sondern eine direkt aus dem Vulgärlatein stammende Sprache. Während der Franco-Diktatur wurde das Katalanische jedoch unterdrückt. Viele Ortsnamen im katalanischen Sprachgebiet wurden hispanisiert. Teilweise wurden sogar Personennamen ins Spanische übersetzt. Heute spricht der überwiegende Teil der Bevölkerung Kataloniens im Alltag Katalanisch.
Wo liegt Katalonien?
Katalonien ist eine Region im Nordosten Spaniens zwischen der Mittelmeerküste und den Pyrenäen. Sie grenzt an Frankreich und Andorra und an die spanischen Regionen Aragon und Valencia. Barcelona ist die Hauptstadt Kataloniens und nach Madrid die zweitgrößte Stadt Spaniens. Sie liegt am Mittelmeer, circa 120 Kilometer südlich der Pyrenäen und der Grenze zu Frankreich.
Gab es überhaupt schon mal so etwas wie einen unabhängigen katalanischen Staat?
Jein. Katalonien und Kastilien waren bis ins 15. Jahrhundert die beiden wichtigsten Mächte auf der iberischen Halbinsel. Im Jahr 1469 heirateten Ferdinand von Aragon und Isabella von Kastilien. Mit dieser Personalunion der Königreiche Aragon und Kastilien begann der Einigungsprozess Spaniens. Das Fürstentum Katalonien, Teil der Staatsgemeinschaft von Aragon, behielt dabei aber weiterhin seine Eigenständigkeit. Erst 250 Jahre später verloren die Katalanen ihre Unabhängigkeit. Denn nach dem Tod des kinderlosen Königs Karl II. begann der spanische Erbfolgekrieg.
Die Katalanen standen dabei auf der Seite der Verlierer. Um die Verlierer zu bestrafen, eroberte der neue König Spaniens, Philipp von Anjou, am 11. September 1714 Barcelona, löste die katalanischen Institutionen auf und entzog der Region jegliche Autonomie. Die Katalanen trauern jedes Jahr am 11. September um den Verlust ihrer Selbstbestimmung. Dieser Tag ist ein Feiertag, allerdings erst seit 1980 – das ist ein Hinweis darauf, dass die Rivalität zwischen Barcelona und Madrid erst seit relativ kurzer Zeit wieder Fahrt aufgenommen hat.
Nach dem Sturz der spanischen Monarchie im Jahr 1931 wurde zunächst in Barcelona und dann in Madrid die zweite Spanische Republik ausgerufen. Katalonien erhielt seine lang erwartete Autonomie innerhalb der Republik. Es bekam eine eigene Regierung und mit Lluis Companys seinen ersten Präsidenten.
Nur fünf Jahre später ging die junge Republik wieder zugrunde. Spanische Nationalisten um General Franco putschten mit Hilfe Nazi-Deutschlands und stürzten Spanien in einen blutigen Bürgerkrieg. Lluis Companys floh nach Frankreich, wo er nach der deutschen Besetzung von der Gestapo verhaftet und nach Spanien ausgeliefert wurde. Nach Gefangenschaft und Folter in Madrid wurde er nach Barcelona gebracht und am 14. Oktober 1940 von einem Sondergericht in einem eintägigen Schnellverfahren zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Franco gewann den Krieg und regierte bis 1975 als knallharter Diktator. Franco schwor auf die spanische Nation und unterdrückte andere Nationalitäten. Unter den 1,5 Millionen Menschen, die er aus politischen Gründen ins Gefängnis werfen ließ, waren deswegen auch viele Katalanen. Franco verbot das Katalanische, das Galizische und das Baskische. Die Katalanen, genau wie die Basken, fühlten sich unterjocht, ihrer Sprache und Kultur beraubt. Die baskische Terrororganisation ETA protestierte deswegen sogar mit Gewalt. Erst 2011 erklärte sie die „definitive Beendigung ihrer bewaffneten Aktivitäten“.
Okay, Franco regiert seit 40 Jahren nicht mehr. Warum wollen die Katalanen ausgerechnet jetzt unbedingt unabhängig werden?
Um diese Frage zu beantworten, müssen wir doch nochmal zurückblicken: 1979, vier Jahre nach dem Tod des Diktators, erhielt Katalonien ein Parlament und seine Regierung zurück. Das Katalanische wurde sogar zur Landessprache erklärt. Die neu ausgerufene spanische Demokratie beharrte aber auf einer Sache: der unbedingten Einheit Spaniens. Die Katalanen waren damit nicht zufrieden.
Nach Jahren der öffentlichen Debatte arbeitete das katalanische Parlament an einem Autonomiestatut, das die Position Kataloniens als selbstständige Kulturnation innerhalb Spaniens stärken und die Beziehung zum spanischen Staat neu regulieren sollte. Bei einer, damals noch legalen Volksabstimmung 2006 erhielt dieses Statut 73,9 Prozent der Stimmen und wurde nach Bearbeitung einiger Artikel von der spanischen Regierung und König Juan Carlos I. unterzeichnet.
Ausgerechnet Mariano Rajoy, der heutige Ministerpräsident Spaniens, und seine Partei Partido Popular, wehrten sich damals vehement gegen dieses Statut. Sie klagten dagegen vor dem Verfassungsgericht. 2010 bekamen sie Recht und ließen keine weitere Diskussion mehr zu. Diese Entwicklung zerrüttete das Verhältnis zwischen Katalanen und der Zentralregierung. Seit 2012 gab es immer wieder Unabhängigkeitsreferenden in Katalonien. Nach jeder Weigerung Madrids, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, stieg die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter.
Wie nationalistisch sind denn die Katalanen?
Einerseits sehr – andererseits ist der katalanische Nationalismus nicht das, was man sich normalerweise darunter vorstellt.
Das erklärte mir Hans-Ingo Radatz, Professor für romanische Sprachwissenschaft an der Universität Bamberg und Kenner der katalanischen Sprache. Im Gegensatz zum klassischen Nationalismus, der sich meist nur an die Mitglieder einer bestimmten Ethnie richtet, könne beim katalanischen Nationalismus theoretisch jeder mitmachen, sagt er. „Daher weist dieser eine Art Immersionspolitik auf, nimmt also all diejenigen Zugezogenen auf, die die Sprache lernen oder sich der katalanischen Identität angeschlossen fühlen. Man kann Mitglied werden.”
Während ich versuchte, den Konflikt um Kataloniens Unabhängigkeit zu verstehen, traf ich auf einen lebendigen Beweis für diese „Immersionspolitik”. Yiorgos, Grieche wie ich, begrüßte mich in unserer Muttersprache: „Yia sou. Ich stamme eigentlich aus Thessaloniki. Ich habe lange in Berlin gelebt, bevor es mich und meine deutsche Frau nach Katalonien verschlagen hat. 22 Jahre haben wir dort glücklich gelebt und fühlten uns als Teil der Gesellschaft. Meine Frau ging sogar in die lokale Politik”, erzählte der 49-Jährige.
Ich war baff und fragte ihn, warum er sich den Katalanen so zugehörig fühlt. „Es gibt eine völlig andere Art der Verbundenheit, eine Heimat ohne religiöse, streng-nationalistische, homophobe Bedrängnisse. Im Februar gingen hier noch Hunderttausende Menschen auf die Straße, um für die Aufnahme von Flüchtlingen zu demonstrieren, die Spanien abgelehnt hatte.”
Ein Nationalismus, der für die Aufnahme von Flüchtlingen protestiert? Das klingt seltsam, aber für die weltoffenen Katalanen ergibt das Sinn.
Sind die Katalanen nationalistisch, weil es die Spanier sind?
Der spanische Nationalismus ist in jedem Fall allgegenwärtig, er ist selbst in der Verfassung von 1978 tief verankert. Diese Verfassung, die erste nach dem Ende der Franco-Diktatur, wurde von vielen Katalanen als ein Minimalkonsens gesehen, als ein Ausgangspunkt für weitere Forderungen. „Ein Missverständnis!” meint Radatz. Die Verfassung blieb in der Frage der katalanischen Autonomie in den vergangenen 39 Jahren völlig unverändert und wird nun von der spanischen Regierung benutzt, um die Aufnahme von Gesprächen zu verhindern.
Auf Drängen der übriggebliebenen Franco-Anhänger wurde die Verfassung bei ihrer Entstehung mit zwei Sicherheitsklauseln versehen, die den absehbaren Konflikt mit den Katalanen und Basken verhindern sollten: Die Klauseln sahen daher die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ vor und machten es zur Aufgabe des Militärs, über die territoriale Integrität zu wachen. Eine Aufgabe, die sich als eine spanische Besonderheit nicht nur auf äußere, sondern auch innere „Feinde” bezieht.
Dabei beruft sich der spanische Staat auf ein zentrales Element des Franquismus, Katalonien nur als Region einer einheitlichen spanischen Nation zu sehen: „España, Una, Grande y Libre!” („Spanien, eins, groß und frei!”). In den meisten europäischen Rechtsstaaten darf das Militär hingegen nicht im Landesinneren eingesetzt werden.
Ich habe gelesen, dass die Katalanen keine Steuern zahlen möchten?
Geld spielt eine Rolle. Katalonien galt immer als exportorientiert und leistungsstark, seine Einwohner als tüchtig. Das hat mit der Geschichte der Region zu tun: In Katalonien entwickelte sich schon relativ früh ein verarbeitendes Gewerbe. Die Industrialisierung der Region verlief schneller als im Rest Spaniens. So wuchs die Kluft zwischen Tagelöhnern auf den Landgütern Andalusiens und den Arbeitern Barcelonas. Dadurch entstanden auch die heute immer noch oft bemühten Vorurteile gegenüber den Katalanen: reich, geizig, produktiv.
Lange beschwerten sich Katalanen über eine „unfaire” Besteuerung durch den spanischen Staat. Im Gegensatz zum Baskenland, das Konzessionen in seiner Steuerpolitik und einen Grad an Autonomie in seiner Fiskalpolitik erhalten hat, muss Katalonien pro Jahr 16 Milliarden Euro oder acht Prozent seines BIP an andere Regionen abtreten. Katalonien ist relativ gesehen ein größerer Netto-Zahler als die Bayern in Deutschland. Allerdings zahlt auch die Region Madrid eine vergleichbar hohe Summe in die Staatskasse ein. Die gesamte Unabhängigkeitsbewegung bloß mit der Forderung nach einem anderen Fiskalausgleich zu erklären, wäre also zu einfach.
Längst nicht so wohlhabend wie vor Beginn der internationalen Finanzkrise, liegt die Arbeitslosenquote in Katalonien mittlerweile nur noch ein bis zwei Prozentpunkte unter dem spanischen Durchschnitt (16,4 Prozent im Frühjahr 2018), und das Bruttoinlandseinkommen pro Einwohner sogar unter dem der Region Madrid. Außerdem machten viele Unternehmen bereits Gebrauch von einer Regelung des spanischen Kabinetts, die es ihnen erlaubt, den Sitz ihres Unternehmens in das spanische Kernland zu verlagern – als Vorsorge für den Fall, dass der Konflikt eskaliert und den katalanischen Firmen dadurch der Zugang zum EU-Binnenmarkt erschwert würde. Großunternehmen scheinen also nicht die glühendsten Befürworter des Separatismus zu sein. Zumindest nicht, wenn der Geld kostet.
Und warum kriegen die Basken solche Steuererleichterungen und die Katalanen nicht?
Das Baskenland und Katalonien werden innerhalb der Steuerpolitik Spaniens unterschiedlich behandelt. Katalonien hat denselben Status wie die anderen Regionen (Autonome Gemeinschaften), während das Baskenland und Navarra seit 1979 einen Status haben, der ihnen einen deutlich höheren Grad an finanzieller Autonomie einräumt.
Und wie steht es mit der EU? Wollen die Katalanen weiterhin Mitglied bleiben?
Dass reiche Regionen unabhängig werden wollen, kennen wir auch aus anderen Ecken Europas: in Belgien zum Beispiel aus Flandern, in Großbritannien aus Schottland. Ironischerweise trägt ausgerechnet der erfolgreiche europäische Vereinigungsprozess dazu bei. Denn der gemeinsame europäische Binnenmarkt ermöglicht den Abtrünnigen, dem Verlust der nationalen Märkte zu trotzen. Wenn etwa Katalonien viel mehr mit Deutschland handelt, kann der Region der spanische Markt egal sein. Dass die spanische Regierung im Fall der Unabhängigkeitserklärung mit einer Blockade des EU-Beitritts Kataloniens droht, ist kein Zufall, sondern ein effektives Mittel zur Einschüchterung.
War das Referendum im Oktober 2017 wirklich rechtswidrig?
Laut Artikel 2 gründet sich die spanische Verfassung „… auf der unauflöslichen Einheit der spanischen Nation, das gemeinsame und unteilbares Vaterland aller Spanier”. Eine Volksabstimmung über einen Teil-Austritt ist nicht vorgesehen. Auch das Völkerrecht gibt den Katalanen kein Recht auf Sezession. Nach herrschender Meinung müssten sie dazu schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein. Solche Verletzungen waren zum Zeitpunkt des Referendums nicht erkennbar.
Waren sie denn danach erkennbar?
Die spanische Regierung wollte das Referendum im Oktober 2017 unbedingt verhindern. Die Guardia Civil war gewaltsam in Schulen im Stadtzentrum eingedrungen, um Wahlurnen zu beschlagnahmen. Mit Schlagstöcken und Gummigeschossen wurden viele der Wahllokale von der Bundespolizei eingenommen und die Menschen daran gehindert zu wählen.
Das Vorgehen der Guardia Civil am Tag des Referendums in diesem Herbst weckte bei vielen Katalanen böse Erinnerungen und bestärkte sie in ihrer Annahme, mit dem spanischen Staat keinen Frieden schließen zu können. Die alten Wunden rissen auf. Die Bundespolizei Spaniens ging mit einer Gewalt vor, die viele an eine fremde Besatzungsmacht erinnerte. Das Gespenst Francos ging wieder um.
Durch die Verweigerung des Dialogs mit der katalanischen Regionalregierung, schafft Spanien auch alle Grundlagen dafür, dass der Internationale Gerichtshof, wie bereits im Fall Kosovos, einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung per Parlamentsbeschluss zustimmt.
Spanien hat bis heute nicht die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt, das sich 2008 von Serbien loslöste. Wieso das im Katalonien-Konflikt nicht unwichtig ist? Weil die Anerkennung des Balkanstaates den Unabhängigkeitsbewegungen in Katalonien oder auch dem Baskenland Legitimation verleihen würde und einen – aus der Sicht Spaniens – gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte.
Wie hat die spanische Regierung auf die Unabhängigkeitsbestrebungen reagiert?
Am 21. Oktober rief die spanische Regierung Artikel 155 der Verfassung aus und stellte somit Katalonien unter Zwangsverwaltung. Ministerpräsident Rajoy kündigte einige Tage später Neuwahlen für den 21. Dezember an, in denen sich die Katalanen für eine neue Regierung und ein neues Parlament entscheiden sollten.
Während acht ehemalige Minister der katalanischen Regierung inhaftiert wurden, flüchtete der wegen Rebellion angeklagte und entmachtete Regierungschef Carles Puigdemont nach Brüssel. Die spanische Justiz stellte einen internationalen Haftbefehl für ihn sowie vier seiner Ex-Minister aus – der aber in Belgien, dem Staat, in den Puigdemont geflüchtet war, wieder aufgehoben wurde. Denn im belgischen Strafrecht gibt es den Straftatbestand der Rebellion nicht.
Wegen welchen Vorwürfen wurden die katalanischen Politiker inhaftiert?
Rebellion, Aufstand und Veruntreuung von Staatsgeldern. Der Politiker und Verfassungsrechtler Diego López Garrido ist einer der Verfasser des spanischen Strafgesetzbuchs und hat darin 1995 definiert, was eine Rebellion ist. Er ist der Meinung, dass die Anschuldigung der Rebellion im Fall von Katalonien nicht zutrifft. „Eine Rebellion liegt nur dann vor, wenn es sich um einen gewalttätigen und öffentlichen Aufstand handelt. Ein Aufstand ist etwas sehr Aggressives, das von Gewalt und womöglich dem Einsatz von Waffen begleitet ist. Nichts dergleichen ist in Katalonien passiert. Die Unabhängigkeit ist friedlich im Parlament erklärt worden”, erklärte der spanische Verfassungsrechtler dem Handelsblatt.
Jordi Sànchez und Jordi Cuixart waren die ersten beiden Separatistenführer, die des Aufruhrs und der Rebellion beschuldigt und inhaftiert wurden. Inzwischen sitzen insgesamt neun Separatisten in Untersuchungshaft. Sieben weitere ranghohe katalanische Politiker, die entweder angeklagt oder beschuldigt wurden, sind ins Exil nach Belgien, Schottland oder in die Schweiz gegangen. Darunter ist auch der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, der sich derzeit in Deutschland aufhält.
Jordi Sànchez, der designierte Nachfolger von Puigdemont, befindet sich immer noch in Haft. Deshalb konnte ihn im März 2018 das katalanische Regionalparlament nicht zum Regierungschef wählen. Trotz wiederholter Anträge wurde er nicht freigelassen, da die Richter entschieden, es bestehe nach wie vor die Gefahr, dass Sànchez die Vergehen wiederhole, deren er beschuldigt wird: Rebellion und Aufruhr.
Wieso ist Carles Puigdemont aus Spanien geflohen? Was hat er sich davon versprochen?
Puigdemont behauptete, das er nur außerhalb Spaniens in Freiheit und Sicherheit agieren könnte. Viele Kommentatoren meinen, dass Puigdemont mit seiner Flucht aus Spanien der Unabhängigkeitsbewegung geschadet habe. Sie würden es lieberhaben, dass der abgesetzte Regionalpräsident sich einem Prozess in Madrid stellt, um „sein Volk” nicht im Stich zu lassen und das Vorgehen der spanischen Justiz anzuprangern. Allerdings machte seine Flucht nach Belgien und seine anschließende Verhaftung in Deutschland die katalanische Unabhängigkeit von einem innerspanischen zu einem europäischen Thema.
Hat der Separatistenführer damit nicht seine Glaubwürdigkeit verspielt?
Das muss jeder für sich selbst beantworten. Wenn uns die Verhaftungen der katalanischen Politiker etwas gezeigt haben, dann, dass die spanische Justiz massiv die Handlungsmöglichkeiten der Unabhängigkeitsbefürworter beeinflusst, indem sie alle möglichen Kandidaten inhaftiert. Ein weiterer Separatistenführer in spanischer Haft oder ein Märtyrer in den Händen der spanischen Justiz würde der Unabhängigkeitsbewegung wohl kaum Vorteile verschaffen.
Warum versucht die EU nicht den Streit zu schlichten und zwischen den beiden Lagern zu vermitteln?
Seit Beginn des Konflikts wünscht sich die katalanische Regierung, dass die EU vermittelt. Aber die EU hat aber immer wieder betont, dass es sich bei der katalanischen Unabhängigkeitsfrage um eine innere Angelegenheit Spaniens handelt. Hochrangige EU-Beamte, wie der der Erste Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans fürchten, dass eine katalanische Unabhängigkeit zu einer Separatismuswelle führen könnte, die auch andere Regionen beeinflusst und die ganze Union gefährdet. Immer wieder wurde aus Kreisen in Europa und Spanien betont, dass Katalonien im Falle einer Unabhängigkeit von Spanien „automatisch“ aus der EU und aus dem Euro-Währungsraum ausscheiden würde und sich „wie jeder andere Staat“ um eine neue Mitgliedschaft bewerben müsste. Dabei regeln die EU-Verträge den Fall der Trennung eines Gebiets von einem Mitgliedstaat gar nicht.
Wie ist der aktuelle Stand?
Die Wahlen im Dezember 2017, die die Katalonien-Frage für Rajoy lösen sollten, führten – trotz Entmachtung und Zwangsverwaltung – zur Stärkung der Unabhängigkeitsparteien. Carles Puigdemont wurde erneut zum Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft Kataloniens ernannt.
Bei den Wahlen, die eine Rekordteilnahme von 80 Prozent hatte, wurde zwar die pro-spanische Ciutadans mit 25,37 Prozent stärkste Partei, konnte aber keine Mehrheit bilden. Das Unabhängigkeitslager um Carles Puigdemont konnte sich durchsetzen und mit 72 Sitzen seine Parlamentsmehrheit verteidigen. Dabei stimmten insgesamt 47,7 Prozent der Wählerschaft für die Separatisten und die drei Parteien Junts per Catalunya, ERC und CUP und 43,7 Prozent für das pro-spanische Lager um Ciutadans, PSC-PSOE und Partit Popular, dem regionalen Ableger von Mariano Rajoys Partido Popular.
Die spanische Regierung reichte vor dem spanischen Verfassungsgericht Klage gegen eine erneute Kandidatur von Puigdemont ein. Der oberste Gerichtshof entschied, dass eine Kandidatur nur möglich sei, wenn der Separatistenführer aus dem belgischen Exil nach Spanien zurückkehren würde. Puigdemont müsse persönlich und nicht per Skype sein Regierungsprogramm vorstellen und bei der anschließenden Wahl im Parlament von Barcelona erscheinen.
Also ist nach der Wahl vor der Wahl?
So sieht es aus.
Wie wichtig ist Puigdemont für die Unabhängigkeitsbestrebung?
Einerseits sehr, da Puigdemont den Separatisten als Gesicht mit hohem Wiedererkennungswert dient. Andererseits übersieht man oft, dass das katalanische Unabhängigkeitslager mehrere engagierte Persönlichkeiten hat, die für das Amt des Regionalpräsidenten antreten könnten. Als Puigdemont Anfang März erklärte, dass er nicht als Regionalpräsident Kataloniens kandidieren werde, wurden Politiker, die für das Amt infrage kommen könnten, wie der ehemalige Sprecher der Regionalregierung, Jordi Turull oder Jordi Sànchez verhaftet.
Seitdem verzichtete Puigdemont in einem in Deutschland aufgezeichneten Video erneut auf eine Wiederwahl als Regionalpräsident, schlug aber gleichzeitig mit Quim Torra, seinen Nachfolger für das Amt vor. Torra ist ein Neueinsteiger in der Politik der Region, hat jedoch im Gegensatz zu den zwei vorherigen Kandidaten Jordi Turull und Jordi Sànchez einen ausschlaggebenden Vorteil: Er sitzt nicht in Haft.
Der 55-jährige Rechtsanwalt und Verleger war 2015 übergangsweise Präsident von Òmnium Cultural, einer gemeinnützigen katalanischen Kulturorganisation, die der Unabhängigkeitsbewegung nahe steht. Man kann daher davon ausgehen, dass er die die Ziele der Separatisten weiterhin verfolgen wird. Torra kann immerhin auch mit einer Mehrheit im katalanischen Parlament rechnen, da er von Carles Puigdemonts Regierungsbündnis unterstützt wird.
Der Fall Quim Torra zeigt aber letztendlich wie schlecht es um das Unabhängigkeitslager steht, nicht weil es den Separatisten an Führungspersönlichkeiten fehlt, sondern weil bereits etablierte Kandidaten für das Amt von der spanischen Justiz bedrängt werden.
Wie wird dieser Konflikt ausgehen?
Der Oberste Gerichtshof Spaniens erließ neue europäische Haftbefehle gegen sieben ins Ausland geflohene Separatisten, darunter auch Puigdemont. Der Separatistenführer wurde daraufhin am 25. März 2018 an der deutsch-dänischen Grenze festgenommen. Der ehemalige katalanische Regionalpräsident war mit vier weiteren Personen auf der Rückreise von Finnland nach Belgien, als er von der Autobahnpolizei auf der A7 in Gewahrsam genommen wurde. Das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein hatte den Auslieferungshaftbefehl nur wegen des Vorwurfs der Untreue erlassen. Den von der spanischen Justiz vorgebrachten Hauptvorwurf der Rebellion verwarfen die Richter.
Besonnene Stimmen innerhalb Spaniens und der EU rufen schon seit Monaten zu Verhandlungen auf. Ein neues Autonomiestatut für Katalonien könnte eine Alternative zur Frage der Unabhängigkeit bilden. Der spanische Staat könnte so, nach deutscher Art, zu einem föderalen System weiterentwickelt werden, in dem sich vielleicht auch Kanaren, Valencianer, Balearen, Basken, Galicier und Navarresen besser repräsentiert fühlten. Puigdemont oder sein Nachfolger, sollte er denn je gewählt und anerkannt werden, könnte sich schließlich auch in Madrid mit Rajoy treffen, um einen Finanzausgleich auszuhandeln, wie er auch beim Baskenland gewährt wird.
Das Problem dabei ist, dass all diese Verhandlungen längst stattgefunden haben und an der Unnachgiebigkeit des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gescheitert sind. Somit scheitert derzeit auch jede Hoffnung auf eine baldige Lösung.
Neuwahlen in Barcelona haben letztendlich nicht zu einer Lösung der Unabhängigkeitsfrage geführt. Vielleicht tun es Neuwahlen in Madrid und eine mögliche Ablösung Mariano Rajoys.
Redaktion Rico Grimm, Bildredaktion Martin Gommel (Aufmacherbild: iStock / Tempura ).