Es gibt eine Lektion, die die Deutschen auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahrzehnten lernen mussten: Nichts ist sicher. Die Angst vor dem “Jobabbau”, der “Verlagerung”, vor der “Flexibilisierung” dominierte die Debatten und damit auch die Politik.
Dabei gab es immer auch Menschen, die anders auf den Arbeitsmarkt schauten. Sie hatten sich mit Freude von der Vorstellung einer einzigen lebenslangen Festanstellung verabschiedet und sahen in einer “Flexibilisierung” nicht nur Nachteile. “New Work” ist ihr Motto. Für diese Menschen konnte der deutsche Sozialstaat bisher nicht wirklich viel bieten. Das ändert sich in diesem Wahljahr.
Denn der fast schon 20 Jahre alte Vorschlag eines Sozialerbes kommt nach Deutschland. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will es unter dem Namen “Chancenkonto” einführen. Die Idee dahinter: Jeder Deutsche über 18 Jahre erhält ein Guthaben von bis zu 20.000 Euro, das von einer staatlichen Einrichtung verwaltet wird. Dieses Geld können die Menschen grundsätzlich frei verwenden, aber nur für bestimmte Zwecke, etwa um sich eine Weiterbildung zu finanzieren, ein Unternehmen zu gründen, einen Angehörigen zu pflegen oder in ein Sabbatical zu gehen. Niemand kann es sich einfach so auszahlen lassen, und nach derzeitigem Planungsstand würden auch nur die jüngsten Deutschen die volle Summe bekommen. Wer älter ist, bekommt weniger. Schulz und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sehen in dem Vorschlag die “richtige Antwort auf den digitalen Wandel, sich ändernde Lebensmodelle und Anforderungen an Qualifizierung”.
Aber ist das wirklich so? Was taugt dieser Vorschlag?
Ein Chancenkonto gibt Ruhe – das weiß ich aus eigener Erfahrung
Als ich mich in das Thema eingelesen hatte, ist mir aufgefallen, dass ich selbst ein “Chancenkonto” bekam, als ich 18 Jahre wurde. Denn meine Eltern hatten nach meiner Geburt begonnen, jeden Monat eine kleine Summe für mich zurückzulegen, die ich “später mal” bekommen sollte. Tatsächlich händigten sie mir das Geld dann aus, aber nur, wenn ich ihnen einen sehr konkreten Wunsch nennen konnte. Einfach so verjubeln war nicht drin. Ich finanzierte mit dem Geld meinen Führerschein, Ersteinrichtung der Wohnung, einen kleinen Teil meiner Rucksackreise und das erste Jahr meines Studiums. Kurz nach der Idee, mich überhaupt in die Welt zu setzen, dürfte das die zweitbeste Idee gewesen sein, die meine Eltern im Hinblick auf mich je hatten.
Dieses angesparte Geld verschaffte mir Ruhe und Selbstbewusstsein. Allerdings bedrängte mich das Geld auch etwas. Denn allein, weil es da war und ich es eben nicht mal nebenbei stetig in Kippen, Klamotten und Kurze investieren konnte, musste ich mir Gedanken machen, was ich denn eigentlich so vorhatte mit meinem schönen Leben.
Was ich damals erlebt habe, kann auch ein “Chancenkonto” bewirken. Allerdings führen Schulz und die SPD Argumente an, die noch gewichtiger sind. Sie sehen darin eine Maßnahme, um die Ungleichheit in Deutschland zu verringern. Dadurch, dass der Staat allen Gleichaltrigen auch die gleiche Summe gibt, stelle er Fairness her. Verstärkt werde dieser Effekt noch, wenn das Chancenkonto aus einer Vermögens- oder Erbschaftssteuer finanziert wird.
Ungleichheitsforscher glauben, dass es die soziale Spaltung verringern kann
An diesem Argument ist etwas dran: Anthony Atkinson war einer der wichtigsten Ungleichheitsforscher unserer Zeit und als er 2014 sein Buch Ungleichheit. Was wir dagegen tun können veröffentlichte, nahm der Vorschlag eines Chancenkontos darin einen prominenten Platz ein. Positiv daran wäre eben, dass es nicht erst im Nachhinein versucht, armen Menschen zu helfen, sondern früher ansetzt, weil am Anfang die Lebenschancen noch nicht ganz so ungerecht verteilt sind.
80 Prozent der Deutschen glauben, dass in ihrem Land die soziale Ungleichheit zu hoch ist – und tatsächlich: In nur wenigen westlichen Ländern geht die Schere zwischen Arm und Reich so weit auseinander wie in Deutschland. Die Ungleichheit wird in den nächsten Jahren noch zunehmen, denn bis zu 400 Milliarden Euro werden pro Jahr laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vererbt werden. Vererben kann aber nur, wer schon hat, also wird sich noch mehr Geld in den Händen von noch weniger Menschen beziehungsweise Familien konzentrieren. Das führt das Leistungsprinzip ad absurdum und wird (m)eine Generation auf immer spalten.
Das vielleicht wichtigere Argument für ein Chancenkonto ist aber ein anderes. Der Sozialstaat würde sich damit endlich von der Vorstellung verabschieden, dass die Deutschen mit großer Lust 40 Stunden Woche für Woche 40 Jahre lang bei der gleichen Firma arbeiten wollen. Auf dem Höhepunkt der Fabriken und Montagebänder war diese Vorstellung vielleicht angemessen (wobei ich auch bezweifle, dass es da jemals um Lust ging). Heute aber ist sie absurd. Home-Office, Teilzeit-Arbeit, häufigere Jobwechsel und Umzüge haben das Leben verändert. Immer mehr Menschen arbeiten auch selbstständig.
Es wäre eine Maßnahme, von der die jungen Deutschen profitieren
Das bedeutet im Schnitt mehr Freiheit, aber auch mehr Risiko. Und diese Risiken tragen immer häufiger die jungen Deutschen. Ein Chancenkonto könnte ihnen dabei helfen, mit diesen Risiken zurecht zu kommen, ohne sich den entwürdigenden und demotivierenden Prozeduren am Arbeitsamt zu unterziehen. Damit wäre ein Chancenkonto ein schönes, aber vor allem seltenes Stück Generationengerechtigkeit in einem Land, in dem die Generation 60plus mehr Einfluss hat als jemals zuvor.
Allerdings haben nicht nur die Jüngeren mit mehr Unsicherheit zu leben, auch die Menschen aus den sogenannten “unteren Schichten”. Keine andere Gruppe verliert im Schnitt ihren Job so schnell wie Menschen ohne Abschluss. Gerade diesen Menschen könnte das Geld enorm weiterhelfen, weil es überhaupt erstmal die Möglichkeit eröffnet, in die eigene Bildung zu investieren, ohne deswegen beständig an Kleidung oder Lebensmitteln, auch für die Kinder, sparen zu müssen.
Ihren Ursprung hat die Idee des Chancenkontos in einem Buch, das 1999 in den USA erschienen ist und durch die Politikwissenschaftler Gerd Grözinger, Michael Maschke und Claus Offe auch nach Deutschland kam. Die drei sehen darin, eine Möglichkeit über die Zukunft des Sozialstaates eine Debatte zu führen, die sich nicht in den Extremen erschöpft: auf der einen Seite Abbau des Sozialstaates und auf der anderen Seite dessen unbedingte Verteidigung.
Aber wieso bekommen Ältere nicht den ganzen Betrag?
Allerdings gibt es auch Gegenargumente, die durchaus Gewicht haben. Ist es denn wirklich fair, dass zwar die Jungen das ganze Geld bekommen, aber die Älteren nicht? Wenn es das nicht wäre, wenn auch die Älteren das ganze Geld bekommen müssten, wäre die Idee zum Scheitern verurteilt. Denn dann würden sich die Gesamtkosten bei mehr als 40 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland auf astronomische Summen belaufen.
Allerdings geht das Arbeitsministerium davon aus, dass nicht jeder zur gleichen Zeit den vollen Betrag in Anspruch nimmt. Da das Chancenkonto immer nur nach Bedarf aus dem laufenden Haushalt finanziert werden würde, kann das Ministerium deswegen mit eher überschaubaren jährlichen Kosten von 5,1 Milliarden Euro rechnen. Außerdem will das Arbeitsministerium die Höhe der Unterstützung kürzen, wenn jemand studieren geht – denn dann bekommt er nach dessen Meinung auch etwas vom Staat geschenkt, das ihm den Start ins Leben erleichtern soll: hochwertige Bildung. Zuletzt würde bei einer Finanzierung über die Erbschaftssteuer dafür gesorgt werden, dass gerade die Menschen das Chancenkonto füllen, die es von vorneherein am wenigstens gebraucht haben.
Klar ist aber auch, dass ein Chancenkonto eine neue Dimension der Umverteilung wäre, die vor allem die deutsche Wirtschaft fürchtet. Aber in ihrer Zusammenfassung beziehen sich die drei Wissenschaftler, die die Idee nach Deutschland gebracht haben, auf den “Lastenausgleich”, der nach dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland eingeführt wurde, um jene Deutsche zu entschädigen, die durch den Krieg ihr Eigentum und Vermögen verloren hatten. Jeder, der Vermögen hatte, musste darauf Steuern zahlen. Das Geld hat der Staat dann weitergegeben. “Eine Umverteilung von oben nach unten war hier explizit gewünscht. Der Lastenausgleich war eine große und auch recht effizient durchgeführte Umverteilungsleistung”, schreiben sie.
Oberflächlich betrachtet ähnelt das Chancenkonto dem Grundeinkommen
Der Vorschlag des Chancenkontos erinnert in Grundzügen an das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), das seit Jahren immer heftiger debattiert wird. Denn auch dort wird dem Bürger direkt Geld gegeben; auch dort geht es darum, ihn zu etwas zu befähigen. Allerdings würde ein Grundeinkommen komplett ohne irgendwelche Gegenleistungen gezahlt werden. Dessen Kosten wären deswegen auch deutlich höher.
Um zu verstehen, warum sich das Arbeitsministerium nicht dafür, sondern für ein Chancenkonto entschieden hat, lohnt ein Blick auf dessen Ausgangsposition. Die Beamten glauben, gestützt auf mehrere Studien, dass die Digitalisierung Arbeitsplätze schafft. Die Befürworter eines Grundeinkommens gehen genau vom Gegenteil aus: Sie glauben, dass immer mehr Arbeitsplätze verschwinden, und wollen deswegen jedem Menschen ein festes monatliches Einkommen zahlen, ohne das an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen. Es ist möglich, das Grundeinkommen zu finanzieren, allerdings – so glaubt das Arbeitsministerium – würde das die Investitionen im Gesundheits- und Bildungsbereich abwürgen und es müssten gleichzeitig noch andere Leistungen des Sozialstaates wegfallen, auch jene, “die auf besondere Problemlagen eingehen”. Eine Kritik, die auch die Gewerkschaften anmelden.
Letztlich ist es aber vielleicht erstmal nicht so wichtig, ob nun ein Chancenkonto oder ein BGE kommt. Wichtig ist, dass beide Vorschläge den Blick auf das Thema Weiterbildung lenken. Denn egal, ob die Digitalisierung nun Jobs schafft oder zerstört – in beiden Szenarien werden sich die Menschen weiterbilden müssen, um die neuen beziehungsweise verbliebenen Jobs noch füllen zu können. Denn die Geschichte hat gezeigt, dass neue Technologien zwar Arbeitsprozesse vereinfachen können, sie aber den Menschen zunächst mehr Qualifizierung abverlangen.
Ein Beispiel: Wer mit einer Hacke einen Stollen gräbt, muss im Zweifel nur gut schlagen können. Wer das Gleiche etwa mit einer 400 Meter langen und 2.700 Tonnen schweren Gripper-Tunnelbohrmaschine unter den Schweizer Alpen wie beim Gotthard-Tunnel macht, braucht ein bisschen mehr Wissen.
Wir müssen die Fehler der Globalisierung vermeiden
In den USA gibt es Pilotprojekte, in denen Grubenarbeiter erfolgreich zu Programmierern ausgebildet werden und den Menschen in den ärmsten, von der Deindustrialisierung besonders stark getroffenen Landstrichen wieder eine Perspektive geben. Das ist ein sehr extremes und vielleicht auch plakatives Beispiel. Aber allein in Deutschland verdienen mehr als 500.000 Menschen ihr Geld am Steuer von Lastwagen; gleichzeitig hat der Autokonzern Daimler schon eine autonome LKW-Karawane von Stuttgart nach Rotterdam geschickt, noch unter Aufsicht zwar. Aber der Zeitpunkt wird kommen, an dem Computer die Fahrer ersetzen, die heute noch auf den Straßen unterwegs sind. Sollen diese Fahrer alle nur aufs Arbeitsamt angewiesen sein? Wollen wir als Gesellschaft das? Der größte Fehler der Globalisierung war, dass diejenigen, die durch sie ihre Jobs verloren haben, nicht an den fantastischen Gewinnen beteiligt wurden. Wollen wir diesen Fehler bei der Automatisierung wiederholen?
Gegen das Chancenkonto spricht, dass dessen Finanzierung gerade noch wacklig ist, denn seiner Einführung müsste eine Reform der Erbschaftssteuer vorangehen. Auch dass Studenten weniger Geld bekommen, ist nicht auf Anhieb verständlich. Da müssen Schulz und seine Leute besser die Hintergründe erklären. Spricht aber noch mehr dagegen? Eigentlich nicht. Es stärkt die Eigenverantwortung in einer Zeit, in der jeder Mensch mehr davon braucht. Es ermöglicht Freiräume genau dann, wenn ein Mensch sie braucht und es ist – das ist sein größter Vorzug – eine Idee, die endlich einmal vorausschauend viele Probleme gar nicht erst aufkommen lassen will. Es ist die bisher spannendste Idee des Wahlkampfs.
Beim Erarbeiten des Textes hat Theresa Bäuerlein geholfen. Vera Fröhlich hat gegengelesen. Martin Gommel hat das Foto ausgesucht: iStock / lzf