Im Dezember 2016 zog das Assad-Regime die Schlinge um den von Rebellen gehaltenen Ost-Teil Aleppos enger – und plötzlich war der Syrienkrieg wieder ein fester Programmpunkt in den Abendnachrichten. Aber genau so plötzlich ließ die Berichterstattung wieder nach, nachdem die Rebellen in Ost-Aleppo weniger Wochen später besiegt wurden. Doch der Krieg tobt weiter und 2017 ist viel passiert.
Rico Grimm hat in diesem Text bereits die Grundlagen des Krieges erklärt. In diesem Update hat er dann vor einem halben Jahr wichtige, neue Entwicklungen zusammengefasst.
Doch was ist seither passiert?
Der Krieg in Syrien ist ein Mikrokosmos derartig vieler Konflikte, dass man leicht den Überblick verlieren kann. Deswegen dieses Update. Bei Unklarheiten beantworte ich deshalb gern alle anfallenden Fragen in den Kommentaren.
1. Die Metropole Aleppo befindet sich wieder unter der Kontrolle des Regimes
Im Dezember 2016 gelang es Kräften, die auf der Seite der syrischen Regierung kämpfen, den Ost-Teil Aleppos zu erobern. Diesen hatte die bewaffnete Opposition vier Jahre lang kontrolliert. Weite Teile Ost-Aleppos liegen nach den jahrelangen Luftangriffen in Schutt und Asche. Als sich nach heftigen Kämpfen die Niederlage der Rebellen abzeichnete, haben das Assad-Regime und die verschiedenen Rebellengruppen einen Deal ausgehandelt: Zehntausende Zivilisten verließen geordnet die Stadt in Richtung Westen und Norden. Nach Westen, in die benachbarte Provinz Idlib, ging die Mehrheit der dschihadistischen Rebellen. Andere Rebellen, die gute Kontakte zur Türkei unterhalten, verließen Aleppo in Richtung Norden, wo die Türkei eine Art Pufferzone etabliert hat. Die Türkei hat den Erfolg der Pro-Assad-Kräfte in Aleppo begünstigt, in dem sie Monate zuvor Tausende von ihr unterstützte Rebellen aus Aleppo und dem Umland in Richtung dieser Pufferzone abgezogen hat. Dort kämpfen sie vor allem gegen die Kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Die Erdogan-Regierung will um jeden Preis ein weiteres Erstarken der Kurden in der Region verhindern und hat diesem Ziel den Kampf gegen das Assad-Regime ganz klar untergeordnet.
2. Die türkische Intervention in Nordsyrien ist festgefahren
Im August 2016 rollten türkische Panzer über die Grenze nach Syrien und schlugen gemeinsam mit verbündeten syrischen Rebellen einen Keil in die Gebiete, die die YPG und ihre politische Dachorganisation, die Partei der Demokratischen Union (PYD), kontrolliert. Die PYD ist eine marxistisch-leninistische Partei und eng mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verwoben, die der türkische Staat seit den 1980er Jahren mit Gewalt bekämpft. Pikant: Die USA sind Verbündeter der Türkei in der NATO, aber haben sich ausgerechnet die YPG als Partner im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) ausgesucht. Mit Hilfe amerikanischer Luftangriffe, Schützenpanzer, schwerer Artillerie und hunderten US-Soldaten ist die YPG in den letzten Monaten immer weiter auf Raqqa, die selbsternannte Hauptstadt des IS, vorgerückt. Genau das wollte eigentlich die Türkei gemeinsam mit den USA tun, konnte die Regierung in Washington aber nicht von ihren Plänen überzeugen. Der Weg nach Raqqa ist nun versperrt und die Türkei steht mit ihrer Pufferzone vorerst ziemlich isoliert da: Im Westen der Pufferzone haben russische Soldaten und im Osten US-Soldaten Stellung auf Seiten der Kurden bezogen und der Türkei ein klares Stopp-Signal gesendet. Und eine Konfrontation mit den Pro-Assad-Kräften im Süden möchte die Türkei derzeit vermeiden.
3. Der IS verliert mehr und mehr Gebiete — und jeder will ein Stück vom Kuchen
Der IS hat mittlerweile den Großteil der Fläche seines “Kalifats” verloren. Nun konkurrieren das Assad-Regime (hierbei insbesondere vom Iran geführte Milizen), die YPG und Rebellen, die teilweise von den USA und der Türkei unterstützt werden, um die Kontrolle über die Gebiete, aus denen die Dschihadisten vertrieben wurden. Jeder will ein Stück vom Kuchen haben, und der Streit macht eines deutlich: Der gemeinsame Kampf gegen den IS hat zwar einige Zweckbündnisse hervorgebracht – diese sind allerdings sehr brüchig. Es waren genau jene tiefen Gräben zwischen den verschiedenen Parteien, die dem IS im Jahr 2014 seinen rasanten Aufstieg erst ermöglichten. In dieser Hinsicht wird der IS zwar in naher Zukunft die Kontrolle über größere Städte verlieren — geschlagen ist die Organisation aber noch lange nicht. Denn der IS hat sich in der Vergangenheit als äußerst anpassungsfähig erwiesen. Über die eigenen Propagandakanäle haben die Dschihadisten bereits angekündigt, sich in die Wüste zurückziehen und von dort zuschlagen zu wollen. Solange in Syrien und im Irak staatliche- und nichtstaatliche Milizen den Ton angeben, wird der IS eine Nische finden und füllen.
4. Die Provinz Idlib im Westen Syriens ist ein Sammelbecken für Extremisten geworden
Man kann es sich folgendermaßen vorstellen: Man nehme ein Gebiet doppelt so groß wie das Saarland und stopfe es voll mit Dschihadisten, Islamisten, verschiedenen Rebellen und Flüchtlingen. Das ist Idlib.
Diese Provinz im Nordwesten Syriens ist schon seit Jahren eine Hochburg von Extremisten. Nach dem Fall von Ost-Aleppo sind tausende weitere Kämpfer und Zivilisten nach Idlib geströmt. Ihnen folgten zahlreiche weitere im Rahmen von Deals. Das funktionierte so: Das Assad-Regime belagert Stadtteile und Ortschaften im ganzen Land. Wird die Notlage der Rebellen zu groß, lassen sie sich auf Verhandlungen mit dem Regime ein. Diese endeten in den letzten Monaten immer wieder darin, dass den Rebellen und ihren Familien freies Geleit nach Idlib gewährt wurde und die belagerten Gebiete somit ohne weitere Verluste in die Hände des Regimes fielen. Allein aus Homs, der drittgrößten Stadt in Syrien, kamen so im Mai dieses Jahres ungefähr 20.000 Zivilisten und Rebellen nach Idlib. Die ländliche Provinz ist dadurch zu einem Sammelbecken unterschiedlicher bewaffneter Gruppen geworden. Die mächtige, von der Türkei unterstützte islamistische Bewegung Ahrar al-Sham konkurriert mit der ehemaligen Nusra-Front, die sich mittlerweile mit einigen kleineren Gruppen zu einem Block namens Hay’at Tahrir al-Sham zusammengeschlossen hat. Das Konfliktpotenzial ist gewaltig, weil – neben dem unmittelbaren Kampf um Einfluss und Ressourcen – die Vorstellungen der Gruppen über die Zukunft Syriens weit auseinandergehen
5. Einen Friedensprozess gibt es nach wie vor nicht, dafür aber Deeskalationszonen
In der kasachischen Hauptstadt Astana haben Russland, Iran und die Türkei Anfang Mai 2017 eine Vereinbarung zur Einrichtung von vier De-Eskalationszonen unterschrieben. In diesen Zonen sollen Kampfhandlungen für vorerst sechs Monate eingestellt werden. Zwar kam es in den besagten Zonen zu einem leichten Rückgang an Gewalt, doch es handelt sich mehr um taktische Einschränkungen von Kampfhandlungen als um einen echten Frieden. In Daara, der Stadt im Süden Syriens, in der im Jahr 2011 die Proteste gegen das Assad-Regime begonnen hatten, hat das Regime jüngst eine große Offensive begonnen – obwohl Daraa Teil der De-Eskalationszonen ist. Frei gewordene Truppen nutzt das Assad-Regime außerdem, um gemeinsam mit iranisch geführten Milizen in den Westen Syriens vorzustoßen, der bislang vom IS kontrolliert wurde. Der Plan dabei scheint zu sein, das Grenzgebiet zwischen Syrien und dem Irak zu erobern und mit anderen vom Iran geführten Milizen zusammenzustoßen, die ihrerseits vom Irak vorrücken. Die USA versuchen, ein solches Einflussgebiet zu verhindern. Gemeinsam mit verbündeten syrischen Rebellen haben US-Spezialeinheiten in den letzten Monaten den IS aus einem größeren Landstrich im Grenzgebiet vertrieben und gedenken – zumindest bisher – diesen zu verteidigen. Bereits drei Mal haben US-Kampfflieger Pro-Assad-Truppen bombardiert, die in das Gebiet eindrangen.
6. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht
In Syrien sprechen weiterhin die Waffen. Das Ringen um die vom IS eingebüßten Gebiete zeigt deutlich, wie die zahlreichen Konfliktparteien militärisch ihren Einfluss vergrößern wollen. Der andauernde Zustrom an Geld, Waffen und Kämpfern aus dem Ausland führt dazu, dass keine Partei “ausblutet” und ernsthaft an Verhandlungen interessiert ist. Vielmehr gilt die Devise: Fakten schaffen, um das eigene Verhandlungsgewicht zu erhöhen.
Beim Erarbeiten des Beitrags hat Rico Grimm geholfen; den Text gegengelesen hat Vera Fröhlich; das Aufmacherbild hat Martin Gommel ausgesucht: CC-4.0/milru