Wir haben diesen Text am 03.06.2019 aktualisiert.
Als ich neun Jahre alt war, besuchte ich mit meiner Mutter eine ihrer Freundinnen. Diese Frau war die Mutter von Zwillingen in meinem Alter. Sie kümmerte sich um sie, ohne einer bezahlten Arbeit nachzugehen. Irgendwann fragte einer der Zwillinge: „Mama, du arbeitest nicht – kriegst du Hartz IV?“
Ich, noch nie von diesem Wort gehört, passte jetzt besonders gut auf. Die Mutter erklärte dann, dass sie ja freiwillig zu Hause war, und dass das dann was anderes sei. Der Zwilling, über die Antwort verwirrt, ließ nicht locker: „Kriegst du dann Hartz fünf?“ Die Älteren lachten.
Ich verstand nichts.
Trotzdem hatte ich an diesem Tag etwas Wichtiges gelernt: Harz hat scheinbar nicht nur was mit Bäumen zu tun, sondern auch mit Arbeit und Geld. Und jetzt plötzlich taucht das Wort wieder überall auf, oft in Verbindung mit „Agenda 2010“.
Und um ehrlich zu sein: Ich verstehe immer noch nicht so viel. Das war einfach vor meiner Zeit. Ich bin da auch nicht die Einzige. KR-Leser Tobias Ebbing, 23 Jahre alt, geht es genauso. Er ist auch noch zu jung, um viel darüber zu wissen. Deswegen bat er uns, die wichtigsten Fragen zu beantworten.
Was heißt „Agenda 2010“?
„Agenda“ bedeutet: „Das, was getan werden muss.“ Die Regierung entwirft quasi eine To-do-Liste, die bis zu einem festen Zeitpunkt abgearbeitet werden soll. In diesem Fall also bis zu dem Jahr 2010. Da Veränderungen Zeit brauchen und eine To-do-Liste für einen ganzen Staat umfangreicher sein mag als vielleicht meine private, die „Geschenk für Mama und Müll rausbringen“ umfasst, liegt der Tag, an dem die Agenda 2010 ins Rollen gebracht wurde, etwas weiter zurück.
Was hat das mit mir und 2019 zu tun?
Die Agenda 2010 hat Deutschland stark geprägt. Sie ist die große Idee hinter Hartz IV, genauso wie hinter der Reform der Studentenbeihilfe Bafög und, um ein paar Ecken gedacht, auch hinter dem Mindestlohn. Denn durch die Agenda gab es zwar mehr Jobs, von denen viele aber sehr schlecht bezahlt wurden (Stichwort: der größte Niedriglohnsektor Europas). Deshalb ist sie 2019 immer noch genauso wichtig wie 2003 oder 2010.
Oder schau doch auch mal auf die aktuellen Analysen zum scheinbar nicht enden wollenden Niedergang der SPD. Da heißt es oft, die Agenda 2010 sei der erste große Fehler gewesen, der zu dieser Entwicklung geführt habe.
Also, weiter:
Agenda 2010 – wie kam’s?
Im März 2003 soll Gerhard Schröder, damaliger SPD-Bundeskanzler, laut dem Nachrichtensender n-tv bei einem Rundgang über die IT-Messe Cebit gefragt worden sein, wann es mit Deutschland wieder aufwärtsgehen werde. Seine Antwort war einfach und direkt: „Ab Freitag.“
Am Freitag dann, dem 14. März, stellte Schröder den Abgeordneten des Bundestages in 90 Minuten seine Agenda vor, die als das umfassendste Reformpaket seit dem Zweiten Weltkrieg in die Geschichte einging. Er wollte den kompletten deutschen Arbeitsmarkt umkrempeln und bei der Arbeitslosenhilfe ein neues Prinzip etablieren: „Fördern und Fordern.“ Um die Maßnahmen und Ziele der Agenda verstehen zu können, ist es wichtig, auf die Zeit vor diesem Freitag zu blicken.
Wie war die wirtschaftliche Situation Deutschlands vor Agenda 2010?
Während Schröder seine Agenda-Rede hielt, waren in Deutschland offiziell mehr als 4,4 Millionen Menschen arbeitslos. Das entsprach einer Quote von 10,5 Prozent. Seit Ende 2000 wuchs das Bruttoinlandsprodukt nicht mehr. Die Warnungen vor einer Überalterung der Gesellschaft wurden lauter und ernster, denn die Alten begannen, das System der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung zu überfordern. Außerdem kämpften die Deutschen mit steigender Staatsverschuldung, hohen Steuern und Abgaben, lähmender Bürokratie, Schwarzarbeit und Kapitalflucht. Gleichzeitig verschärfte die Globalisierung den Wettbewerb unter den Ländern der Erde. Wohl zu recht nannte die britische Zeitschrift The Economist Deutschland damals den „kranken Mann Europas“.
Was tun gegen diesen Abwärtstrend? Schröder meinte es zu wissen: Reformieren! Reformieren! Reformieren!
Welche Reformen plante Schröder?
Mittelpunkt der Agenda 2010 waren Arbeitsmarktmaßnahmen. Die Angst damals: Die immer weiter steigende Zahl der Langzeitarbeitslosen gefährdet den Sozialstaat, weil die Hilfe für diese Menschen immer teurer wird. Die Bundesregierung wollte deswegen die Verwaltung modernisieren und aus verstaubten Arbeitsämtern „Jobcenter“ und „Agenturen für Arbeit“ machen. Doch reichten frische Jobcenter, um die steigende Arbeitslosenrate einzudämmen? Wahrscheinlich nicht. Da brauchte es mehr. Es mussten Anreize her – für den Arbeitgeber, Arbeitsplätze zu schaffen, und für den Arbeitslosen, sich einen Job zu suchen, Stichwort Hartz IV.
Was genau ist Hartz IV?
Der weitestreichende Teil der Agenda 2010 und der umstrittenste war die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Seitdem gibt es Arbeitslosengeld II (ALG II), bekannter als Hartz IV, da es der vierte Teil der Hartz-Gesetze ist. Die vier Gesetze genau zu erklären, wäre an dieser Stelle wohl etwas zu umfangreich und ist auch nicht nötig. Nur so viel: Ein Mann namens Peter Hartz hat sich das zusammen mit anderen ausgedacht. Der hat sich mal als Vorstand um die Menschen gekümmert, die für die Autofirma VW arbeiten, ehe er über eine ziemlich dreckige Korruptionsaffäre im Konzern stürzte. Aber, wie gesagt, andere Geschichte.
Wichtig ist, dass das Arbeitslosengeld II für arbeitslose Erwerbsfähige unbegrenzt bezahlt wird, wenn sie sich an die vorgeschriebene Regel halten: Sich einen Job suchen! Damit sind auch Jobs gemeint, auf die der Arbeitslose vielleicht keine Lust hat, die befristet sind oder für die er möglicherweise sogar viel zu gut ausgebildet ist. Jeder Job ist zumutbar.
Das Arbeitslosengeld II soll ausreichen, um die eigenen materiellen Grundbedürfnisse zu befriedigen. Sollte jemand trotz Job diese Bedürfnisse nachweislich nicht befriedigen können, kann er ebenfalls ALG II bekommen. Dieses Angebot wird aber nicht bedingungslos gemacht. Der Empfänger muss alles tun, um seine Hilfsbedürftigkeit zu beenden. Du erinnerst dich: „Fördern und Fordern.“ Neben dem Arbeitslosengeld II wurde natürlich auch noch ein höheres Arbeitslosgengeld I eingeführt: Das lässt sich für jeden Empfänger einzeln berechnen, es wird aber in der Regel nur ein Jahr gezahlt. Danach heißt es: ALG II, oder wie es immer mehr Menschen nach den Reformen von Schröder nannten: „Hartzen.“ (Wurde 2009 zum Jugendwort des Jahres gewählt.)
Was bewirkte diese Reform?
Es lässt sich sicher sagen, dass die Zahl der Arbeitslosen stark zurückgegangen ist. Vor Beginn der Reform waren es 10,5 Prozent, heute sind es 4,9 Prozent. Ob dafür allein die Agenda 2010 verantwortlich ist, ist unter Fachleuten umstritten.
Ging es nur um den Arbeitsmarkt?
Es ging in der Agenda 2010 hauptsächlich um den Arbeitsmarkt, aber nicht nur. Allgemein achtete der Staat mehr auf die Bildungspolitik. Innerhalb von fünf Jahren gab er 25 Prozent mehr für Bildung aus, und das Bafög gewann wieder an Bedeutung.
Die Agenda 2010 regelte außerdem auch das Rentensystem und das Gesundheitswesen neu: Die Bürger mussten mehr aus eigener Tasche zahlen. Viele bisher gewährte Leistungen wurden von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr übernommen.
Das hört sich doch alles ganz gut an. War die Agenda 2010 also ein großer Erfolg?
Weil die Arbeitslosen sonst bestraft werden, sind sie gezwungen, jeden legalen Job anzunehmen – Minijobs, befristete Jobs, unterbezahlte Jobs. Deswegen ist in den vergangenen Jahren vor allem die Anzahl gering bezahlter und unsicherer Jobs gestiegen. Wenn irgend jemand heute davon redet, dass der „Niedriglohnsektor immer größer“ werde, dann bezieht er sich auf diese Entwicklung, und schuld daran ist die Agenda 2010.
Auch das Phänomen des „Aufstockens“ tauchte erst mit der Agenda 2010 auf. Wir hatten es oben schon: Wenn jemand Hilfe braucht, obwohl er Arbeit hat, dann „stockt er auf“, nämlich seinen Lohn oder sein Gehalt.
Wenn ich den Vorgaben des Arbeitsamtes nicht folge, werde ich bestraft. Womit?
Das Amt verhängt dann „Sanktionen“, die Kürzungen der ALG-II-Leistungen umfassen und sogar bis zu einem kompletten Ausschluss reichen können. Als ich mich über Sanktionen informierte, stellte ich fest, dass mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der dagegen Einspruch erhebt, auch erfolgreich ist. Das antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Die Linken und vor allem die Grünen setzen sich momentan dafür ein, die Sanktionen abzuschaffen und stattdessen voll auf Motivation, Anerkennung und Beratung zu setzen. Interessant dabei ist, dass die Grünen 2003 mit in der Regierung saßen und gemeinsam mit der SPD das Konzept der Agenda 2010 durchsetzten. Davon spricht heute aber niemand mehr. Die Jobcenter warnen vor einer Abschaffung der Sanktionen. Ein letztes Mittel, um möglichen Missbrauch zu stoppen, muss es geben, sagen sie. Das Versprechen des Hartz IV-Empfängers „Ich suche mir einen Job“ muss beibehalten und von Jobcentern kontrolliert werden.
An diesem Beispiel sieht man, dass die Agenda 2010 auch heute noch Grund für Diskussion und Reform ist. Sie blitzt überall auf und ist quicklebendig. Sie veränderte aber nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern auch die Zukunft von Schröder und der SPD.
Was hat die Agenda 2010 mit Gerhard Schröder gemacht?
Wer die Agenda 2010 kritisiert, betont meist, wie sehr sie die damalige SPD spaltete. Um das zu verstehen, muss man sich die Werte und Ziele der Partei vor Augen führen. Die SPD hat seit jeher für den abhängigen Arbeiter gekämpft. Sie versprach, die soziale Sicherung des Menschen jeden Alters zu regeln. Wer das wollte, wählte meistens die SPD. Nun kam die Agenda 2010. Viele SPD-Wähler glaubten, dass die Partei mit der Agenda ihre Ideale verrate.
Außerdem stellte Schröder die Agenda direkt dem Bundestag vor und besprach sie nicht zuerst auf einem Parteitag, wie das bei einem Projekt dieser Größe eigentlich angebracht gewesen wäre. Das nahmen ihm viele seiner Parteikollegen sehr übel. Kollegen beschuldigten ihn, sein Programm einfach durchbringen zu wollen, ohne nachzufragen – Schröder, dieser Einzelkämpfer, dieser „Egotaktiker“… In der ARD-Dokumentation „Gerhard Schröder - Kanzlerjahre“ (sehr zu empfehlen) wird er von Regina Görner (Vorstandsmitglied der Gewerkschaft IG Metall) sogar mit Kaiser Nero verglichen, der ja bekanntlich Rom selbst abbrannte, um es dann wieder neu und nach seinen Vorstellungen aufzubauen.
Bei den folgenden Wahlen verlor Schröder sein Amt, auch wegen der Agenda 2010. Doch bis heute meinen Schröder und Verteidiger der Agenda 2010, dass diese notwendig war. Während Nachbarländer mit hohen Arbeitslosenraten zu kämpfen haben, wird Deutschland mittlerweile als Zugpferd Europas gesehen.
Und was hat das ganze jetzt eigentlich genau mit dem schlechten Abschneiden der SPD bei Wahlen zu tun?
Die CDU, die 2003 Schröders Agenda-Rede mit kritischen Zwischenrufen unterbrechen wollte, ist mittlerweile dankbar für diese Reform. Sie möchte an den Hartz-Gesetzen festhalten.
Nach der Agenda-Rede 2003 kommentiere Angela Merkel: „Der große Wurf für die Bundesrepublik Deutschland war das mit Sicherheit nicht.“ Bei ihrer Amtserklärung als Kanzlerin 2005 lobte sie Schröder jedoch für seinen Mut, die Agenda durchzusetzen. Sie verkündete: „Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen.“
So schnell kann sich’s ändern, und so ändert sich es auch noch weiterhin:
Vor der Bundestagswahl 2017 kritisierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zwar nicht die ganze Reform Schröders, wies aber auf einzelne Fehler hin. Und so hieß es wieder, sollte die SPD in die Regierung kommen: Reformieren! Reformieren! Reformieren!
Nun, sie kam in die Regierung, in die nächste Große Koalition, trotz des schlechten Abschneidens: Nur 20,5 Prozent gaben der SPD ihre Stimme. Und es folgte: keine Reform. Denn nicht nur innerhalb der SPD ist man sich nicht so sicher, wie man es mit der Agenda 2010 hält. Auch die CDU scheint eine Reform verhindern zu wollen.
Das Dilemma: Die SPD hat die Agendapolitik beschlossen, kann sie aber derzeit nicht verändern, selbst wenn sie wollte. Also bleibt alles erstmal so wie es ist. Und die SPD rutscht weiter ab. Bei der Europawahl holten sie lediglich 15,8 Prozent und damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl.
Und wenn die SPD noch weiter abstürzt; und wenn dann irgendwann irgendwer die Reform der Reform reformieren will; und auch wenn die CDU dafür sorgt, dass das Konzept beibehalten wird; oder wenn es einfach nur in einem Gespräch um Hartz IV geht: Dann bin ich bin jetzt informiert. Ich hoffe, du auch.
Aufmacherfoto: Flickr/© Das blaue Sofa/Club Bertelsmann/__CC BY 2.0; Redaktion: Rico Grimm; Bildredaktion: Martin Gommel; Produktion: Vera Fröhlich; Audio: Iris Hochberger.