„Weil ich das sage!“
Früher kam es mir furchtbar unfair vor, wenn meine Eltern einen Streit einfach so beendeten. Ich wäre doch so gerne noch einmal zum Süßigkeiten-Regal gegangen, egal, ob die Zähne schon geputzt waren oder nicht. Aber: Es gibt ein Alter, da macht es durchaus Sinn, bevormundet zu werden. Und das Alter, in dem ich damals war, gehörte definitiv dazu. Ich darf meinen Eltern heute für kariesfreie Zähne danken.
Aber: Es gibt auch ein Alter, da macht es keinen Sinn mehr, bevormundet zu werden. Und in dem bin ich jetzt, mit 23. Trotzdem werden aktuelle politische Debatten, die sich um Jung und Alt drehen, noch geführt, als müssten die Eltern Karies bei ihren Sprösslingen verhindern. Ein Beispiel, das mir regelmäßig Zahnschmerzen verursacht, ist die Rentendebatte.
Wenn die zuständige Bundesministerin Andrea Nahles eine Rentenangleichung zwischen Ost und West ankündigt, für die 7,5 Milliarden Euro Steuergelder eingeplant sind, sollte man zumindest einmal nachfragen dürfen: Moment, 7,5 Milliarden? Wem hilft diese Angleichung überhaupt, und wem nicht? Erklären Sie doch mal, Frau Nahles und Regierung!
Es handle sich nicht nur um eine rein materielle Frage, sagte Erwin Sellering (SPD), der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern. „Es geht auch um Augenhöhe und Respekt zwischen Ost und West.“ Außerdem sei ja die Angleichung schon lange vorgesehen, meinte Nahles bei der Vorstellung des Entwurfs Ende Juli, als wichtiger Schritt für die innere Einheit des Landes. 7,5 Milliarden für eine symbolische Geste? Das klingt sehr nach: „Weil ich das sage!“
Langsame Entwicklungen gewinnen keine Wählerstimmen
Mit so einer Antwort will ich mich nicht zufriedengeben. Denn manche Dinge, die uns Jungen jetzt unfair erscheinen, sind es vielleicht tatsächlich auch.
Mit der Ost-West-Angleichung wird eine Diskriminierung beseitigt, die mehr gefühlt als real ist, und vor allem nicht weitsichtig. Die Ostrenten stiegen in der Regel stärker als die im Westen, der Abstand wird also ohnehin kleiner – im Jahr 2015 hat er sich beispielsweise von 7,4 Prozent auf 5,9 Prozent reduziert. Doch langsame, natürliche Entwicklungen gewinnen keine Wählerstimmen.
Maßnahmen wie die Angleichung oder die starke Rentenerhöhung Mitte des Jahres sind aber nicht nur kurzsichtig, sondern bringen den künftigen Rentnern auch noch Nachteile. Denn momentan bekommen alle Arbeitnehmer eine Höherbewertung der niedrigen Ostlöhne bei der Rentenberechnung, um die Unterschiede zum Westen auszugleichen. Diese Aufwertung soll stark gesenkt und mit der Zeit durch die einmalige Angleichung an das Rentenniveau im Westen ersetzt werden. Den jetzigen Ostrentnern, das sind ungefähr vier Millionen, wird also für den Moment etwas gegeben. Dafür müssen die sechs Millionen Berufstätigen auf etwas verzichten.
Markus Kurth, Rentenexperte der Grünen, nennt die Erhöhungen und Angleichungen daher eine „schöne Momentaufnahme für die heutigen RentnerInnen, mehr aber leider nicht“. Es ist kein Schritt weg von der Altersarmut, die seit Jahren heraufbeschworen wird. Und uns Jungen hilft diese Maßnahme nicht dabei, etwas Sicheres aufzubauen – geschweige denn, gelassener dem drohenden Versorgungsloch gegen Ende unseres Lebens entgegen zu blicken.
Nahles’ Gesetzesentwurf soll noch im Sommer 2016 das Kabinett passieren – also vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September. Sellering nennt das einen „nicht unglücklichen“ Zufall. Ich nenne das: „Wahlgeschenke verteilen auf die Kosten der jungen Generation.“ Pünktlich zur Bundestagswahl 2017 könnte das Gesetz dann stehen, und mit ihm viele wertvolle Wählerstimmen aus dem Osten.
In Mecklenburg-Vorpommern wird die AfD laut Umfrage auf 19 Prozent der Stimmen kommen. Das erinnert an die hohen Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Der Kampf um Stimmen ist nachvollziehbar, aber wieso interessiert sich niemand für uns, für die Jungen? Ja, es stimmt: Viele von uns nutzen ihr Stimmrecht nicht – die Wahlbeteiligung der 21- bis 24-jährigen lag bei der letzten Bundestagswahl bei nur 60 Prozent, während die der 60- bis 69-jährigen bei 80 Prozent lagen.
Die Alten bleiben euch nicht ewig – und wir sind nachtragend.
Aber dann gebt uns doch nicht auf, liebe Politiker, sondern strengt euch mehr an! Das Problem nämlich ist: Selbst, wenn wir alle wählen gehen würden, wäre das immer noch nicht genug. Die Gruppe der älteren Wahlberechtigen ist in jedem Fall größer als die der jüngeren, sogar um nicht zu knappe 2 Millionen Stimmen.
Wie kann eine Lösung für dieses Dilemma aussehen? Brauchen wir wirklich eine Jugend-Quote, wie Rico Grimm sie fordert? Dabei wäre es doch logisch, liebe Politiker, uns etwas Aufmerksamkeit zu schenken: Die Jungen von heute sind schließlich die Mehrheit der Wähler von morgen. Die Alten bleiben euch nicht ewig. Und wir sind nachtragend. Positiver ausgedrückt: Setzt doch auf unsere Parteitreue in der Zukunft.
Aber das Gesetz zur Anhebung der Ostrenten ist – Gott sei Dank – noch nicht beschlossen. Weil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Finanzierung nicht als „prioritäre Maßnahme“ ansieht und sie daher nicht über den Bundeshaushalt regeln will, wie er der Sächsischen Zeitung sagte, hängt die Angleichung momentan noch in der Schwebe. Dort befindet sie sich im Grunde seit 2005, seitdem taucht der Grundgedanke nämlich immer wieder in den Parteiprogrammen der verschiedenen Koalitionen auf. Bei der Bundespressekonferenz Ende Juli 2016 räumte Angela Merkel ein, dass sich die Pläne in der „Frühkoordinierung“ befänden. Viele, auch ein großer Teil der Abgeordneten, hielten die Angleichung im Hinblick auf die heutigen Arbeitnehmer nicht für fair. „Deswegen muss das jetzt breit öffentlich diskutiert werden, bevor wir etwas beschließen können“, sagte Merkel zum Abschluss. Bei dieser Diskussion wären ich und meine Altersgenossen gerne dabei. Aber hört überhaupt jemand auf uns?
Wenn ihr, liebe Politiker, nicht immer nur an die Alten denkt, wäre Politik vielleicht wieder zukunftsorientiert – und das würde sich doch eigentlich auf jeder Parteifahne gut machen.
Mit den momentanen Plänen wird niemand wirklich glücklich werden (außer die Ost-Rentner). Wie ginge es also besser? Wir könnten uns bei unseren europäischen Nachbarn ein paar Tricks abschauen: In Schweden gibt es zusätzlich zum flexiblen Renteneintrittsalter ein kostengünstiges System der Standard-Zusatzvorsorge für jeden, das gut funktioniert. In Österreich steht es um das Rentensystem deutlich besser als in Deutschland, denn dort zahlen alle in die Kasse ein – auch Selbstständige und Beamte sind eingebunden. Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben ausgerechnet, dass dieselbe Maßnahme in Deutschland bis 2040 zu niedrigeren Beiträgen bei gleichzeitig steigenden Renten führen könnte.
Es gibt also Optionen – auch wenn keine davon perfekt ist. Aber darüber können wir ja reden, wie Erwachsene.
Aufmacherbild: Public Domain