Im Jahr 1824 entdeckte der Wissenschaftler Joseph Fourier den Treibhauseffekt. 150 Jahre später beugten sich Forschende des großen Öl-Konzern Exxon über ihre Daten und sagten mit erstaunlicher Präzision die Erderwärmung der nächsten 40 Jahre voraus. Und dann, 1992, trafen sich in Rio de Janeiro die Regierungen der Welt zur ersten großen Klimakonferenz.
Seit diesem Gipfeltreffen ist der CO2-Gehalt unserer Atmosphäre um weitere 20 Prozent gestiegen, so schnell wie nie zuvor.
Wie kann das sein? Wie kann die Menschheit so früh und so genau Bescheid wissen und doch nicht substantiell vorankommen in der Klimakrise? Warum fürchten sich insbesondere demokratische Regierungen immer wieder vor ambitionierten Klimagesetzen?
Katharina Mau schreibt seit mehreren Jahren für Krautreporter und widmet sich genau dieser Frage in einem Kapitel ihres neuen Buches „Das Ende der Erschöpfung“.
Diesen Buchauszug hat Rico Grimm ausgewählt
Er schreibt seit Jahren über die Klimakrise und wie wir sie lösen können. Hier begründet er, warum dieser Text deine Zeit wert ist.
Sie zeigt uns, was effektive Klimapolitik behindert; es ist, hier passt das Klischee wirklich mal, das System. Die Art, wie wir regieren, wie wir entscheiden und wen wir entscheiden lassen, passt nicht zu den radikalen, langfristigen Maßnahmen, die die Klimakrise uns abverlangt.
Aber es gibt einen Ausweg, und er besteht gerade nicht in der Revolution, in der „Öko-Diktatur“ oder anderen inhumanen Albernheiten, sondern darin, die Menschen wieder zu Wort kommen zu lassen. Es ist ihr Leben, ihr Planet, die Heimat ihrer Kinder.
Wie genau das aussehen kann, zeigt uns Katharina in diesem Text und ich bin ihr sehr dankbar für die Erinnerung. Denn zwischen dem Klein-Klein täglicher klimapolitischer Kämpfe können wir sehr schnell vergessen, dass nichts von alledem Schicksal ist. Wir haben das System gebaut, wie es ist. Wir können es ändern.
Eigentlich würde man doch denken, alle Parteien hätten einen plausiblen Weg im Angebot, wie wir die Klimakatastrophe noch verhindern können. Unterscheiden würden sie sich in der Art und Weise, wie das gelingt. In Wahrheit gibt es in Deutschland keine große Partei, die Vorschläge macht, mit denen wir unser Budget für die 1,5-Grad-Grenze einhalten würden.
Damit ist Deutschland nicht allein: Laut dem Climate Action Tracker hat bisher kein Land einen Klima-Plan vorgelegt, der mit der 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser Klimaabkommen kompatibel wäre. Unsere Demokratien scheinen bisher nicht fähig zu sein, angemessen auf die Klimakrise zu reagieren. Um das zu ändern, fordern einige Wissenschaftler*innen unsere Demokratie demokratischer zu machen, zum Beispiel mit Hilfe von sogenannten Bürger*innenräten.
Bevor ich erkläre, wie das funktionieren könnte, gehe ich darauf ein, wieso es in unserem jetzigen System so schwer ist, ordentliche Klimapolitik hinzubekommen. In einer Studie nennen Rebecca Willis, die an der Universität Lancaster zu Energie- und Klimapolitik forscht, und ihre Mitautor*innen vier verschiedene Erklärungen für das Versagen von Demokratien mit Blick auf die Klimakrise:
1. Demokratische Entscheidungen sind oft eher auf kürzere Zeiträume ausgelegt. Parteien und Politiker*innen möchten wiedergewählt werden. In politischen Diskussionen gewinnt oft das Hier und Jetzt gegenüber langfristiger Planung oder auch den Interessen zukünftiger Generationen.
2. Viele politische Debatten orientieren sich nicht an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Oft decken sich Aussagen von Politiker*innen in der Öffentlichkeit nicht mit dem Stand der Wissenschaft. Für Wähler*innen ist das nur schwer nachzuvollziehen, vor allem wenn Journalist*innen politische Aussagen nicht konsequent einordnen.
3. Politische Entscheidungen sind durch Machtverhältnisse und individuelle Interessen beeinflusst.
4. Politische Entscheidungen sind nicht immer repräsentativ für die Ansichten und Wünsche der Wähler*innen.
Ein Beispiel, das sehr gut gezeigt hat, wie diese verschiedenen Faktoren ineinandergreifen, war die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz in Deutschland.
Vom Gesetzesvorschlag zum „Heiz-Hammer“
Der Vorschlag, der gefühlt das ganze Land in Wallungen brachte: Ab 2024 sollte möglichst jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent Ökoenergie betrieben werden. Mit dieser Regelung könnte man keine Öl- und Gasheizungen mehr einbauen, weil sie mit fossiler Energie laufen – stattdessen zum Beispiel eine Wärmepumpe.
Vor dem Hintergrund, dass eine Heizung 20 Jahre alt werden kann und Deutschland laut Gesetz bis 2045 klimaneutral werden muss, macht das Sinn. Denn Öl- und Gasheizungen stoßen Treibhausgasemissionen aus. Wieso jetzt noch eine neue Gasheizung einbauen, die man irgendwann rausreißen muss, obwohl sie noch funktioniert?
Es ging um Heizungen, die Menschen neu einbauen lassen – nicht um die Heizungen, die sie schon im Keller haben. Trotzdem folgte darauf eine Kampagne gegen den „Heiz-Hammer“, angestoßen von der Bild-Zeitung, bis es fast so schien, als würde Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck persönlich kommen, um den Menschen ihre Heizungen wegzunehmen. In Bayern rief eine Kabarettistin zu einer Demo gegen das Heizungsgesetz auf und Politiker*innen der AfD, CSU, FDP und Freien Wähler hängten sich – einige Monate vor der Landtagswahl – munter dran.
Leitfrage der ganzen Diskussion hätte sein müssen: Wie könnte es denn gehen, die Heizwende so schnell wie möglich sozialverträglich umzusetzen? Stattdessen nutzten Vertreter* innen sowohl von Medien als auch aus der Politik das Thema, um Stimmung zu machen und den Status quo zu zementieren.
Von den vier Erklärungen, die ich oben genannt habe, zeigt sich Punkt 2 hier sehr gut: Nicht wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern hitzige Parolen definierten die Diskussion. „Stoppt die Heizungsideologie“ war das Motto der Demonstration in Bayern. Ein Ökonom sah Deutschland gar „auf dem Weg in die Öko-Diktatur“ und wurde fleißig von Zeitungen zitiert.
Außerdem zeigt das Beispiel die Schwierigkeit, langfristige Entscheidungen zu treffen (Punkt 1). Die Regierung hat sich mit dem Klimaschutzgesetz zwar zu dem langfristigen Plan verpflichtet, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Gegner*innen einer schnellen Wärmewende ignorieren diese Tatsache aber und argumentieren bloß mit den kurzfristigen Folgen für Mieter*innen und Hausbesitzer*innen.
Der Heizungstausch ist teuer und wenn Vermieter*innen die Kosten auf die Miete umlegen können, betrifft das auch die Mieter*innen. Darauf muss eine sozial gerechte Klimapolitik Antworten finden. Möglich wären Förderungen, deren Höhe davon abhängt, wie viel Menschen verdienen, das versprochene Klimageld, ein höherer Mindestlohn, ein höheres Bürgergeld. Am Ende zeigt sich aber Punkt 3: der Einfluss von Lobbyinteressen auf demokratische Entscheidungen.
Deutschland hat ein Gesetz beschlossen, das mit vielen Ausnahmen der Gasindustrie nutzt – und dazu führt, dass es noch schwerer wird, die eigenen Klimaziele einzuhalten.
Politik mitgestalten, statt bloß zu konsumieren
Unsere Demokratie demokratischer zu machen, könnte dabei helfen, angemessen und fair auf die Klimakrise zu reagieren. Wie könnte das aussehen? Unter dem Stichwort der deliberativen Demokratie beschäftigen sich Forschende und Menschen aus der Praxis intensiv mit dieser Frage.
Deliberative Demokratie ist ein Ideal, in dem Menschen gleichberechtigt zusammenkommen, um politische Fragen zu diskutieren. Auf Basis dieser Diskussion treffen sie die politischen Entscheidungen, die ihr Leben beeinflussen werden. Die wohl bekanntesten Beispiele für deliberative Demokratie sind die Bürger*innenräte, die in immer mehr Ländern unter anderem zur Frage nach einer angemessenen Klimapolitik stattfinden.
Von so einem Format habe ich zum ersten Mal 2018 gelesen. Ich war gerade an der Journalistenschule, immer auf der Suche nach Recherchen und Reportagen, von denen ich mir etwas abschauen könnte. Ich blätterte bei meinen Eltern im SZ Magazin und fand einen vielversprechenden Text: „Ich und der ganz andere“, heißt er.
In der Reportage, die der Journalist Bastian Berbner geschrieben hat, geht es um zwei Männer, die Freunde werden: Chris, der schwul ist, und Finbarr, der am Anfang schwulenfeindlich ist und am Ende für die Ehe für alle stimmt. Und um ein Experiment, das versucht, die Politik wieder näher an die Menschen heranzuholen. Als ich den Text jetzt noch einmal lese, fange ich fast an zu weinen. Finbarr wurde als Kind von einem Mann missbraucht und dachte lange, schwule Menschen seien pädophil. Erst Jahrzehnte später erfährt er, dass das eine nichts mit dem anderen zu tun hat.
Doch das erste Mal, dass er bewusst einem schwulen Mann begegnet, ist bei diesem Experiment der irischen Regierung. 66 zufällig ausgewählte Menschen, die die Bevölkerung repräsentieren und 33 Politiker*innen beraten über eine Reform des Wahlrechts, die Abschaffung des Senats und über die Ehe für alle.
Dazu bekommen sie Input von Expert*innen, am Ende stimmen sie ab. Finbarr und Chris freunden sich an, weil sie sich beide fehl am Platz fühlen. Chris, der junge Mann zwischen all den Menschen, die über ihre Jobs und Häuser sprechen. Finbarr, der Postbote vom Land unter denen, die sich der Gruppe so routiniert vorstellen, als würden sie das jeden Tag machen.
Die Bürger*innenversammlung geht über mehrere Wochenenden und Finbarr und Chris öffnen sich immer mehr. Chris erzählt von seinem Coming-out. Irgendwann spricht Finbarr über den Missbrauch. Am letzten Tag der Versammlung stimmt Finbarr für die Ehe für alle – wie 79 Prozent der Mitglieder. Die Empfehlungen der Bürger*innenversammlung gehen an das Parlament, das ein Referendum ansetzt. 62 Prozent der irischen Wähler*innen sprechen sich für die Ehe für alle aus – auch Finbarr, wahrscheinlich als einer der wenigen aus seinem Dorf.
Ich finde, das Format zeigt gut, wie Demokratie funktionieren kann, wenn Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen zusammenkommen. Wenn sie von Expert* innen informiert werden, ehrlich Argumente austauschen. Ähnlich wie in Irland hat es inzwischen viele Bürger*innenräte gegeben – auch zum Klima.
Die meisten haben keinen großen Einfluss auf die Politik genommen. Aber sie zeigen, wie sich unsere Demokratie verändern könnte, wenn wir solche Formate stärken würden. Denn die Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen gehen meist weiter als das, was unsere gewählten Parteien gerade umsetzen.
Deliberative und repräsentative Demokratie kombinieren
Verschiedene Wissenschaftler*innen, mit denen ich gesprochen habe, sehen die politische Zukunft in einer Kombi aus deliberativer und repräsentativer Demokratie. Die repräsentative Demokratie ist unsere Form der Demokratie, bei der wir Vertreter*innen wählen, die für uns Entscheidungen treffen.
Wie diese Kombi genau aussehen könnte, dazu will sich niemand so recht festlegen. „Wie bekommen wir es hin, dass das, was die Bürger* innen entscheiden, nicht ignoriert wird? Das ist eine der zentralen Fragen“, sagt Doris Fuchs, Professorin für Nachhaltige Entwicklung an der Universität Münster.
In der Forschung findet eine intensive Debatte darüber statt, inwieweit Bürger*innenräte nicht nur beraten, sondern politische Entscheidungen stärker beeinflussen sollten. Eine wichtige Frage in der Diskussion: Kann eine zufällig ausgewählte Gruppe von Bürger*innen für die gesamte Bevölkerung entscheiden? Bei einer Bürger*innenversammlung in der polnischen Stadt Danzig stimmte der Bürgermeister zu, alle Vorschläge umzusetzen, denen mindestens 80 Prozent der Teilnehmenden zugestimmt hatten.
Eine andere Idee ist, dass Parteien die Vorschläge von repräsentativen Bürger*innenräten nur mit einer bestimmten Mehrheit ablehnen können. Während auf diesem Gebiet gerade viel Forschung stattfindet, betonen Wissenschaftler*innen auch, dass deliberative Demokratie nicht mit Bürger*innenräten gleichzusetzen ist. Deliberation heißt Beratschlagung. Zur deliberativen Demokratie gehören also verschiedenste Formate, bei denen sich Menschen beraten und Argumente austauschen. Auch sie könnten eine größere Rolle in unserer Demokratie spielen.
Von den Bedürfnissen der Menschen ausgehen
Ein Vorschlag: Formate finden, die weniger von der äußeren Notwendigkeit der Klimakrise und stärker von den Bedürfnissen der Menschen ausgehen. Das forderte auch der Ökonom Manfred Max-Neef. Er schlug vor, menschliche Bedürfnisse in den Mittelpunkt von ökonomischer Entwicklung zu stellen. Er und sein Team veranstalteten schon in den 1980er Jahren Seminare, in denen sich die Teilnehmenden zu den Grundbedürfnissen austauschten. Seitdem haben weitere Forschende mit ähnlichen Workshops gearbeitet.
Einer von ihnen ist Max Koch, Professor für Sozialpolitik an der Lund Universität in Schweden. Er veranstaltete Workshops mit kleinen Gruppen von Teilnehmenden, die diesmal nicht repräsentativ für die Bevölkerung waren. Mit Fokus auf die vier Bereiche Wohnen, Mobilität, Ernährung und Arbeit diskutierten die Teilnehmenden, was dabei hilft, Grundbedürfnisse zu befriedigen, und was dem eher im Weg steht.
Teilnehmende fanden zum Beispiel, dass der Wachstumsdruck in unserem Wirtschaftssystem Bedürfnissen wie Zuneigung, Müßiggang und Freizeit oder Identität im Weg steht. Eine Person sagte: „Erwachsene, die besessen davon sind, Zeit zu sparen, haben keine Zeit für Witze oder unnötige Dinge, keine Zeit für Gespräche miteinander. Wir geben unser Leben für etwas anderes her. Wir sollen die ganze Zeit produktiv sein. Ein Nachbar, der vorbeikommt und reden will, wird als Stress empfunden. Ich will nicht ‚effektiv‘ sein, aber ich versuche es trotzdem ständig, auf Kosten der sozialen Beziehungen.“
Als konkrete Vorschläge nannten Teilnehmende etwa, werbefreie Zonen im öffentlichen Raum einzuführen, Arbeitszeiten zu reduzieren oder Mitarbeitende mit mehr Urlaub anstatt mit einem Geldbonus zu belohnen.
Ein anderes Beispiel, wie so eine Beteiligung aussehen könnte, liefert Richard Bärnthaler, der inzwischen an der University of Leeds zur ökosozialen Transformation forscht. Für eine Fallstudie sprach er, damals noch an der Wirtschaftsuniversität Wien, mit Menschen in Atzgersdorf, einem Stadtteil am äußeren Rand von Wien.
Bärnthaler fragte die Menschen nach ihren täglichen Erfahrungen, nach Herausforderungen und Hoffnungen für ein gutes Leben in der Nachbarschaft. Viele wünschten sich, dass es wieder mehr Geschäfte und Restaurants vor Ort gibt. Nicht nur, um in der Nähe einkaufen oder essen gehen zu können, sondern auch, um als Gemeinschaft zusammenzukommen.
„Ein gutes Leben in der Nachbarschaft bedeutet für mich Nähe, menschliche Nähe und auch Geschäfte in der Nähe – vom Bäcker bis zum Kaffeehaus“, sagte jemand. Das zweite große Thema ist der Verkehr: Manche wünschten sich weniger Autos, um Atzgersdorf lebendiger zu machen. Andere sagten, sie bräuchten ihr Auto, um sich fortbewegen zu können. Einige beschwerten sich über die schwierige Parkplatzlage.
Wenn man genauer hinsieht, hängen beide Themen eng zusammen. Die vielen Autos lassen keinen Platz für Restaurants mit gemütlichen Gärten oder für Orte, an denen man sich hinsetzen und mit anderen reden möchte. Auf der anderen Seite sind die Menschen auf Autos angewiesen, um sich im Café in einem anderen Stadtteil zu treffen oder Essen zu gehen.
Katharina Mau: Das Ende der Erschöpfung. Wie wir eine Welt ohne Wachstum schaffen. Löwenzahn Verlag, erschienen am 2. Mai 2024, kostet 22,90 Euro
Bärnthaler betont, dass eine Politik wirkungsvoller ist, wenn sie auf solche Widersprüche im Alltag von Menschen eingeht. In vielen umweltpolitischen Vorschlägen schwingt ein „ihr dürft das nicht“ mit: Ihr sollt weniger Autofahren, denn das ist schlecht für die Umwelt.
Stattdessen kann Politik auf das eingehen, was die Menschen umtreibt. In Atzgersdorf: Die Einwohner*innen wünschen sich mehr Gemeinschaft, mehr Geschäfte, mehr Orte zum Zusammenkommen. Aber die vielen Autos nehmen den Platz weg. Menschen wollen schnell von einem Ort zum anderen kommen. Aber sie suchen ewig nach einem Parkplatz.
Von diesen Widersprüchen können Politiker*innen ausgehen und nach Lösungen suchen, am besten gemeinsam mit Menschen vor Ort. In Atzgersdorf könnte das zum Beispiel ein Ort der kurzen Wege sein, in dem Menschen Cafés, Restaurants und Geschäfte zu Fuß und mit dem Fahrrad erreichen können. Dazu ein zuverlässiger öffentlicher Nahverkehr mit guter Anbindung an die Innenstadt und ein Carsharing-Angebot für Situationen, in denen Menschen ein Auto brauchen.
Menschen direkter an politischen Entscheidungen zu beteiligen, könnte dabei helfen, ihre Bedürfnisse besser zu erfüllen. Außerdem tragen solche Formate ganz direkt dazu bei, Bedürfnisse nach Teilhabe und Identität zu befriedigen.
Wer sich gemeinsam mit anderen zur Zukunft des Stadtteils austauscht, kann nährende Beziehungen aufbauen, hat das Gefühl, mitgestalten zu können und dazuzugehören. An der Wahlurne sind wir Konsument*innen, die zwischen verschiedenen Paketen abwägen. Bei einer Bürger*innenversammlung können wir uns als Menschen einbringen.
Redaktion: Rebecca Kelber, Fotoredaktion: Philipp Sipos, Schlussredaktion: Susan Mücke, Audioversion: Iris Hochberger