Vergisst die Politik Kinder und Jugendliche? Ganze zwei Drittel der jungen Menschen sehen das so. Das fand die Vodafone-Stiftung vor Kurzem in einer Befragung heraus. Die meisten von ihnen haben das Gefühl, die Politik nicht beeinflussen zu können. Ziemlich ernüchternd, oder? In meiner Artikelserie frage ich mich deshalb: Wie können Kinder und Jugendliche mehr politische Macht bekommen?
Wolfgang Gründinger ist Demokratieforscher. Er sagt, wenn wir es ernst meinen, müssen wir an der ganz großen Stellschraube drehen: Wir müssten Kinder wählen lassen. Dafür hat er schon Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und auch die letzte Bundestagswahl angefochten.
Ich habe die KR-Leser:innen gefragt, ob wir das Wahlalter bei Bundestagswahlen senken sollten und ganze 1.500 Antworten bekommen. 86,7 Prozent der Befragten stimmten zu. Nur: Welches ist das richtige Alter? Muss man für die Wahl nicht eine gewisse Reife erreicht haben? Und können Kinder nicht viel zu stark beeinflusst werden?
Du hast bereits zwei Bundestagswahlen angefochten, weil Menschen unter 18 nicht wählen dürfen. Warum ist dir das so wichtig?
Wolfgang Gründinger: Wir kennen keine Beschränkungen des Wahlrechts mehr in Deutschland. Jeder darf wählen, egal wie männlich oder weiblich er oder sie ist. Egal, wie arm, reich, schlau oder dumm. Egal, ob jemand Alkoholiker ist, an Demenz erkrankt ist oder in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen wurde. Man muss nicht mal lesen können. Aber 18 muss man sein?
Willst du all das ändern?
Auf gar keinen Fall. Ich möchte niemandem, der bereits wählen darf, sein Wahlrecht absprechen, im Gegenteil: Ich möchte es ausweiten.
Im Grundgesetz steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Alle Verfassungsrichter:innen sind der Meinung, dass zum Volk auch die Jugendlichen gehören. Nur wenn es um Wahlen geht, gehören Jugendliche plötzlich nicht mehr dazu. Es kann doch nicht sein, dass wir das nicht-erwachsene Volk völlig willkürlich ausschließen von dem vornehmsten und wichtigsten demokratischen Mitbestimmungsrecht. Das will ich ändern.
Wolfgang Gründinger
So willkürlich scheint das nicht zu sein. 2013 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das aktuelle Wahlalter in Ordnung ist. Ihr wart nicht erfolgreich mit eurem Einspruch.
Das stimmt, 2013 waren wir nicht erfolgreich. Aber die Entscheidung des Prüfungsausschusses für die Bundestagswahl 2021 steht noch aus.
Das Wahlrecht ist im Laufe der Geschichte immer weiter ausgedehnt worden. Früher durften nur Wohlhabende wählen, Männer des Adels, die noch dazu katholisch waren. Alle anderen, Frauen, Bauern, Nicht-Katholiken, Menschen anderer Hautfarbe, durften nicht wählen. Bei der Bundestagswahl 2021 durften endlich auch Menschen mit Demenz, die rechtlich betreut werden, mitwählen. Auch Straffällige, die gerichtlich verurteilt sind und die psychiatrisch eingewiesen worden sind, dürfen inzwischen wählen. Wenn wir all diese Menschen nicht einschränken in ihrer Wahl, zu recht nicht einschränken, sollten wir auch die unter 18-Jährigen nicht einschränken.
Warum ist es gesellschaftlich unumstritten, dass Menschen mit Demenz wählen dürfen, aber bei Menschen unter 18 gibt es Gegenwehr?
Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Robert Dahl hat das mal gut zusammengefasst: Einer Gruppe von Menschen, die gewisse Privilegien hat, fällt es schwer, diese Privilegien auch anderen zu geben. Denn sie geben dann immer auch ein bisschen Macht ab. Wenn auf einmal 13 Millionen Menschen unter 18 wählen dürfen, ist die eigene Stimme auf dem Papier plötzlich ein bisschen weniger wert.
Du sagst, die Demokratie leidet, wenn die Jungen ausgeschlossen werden. Was meinst du damit?
Demokratie ist nicht nur eine verfassungsrechtliche Spitzfindigkeit, Demokratie ist die Frage, wie wir gemeinsam leben wollen. Demokratie sagt, dass alle Bürger:innen mitmachen dürfen. Jetzt ist aber ein Drittel aller Wähler:innen über 60 Jahre alt. Die Hälfte der Parteimitglieder von SPD, CDU, CSU ist über 60 Jahre alt. Ein Drittel der Gewerkschaftsmitglieder, zum Beispiel von der IG Metall, ist über 60 Jahre alt. In einer Demokratie übersetzt sich Masse in Macht. Und in Deutschland haben die Alten die Macht.
In einer alten Gesellschaft ist das doch aber auch normal. Das ist ja der Sinn der Demokratie: dass die Mehrheit entscheidet.
Das stimmt. Aber die Jungen sind nicht nur weniger, sie dürfen nicht mal mitreden. Die Politiker:innen in Deutschland sind auf die jungen Menschen nicht angewiesen. Ich glaube, wenn junge Menschen auf einmal auch wählen dürften, würde unsere Demokratie auch mehr Spaß machen. Dann müssen Politiker:innen auf einmal so reden, dass Jugendliche nicht nach drei Minuten einschlafen und auf den Plattformen unterwegs sein, wo Jugendliche auch rumhängen.
So wie die FDP es bei der letzten Bundestagswahl gemacht hat?
Genau. Die FDP wurde besonders von jungen Wähler:innen gewählt. Auch, weil sie die richtigen Themen gesetzt hat: Bildung, Digitalisierung, Wirtschaft. Ob sie bei diesen Themen auch die richtigen Antworten haben, sei mal dahin gestellt.
Aber die meisten Politiker:innen machen das, was die Alten wollen und nie das, was die Jungen wollen. Auch weil sie wissen, wer die größte Wählergruppe ist. Die Jugend existiert zwar, ihnen gehört sogar die Zukunft – sobald sie alt genug sind – aber eben nicht die Gegenwart.
Ist das so schlimm?
Ja. Ich gebe mal ein Beispiel: In Großbritannien haben beim Brexit die Alten für etwas gestimmt, das die deutliche Mehrheit der jungen Briten nicht wollte: den Austritt aus der EU.
Die Jungen sind aber die, die diese Entscheidung ausbaden müssen. Hier wird das Ungleichgewicht zwischen den Generationen zu einem echten Problem. Das hat das ganze Land gespalten. Beim Tempolimit ist das interessanterweise genau anders herum.
Anders herum? Junge Leute wollen rasen?
Ja. Die meisten Gegner des Tempolimits findet man in Deutschland ausgerechnet in der Fridays For Future Generation. Unter den Älteren sind die meisten dafür. Deshalb wird das Tempolimit auch bald kommen – die Alten entscheiden schließlich in diesem Land. Zumindest, wenn die FDP irgendwann mal einlenkt.
Als die FDP auf ihrem Bundesparteitag beschlossen hatte, für ein Wahlalter ab 16 einzutreten, antwortete Peter Altmaier auf Twitter: „Ihr seid einfach die besten Wahlhelfer für die Grünen, die man sich denken kann!!!“ Er scheint zu glauben, dass eine Absenkung des Wahlalters den Grünen Stimmen schenken würde, der CDU aber nicht – und deshalb ist er dagegen. Das ist doch fatal, oder? Sollte die Senkung des Wahlalters nicht eine überparteiliche Frage sein?
Da hast du recht. Das sagen Konservative erschreckenderweise sehr offen: Warum soll ich für ein gesenktes Wahlalter sein? Die wählen mich doch gar nicht! Und das, finde ich, ist eine vollkommen undemokratische Ausrichtung, eine vollkommen irre Fantasie, auf die ich mich eigentlich gar nicht einlassen möchte.
Die Ergebnisse der U18-Wahl, die an Schulen und in Jugendtreffs für Menschen unter 18 Jahren angeboten wird, unterscheiden sich gar nicht so sehr von der Bundestagswahl. Würde sich durch ein Kinderwahlrecht überhaupt etwas ändern?
Viele Menschen befürchten ja, dass die Jungen eher radikale Ränder wählen würden. Dafür gibt es aber keine Beweise, das zeigt auch die U18-Wahl. Trotzdem könnten junge Menschen Wahlen entscheiden. Das hat zuletzt die Landtagswahl im Saarland gezeigt: 23 Stimmen trennten die Grünen dort vom Einzug in den Landtag. Das hätten 23 Jugendliche sein können.
Es geht aber weniger darum, ob die Jungen tatsächlich gegen die Älteren eine Wahl entscheiden. Bei vielen Themen verläuft die Trennlinie der Meinungen nicht zwischen jung und alt. Es geht darum, dass auch ihre Sicht einfließt. Selbst, wenn sich dadurch überhaupt nichts ändert.
Wir sind ja nicht die einzige alte Gesellschaft. In kaum einem Land dürfen unter 18-Jährige wählen.
Österreich ist Pionier, dort darf man ab 16 auf Bundesebene wählen. Ansonsten gibt es kaum ein demokratisches Land, in dem jüngere Menschen wählen dürfen. Das heißt aber nicht, dass es in Deutschland immer so bleiben muss, dass wir das nicht ändern können. Es gibt nur vier Länder auf der Welt, in denen die Bevölkerung älter ist als in Deutschland. Deshalb haben wir auch mehr Verantwortung und mehr Dringlichkeit, dass hier die jungen Menschen endlich mitreden dürfen.
Ab welchem Alter sollten Kinder und Jugendliche denn deiner Meinung nach wählen dürfen?
Ich glaube, es macht Sinn, ab einer bestimmten Altersgrenze allen das Wahlrecht zu geben und sie offiziell zur Wahl einzuladen. Vielleicht ist 14 da eine gute Grenze, vielleicht auch 16. Ich bin aber auch dafür, dass alle, die früher wählen wollen, das auch können. Ein kurzer, unkomplizierter Antrag sollte da reichen.
Also ein Wahlrecht ab Geburt?
Ich mag diesen Begriff des Wahlrechts ab Geburt nicht, weil er irreführend ist. Die Leute haben dann das Bild im Kopf, dass Säuglinge in die Wahlkabine krabbeln. Das will niemand. Ich finde, die Menschen sollten wählen dürfen, sobald sie möchten und können. Können ist nicht definiert durch einen kognitiven Test oder so, sondern durch die Fähigkeit, den Wahlakt vollziehen zu können.
Ab 16 wählen zu dürfen, so wie es die Ampel-Koalition gern hätte, reicht dir nicht?
Das kann nur ein erster Schritt sein. Was ist mit denen, die 15 Jahre und sechs Monate alt sind? Die dürfen dann immer noch nicht wählen und müssen vier Jahre lang warten. Wir machen ja auch keine Altersgrenze nach oben. Warum machen wir eine nach unten?
Vielleicht, weil Menschen eine gewisse Reife haben sollten, um mit zu entscheiden? Kein Argument wurde in meiner Umfrage von den KR-Leser:innen so häufig genannt wie dieses.
Ich bin keine Psychologe, sondern Demokratieforscher. Mir geht es um Sichtbarkeit. Dennoch: Kinder emanzipieren sich bereits im Alter von zwölf bis 13 Jahren von ihren Eltern. Danach ist der Einfluss der Peergroup der Gleichaltrigen viel größer als der ihrer Eltern. Es kann außerdem auch genau das Gegenteil der Fall sein, dass Jugendliche eben nicht das wollen, was ihre Eltern wollen.
Viel wichtiger ist aber, das wir anerkennen müssen, dass auch Erwachsene unter Umständen sehr beeinflussbar sind. Etwa Demenzpatient:innen. Müssen wir die dann auch ausschließen? Oder Menschen, die an Verschwörungstheorien glauben? Dann hätten wir vermutlich Millionen weniger Wähler:innen. Aber wir machen es trotzdem nicht. Wenn Beeinflussbarkeit ein Kriterium für das Wahlrecht wäre, dann müssten wir dieses Kriterium auch bei Erwachsenen anlegen.
Müssen wir? Studien aus der Entwicklungspsychologie zeigen, dass der präfrontalen Kortex erst nach der Pubertät voll ausgebildet ist. Diese Region ist für rationale Entscheidungen zuständig. Das kindliche und erwachsene Gehirn unterscheiden sich. Ist das kein Argument?
Wenn ein Gehirntumor den präfrontalen Kortex eines Erwachsenen geschädigt hat, fangen wir auch nicht an zu testen, inwiefern dieser Mensch noch rational entscheiden kann. Warum sollte dieses Kriterium also wieder nur bei Kindern gelten? Die Entwicklungspsychologie weiß auch, dass Menschen sich unterschiedlich schnell entwickeln. Die Grenze bei 18 Jahren zu setzen, ist willkürlich.
Die Teilnehmer:innen meiner Umfrage halten es für unrealistisch, dass Kinder sich ausreichend informieren können. In NRW zum Beispiel haben Schüler:innen pro Woche nur 20 Sekunden Zeit ihre politische Meinung zu äußern.
Ich fordere eine Verzehnfachung des Politikunterrichts an Schulen. Ich weiß, das ist völlig unrealistisch. Aber es wäre bitter nötig. Mehr politische Bildung würde übrigens auch Erwachsenen gut tun. Viele wissen nicht: Was ist der Bundesrat? Wer ist gerade Bundespräsident? Wie viele Stimmen habe ich bei der Wahl? Was ist der Unterschied zwischen der Erst- und Zweitstimme?
Etwa zwei Drittel der 14- bis 24-Jährigen in Deutschland haben Interesse an politischen Themen, hat die Vodafone Stiftung herausgefunden. Das ist sehr viel.
Das nehme ich auch so wahr. Immerhin wurde das wichtigste politische Thema unserer Zeit, die Klimakrise, erst durch Jugendliche so richtig in die Öffentlichkeit getragen. Dass sie heute so informiert sind, liegt erstens am Internet und zweitens daran, dass die persönliche Entwicklung schneller vorangeht als früher. Klaus Hurrelmann, ein Soziologe, der die Shell-Jugendstudie durchführt, hat schon vor Jahren gesagt: Heutzutage sind Jugendliche ab 14 kognitiv so weit entwickelt, dass sie so gut wie alles selbst entscheiden könnten.
Wir sehen heute schon, dass gut gebildete junge Wähler:innen häufiger wählen gehen als diejenigen mit niedrigerem Bildungsstand. Würde so eine Regelung dieses Ungleichgewicht nicht noch verstärken?
Das kann sein. Deshalb ist die Diskussion um das Wahlrecht auch nicht allein eine um die Demokratie, sondern auch eine um soziale Gerechtigkeit. Nur ist für mich dieses Ungleichgewicht kein Argument dafür, jungen Menschen das Wahlrecht zu verwehren. Es sollte doch viel mehr darum gehen, auch weniger gebildete junge Menschen zum Wählen zu motivieren.
Sollten Eltern für ihre Kinder wählen dürfen?
Eltern übernehmen in ganz vielen Bereichen Verantwortung für ihre Kinder. Auch das steht im Grundgesetz. Dort heißt es, die Pflege und Erziehung der Kinder sei die „zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“. Ich glaube, es wäre verfassungsrechtlich durchaus möglich, dass Eltern für ihre Kinder mitwählen. In Frankreich oder Großbritannien gibt es so eine Art Stellvertreterwahlrecht. Es gibt auch diverse prominente, ehemalige Verfassungsrichter, die das explizit fordern.
Das widerspricht aber einem sehr wichtigen, demokratischen Prinzip, dem der Wahlgleichheit: One man, one vote. Ich als Kinderloser hätte eine Stimme, meine Mitbewohnerin hätte dank ihres Babys zwei Stimmen.
Wenn ich ganz ehrlich bin, sehe ich das auch kritisch. Ich möchte die Kinder empowern, nicht die Eltern. Wenn Eltern für ihre Kinder wählen, sollten sie nicht einfach das wählen, was sie wollen. Das Wahlrecht allerdings kann immer missbraucht werden. Das kann es übrigens auch bei allen Personen, die aus anderen Gründen nicht im Besitz ihrer vollen geistigen Kräfte sind. Aber das ist kein Grund, dass man dieses Recht einer ganzen Gruppe pauschal vorenthält.
Wenn Eltern ihre Kinder bestechen oder täuschen oder erpressen, ist das eine Straftat. Warum sollte man dann die Opfer dieser Straftaten, die von den Eltern begangen wurden, pauschal millionenfach von ihrem Grundrecht ausschließen, anstatt dass man die Eltern aufklärt, dass sie das nicht machen dürfen? Das ist präventives Victim Blaming.
Wenn wir Kinder ernst nehmen wollen – warum fragen wir sie dann nicht selbst, ob sie das Wahlrecht haben wollen?
Das könnte man machen, aber vielleicht ist es gar nicht hilfreich. Bevor Frauen das Wahlrecht bekamen, hat man sie gefragt, ob sie wählen wollen. Viele Frauen wollten das nicht. Es gab sogar Frauenbewegungen gegen das Frauenwahlrecht, das klingt heute absurd.
Letztlich wäre die Befragung aber unerheblich, denn das Wahlrecht ist ein Individualrecht und kein Altersgruppenrecht. Wer nicht wählen will, kann einfach zuhause bleiben, wie die Erwachsenen auch.
Wie wahrscheinlich ist es denn, dass das Wahlalter für die nächste Bundestagswahl gesenkt wird?
Noch ist das nicht sehr wahrscheinlich. Die Union und die AfD blockieren das. Unsere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht 2013 ist gescheitert. Und die Richter in Karlsruhe ändern nur sehr selten innerhalb von ein paar Jahren ihre Meinung. Das heißt aber nur, dass wir woanders ansetzten und uns in der Politik Verbündete suchen müssen. Die kann das Wahlrecht schließlich auch ändern.
Redaktion: Lisa McMinn, Schlussredaktion: Susan Mücke, Fotoredaktion: Philipp Sipos, Audioversion: Christian Melchert und Iris Hochberger