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Ich bin als Reporterin, die bei Krautreporter hauptsächlich zu feministischen Themen schreibt, ja einiges gewöhnt. Friedrich Merz, schlechte Witze zu K.O.-Tropfen, den Gender-Pay-Gap, überforderte und dem Burnout nahe Pandemie-Mütter: Ich bleibe ruhig. Jahrelanges Training an schlechten Nachrichten macht es möglich.
Gestern aber war es dann vorbei mit meiner Ruhe. Ich dachte erst, ich hätte mich verlesen; passiert manchmal. Oder die Nachricht nicht in den richtigen Kontext eingeordnet – oder ins richtige Jahrhundert. Könnte die Meldung falsch sein? Fake News? Oder weniger besorgniserregend, als mein Kopf es mir signalisierte? Nein, mein Kopf sendete leider ein treffendes Signal, ich hatte richtig gelesen: Das höchste Gericht der USA, der Supreme Court, will offenbar das Grundrecht auf Schwangerschaftsabbruch abschaffen.
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Am Montagabend veröffentlichte das US-amerikanische Onlinemagazin Politico ein bisher geheim gehaltenes Dokument. Darin schreibt der Richter Samuel Alito stellvertretend für das ganze Gericht (und damit für alle neun Richter:innen): „Wir sind der Meinung, dass Roe und Casey verworfen werden müssen.“ Mit „Roe und Casey“ meint Alito zwei Präzedenzfälle von 1973 und 1992, in denen der Supreme Court das Recht auf Schwangerschaftsabbruch verfassungsmäßig erst festschrieb und dann noch einmal bestätigte. Fünf der neun Richter:innen sollen bislang für Alitos Einschätzung gestimmt haben, schreibt Politico. Die Mehrheit also. Was bedeutet: Wenn der Supreme Court sich wirklich dazu entschließen sollte, könnte die Frage, ob eine Frau abtreiben darf oder nicht, an jeden einzelnen Bundesstaat zurückgehen – die dann wiederum für sich die Regelung überdenken müssen.
Die Aussage des Supreme Court ist eine lebensgefährliche Überlegung
Noch ist zwar nichts entschieden; das passiert wohl erst im Juni. Für diesen Zeitpunkt war die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes auch erwartet worden, bevor Politico das umstrittene Papier leakte. Noch ist das besagte Schriftstück ein „First Draft“, also ein erster Entwurf (wer sich für das genaue verfahrensrechtliche Prozedere interessiert, wird in diesem Text sehr gut aufgeklärt.) Es gilt also wie so oft: Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Und doch will ich mir schon jetzt alle Haare ausreißen. Sendet diese Nachricht doch ein alarmierendes Signal in die Welt: dass Frauenrechte einfach Verhandlungssache seien und nicht mehr. Dass sie reversibel sein könnten, eine Frage „politischer Mehrheiten“. Dass die USA, ein Land, das trotz vier Jahren Donald Trump noch immer auch für Fortschritt steht, bereit sein könnte, eine Rolle rückwärts zu vollführen, die 50 Jahre Feminismus einfach über den Haufen wirft.
Das ist eine Ungeheuerlichkeit.
Natürlich können kritische Stimmen jetzt entgegen, dass das Thema Abtreibung doch sehr komplex sei, stehen sich schließlich in der Sache zwei Grundrechte gegenüber: Das Recht auf Leben einerseits und das Recht einer jeden Frau auf Selbstbestimmung andererseits. Die Kritiker:innen könnten desweiteren ausführen, dass Abtreibung in manchen amerikanischen Bundesstaaten doch sowieso schon verboten sei. Und in Deutschland übrigens auch, siehe Paragraph 218. Sie könnten darüber hinaus noch einwerfen: Selbst wenn der Supreme Court sich zu dem Schritt entscheiden würde, blieben in etwa der Hälfte der 50 Bundesstaaten Abbrüche erstmal erlaubt.
Wieso also die ganze Aufregung?
Weil das Recht auf Abtreibung keine Laune ist. Es sollte auch kein Ergebnis politisch-juristischer Aushandlungsprozesse sein. Es ist ein Menschenrecht. Und zwar eines, das für die Hälfte der bereits geborenen Menschen dieser Welt gelten sollte. Für alle Frauen eben.
Wir leben heute nicht mehr in den Siebzigerjahren, in denen es teilweise sehr andere Rollenbilder gab als heute, in denen beispielsweise in Deutschland noch die Hausfrauenehe gesetzlich festgeschrieben und Vergewaltigung in der Ehe noch nicht strafbar war, oder in der es #Metoo noch nicht gegeben hat. Wir leben im Jahr 2022. Und damit in einer anderen Welt, als sie es vor 50 Jahren war. Zumindest sollte man das doch annehmen dürfen.
Zwei Nachrichten, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten
Als Frau und Feministin finde ich es extrem frustrierend, dass es mit dem Politico-Text überhaupt einen Anlass für diesen Newsletter von mir gibt, dass ich diese Buchstaben und Zeilen gerade tippe. Dass die Nachricht aus den USA zusammenfällt mit der Tatsache, dass von russischen Soldaten vergewaltigte und nach Polen geflüchtete Frauen aus der Ukraine dort auf keinen Fall bleiben wollen, weil es in Polen genau das nicht gibt: ein Recht auf Abtreibung. Ich lese die Nachricht aus den USA auch in diesem Kontext. Weil der leider deutlich macht, wie sehr Frauen auf ihr freies Selbstbestimmungsrecht und damit auf das Abtreibungsrecht angewiesen sind.
Keine Frau durchläuft eine Abtreibung leichtfertig. (Wer das annimmt, dem oder der empfehle ich sehr dringend diesen Text aus unserem Archiv, in dem man all das nachlesen kann.)
Nie mehr will ich hören, Feminismus sei obsolet. Wir brauchen Feminismus, mehr denn je. Die Nachricht aus den USA ist der traurige Beweis dafür.
Redaktion: Esther Göbel; Schlussredaktion: Susan Mücke; Bildredaktion: Philipp Sipos; Audioversion: Iris Hochberger