Update, 20.01.2020: Die Mehrwertsteuer auf Menstruationsprodukte wurde am 1. Januar 2020 von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Dieser Text stellt die Diskussion vor, die der Entscheidung des Finanzministeriums vorausging. Inzwischen gibt es Berichte darüber, dass einige Hersteller von Tampons und Binden eine Preiserhöhung planen, die zum Teil ähnlich hoch ausfallen soll, wie die Ersparnis, die durch den verringerten Mehrwertsteuersatz entsteht. Deshalb bleibt dieser Text immer noch aktuell, denn das Problem, dass Menstruationsprodukte für zu viele Frauen zu teuer sind, ist weiterhin relevant.
Auf Blumen zahlst du sieben Prozent Mehrwertsteuer, auf Hotelübernachtungen und Bücher auch. Und wenn du dir gerne mal ein Maultier kaufen möchtest, hast du ebenfalls Glück. Auch dafür zahlst du den ermäßigten Steuersatz. Doch wenn du deine Tage hast, musst du für Tampons 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen.
„Ich kann nicht zu Hause bleiben, wenn ich meine Tage habe, und meine Badewanne vollbluten. Ich brauche ein Produkt, das verhindert, dass ich alles vollsaue. Und es ist einfach nicht gerechtfertigt, dafür den erhöhten Steuersatz zu erheben.“ Das Zitat stammt von Nanna-Josephine Roloff. Sie ist Mitglied der SPD und kämpft zusammen mit ihrer Parteifreundin Yasemin Kotra gegen diese Besteuerungspraxis. Sie hat über 180.000 Unterschriften gesammelt, die sie Finanzminister Olaf Scholz, ihrem Parteigenossen, übergeben möchte.
Doch der stellt sich bisher tot. Roloff sagt: „Die Petition wird so lange weiterlaufen, bis einer der Politiker, die auf eine Änderung hinwirken können, die Unterschriften entgegennimmt. So lange klopfe ich bei ihnen an. Ich habe schon viele gefragt, auch aus dem Familienministerium, das zuständig ist für die Belange von Frauen.”
Ich wollte wissen, was das Bundesfinanzministerium zur Besteuerung von Menstruationsprodukten plant. Deshalb schickte ich eine lange Liste mit Fragen, doch ein Sprecher des Finanzministeriums antwortete recht lapidar per E-Mail: „Es gilt das Prinzip, dass der Steuersatz von 19 Prozent die Regel ist. So gilt der Regelsteuersatz von 19 Prozent für alle Hygieneprodukte (z.B. Toilettenpapier, Windeln) und auch für Medikamente. Die Regelungen stehen im Einklang mit den Vorgaben der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie.“
Mit dieser Antwort auf meine zahlreichen Fragen zum Thema bin ich nicht zufrieden. Bevor ich die Gründe dafür näher erläutere, aber erst mal ein kurzer Exkurs zur Mehrwertsteuer, damit du die Grundlagen der Mehrwertsteuerpolitik besser verstehst.
Die Mehrwertsteuer ist eine wichtige Steuerart, über die es traditionell viel Streit gibt
Die Mehrwertsteuer ist eine der wichtigsten Instrumente der Haushaltspolitik. Die Umsatzsteuer – wie die Mehrwertsteuer noch genannt wird – macht den zweitgrößten Anteil aller Steuereinnahmen aus, nach der Einkommensteuer. Dabei schlägt der Staat auf den Nettoverkaufspreis eines Produkts im Normalfall 19 Prozent auf. Der Preis, den du für deinen Einkauf bezahlst, ist der Bruttoverkaufspreis inklusive Mehrwertsteuer. Du merkst von den Kosten, die dir durch die Mehrwertsteuer entstehen, im Alltag nicht viel, weil du in der Regel nur mit Bruttopreisen zu tun hast. Nur ein Blick auf den Kassenbon zeigt dir, wie viel der Staat durch deinen Einkauf einnimmt.
Der Staat besteuert nicht alle Produkte gleich. Manche Dinge, die besonders wichtig sind für unser tägliches Leben, werden mit einem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent belegt. Diesen Steuersatz gibt es seit 1968, und damit sollten vor allem Menschen mit geringem Einkommen unterstützt werden. Doch im Laufe der Zeit sind – auch unter Lobbyeinsatz – einige Kuriositäten auf die Liste der Dinge und Dienstleistungen geraten. Neben vielen Dingen, die wir zum täglichen Leben brauchen, wie Nahrungsmittel und Getränke, Kulturgüter und Nahverkehr, werden auch solche durch die Sieben-Prozent-Steuer subventioniert, die in früheren Zeiten wichtiger waren als heute. Wie zum Beispiel Maultiere.
Dafür fehlen darauf Dinge, die in unserem täglichen Leben eine bedeutende Rolle spielen. Wie zum Beispiel Babynahrung, Windeln, Tampons, Binden oder Menstruationstassen. Alles Dinge, auf die du schlecht verzichten kannst. Zumindest nicht, wenn du eine Frau bist, oder wenn du Kinder hast. Trotzdem werden sie genauso hoch besteuert wie Schmuck und höher als Gold.
Die letzte größere Änderung bei der Mehrwertsteuer gab es im Jahr 2009, als die schwarz-gelbe Koalition beschloss, dass Hotelübernachtungen nur noch mit sieben Prozent versteuert werden müssen. In Hotels zu übernachten gehört nun nicht zu den Dingen, die unentbehrlich sind. Unter anderem deshalb wurde damals darüber auch heftig diskutiert. Die Befürworter setzten sich schließlich durch.
Ob dies auch denjenigen gelingen wird, die sich für eine Senkung der sogenannten Tamponsteuer einsetzen, ist im Moment fraglich. Dabei haben sie überzeugende Argumente auf ihrer Seite und eine Menge Vorbilder: Denn es gibt viele Länder – nicht nur in Europa –, die ein für Frauen unverzichtbares Gut weniger oder sogar gar nicht besteuern. Warum tut sich Deutschland damit so schwer?
Der Kampf um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz wird nicht zum ersten Mal geführt. Immer wieder gab es Bestrebungen, die Mehrwertsteuerregelungen zu reformieren. Doch zu einem großen Wurf ist es nie gekommen. Im Finanzministerium ist man bei diesem Thema traditionell wortkarg – da ist die Antwort auf meine Anfrage keine Ausnahme. Leider verschweigt sie Wesentliches.
Denn im Rahmen der europäischen Harmonisierung legt die EU auch für Steuergesetze den Rahmen fest. So hat sie erst im Januar klargestellt, dass Mitgliedsstaaten mehr Freiheiten bei der Besteuerung bekommen. Das gehört zum Bürokratieabbau, mit dem es kleinen und mittleren Unternehmen leichter gemacht werden soll, im europäischen Binnenmarkt Handel zu treiben. Deshalb dürfen EU-Staaten mehr Ausnahmeregeln treffen: für bestimmte Unternehmen und bestimmte Produktgruppen. Dabei ist auch die Null-Prozent-Besteuerung kein Tabu. Die wird in Deutschland sogar schon angewendet, zum Beispiel auf Anlagegold. Da stellt sich natürlich die Frage, ob Anlagegold für unser tägliches Leben unverzichtbar ist.
Wie teuer wird es, auf die Tamponsteuer zu verzichten?
Ein Argument gegen die Senkung der Steuer ist, dass dem Staat dann Einnahmen wegfallen, der Haushalt also belastet wird. Von welchen Summen sprechen wir da? Dieser Frage kann man sich von zwei Seiten nähern. Zum einen kannst du ausrechnen, was dich persönlich die Mehrwertsteuer auf Tampons kostet, und zum anderen kannst du dir anschauen, wie viel dem Staat an Einnahmen verloren ginge, wenn die Mehrwertsteuer auf Tampons und Binden ganz abgeschafft würde.
Wie hoch sind deine Ausgaben? Dazu ein Rechenbeispiel: 56 Tampons kosten im Edeka-Markt in Berlin zwischen 2,55 (Elkos „Super“) und 4,25 Euro (o.b. „Normal, Flexia Tag und Nacht“) – im Mittel also 3,40 Euro. Nehmen wir an, du brauchst pro Periode zwischen 10 und 25 Stück, je nachdem, wie stark die Blutung ist und wie lange sie dauert – im Mittel sind das circa 18 Stück. Dann reicht eine Packung mit 56 Tampons für drei Monatsblutungen. Du gibst im Durchschnitt also circa 1,13 Euro pro Monat für Tampons aus. Das Ganze circa 12 Mal im Jahr, wenn du alle 28 Tage deine Periode hast. Macht zusammen circa 13,56 Euro pro Jahr für Tampons. Darin enthalten sind 19 Prozent Mehrwertsteuer, das sind circa 2,17 Euro, die du an den Staat dafür abgibst.
Gehen wir davon aus, dass eine Frau im Alter von 14 bis 51 ihre Tage hat, das sind 37 Jahre lang. In dieser Zeit gibt sie ungefähr 500 Euro für Tampons aus. Bei einem Steueranteil von 19 Prozent sind das 80,15 Euro, die sie im Laufe dieser Zeit an den Staat dafür zahlt. (Meist jedoch geben Frauen deutlich mehr für ihre Periode aus, denn der Einfachheit halber sind die Ausgaben für Slipeinlagen, Schmerztabletten und Ersatzunterhosen hier nicht mitgerechnet. Das heißt, diese Rechnung bildet nur einen Teil der Kosten ab, die Frauen durch ihre Periode entstehen.)
In Deutschland waren im Jahr 2016 geschätzt 19 Millionen Frauen in dieser Situation. Demnach hat der Staat für Tampons in diesem Jahr circa 41,14 Millionen Euro Mehrwertsteuer eingenommen. Die Einnahmen aus Mehrwertsteuer insgesamt betrugen 217,1 Milliarden Euro im Jahr 2016. Damit machte die Mehrwertsteuer auf Tampons gerade einmal 0,02 Prozent aus.
Wie teuer wäre es für den Staat, auf die Steuer auf Tampons und Binden zu verzichten? Eine Rechnung, die man dazu im Netz findet, geht vom Umsatz aus, den Hersteller von Menstruationsprodukten erzielen, und kommt dabei auf einen Anteil von 0,04 Prozent an der Umsatzsteuer. Selbst wenn der Staat die Mehrwertsteuer auf Tampons und Binden völlig abschaffen würde, wären die Verluste an Steuereinnahmen also nicht besonders groß, wenn man sie mit den Gesamteinnahmen aus der Mehrwertsteuer vergleicht. Man kommt nämlich auf einen Betrag von circa 67 Millionen Euro pro Jahr.
Nun kann man sagen, Kleinvieh macht auch Mist. Oder: Da könnte ja jeder kommen. Der Staat braucht viel Geld. Zum Beispiel auch, um Kindergartenplätze zu finanzieren, die dann wieder vor allem den Frauen zugutekommen, weil sie ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. An dieser Argumentation wäre auszusetzen, dass die Väter völlig unter den Tisch fallen, die ebenfalls von der Bereitstellung von Kindergartenplätzen profitieren. Ohne dass sie dafür eine geschlechtsspezifische Steuer gezahlt hätten.
Die Tamponsteuer ist diskriminierend
Deshalb halten viele die hohe Mehrwertsteuer auch für unvereinbar mit Artikel 3 des Grundgesetzes, in dem steht, dass niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Auch eine Studie der Europäischen Union fand heraus, dass die Mehrwertsteuer für Hygieneartikel Frauen unzulässig benachteiligt. Deshalb stimmte das Europäische Parlament am 15. Januar 2019 auch dafür, dass diese Produkte geringer besteuert werden sollten. Eine entsprechende Richtlinie ist für 2021 geplant. Und eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes liefert gute Gründe für die Abschaffung von geschlechtsspezifischer Bepreisung insgesamt, denn das Problem ist größer: Viele gleichwertige Produkte und Dienstleistungen, die für Männer und Frauen angeboten werden, sind für Frauen teurer, zum Beispiel der Kurzhaarschnitt oder der auf „Frauenbedürfnisse zugeschnittene“ Einwegrasierer.
Ein anderer wichtiger Aspekt ist, dass Tampons und Co. ein Gesundheitsprodukt sind, denn eine mangelhafte Versorgung während der Periode kann zu gesundheitlichen Problemen führen. Die Gesundheit von Frauen wird durch die hohe Besteuerung als nicht relevant abgetan.
Es ist keine Neuigkeit, dass Frauen finanziell im Nachteil sind. Die ungerechte Bepreisung und Besteuerung ist da nur ein weiterer Faktor unter vielen. Doch die betrifft vor allem Frauen, die wenig Geld zur Verfügung haben, wie zum Beispiel Bezieherinnen von Hartz IV. Für die Gesundheitspflege sind laut Hartz-IV-Regelsatz aktuell 16,11 Euro vorgesehen. Davon müssen alle Hygieneartikel, Körperpflegeprodukte und freiverkäufliche Medikamente gekauft werden.
Auf einige Ausgaben, die nur Frauen haben, hat der Staat wenig Einfluss, wie zum Beispiel die Preisgestaltung bei Tampons und Binden. Das wurde vom Bundesfinanzministerium in der Vergangenheit auch bereits als Argument dafür ins Feld geführt, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer letztendlich den Frauen nicht zugutekäme, wenn die Hersteller den Verkaufspreis nicht senken. Das Ministerium rechnet damit, dass die Steuereinsparung nicht bei den Frauen ankommt.
Viele Länder haben die Steuern auf Tampons gesenkt
Es gibt Länder, in denen diese Bedenken die Steuersenkung auf Hygieneartikel nicht verhindert haben. Mehr als die Hälfte der EU-Staaten nutzt nämlich die Möglichkeit, den Geldbeutel von Frauen zu entlasten – Irland ist in Sachen Tamponsteuer das leuchtende Vorbild. Denn hier zahlen Frauen null Mehrwertsteuer. In Großbritannien und Zypern zahlen sie fünf Prozent, in Frankreich fünfeinhalb und in Portugal, den Niederlanden und Belgien sechs Prozent.
Diese Grafik zeigt, wie das für die Länder der Europäischen Union im Einzelnen aussieht. Sie beruht auf einer Darstellung unseres spanischen Partnermagazins Civio.
Wie ist das in anderen Ländern der Welt?
Auch außerhalb Europas wird die Mehrwertsteuersenkung genutzt, um Frauen zu entlasten. Zuletzt hat sich Australien dem Club derjenigen Länder angeschlossen, die eine Null-Steuer-Politik auf Hygieneartikel verfolgen. Den Club gegründet hat Kenia im Jahr 2004. Seitdem sind Kanada, Indien, Malaysia, Uganda, Tansania, Nicaragua sowie Trinidad und Tobago beigetreten. In dieser Grafik kannst du sehen, wie viele die Mehrwertsteuersenkung praktizieren – aber auch, in welchen Ländern der Mehrwertsteuersatz über dem in Deutschland liegt.
Innerhalb der USA gibt es ebenfalls einige Staaten, die keine Mehrwertsteuer auf Tampons und Binden erheben, wie zum Beispiel Connecticut, Florida, Maryland, Massachusetts, Pennsylvania, Minnesota, New Jersey, Illinois und New York.
Reicht es überhaupt, nur die Mehrwertsteuer zu senken?
In Großbritannien geht die Diskussion über eine Abschaffung der Tamponsteuer hinaus. Dort wird derzeit sehr intensiv über Armut diskutiert. Eine Studie der Organisation Plan International kam zu dem Ergebnis, dass circa zehn Prozent der Frauen unter 18 Jahren in Großbritannien Schwierigkeiten haben, sich ausreichend Tampons und Binden zu kaufen. Eine von sieben Mädchen muss sich Menstruationsprodukte bei Freundinnen leihen, und eine von fünf ist auf ein billigeres Produkt umgestiegen, obwohl sie es weniger passend für sich fand. Circa 12 Prozent der Mädchen improvisieren während ihrer Periode, sie benutzen zum Beispiel Toilettenpapier. Aus Angst durchzubluten, gehen viele der betroffenen Mädchen nicht zur Schule und geraten dadurch mittelfristig weiter in Armut.
Deshalb hat man sich in Schottland überlegt, den Frauen und Mädchen anders zu helfen. Dort können seit Herbst 2018 alle Schülerinnen und Studentinnen kostenlose Hygieneartikel über ihre Schule oder Universität beziehen. Diese Maßnahme kostet 5,2 Millionen Pfund. Und seit Mitte April 2019 werden auch in walisischen und englischen Grundschulen kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung gestellt.
Auch in New York City wurde eine Maßnahme ergriffen, die viel weiter ging, als nur die Mehrwertsteuer zu senken: Jede öffentliche Schule muss in den Toiletten freie Tampons und Binden auslegen. Damit war New York die erste Stadt in den USA, die diese Regelung einführte, der Staat New York und Illinois folgten.
Südafrika ist zu einem ähnlichen Schluss wie New York City gekommen. Dort hat eine Expertengruppe untersucht, ob Hygieneartikel mehrwertsteuerbefreit sein sollten und ob das dazu beitragen würde, dass die „Periodenarmut“ abnehmen würde – also der Prozentsatz an Frauen, die sich keine Tampons und Binden leisten kann. „Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, das es nicht reicht, die Mehrwertsteuer zu streichen. Zusätzlich müssen Frauen, deren Einkommen nicht reicht, um sich Tampons und Binden zu kaufen, freien Zugang zu Hygieneartikeln bekommen“, fassen die Wissenschaftler zusammen.
In Deutschland ist die Diskussion noch auf einem ganz anderen Niveau
Menstruationsprodukte sind kein Lifestyle-Produkt, sie sichern die Teilhabe an der Gesellschaft. Das scheint in Deutschland aber immer nur dann zu gelten, wenn wir anderen Ländern erklären, wie wichtig die Enttabuisierung der Menstruation ist.
Die Aktivistinnen Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra wären froh, wenn ihnen endlich ein hochrangiger Politiker einen Termin für die Übergabe der mehr als 135.000 Unterschriften gewähren würde. Aber entmutigen lassen sich die beiden durch das Zögern nicht. „Bisher fühlt man sich ein bisschen wie eine Drogendealerin, wenn einen eine andere Frau um einen Tampon bittet und man ihn ihr unter dem Tisch heimlich zuschiebt“, sagt Roloff. „Jede Diskussion, die dem Thema Menstruation zu mehr Normalität verhilft, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und wenn die Mehrwertsteuersenkung auf Tampons dazu beiträgt, ist das auch schon ein Gewinn.“
Redaktion: Philipp Daum; Schlussredaktion Vera Fröhlich; Bildredaktion: Silke Jäger.