Stell dir vor, du wärst ein europäischer Mafioso. In welchem Land würdest du dein Geld waschen, damit du es benutzen kannst? Die Antwort lautet: höchstwahrscheinlich Deutschland. Das sagte zumindest der italienische Mafia-Jäger Roberto Scarpinato der Süddeutschen Zeitung.
Geldwäsche ist kein Kinkerlitzchen: Sie untergräbt Wirtschaften und macht Steuerhinterziehung im ganz großen Stil möglich. Organisierte Kriminalität ist ohne Geldwäsche nicht denkbar. Im Detail wird Geld auf verschiedene Weisen gewaschen, aber im Kern geht es immer ums Gleiche: die Herkunft von Geld aus schmutzigen Geschäften, von Menschenhandel über Steuerhinterziehung bis zur Terrorismusfinanzierung, zu verschleiern. Das Ziel: dass niemand mehr den Ursprung des Geldes zurückverfolgen und es deshalb problemlos Teil des Wirtschaftskreislaufs werden kann.
Wie konnte Deutschland zur Geldwäsche-Oase werden?
Als großer Wirtschaftsstaat mitten im Schengenraum EU ist Deutschland besonders attraktiv, um schmutziges Geld einzuschleusen. Man könnte also denken, hier würde es deshalb besonders strenge Regeln geben. Lange traf das Gegenteil zu.
Jedes Jahr werden in Deutschland mutmaßlich 100 Milliarden Euro gewaschen – genau weiß das niemand. Klar ist aber: Deutschland ist eine Geldwäsche-Oase und liegt laut dem Schattenfinanzindex noch vor Panama oder den Cayman-Inseln.
Wie passiert sowas? Das ist eine Frage, die im Rahmen meines Zusammenhangs über die Geldwäsche-Oase Deutschland immer wieder aus unserer Community aufkam. Zum Beispiel von Jens. Er wollte wissen, wie Gesetzeslücken überhaupt entstehen können, die „krumme Geschäfte“ ermöglichen, und warum sie nicht geschlossen werden.
Klar, politische Prozesse sind langwierig und komplex. Aber sie werden von Menschen gemacht. Die deutsche Regierung hat internationale Empfehlungen und teilweise auch Gesetze oft erst spät und zögerlich umgesetzt. In diesem Text schaue ich deshalb auf die Menschen, die den Kampf gegen Geldwäsche erschwert haben – oder das immer noch tun.
Christian Lindner und die deutsche Liebe zum Bargeld
©Christian Lindner
Fangen wir mit dem Posterboy der FDP an: Christian Lindner. Der will als Bundesfinanzminister alles anders machen beim Kampf gegen Geldwäsche. „Wir müssen der Spur des Geldes konsequent folgen“, sagte er im August dem Spiegel. Damit bewegt er sich auf bekanntem Terrain. Auch seine beiden Vorgänger Olaf Scholz und Wolfgang Schäuble hatten den Kampf gegen Geldwäsche ausgerufen, doch dazu später.
Lindner jedenfalls kündigte im Sommer 2022 an, ein Bundesfinanzkriminalamt zu gründen – eine neue Behörde gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Wie viel Substanz dieser Vorschlag hat, wird sich im nächsten Frühjahr zeigen, wenn die Verhandlungen um die Details zum Bundesfinanzkriminalamt anstehen.
Gegen eine ganz einfache Maßnahme gegen Geldwäsche wehrt sich Lindner mindestens seit 2016. Dabei kostet sie nichts, kaum jemand dürfte sie spüren und effektiv ist sie trotzdem. Expert:innen empfehlen sie seit Jahren.
Die Rede ist von der Bargeldobergrenze. Die würde Käufe mit Bargeld ab einer bestimmten Grenze verbieten. In der Diskussion geht es meistens um eine Grenze von 10.000 Euro. Denn bisher darf man in Deutschland Kunstgemälde für 500.000 Euro in bar kaufen, genauso wie einen Gebrauchtwagen für 20.000 Euro. Andere Länder wie Italien haben das schon lange verboten.
Als Wolfgang Schäuble 2016 eine Bargeldobergrenze von 5.000 Euro einführen wollte, hielt Christian Lindner auf Twitter dagegen:
https://twitter.com/c_lindner/status/694831658051190785
Damit verbreitete er Fake News. Denn so eine Bargeldobergrenze hält niemanden davon ab, Bargeld zuhause zu haben und so zu sparen. Sie ist auch nicht der Anfang vom Ende vom Bargeld, wie andere damals behaupteten.
Lindner saß damals in der Opposition und die Bargeldobergrenze scheiterte deshalb nicht an ihm. Sondern an Schäubles eigener Partei: der CDU. Seit seiner Berufung zum Finanzminister hat Lindners Anti-Haltung zur Bargeldobergrenze aber reale Konsequenzen. Erst im Dezember 2022 verhinderte er, dass Deutschland auf der EU-Ebene für eine Bargeldobergrenze in Deutschland stimmte. Die soll nämlich im Rahmen eines Anti-Geldwäschepaketes kommen.
https://twitter.com/c_lindner/status/1599795990747193345
Ich muss sagen, dass mir bis heute kein legaler Grund eingefallen ist, warum ich irgendwas mit mehr als 10.000 Euro in bar bezahlen sollte. Warum also ausgerechnet hier auf ein „generelles Misstrauensvotum“ verzichten?
Wolfgang Schäubles Versagen überschattet die Geldwäschebekämpfung bis heute
Kommen wir zur Nummer 2 auf unserer Liste: Wolfgang Schäuble. Ich erinnere mich an ihn vor allem als Bundesfinanzminister, denke an die schwarze Null und die Staatsschuldenkrise in Griechenland. Inzwischen sitzt er zwar nur noch als einfacher Abgeordneter im Bundestag, aber ohne ihn lässt sich nicht verstehen, warum Deutschland bis heute eine Geldwäsche-Oase ist.
©Fokussiert Fotografie
Schäuble hat in seinem politischen Leben viel erreicht. Er war jahrelang Bundesinnenminister, Finanzminister, Partei- und Fraktionsvorsitzender. Seit 2021 ist er außerdem der dienstälteste Abgeordnete aller deutschen Parlamente, denn er sitzt inzwischen seit 50 Jahren im Bundestag.
Mich interessiert er heute, weil er im Laufe dieser Jahrzehnte auch zehn Jahre für die Geldwäschebekämpfung verantwortlich war: erst als Innenminister ab 2005 und dann wieder ab Januar 2011 als Finanzminister.
Spätestens 2010 ließen sich Deutschlands Defizite bei der Geldwäschebekämpfung nicht mehr übersehen. Denn 2010 war nicht nur das Jahr, in dem Lena Meyer-Landrut mit „Satellite“ den Eurovision Song Contest für Deutschland gewann.
https://www.youtube.com/watch?v=7pL9vdpSvnY&ab_channel=EurovisionSongContest
Es war auch das Jahr, in dem die FATF einen Bericht über Deutschland veröffentlichte, der in Expert:innenkreisen für großes Aufsehen sorgte. Die FATF ist die wichtigste internationale Organisation beim Thema Geldwäsche. Ihre Empfehlungen zur Geldwäschebekämpfung prägen internationale Standards. Und alle zehn Jahre prüft sie, inwiefern ihre Mitglieder sich an diese Standards halten.
Bei Deutschland lautete das Urteil 2010: mangelhaft. Es gebe massiven Nachbesserungsbedarf. Viele der Probleme, die die FATF damals feststellte, bestehen bis heute.
Wenn ich nur lange genug wegschaue, geht es vielleicht von selbst weg?
Zu diesem Zeitpunkt war Schäuble als Innenminister bereits fünf Jahre für die Geldwäschebekämpfung zuständig. Und er muss früh um die Probleme gewusst haben, schließlich waren schon 2005 und 2009 EU-Vertragsverletzungsverfahren im Gange, die sich direkt an ihn als Verantwortlichen richteten. Dies steht in seiner Biografie „Zwei Leben“. Schäuble unternahm: nichts. Sonst wäre das Urteil der FATF ja nicht so verheerend ausgefallen.
Der Fairness halber sei gesagt: Direkt nach der Veröffentlichung des FATF-Reports verantwortete er Geldwäschebekämpfung ein Jahr lang nicht. Aber ab Januar 2011 wechselte das Thema zum Bundesfinanzministerium – und er war wieder für sie zuständig. Die darauffolgenden Jahre sollte sich nichts Signifikantes in diesem Bereich tun, so berichten es verschiedene Experten.
War ihm das Thema einfach nicht wichtig? Darauf deutet zumindest diese Anekdote hin.
Ende 2011 verhandelte Schäuble im Geheimen mit der Schweiz ein Abkommen, das den Kauf von Steuer-CDs verboten hätte, mit denen man Steuerhinterzieher:innen erwischen kann. Im Gegenzug sollte die Schweiz das von Deutschen dort verborgene Vermögen pauschal besteuern – und der Bundesregierung überweisen.
Dieses Abkommen war höchst umstritten, auch weil es die Gelder aus organisierter Kriminalität und damit Geldwäsche geschützt hätte. Es scheiterte schlussendlich am Bundesrat. In Schäubles Biografie „Zwei Leben“ ist beschrieben, wie er sich wegen des Abkommens mit diversen NGO-Vertreter:innen trifft. Dabei fragte Schäuble, ob er als Finanzminister denn überhaupt für Geldwäsche zuständig sei? Dabei fiel sie da bereits seit elf Monaten wieder in seinen Bereich.
Die Anti-Geldwäsche-Gesetze zogen erst richtig an, als ein internationaler Rechercheverbund investigativer Journalisten mit den Panama-Papers offenlegte, wie leicht es für Superreiche und Kriminelle war, Steueroasen zu nutzen, um Steuern zu hinterziehen und Gelder zu waschen. Als Folge verschärfte die EU ihre Anti-Geldwäsche-Gesetze und Schäuble war gezwungen, die EU-Vorgaben umzusetzen.
Na gut, dann mach ich halt was
2017, ein Jahr nach dem Panama Papers, hörte Schäuble endlich auf, die massiven Probleme im Bereich Geldwäsche zu ignorieren. Er trat vor die Presse und verkündete nicht nur Reformen, nein, gleich eine „neue Ära“ der Geldwäschebekämpfung. Klingt gut? Daraus sollte aber ein Desaster werden, das uns bis heute nachhängt.
Vorher war es in Deutschland vor allem leicht, Geld im sogenannten Nicht-Finanzsektor zu waschen. Damit sind Branchen gemeint, bei denen sich leicht Massen an schmutzigem Bargeld in den Wirtschaftskreislauf einspeisen lassen: zum Beispiel bei Spielcasinos, Luxusgeschäften und Immobilien. Und für diesen Bereich gab es keine zentralen Geldwäsche-Aufsichtsbehörden. Das ist bis heute so.
Seit Schäubles Reform funktioniert aber auch eine zentrale Institution der Geldwäschebekämpfung im Finanzsektor nicht mehr: die Financial Intelligence Unit oder kurz FIU.
Banken und andere vom Geldwäschegesetz Verpflichtete müssen der FIU verdächtige Transaktionen melden. Die Mitarbeiter:innen der FIU prüfen diese Meldungen – und leiten sie im Zweifelsfall an Polizist:innen und Staatsanwält:innen weiter.
Bis 2017 gehörte die FIU zum BKA und den LKAs der einzelnen Länder. Schäuble holte sie nun zum Zoll, wo die Beamt:innen „noch besser und schlagfertiger“ Geldwäschefälle aufspüren sollten. Er folgte damit einer Empfehlung der FATF. Die Idee war also gut – die Umsetzung allerdings nicht. Denn keine:r der bisherigen Ermittler:innen wechselte mit. Die neue FIU verfügte über keinerlei Expertise, keinen Zugriff auf wichtige polizeiliche Datenbanken und keine passende Software.
Das Chaos ließ nicht lange auf sich warten. 2018 betitelte die Süddeutsche deswegen einen Bericht mit „Deutschland versagt im Kampf gegen Geldwäsche“ und berichtet von blanker Verzweiflung auf der Leitungsebene. Sie schrieb, dass die Banken ihre Verdachtsmeldungen per Fax schicken müssten. Und dass die Meldungen sich so enorm anstauten, dass Mitarbeiter:innen aus anderen Abteilungen helfen müssten.
Seit damals erschüttern immer wieder Skandale die FIU. Bis heute nennen Expert:innen deshalb die Verlagerung der FIU einen der größten Fehler in der jüngeren deutschen Geldwäschebekämpfung.
Nur zwei Beispiele: 2020 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück mitten im Wahlkampf den Zoll, weil sie gegen mehrere unbekannte FIU-Mitarbeiter:innen ermittelte. Der Verdacht: Strafvereitelung im Amt, weil die FIU wichtige Geldwäscheverdachtsmeldungen zu spät oder gar nicht weitergeleitet hatte.
Und im Herbst 2022 sind 100.000 unbearbeitete Meldungen einfach so aufgetaucht. Wie konnte das passieren? Mitte Dezember 2022 trat der Chef der FIU zurück, offiziell aus „persönlichen Gründen“. Schulte hatte vorher lange behauptet, es gebe keinen Bearbeitungsrückstau, wie das ZDF hier beschreibt.
Brun-Hagen Hennerkes oder die Macht der Lobbyisten
Genau wie Schäuble hat auch Brun-Hagen Hennerkes das Deutschland der vergangenen 20 Jahren geprägt. Dennoch hast du wahrscheinlich noch nie von ihm gehört. Denn er ist Lobbyist und gehört damit der Riege derjenigen an, die am liebsten in der zweiten Reihe bleiben.
Trotzdem ist er bestens vernetzt. Seinen 80. Geburtstag feierte Hennerkes bei einem Abendessen im Schloss Bellevue, gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und einem ausgewählten Kreis von Familienunternehmern, berichtet das Handelsblatt.
©picture alliance / dpa | Rainer Jensen
Hennerkes gründete 2002 die Stiftung Familienunternehmen und war bis 2019 ihr Vorstandsvorsitzender. „Familienunternehmen“ klingt auf eine harmlose Weise typisch deutsch, wie Frühstücksbrötchen, Outdoorjacken oder Apfelschorle. Aber hinter der Stiftung steht einer der mächtigsten Lobbyverbände Deutschlands. Im Kuratorium sitzen Führungskräfte von Bofrost, dm, Katjes, Trumpf und Oetker – aber auch der ehemalige CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Die Stiftung setzt sich für die Interessen von Superreichen und großen Familienunternehmen ein.
Hennerkes wahrscheinlich größter Erfolg: Unter ihm lobbyierte die Stiftung 2017 erfolgreich gegen höhere Erbschaftssteuern für Unternehmenserben, obwohl das Bundesverfassungsgericht die damals in einem Urteil verlangt hatte. Mit welchen Tricks die Stiftung Familienunternehmen die Erbschaftsdebatte manipulierte, hat mein Kollege Rico Grimm damals in diesem Text darlegt.
Aber auch beim Kampf gegen Geldwäsche lobbyiert die Stiftung. Je transparenter die Strukturen von Unternehmen und Finanzflüssen, desto leichter wäre es, schmutziges Geld aufzudecken. Darum führte Schäuble 2017 in Deutschland ein Transparenzregister ein. Aus dem soll hervorgehen, wem ein Unternehmen wirklich gehört – jenseits von dubiosen Briefkastenfirmen-Strukturen. Wenn es öffentlich zugänglich ist, können auch Journalist:innen und NGOs zu Finanzverflechtungen recherchieren.
Das wiederum passte Hennerke gar nicht in den Kram. In einem Gastkommentar im Handelsblatt verglich er ein öffentlich zugängliches Transparenzregister mit der Dystopie aus „The Circle“. In diesem Weltbestseller beschwört der Autor Dave Eggers die fatalen Konsequenzen einer ultra-transparenten Social-Media-Welt, die von einem einzigen Internetkonzern beherrscht wird.
2017 lief gerade die Verfilmung des Buches in den Kinos mit Emma Watson und Tom Hanks in den Hauptrollen .
https://www.youtube.com/watch?v=s5TcA-Djstk&ab_channel=KinoCheck
Andere Länder wie Großbritannien erfassen schon seit vielen Jahren im öffentlichen Register alle „Persons with Significant Control“, ohne dass daraus großartige Nachteile entstanden zu sein scheinen. Hennerkes aber warnte vor einem „mittelalterlichen Pranger“, an den ein öffentliches Transparenzregister Unternehmen stellen würde. Und Schäuble machte es doch nicht für alle zugänglich.
Warum hat Hennerkes so ein Problem damit? Will er die organisierte Kriminalität schützen? Vermutlich nicht. Dahinter verbirgt sich ein anderer Grund: Durch ein solches Register werden auch Steuervermeidungstaktiken von Unternehmen sichtbar.
Menschenhändler:innen und Großkonzerne verwenden also die gleiche Infrastruktur, um Gelder im globalen Maßstab hin- und herzuschieben, wenn auch aus anderen Motiven. Beiden Gruppen liegt aber viel daran, dass ihre Machenschaften im Dunkeln bleiben: Unternehmen und Superreiche wollen nicht von der Öffentlichkeit, Kriminelle nicht von Gerichten verurteilt werden. Das ist ein Grund, warum der Kampf gegen Geldwäsche so mühselig ist.
Der Streit um das Transparenzregister geht bis heute weiter. 2019 machte Olaf Scholz als Finanzminister das Register öffentlich. Aber im Dezember 2022 sorgte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dafür, dass doch nicht mehr jeder in Deutschland und anderen Ländern Zugriff auf die jeweiligen Transparenzregister hat.
Wie deutsche EU-Parlamentarier:innen versuchen, die Geldwäschegesetzgebung zu verwässern
Bisher tauchte die EU in diesem Text als Vorreiterin im Kampf gegen Geldwäsche auf. Aber auch in Brüssel gibt es Politiker:innen, die auf keinen Fall strenge Anti-Geldwäsche-Gesetze wollen. Darunter fällt laut Recherchen der Anti-Korruptions-NGO Transparency International augenscheinlich eine Gruppe von vier Deutschen: Ralf Seekatz (CDU), Karolin Braunsberger-Reinhold (CDU), Markus Ferber (CSU) und Nicola Beer (FDP).
Gerade steckt die EU mitten im Gesetzgebungsprozess für ein neues Anti-Geldwäschepaket. Der erste Vorschlag steht, nun können Parlamentsabgeordnete in Fachausschüssen mithilfe von sogenannten Amendments versuchen, die Gesetze zu beeinflussen. Je nach Position der Abgeordneten muss über diese Amendments verhandelt werden. Es ist nicht klar, inwiefern sich die vier miteinander abgesprochen haben. Auffällig ist aber, dass sie oft exakt die gleichen Gesetzesänderungen vorschlagen. Alle mit einem Ziel: die Gesetzgebung zu verwässern. Zum Beispiel wollen sie die Vorgaben für das Transparenzregister lockern. Dabei kann dieses nur gegen Geldwäsche wirken, wenn es so vollständig wie möglich ist.
Eine fünfte Verhindererin in der EU gibt es außerdem noch: den Europäischen Gerichtshof, der im November entschied, dass ein frei einsehbares Transparenzregister gegen das Europarecht verstößt.
Bisher ist der Stand also: Die FIU versinkt im Chaos, es gibt keine Bargeldobergrenze und das Transparenzregister darf nicht öffentlich sein.
Zumindest an den ersten beiden Punkten könnte sich in den kommenden Monaten etwas ändern: Die Bargeldobergrenze könnte durch die EU doch auch nach Deutschland kommen. Und wenn es Lindner dann tatsächlich gelingt, die FIU schlagkräftig zu machen, würde vielleicht auch Scarpinato bald kein Geld mehr in Deutschland waschen wollen, wäre er Mafioso.
Redaktion: Thembi Wolf, Julia Kopatzki, Schlussredaktion: Susan Mücke, Bildredaktion: Philipp Sipos, Audioversion: Iris Hochberger