Die CDU bekommt eine Frauenquote. Schon ab dem nächsten Jahr soll es eine Quote für Mandatsträger:innen geben: Zuerst 30 (2022), dann 40 (2023), dann 50 Prozent (2025) der Vorstände ab der Kreisebene sollen Frauen sein. So hat es die Spitze der Partei beschlossen, so soll es der Parteitag der CDU im Dezember absegnen.
Das ist begrüßenswert. Wer sich als Volkspartei bezeichnen will, sollte die ganze Bevölkerung ansprechen, einbinden und repräsentieren. Aber war da nicht noch eine Gruppe, die fast ein Viertel der Bevölkerung ausmacht? Das Statistische Bundesamt sagt: Es gibt in Deutschland 21 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Also wenn man das begrüßenswerte Vorhaben der CDU mit der Frauenquote konsequent durchdenkt, sollte eine Partei auch eine Quote für Menschen mit Migrationshintergrund haben, oder nicht?
Wie viele Menschen mit Migrationshintergrund sind eigentlich in der Christlich Demokratischen Union? Eine Antwort auf diese Frage gibt die CDU nicht, da, laut der Pressestelle der Partei, keine Statistiken über einen Migrationshintergrund geführt werden.
Laut einer Recherche des Mediendienstes Integration hatten 2017 nur 2,9 Prozent der Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Migrationshintergrund. Die Fraktion kann somit die wenigsten Migrant:innen in ihren Reihen vorweisen. Die Linksfraktion hingegen hat die meisten.
Warum engagieren sich so wenige Menschen mit Migrationshintergrund in der Partei? Wie ist es, ein Migrant oder eine Migrantin in der CDU zu sein? Vielleicht helfen einige persönliche Geschichten: von einem, der in die Partei wollte; von einem, der sie wieder verließ und von einem, der ihr immer noch treu ist.
Das Fast-Mitglied: „Das war ein Schlag ins Gesicht“
Ömer Igac ist 31 Jahre alt und leitet mit seinem Vater den Familienbetrieb in Berlin-Kreuzberg. Sie richten Großküchen in Gastronomien, Cafés und Bars ein. Igacs Großvater kam vor 50 Jahren als Gastarbeiter aus der Türkei nach Berlin und hat nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland mit aufgebaut. Der 31-jährige Igac, die dritte Generation, wollte die deutsche Politik mit aufbauen und sie vielfältiger machen. Wollte, genau. Denn die Partei, der er beitreten wollte, wollte ihn nicht. Die Geschichte ging so:
2015 hörte Igac vom Slogan des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber. Der hieß: Die CDU solle jünger, vielfältiger und moderner werden. Das fand Igac gut und bewarb sich online für die CDU-Mitgliedschaft. Kurz darauf wurde er im Ortsverband Berlin-Kreuzberg zu einem persönlichen Kennenlerngespräch eingeladen.
Die CDU überlässt es den Ortsverbänden selbst, auf welche Art und Weise sie neue Mitglieder aufnehmen. Aber Kennenlerngespräche vor der bestätigten Mitgliedschaft sind ziemlich unüblich.
Igac war überrascht: „Ich hatte mich ja nicht auf eine Stelle beworben“, sagt er. Trotzdem sei er beim Ortsverband erschienen. Ein paar Tage nach dem Treffen habe er eine Ablehnung erhalten.
Igac schrieb einige Personen in der Partei an, die ihn dazu ermutigt hatten, einzutreten. „Und ich meinte zu ihnen: ‚Warum wurde ich eigentlich abgelehnt? Wir wollten doch die Jugendlichen mit Migrationshintergrund für die CDU gewinnen und hatten noch viel vor.“ Daraufhin sei er vom Ortsverband Berlin-Kreuzberg zu einem zweiten Gespräch eingeladen worden. Man habe Igac gesagt, es habe interne Machtkämpfe innerhalb des Ortsverbandes gegeben und man habe ihn nicht wirklich einordnen können.
Diese „Erklärung“ fand Igac nicht wirklich aufschlussreich.
Aus welchem Grund Igacs Antrag abgelehnt wurde, hat der Ortsverband Berlin-Kreuzberg auf meine Anfrage nicht beantwortet.
„Das war wieder so ein Schlag ins Gesicht“, sagt Igac. „Dann fragt man sich auch: Hat das etwas damit zu tun, dass ich Türke oder Muslim bin? Ich werde jetzt der CDU nicht vorwerfen, dass ich deswegen abgelehnt wurde. Aber das hat einen komischen Beigeschmack.“
Igac engagiert sich jetzt bei der Jungen Union. Dort kann man mitmachen, ohne CDU-Mitglied zu sein. Aber warum interessiert sich ein gläubiger Muslim ausgerechnet für die Partei mit einem C im Namen?
Gemeinsame Werte und der Glaube an eine Religion geben Igac das Gefühl, bei der Jungen Union gut aufgehoben zu sein. „Wenn das Gegenüber auch dieses Gefühl des Glaubens hat, dann merkt man: Wir haben ja viele Punkte gemeinsam“, sagt er.
Doch Unterschiede gäbe es auch. Wie zum Beispiel bei den Stammtisch-Treffen mit Bier und Wurst, auf die er gerne verzichtet. „Wenn man aber als Migrant dann darauf angesprochen wird: ‚Hey, wieso denn nicht?’ Dann spürt man: Mist, ich gehöre immer noch nicht dazu.“
Das Ex-Mitglied: „Die CDU ist nicht ehrlich“
Salih Tahusoglu war mehrere Jahre lang CDU-Mitglied. Der 31-jährige Unternehmer hat der CDU den Rücken gekehrt, weil er findet, die CDU sei unehrlich. „Im Wahlkampf heißt es, wir brauchen einen deutschen Islam, deutsche Islamgemeinschaften, die eigene Moscheen bauen. Nach dem Wahlkampf werden diese Themen aber nicht offen diskutiert. Ich glaube, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund mit Kritik leben können solange man nicht das Gefühl hat, dass das Wahlkampfgetöse ist“, sagt Tahusoglu.
Heute ist Tahusoglu Vorsitzender der Wählergemeinschaft „wir Krefeld“ und kandidiert bei den NRW-Kommunalwahlen im September als Oberbürgermeister.
Seitdem er 16 ist, sei er politisch aktiv, sagt Tahusoglu. Vielleicht hat er in dieser Zeit ein dickes Fell entwickelt. Zumindest wirkt es so, wenn er Geschichten über seine Zeit in der CDU erzählt.
Einmal sei Tahusoglu bei einer CDU-Veranstaltung zu spät angekommen. „Ein guter Freund von mir hat mich begrüßt, und ein bisschen verwundert gesagt: ‚Ja, komisch, dass man mit einem Teppich so viel Parkraum braucht.“ Der Freund habe einen muslimischen Gebetsteppich gemeint. „Alle lachten, er lachte, ich lachte auch und dann war die Sache erledigt. Es ist immer doof sowas anzuführen, weil vieles im Privaten passiert, wo Menschen sich sicher fühlen und das zu Recht. Ich kann mit solchen Scherzen gut leben. Das fällt für mich unter die Kategorie ‚Alltagsrassismus‘. Da denkt jemand nicht nach, böse meint er das aber auch nicht.“
Das Mitglied: „Ich hatte Glück, ich sehe weiß aus“
Aladdin Beiersdorf-El Schallah hat einen langen Nachnamen. Der gebürtige Bonner hat den Nachnamen seiner Frau zu seinem hinzugefügt. „Aus Liebe zu ihr“, sagt er. Aber er habe damit auch nach außen hin eine politische Botschaft senden wollen. Nämlich, dass Multikulti-Ehen funktionieren.
Beiersdorf-El Schallah hat es in der CDU weit gebracht. Er ist Vorsitzender im Ortsverband Menden/Meindorf bei Bonn und Stadtratskandidat. Vor vier Jahren ging er zur CDU. Seine Motivation: Die CDU achte die jüdisch-christliche Tradition, sie achtet religiöse Werte. Und da sehe er Chancen, dass „auch muslimische Glaubensrichtungen und Kulturen, die einen Teil der Gesellschaft in Deutschland darstellen, in der CDU mit dem gleichen Respekt behandelt werden könnten.“ Doch als er seinen Freunden von seinem Vorhaben erzählte, sagten ihm diese: „Die lassen dich eh nicht mitspielen.‘ Aber ich wollte mir selber ein Bild machen“, sagt er.
Doch im gleichen Atemzug fügt er hinzu: „Zum Teil war das auch Glück. Ich bin männlich, ich bin weiß und falle nicht so auf wie mein Bruder, zum Beispiel. Er ist sowas von schwarz, an den Haaren, im Gesicht, dass man ihm sofort ansieht: Ja, der hat Migrationshintergrund. Das macht einen Unterschied. Wenn ich mir vorstelle, ich wäre eine Frau mit Kopftuch, wäre das mit Sicherheit nicht so gegangen.“
Innerhalb der Partei gäbe es wenig Sensibilität gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund. Bei einem Grillabend mache man sich mehr Gedanken über Veganer als über Muslime und deren Vorschriften. „Das ist nicht böse gemeint. Manche denken darüber gar nicht nach“, sagt er.
Beiersdorf-El Schallah ist für eine Migrant:innen-Quote in der CDU. „Leider“, so sagt er selbst, „sonst klappt das nicht. Wir müssen die Quote haben, um Gerechtigkeit herzustellen. Wenn man als Partei den Anspruch hat, die Partei der Mitte zu sein, dann sollte es eine Quote geben.“
Die Ex-Ministerin: „Die Quote wird eine Abwehrreaktion hervorrufen“
Drei Männer. Drei Geschichten, wie sich die Parteiarbeit an der Basis als Migrant anfühlt. Aber wie denken diejenigen über die CDU, die es in der Partei geschafft haben? Die schon auf Landes- oder Bundesebene arbeiten?
Aygül Özkan war Deutschlands erste Ministerin mit Migrationshintergrund. Von 2010 bis 2013 war sie niedersächsische Sozialministerin. Sie erklärt ihre Partei so: „Es ist eine große Partei, eine Volkspartei, wir haben sehr viele konservative Politiker, ältere Menschen, die sicherlich auch eine andere Sichtweise haben, aber wir haben auch viele junge Politiker, die in Zusammenarbeit mit Menschen mit Migrationshintergrund ganz anders arbeiten.“
Eine Debatte über eine Migrant:innenquote geht ihr zu weit, sagt Özkan: „Dann müssten wir uns auch Gedanken machen, ob wir eine Quote für junge und ältere Menschen einführen. Die Quote wird eher eine Abwehrreaktion hervorrufen, als dass sie förderlich wäre. Das ist meine persönliche Meinung. Die kann sich vielleicht in fünf bis zehn Jahren ändern, dann ist die Partei vielleicht auch ein Stück weiter. Aber im Moment halte ich eine Migrantenquote für kontraproduktiv.“
Die CDU: sagt nichts
Und was denkt die Bundespartei über eine mögliche Quote für Migrant:innen? Diese Frage bleibt offen. Die Partei beantwortete die Anfrage der Krautreporter-Redaktion für ein Statement nicht. Daher lohnt sich ein Blick in die Parteiprogramme.
Die CDU, die diesen Sommer ihren 75. Geburtstag feiert, hat seit ihrer Gründung acht Grundsatzprogramme erarbeitet. Das Wort „Integration“ tritt das erste Mal in dem sechsten Programm von 1978 auf. Darin heißt es:
„Es ist dafür zu sorgen, dass die ausländischen Arbeitnehmer und ihre Familien während ihres Aufenthalts in Deutschland unter menschenwürdigen Bedingungen leben (…) und die Möglichkeit der Rückkehr und Wiedereingliederung in ihr Heimatland offenhalten können.“
Offensichtlich war es damals noch der herrschende Gedanke, dass die ausländischen Arbeitnehmer irgendwann in ihre Heimatländer zurückgehen würden.
15 Jahre später, im Grundsatzprogramm von 1994, heißt es:
„Alle müssen zu Integration und Toleranz bereit sein.“
Noch ein Jahr zuvor hatte sich der Mordanschlag von Solingen ereignet. Bei dem rechtsextremen Anschlag verloren fünf Menschen türkischer Abstammung ihr Leben. Ging der Appell zur Toleranz dieses Mal an die Deutschen ohne Migrationshintergrund?
Im letzten Programm von 2007, das heute noch gültig ist, heißt es:
„Die Integration von Zuwanderern und ihren Kindern in unsere Gesellschaft ist für die CDU eine politische Schlüsselaufgabe.“
Im Dezember wird die CDU auf ihrem Parteitag nicht nur darüber entscheiden, ob sie nun definitiv eine Frauenquote einführt. Sie wird auch über ein neues Grundsatzprogramm entscheiden – und damit auch über ihr Verständnis von Integration und Zuwanderung. Vielleicht sollte sie bei der oben genannten „politischen Schlüsselaufgabe“ erstmal bei sich selbst anfangen.
Redaktion: Philipp Daum, Schlussredaktion: Susan Mücke, Bildredaktion: Martin Gommel