Und, zack, da war sie wieder in den Schlagzeilen: die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Corona-Pandemie hat das Thema erneut auf die Tagesordnung gehoben. Mehrere Online-Petitionen mit zusammen mehr als 800.000 Unterzeichner:innen kreisen, der Finanzminister musste Stellung beziehen. Was nun? Ich habe mit dem Ökonomen und Philosophen Philip Kovce in den letzten Wochen per E-Mail ein fortlaufendes Gespräch geführt; er hat mehrere Bücher zum Thema veröffentlicht, jüngst einen Sammelband mit historischen Grundlagentexten.
Lieber Herr Kovce, warum ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um über das bedingungslose Grundeinkommen zu reden?
Weil wir noch kein Grundeinkommen haben und es dringend benötigen! Blöderweise fällt uns das erst in der Corona-Krise auf, wo alles ganz schnell gehen muss, weil Millionen Menschen gleichzeitig das Einkommen unverschuldet wegbricht. Wenn wir vorher daran gedacht hätten, die marode Infrastruktur unseres überholten Sozialstaats zu modernisieren, dann hätten wir heute ein Problem weniger.
Ich sehe aber, dass Kurzarbeit greift, dass die Regierung in für ihre Verhältnisse Rekordgeschwindigkeit einen Rettungsschirm aufgespannt hat, und dieses Mal eben nicht über den Banken, die uns den Schlamassel eingebrockt hatten in der Finanzkrise 2008, sondern über den Menschen da draußen. Jedenfalls versucht die Regierung es. In den USA haben sich innerhalb von einem Monat schätzungsweise 20 Millionen Menschen ohne Arbeit wiedergefunden. Diese Zahl wird bei uns viel, viel niedriger sein, eben weil wir den Sozialstaat haben. Was ist marode an ihm? Zeigt er nicht gerade, dass er gut funktioniert?
In den USA offenbart sich derzeit auf dramatische Weise, was es heißt, so gut wie gar keinen Sozialstaat zu haben. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass wir hierzulande in der besten aller möglichen Sozialstaatswelten leben. Im Gegenteil: Dass jetzt auch bei uns in Windeseile verzweifelte Rettungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um den ökonomischen Kollaps der Menschen da draußen zu vermeiden, sehe ich eher als Bestätigung, dass auch der Sozialstaat, wie wir ihn kennen, weder krisenfest noch zukunftsträchtig ist.
Warum sollte er nicht zukunftsträchtig sein?
Ich will es grundsätzlich betrachten: Der Sozialstaat von heute orientiert sich mit seinen Leistungen und deren Finanzierung immer noch an den Lebensverhältnissen des 19. Jahrhunderts. Zu Bismarcks Zeiten hatte der Otto Normalarbeiter noch einen Industriepatriarchen als Chef, der ihn lebenslang in seiner Fabrik verschliss, eine Hausfrau, die lebenslang am Herd stand und in Heimarbeit ein Zubrot verdiente, sowie einen Rentenanspruch ab 70, den er nicht einlösen konnte, weil er bereits mit 50 tot umfiel. An diesen Verhältnissen hat sich inzwischen alles geändert – außer dem Sozialstaat!
Sie behaupten also, dass wir, was den Sozialstaat betrifft, noch immer im 19. Jahrhundert festhängen.
Trotz der heutigen flexiblen Arbeits- und Lebensverhältnisse und einer viel höheren Lebenserwartung tun wir weiterhin so, als ließe sich der Sozialstaat vor allem über Lohnnebenkosten finanzieren. Das ist absurd, da die Produktion dank Automatisierung und Digitalisierung immer kapitalintensiver wird, Maschinen also verhältnismäßig immer mehr, Menschen immer weniger produzieren.
Außerdem herrscht immer noch die Ansicht vor, es sei vordringliche Aufgabe des Sozialstaats, milde Gaben an brave Bedürftige zu verteilen, deren Antragsbetteleien und Gehorsamsgelübde umständlich zu prüfen und im Zweifelsfall zu beanstanden sind. Kein Wunder, dass uns diese alte preußisch-protestantische Kontrollbürokratie inzwischen zwar sehr viel kostet, aber wenig bringt.
Welche unserer aktuellen Probleme wären uns denn mit einem bedingungslosen Grundeinkommen erspart geblieben?
Nehmen wir nur das Beispiel Hartz IV: Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gestärkt. Außerdem hat es die bisherigen Hartz-IV-Sanktionen als teilweise verfassungswidrig verworfen. Dennoch fehlt uns bis heute eine bürokratiearme, sanktionsfreie Grundsicherung. Das ist aktuell, da Millionen Menschen auf einen Schlag in Existenznot geraten, besonders fatal und wäre mit einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht passiert.
Das Grundeinkommen erkennt an, dass jeder Mensch, der in einer modernen arbeitsteiligen Gesellschaft lebt, unbedingt ein Einkommen benötigt, um seine Grundbedürfnisse zu befriedigen und an der Gesellschaft teilzuhaben. Ganz egal, ob er arbeitet oder nicht, jung oder alt ist, in mageren ebenso wie in fetten Jahren. Damit wären wir nicht nur in der jetzigen Krise besser aufgestellt, sondern ebenfalls für die Zukunft der Arbeit gut gerüstet.
Für die Zukunft der Arbeit gilt: Gehorchen sollten nicht Menschen, sondern Maschinen. Menschen werden gebraucht als Gestalter. Das bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht gerade jenen Gestaltungsspielraum, der die beste Voraussetzung guter menschlicher Leistung ist.
Finanzminister Olaf Scholz hatte zuletzt auf eine Online-Petition für ein Notfall-Grundeinkommen reagiert, die inzwischen knapp eine halbe Million Unterschriften gesammelt hat. Er meinte sinngemäß: Was wir bei der staatlichen Grundsicherung gerade sehen – Hilfe ohne Prüfungen – sei „im Prinzip genau das“, nämlich ein temporäres Grundeinkommen. Hat er recht?
Nein, das ist völliger Quatsch: Hartz IV für alle ist natürlich kein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, auch nicht temporär. Es ist weiterhin eine bedarfsgeprüfte Sozialleistung, deren Bezugsbedingungen für einige Monate bloß etwas lockerer gehandhabt werden, um die bereits überforderten Jobcenter nicht vollständig ins Chaos zu stürzen. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber es wäre falsch, ihn für die Einführung eines Grundeinkommens zu halten.
Ein solcher Etikettenschwindel ist allerdings gerade besonders in Mode: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert ein staatlich bezuschusstes Sabbatical als „Grundeinkommensjahr“ und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nennt seine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kurzerhand „solidarisches Grundeinkommen“. Daran zeigt sich das Grundeinkommensdilemma vor allem der Volksparteien: Ohne Grundeinkommen geht es nicht mehr, mit Grundeinkommen wollen sie noch nicht. Deshalb gaukeln sie ein Grundeinkommen vor, ohne es tatsächlich einzuführen.
Hanes Sturzenegger
Philip Kovce, geboren 1986, Ökonom und Philosoph, forscht an den Universitäten Witten/Herdecke und Freiburg im Breisgau sowie am Basler Philosophicum. Er engagiert sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen und schrieb dazu gemeinsam mit Daniel Häni die Bücher „Was fehlt, wenn alles da ist? Warum das bedingungslose Grundeinkommen die richtigen Fragen stellt“ (2015) sowie „Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre? Manifest zum Grundeinkommen“ (2017). Außerdem gab er die Textsammlung „Soziale Zukunft. Das bedingungslose Grundeinkommen. Die Debatte“ (2017) heraus. Gemeinsam mit Birger P. Priddat veröffentlichte er zuletzt den Sammelband „Bedingungsloses Grundeinkommen. Grundlagentexte“ (2019).
Macht die Corona-Krise ein bedingungsloses Grundeinkommen wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher?
Ich gehe davon aus, dass das bedingungslose Grundeinkommen früher oder später kommen wird. Dank der Corona-Krise eher früher als später, weil wir gerade alle live miterleben, was uns ohne Grundeinkommen fehlt. Wenn wir verhindern wollen, dass es uns bald schon wieder fehlt, dann sollten wir das Grundeinkommen so schnell wie möglich einführen.
Was meinen Sie? Was genau fehlt ohne Grundeinkommen?
Eben genau das: Ohne Grundeinkommen fehlt das Grundeinkommen! Aber das ist nicht alles. Es fehlt noch mehr: Das Grundeinkommen entspricht einem institutionalisierten Vertrauensvorschuss. Eigentlich sollten wir den gewohnt sein, denn sowohl Demokratie als auch Marktwirtschaft wären ohne Vertrauen auf Mündigkeit und Fähigkeit der anderen undenkbar.
Dennoch tun wir uns schwer damit, den anderen das Grundeinkommen zuzutrauen. Wenn wir unseren inneren Schweinehund überwinden, der uns andauernd eintrichtert, dass die anderen vor allem faul und dumm seien, dann wird nicht nur das Grundeinkommen immer wahrscheinlicher, sondern ebenso die Vertrauensbasis von Demokratie und Marktwirtschaft nachhaltig gestärkt.
Wie würden Sie ein solches Grundeinkommen finanzieren, wenn die Steuerbasis – wie aktuell – wegbricht?
Zwar ist jetzt der Zeitpunkt, wo ein Grundeinkommen besonders fehlt, aber es ist jetzt ehrlich gesagt auch der Zeitpunkt, wo es besonders schlecht einzuführen ist. Das liegt gar nicht so sehr an seiner Finanzierung, die in Ausnahmesituationen genauso wie dieser Tage bei Bürgschaften, Krediten oder Zuschüssen mittels Rücklagen oder Schulden erfolgen kann. Der Zeitpunkt, ein Grundeinkommen einzuführen, ist momentan vor allem deshalb schlecht, weil es eigentlich gar keine Notlösung für akute Einkommensengpässe ist. Dass es diese auszuschließen hilft, ist bloß ein positiver Nebeneffekt.
Hauptsächlich geht es beim Grundeinkommen um die Frage, wie wir künftig miteinander leben und arbeiten wollen. Das Grundeinkommen bedeutet in dieser Hinsicht eine große Transformation, da es Arbeitszwang de facto abschafft und damit reale Freiheit für alle ermöglicht. Das ist revolutionär und betrifft alle – von der Kita bis zum Altenheim. Solch ein neuer Gesellschaftsvertrag sollte nicht Hals über Kopf aufgesetzt, sondern ebenso besonnen wie beharrlich ausgehandelt werden.
Die Zentralbanken schieben Billionen Dollar und Euro und Yen in die Märkte. Einige Menschen fürchten sich deswegen vor einer Inflation. Kann ein Grundeinkommen in so einer Umgebung funktionieren? Oder bekommen wir dann zwar 1.000 Euro im Monat, aber die werden immer wertloser, weil wir uns immer weniger davon kaufen können?
Grundsätzlich gilt: Ein bedingungsloses Grundeinkommen muss stets so hoch bemessen sein, dass man davon bescheiden, aber menschenwürdig leben kann. Um das zu gewährleisten, müsste es im Zweifelsfall inflationsbedingt angepasst werden.
Das wäre auch gar kein Problem: Steigen die Preise, so steigen die Steuereinnahmen – und dementsprechend das Grundeinkommen. Es ist an dieser Stelle wichtig zu betonen, dass das Grundeinkommen selbst kein Inflationstreiber ist: Geld muss für das Grundeinkommen nicht neu geschöpft, sondern bloß neu verteilt werden.
Was bedeutet das genau?
Das Grundeinkommen entspricht technisch gesehen einer Steuergutschrift für jeden, die mittels Steuereinnahmen von allen finanziert wird. Dieser Grundsatz gilt für alle Finanzierungsmodelle. Prinzipiell folgt daraus, dass die bestehenden Einkommen in Höhe des Grundeinkommens sinken, weil die Steuern in Höhe des Grundeinkommens steigen.
Das klingt sehr abstrakt.
Anders gesagt: Das Grundeinkommen ist kein Lottogewinn. Es sorgt nicht zwangsläufig dafür, dass jeder monatlich 1.000 Euro mehr auf dem Konto hat, wohl aber dafür, dass niemand monatlich weniger als 1.000 Euro zur Verfügung hat. Beim Grundeinkommen handelt es sich nicht um zusätzliches, sondern um grundsätzliches Einkommen. Es ersetzt den existenzsichernden Anteil der bestehenden Einkommen und macht ihn bedingungslos. Finanziell gesehen ist das ein Nullsummenspiel, kulturell gesehen ein Quantensprung.
Sie haben letztes Jahr gemeinsam mit dem Ökonomen Birger P. Priddat einen Sammelband herausgegeben, der historische Grundlagentexte zum Grundeinkommen präsentiert. Beim Lesen der Texte ist mir eine Argumentationskette immer wieder aufgefallen: Vor Gott sind alle Menschen gleich. Deswegen kommen alle Menschen mit den gleichen Rechten und Pflichten zur Welt. Deswegen soll jeder seinen gerechten Anteil an den Früchten der Erde bekommen und nicht hungern. Die Argumentation leuchtet ein. Nur: Gott ist tot und hungern muss heute in Deutschland im Regelfall auch niemand mehr. Was nun?
Mag sein, dass Gott heute tot ist und bei uns kaum jemand mehr verhungert. Doch das heißt noch längst nicht, dass wir keine Götzen mehr anbeten und jeder tatsächlich glücklich und zufrieden ist.
Die protestantische Arbeitsethik hat uns einen Arbeitsglauben anerzogen, dessen Heilserwartung sich nicht mehr im Jenseits, sondern dieser Tage sogar ganz fleißig im Homeoffice erfüllt. Jede Arbeit ist besser als keine: So lautet das Credo der profanen Arbeitsreligion. Wer deren frohe Botschaft angesichts von heillosem Überfluss, unzähligen Bullshit-Jobs und andauernden Burnouts ketzerisch in Zweifel zieht, dem droht in unserer scheinbar alternativlosen Arbeitsgesellschaft die sofortige Ächtung als Arbeitsverweigerer – bis hin zur Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes, also des eigentlich verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums, also von Wohnen, Essen und Trinken.
Womit wir wieder beim Grundeinkommen wären: Das Grundeinkommen emanzipiert uns von einer Sklavenmoral der Arbeit, indem es uns freiwillig tätig sein lässt. Während wir in Sachen Religion die Aufklärung weitgehend hinter uns haben, beginnt sie in Sachen Arbeit gerade erst.
Was mich zuletzt noch erstaunt hat: Umweltschützer sagen immer wieder, wir müssten aufhören, von der Natur nur zu nehmen. Vielmehr müssten wir ihr etwas zurückgeben, denn die Lebewesen in der Natur hätten aus sich heraus ein Recht zu leben. Grundeinkommens-Befürworter sagen wiederum etwas ganz Ähnliches: dass jeder Mensch das Recht auf ein würdiges Leben habe, allein, weil er Mensch ist.
Was Klimaschutz und Grundeinkommen verbindet, ist der Umstand, dass beide eigentlich auf eine Beziehungskrise hinweisen. Beim Klimaschutz ist es unser gestörtes Verhältnis zur Natur, zur Umwelt, zu Pflanzen und Tieren. Wir tun so, als könnten wir sie folgenlos nach Lust und Laune ausbeuten. Inzwischen zeigt sich immer klarer, dass wir damit nichts weniger als unsere eigene Lebensgrundlage zerstören.
Beim Grundeinkommen geht es um unser gestörtes Verhältnis zu unseren Mitmenschen. Wir unterstellen den anderen gerne Faulheit und halten uns selbst für besonders fleißig. Wir meinen, die anderen sollten lieber an der kurzen Leine gehalten werden, weil sie, anders als wir selbst, für die freie Wildbahn noch nicht gerüstet wären. Inzwischen bemerken wir immer deutlicher, dass wir damit die Grundlage jeder Zusammenarbeit zerstören.
Kurzum: Wenn wir die Natur und unsere Nachbarn schlecht behandeln, dann gibt es für alle ein böses Erwachen. Das gilt es zu verhindern. Klimaschutz und Grundeinkommen sind zwei gute Beispiele dafür.
Redaktion: Philipp Daum, Schlussredaktion: Susan Mücke, Fotoredaktion: Martin Gommel