Finden Sie es okay, dass Deutschland Waffen in Kriegsgebiete verkauft? Ohne Sie persönlich zu kennen: Ich denke, Sie finden das nicht okay, genauso wenig wie Ihre Freunde, Bekannten und Kollegen. Ich kann mir da recht sicher sein, weil die Umfragen eindeutig sind: 80 Prozent der Deutschen lehnen Waffenexporte in Kriegsgebiete ab.
Nächste Frage: Finden Sie europäische Zusammenarbeit grundsätzlich richtig? Ich glaube zu wissen: Über kleinere Fragen kann man mit Ihnen sicherlich streiten, aber die grundsätzliche Richtung hin zu mehr Europa finden Sie gut. Auch hier sind die Umfragen eindeutig: 80 Prozent der Deutschen finden es gut, dass Deutschland in der Europäischen Union ist.
Beide Positionen haben bisher gut zusammengepasst. Die Bundesregierung konnte in ihren Koalitionsvertrag schreiben, dass sie „einen neuen Aufbruch“ für Europa und „die Rüstungsexporte für Drittländer weiter einschränken“ will. Spätestens seit dem Mord an dem saudi-arabischen Regimekritiker Jamals Khashoggi änderte sich das. Denn Deutschland hat danach ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien verhängt, als einziges Land in Europa. Damit steht plötzlich auf dem Spiel, was europäische Politiker seit langem vorbereiten: eine stärkere Kooperation im Rüstungs- und Verteidigungsbereich.
Will Deutschland mehr europäische Integration, wird es Kompromisse bei seiner Haltung zu Waffenexporten machen müssen. Will es da lieber prinzipienfest bleiben, wird es die europäische Integration ausbremsen müssen.
Dass die Bundesregierung einmal vor dieser schwierigen Wahl stehen würde, zeichnete sich schon länger ab. Der Krieg in der Ukraine zeigte, dass in Europa kein ewiger Frieden herrschen wird. Radikale islamistische Gruppen versuchen in Afrika und im Nahen Osten und in Südostasien, Staaten aufzubauen. Und dann begann US-Präsident Donald Trump kurz nach seinem Amtsantritt, Zweifel am Sinn der NATO zu säen.
Die Armeen Europas, allen voran die Bundeswehr, werden gebraucht – gut ausgerüstet. Inzwischen aber hat kein Land in Europa mehr den politischen Willen, das Geld und die Fähigkeiten, um seine Streitkräfte im Alleingang mit teurem Kriegsgerät bewaffnen zu können. Der Gedanke liegt da nahe: Die Länder arbeiten zusammen, allen voran natürlich Frankreich, Deutschland und Großbritannien, die drei Großen auf dem Kontinent.
Aber: Die Deutschen gehen mit Rüstungsgütern viel zurückhaltender um als die Franzosen und auch die Briten. Für die Deutschen ist es eine Frage der Moral, für die anderen Länder eher eine strategisch-pragmatische. Deswegen steht nun eine Grundsatzentscheidung an: Was will Deutschland? Ich beleuchte das Dilemma, in acht Grafiken.
1. Deutschland exportiert weniger Waffen
Geht es um Waffenexporte, setzt das Stockholmer internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) den Standard. Die schwedische Regierung stellt den Forschern von SIPRI das mit Abstand meiste Geld zu Verfügung, viel kleinere Beträge kommen aber auch von nicht-schwedischen NGOs wie der New Yorker Carnegie Foundation oder staatlichen Geldgebern wie der der Europäischen Kommission. Seit 1966 schätzen die Forscher, wie sich der Handel mit militärischen Großgütern entwickelt hat. Sie nutzen dafür alle möglichen Datenbanken, die der breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, werten aber auch die Veröffentlichungen der Rüstungsunternehmen selbst aus. Wichtig dabei: Die SIPRI-Forscher schauen sich nicht an, wie viel Geld dabei fließt, denn diese Zahl ist oft nicht bekannt oder kann durch Rabatte und politisch gewollte Freundschaftspreise verzerrt werden. SIPRI hat eine eigene Maßeinheit entwickelt, um die reinen Produktionskosten und damit das gehandelte militärische Potenzial vergleichen zu können.
Veröffentlicht SIPRI neue Zahlen, macht das immer Schlagzeilen. Veröffentlicht es Zahlen in einem Moment wie jetzt, ist die Aufregung tendenziell noch größer. Denn die Statistiken, die die Schweden am 11. März 2019 vorstellten, bestätigten zwei Trends: Erstens, Deutschland war fast immer auf Platz drei der größten Rüstungsexporteure, aber das ändert sich gerade. Frankreich verkaufte in den vergangenen Jahren mehr Waffen als Deutschland ins Ausland. Damit sind die Franzosen nun der drittgrößte Waffenexporteur der Welt.
Zweitens, kein Land der Erde kauft momentan so viele Waffen wie Saudi-Arabien.
2. Die USA liefern das meiste Kriegsgerät nach Saudi-Arabien
Saudi-Arabien nutzt Rüstungsgeschäfte gerne, um strategische Partnerschaften zu pflegen, etwa mit den USA, aber eben auch mit europäischen Ländern. Außerdem braucht es diese Waffen im Krieg um Jemen. Die meisten Waffen bestellen die Saudis in den USA, aber gleich dahinter folgen Deutschland und Frankreich. Diese Exporte waren in Deutschland schon immer umstritten, aber als der saudische Geheimdienst im vergangenen Oktober den Regimekritiker Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul erst umbrachte und dann zerstückelte, reagierte die Bundesregierung. Sie verkündete den vorläufigen Stopp aller Waffenlieferungen in das Land und rief seine EU-Partner dazu auf, das Gleiche zu tun. Kein anderes europäisches Land folgte diesem Aufruf, ganz im Gegenteil.
Frankreich und Großbritannien wehrten sich vehement gegen das Embargo. Denn es betrifft nicht nur die Waffen, für die Deutschland bekannt ist, Leopard-Panzer und U-Boote etwa, sondern zum Beispiel auch elektrische Schalter des schwäbischen Mischkonzerns Würth. Die finden Verwendung in einem französischen Polizeifahrzeug, das Saudi-Arabien bestellt hat und das nun nicht mehr dorthin verschifft werden kann. Nach deutscher Vorstellung darf der Schalter Europa nicht verlassen, wenn er in Waffen für Saudi-Arabien verwendet wird. Aber wenn der Schalter nicht Europa verlassen darf, kann natürlich auch das Fahrzeug, in dem der Schalter steckt, nicht exportiert werden. Insgesamt sollen laut Spiegel die Verträge von 50 französischen Unternehmen betroffen sein.
Die britische Luftwaffe wiederum wartet seit Wochen auf eine neue Lieferung von Luft-Luft-Raketen für den Eurofighter, die mit deutschen Teilen produziert werden. Da die Briten – um Kosten zu sparen – die Bestellung gemeinsam mit Saudi-Arabien aufgegeben hatten, fallen die Raketen unter das deutsche Embargo. Der britische Außenminister Jeremy Hunt schrieb einen erbosten Brief an seinen deutschen Amtskollegen Heiko Maas: „Es ist unerlässlich, dass Sie große europäische Verteidigungsprojekte wie den Eurofighter und den Tornado umgehend vom Waffenembargo ausnehmen.“ Deutschland riskiere sonst seine Glaubwürdigkeit als Partner.
Die Bundesregierung weiß, dass sie in einer Klemme steckt. Vor fünf Jahren hatten deutsche Spitzenpolitiker angekündigt, dass die Bundesrepublik mehr Verantwortung in der Welt übernehmen wird. Und nun verhindert sie den Export von schwäbischen Schaltern? Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Man kann nicht von einer europäischen Armee und von einer gemeinsamen Rüstungspolitik oder Rüstungsentwicklung sprechen, wenn man nicht gleichzeitig auch bereit ist, eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik zu machen.“
Für die sonst in brisanten Fragen sehr zurückhaltende Angela Merkel sind das scharfe Worte. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht auf dem Spiel – und die künftige Ausstattung der Bundeswehr. Denn Deutschland und Frankreich hatten sich vor dieser Krise geeinigt, gemeinsam einen Nachfolger für den Eurofighter zu entwickeln und zu bauen. Paris will wissen, ob diese Zusagen noch gelten.
Pierre Haroche, Mitarbeiter am Pariser Institut für strategische Forschung, fasst die französische Sicht zusammen: „Hier ist die Debatte nicht, ob Deutschlands Position richtig oder falsch ist, sondern ob europäische Kooperation möglich ist oder nicht. Die Franzosen sagen: Wenn das nicht funktioniert, sollten wir uns auf unsere eigene nationale Produktion konzentrieren.“
Wenn es aber heute schon solche Schwierigkeiten gibt bei der Zusammenarbeit, wenn die Prinzipien so verschieden sind, warum arbeitet Deutschland überhaupt mit anderen Ländern zusammen? Die Antwort gibt eine einfache Übersicht.
3. Waffen zu entwickeln, ist teuer
Es ist sehr teuer, neue Waffen zu entwickeln. Ein Land hat deswegen eigentlich nur drei Möglichkeiten: Es lässt es komplett und riskiert die Einsatzfähigkeit seiner Armee, es zieht aus anderen Bereichen Geld ab (Bildung, Soziales etc.), subventioniert damit seine nationalen Hersteller und riskiert so Korruption, Klagen der Europäischen Union und großen Einfluss von Rüstungshersteller auf die Politik. Oder es kooperiert mit anderen Ländern und setzt auf Exporte. Dadurch verteilen sich die Kosten auf mehr Schultern.
4. In den sechs größten deutschen Rüstungsunternehmen arbeiten weniger Menschen als in der Süßwarenindustrie
Befürworter wie Gegner von Rüstungsexporten argumentieren oft mit deren wirtschaftlicher Bedeutung. Die einen meinen, dass man sie braucht, um deutsche Arbeitsplätze zu erhalten, die anderen betonen immer wieder, dass hier Gewinne mit dem Leid anderer gemacht werden. Was beide Seiten selten erwähnen: Die Rüstungsindustrie ist für Deutschland als Ganzes nicht so wichtig. Man könnte sogar sagen: Rein wirtschaftlich betrachtet, ist sie für das Wohlergehen Deutschlands egal. Würden die großen Rüstungsunternehmen von heute auf morgen verschwinden, würden das einige Regionen stark zu spüren bekommen, zum Beispiel Wolgast in Vorpommern, wo die Peene-Werft ist. Aber der Wohlstand des Landes wäre deswegen nicht gefährdet. In Deutschland stellen mehr Menschen Schokolade und Gummibärchen her als Menschen Panzer oder Kampfjets zusammenbauen.
Aber auch, wenn die Rüstungsindustrie für das wirtschaftliche Wohlergehen Deutschlands nur eine untergeordnete Rolle spielt, bleibt die Notwendigkeit, die Kosten neuer Waffen zu tragen. Diese Notwendigkeit kollidiert mit einer mächtigen Geschichte, die sich die Deutschen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erzählen: Wir sind eine Macht des Friedens.
5. Deutsche lehnen Militäreinsätze und Rüstungsexporte als Mittel der Außenpolitik ab
Nach der Erfahrung zweier Weltkriege zweifeln die Deutschen am Sinn von Militäreinsätzen: Als die damalige rot-grüne Bundesregierung 1999 beschloss, zusammen mit anderen NATO-Partnern in den Kosovo-Krieg zu ziehen, konnte sie das nur nach heftigen Diskussionen in ihren Parteien durchsetzen. Drei Jahre später waren Millionen auf der Straße, um gegen den Irak-Krieg der USA zu demonstrieren.
Für Frankreich allerdings sind Waffenexporte und Militäreinsätze eines von vielen Werkzeugen der Außenpolitik. „Die Unterschiede zwischen beiden Ländern können durch die Geschichte erklärt werden. Frankreich hat eine lange Tradition als globaler Akteur, es hat Basen in Afrika und dem Nahen Osten“, sagt Pierre Haroche. Diese Basen sind nützlich für Einsätze, aber auch, um politische Beziehungen zu den jeweiligen Ländern zu pflegen – und um den Waffenexport anzukurbeln. „Denn Waffenverkäufe beruhen auf Vertrauen“, sagt Haroche. Wenn es eine gemeinsame Sicherheitspolitik gäbe, wäre es leichter, sich dieses Vertrauen zu verdienen.
Wer über Rüstungsexporte spricht, kann also nicht nur über Wirtschaft und Moral sprechen, er muss darüber nachdenken, welche Rolle diese Exporte im großen strategischen Ganzen spielen. Welche Länder sollen meine Waffen bekommen? Deutschland exportiert auch nach solchen Überlegungen. Die „Merkel-Doktrin“ sieht vor, befreundete Länder zu befähigen, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen: indem die Bundeswehr andere Armeen ausbildet oder eben Waffen geliefert werden.
Das ist die erste große Gemeinsamkeit mit Frankreich. Die zweite überrascht:
6. Franzosen lehnen mehrheitlich Rüstungsexporte ab
Es gibt nur wenige Umfragen zur Haltung der französischen Bevölkerung zu Rüstungsexporten. Aber diese aktuelle, durchgeführt vom Marktforschungsinstitut Yougov, finanziert von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, zeigt, dass die Franzosen Rüstungsexporte fast genauso kritisch sehen wie die Deutschen. Warum aber kann die französische Regierung dann ohne Probleme Exporte auch in Krisengebiete genehmigen?
„In Deutschland sind Waffenexporte an eine größere ethische Frage gekoppelt. Das spiegelt sich auch in den Institutionen: Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr muss etwa der Bundestag zustimmen“, sagt Pierre Haroche. „In Frankreich ist die Exekutive viel wichtiger: Verteidigungs- und Sicherheitspolitik liegt traditionell bei dem Präsidenten, es ist dessen persönlicher Bereich.“ Es gebe keine großen, leidenschaftlichen Debatten zu diesen Themen, sagt Haroche, selbst nicht bei wirklich schwerwiegenden Entscheidungen wie Auslandseinsätze. „Die französische Öffentlichkeit ist daran gewöhnt, die Entscheidungen des Präsidenten zu unterstützen.“
Wir haben also: zwei Länder, deren Bürger ähnlich auf Waffenexporte blicken, aber sich bei fast allen anderen Fragen der Sicherheitspolitik unterscheiden. Kompromisse sind allerdings möglich, Angela Merkel hat ja genau dafür Bereitschaft signalisiert. Aber ihre CDU regiert nicht allein. Der Koalitionspartner SPD hat eine völlig andere Haltung.
7. Vor allem eine Partei in Deutschland hat mit Rüstungsexporten ein Problem: die Friedens- und Europapartei SPD
Seit Jahren verliert die SPD Wähler. Deswegen versucht die Partei-Führung nun, mit sozialdemokratischen Herzensthemen Stimmen zurückzugewinnen. Bei Waffenexporten ist der Kurs dabei klar, eine sehr deutliche Mehrheit der SPD-Anhänger lehnt sie rundheraus ab.
Nun stehen aber immer noch französische Truppentransporter nutzlos herum, weil deutsche Schalter darin verbaut sind. Wollen Frankreich und Deutschland einen Kompromiss finden, muss der so aussehen, dass die Sozialdemokraten zustimmen können.
8. Viele sagen: Deutschlands Rolle in der Welt ist wichtiger geworden
Wie kann nun eine Lösung aussehen? Immer wieder fallen dabei die Namen zweier inzwischen verstorbener Verteidigungsminister: Michel Debré und Helmut Schmidt. Die beiden hatten sich in den 1970er-Jahren darauf geeinigt, dass „keine der beiden Regierungen die andere Regierung daran hindern wird, Kriegswaffen oder sonstiges Rüstungsmaterial, das aus einer gemeinsam durchgeführten Entwicklung oder Fertigung hervorgegangen ist, in Drittländer auszuführen oder ausführen zu lassen.“
Das allerdings lehnt die SPD ab. Der ehemalige Parteivorsitzende und Außenminister Sigmar Gabriel brachte die Haltung seiner Partei auf den Punkt: „Wenn ein Blankoscheck für Exportmöglichkeiten in alle Welt unterschrieben werden muss, dann gibt es eben keine gemeinsame Rüstungsproduktion mit Frankreich.“ Eine bessere Lösung könnten die Verhandler bereits gefunden haben. Im Januar 2019 beschlossen sie im Zuge des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrages, dass die jeweils andere Seite keine Ausfuhren blockieren darf, wenn sie nur einen geringen Anteil an der jeweiligen Produktion hat. Problem dabei: Den genauen Prozentsatz haben sie den Berichten nach nicht festgelegt. Das entsprechende Verhandlungspapier ist geheim.
Zurzeit steht und fällt jeder Kompromiss auf der deutschen Seite mit der SPD. Aber selbst, wenn die Große Koalition zerbrechen sollte, wird es nicht unbedingt einfacher. Denn auch die Grünen stecken im gleichen Dilemma wie große Teile der deutschen Bevölkerung: Sie wollen mehr Europa, aber auch ein reines Gewissen.
Mitarbeit: Diana Köhler; Redaktion: Philipp Daum, Theresa Bäuerlein; Schlussredaktion: Vera Fröhlich; Fotoredaktion: Martin Gommel.