Es ist der Abend, als die AfD zum ersten Mal in den Bundestag einzieht, fast 13 Prozent der Stimmen erhält, und ihren Erfolg in einem Club am Berliner Alexanderplatz feiert, der normalerweise davon lebt, dass betrunkene Touristen hier andere betrunkene Touristen antanzen.
Auf dem Balkon des Clubs stehen verklemmte AfDler unter Heizpilzen und rauchen wie frisch geschiedene Onkels in schlechtsitzenden Anzügen auf Hochzeitsfeiern, unten singen die Demonstranten „Ihr habt den Krieg verlorn!“ und oben drüber leuchtet blau die Werbung eines Second-Hand-Klamottenladens: Humana. Es ist einfach, sich über die AfD zu empören, und es ist ebenso einfach, sich über sie lustig zu machen.
Wenn Reichsopa Gauland beim Baden die Klamotten geklaut werden, dann finde ich das auch witzig, ich denke dann: Der Hass, den Alexander Gauland und seine Partei säen, der fällt nun auf sie zurück. Ich lache nicht aus Gehässigkeit, sondern der Ironie der Geschichte wegen. Und weil man dann wieder daran glauben kann, dass es doch Gerechtigkeit gibt, irgendeine kosmische Waage schon dafür sorgt, dass am Ende die Guten gewinnen, nicht die Hetzer.
Vielleicht geht es dir auch so? Musst du nicht auch schmunzeln, wenn sie „Bernd, das Brot”-Höcke ein Holocaust-Gedenkmal vor das Haus bauen, oder wenn sich herausstellt, dass die deutsche Vorzeigefingerfrau Frauke Petry nicht nur ihre Firma, sondern auch ihre Ehe in den Sand gesetzt hat? Wenn der Sohn des ultrarechten Dresdner Richters Jens Maier im Fernsehen sagt, er schäme sich für seinen Vater und laufe nun bei der Antifa mit, wenn der dauerfrustrierte Papa bei Pegida gegen Geflüchtete hetzt.
Die AfD hat mit ihren Themen einen Nerv getroffen
Das Problem ist: Persönlich mag einem das ja ein bisschen den Hals freimachen. Politisch ist das aber keine gute Strategie. Und es wäre wichtig, dass unsere Parteien und Medien das langsam mal kapieren, denn 2019 stehen drei Landtagswahlen an, unter anderen in Sachsen. Und dort hat die AfD echte Chancen, stärkste Partei zu werden und die Regierung zu stellen. Bei der letzten Bundestagswahl erhielt die sächsische AfD 27 Prozent der Stimmen! Mehr als die CDU.
Das Problem ist: Die AfD ist nicht nur peinlich und lächerlich und ein trüber Nazi-Aufguss. Die AfD hat leider auch bei ein paar Sachen recht, hat mit manchen Themen einen Nerv getroffen, der für die anderen Parteien bis heute unantastbar ist. Ich meine ausdrücklich nicht die Themen Migration und Flucht.
Tut mir leid: Aber die AfD ist nicht nur doof. Wenn ich mir anschaue, was die AfD-Politiker strukturell und strategisch in den vergangenen Jahren in Sachsen aufgebaut haben, dann muss man leider sagen: Sie haben ein größeres politisches Geschick, eine höhere Kampagnenfähigkeit und eine bessere Rückkopplung an ihre Wähler unter Beweis gestellt als ihr einziger ernsthafter Konkurrent im Freistaat, die CDU.
Anfang dieser Woche hat die sächsische AfD einen Zehn-Punkte-Plan für die Landtagswahl vorgestellt. Inhaltlich ist der weitestgehend tatsächlich der Käse, den man von dieser Partei erwartet.
Punkt 7 etwa lautet: „Illegale Einwanderung beenden – sächsische Grenzen schützen.” Ein AfD-Innenminister müsste schon Polizisten klonen oder importieren, um das umzusetzen.
Auch andere Ziele scheinen ein bisschen so gesteckt zu sein, wie Kleinkinder ihren Koffer für den Urlaub packen. Die AfD will die GEZ-Gebühr für Sachsen abschaffen, sie will „ideologiefreie Schulen” und „Nulltoleranz gegenüber Straftätern”.
Dass die AfD die Gewaltenteilung einer Demokratie als entbehrlich ansieht, dass sie ohne Einschränkung und Widerspruch in alle Bereiche der Gesellschaft hineinregieren will, kann man aus diesen Punkten ebenfalls ablesen, aber das ist nicht überraschend.
Manche Sätze scheinen verlogen – sind aber schlau gewählt
Im Zehn-Punkte-Plan der sächsischen AfD stehen aber leider auch ein paar Sätze, die mir ein bisschen Angst machen, weil sie strategisch so gut sind. Sie sind verlogen, aber sie sind schlau gewählt. Weil sie das Potenzial haben, mehr als nur Protestwähler zu gewinnen.
Der hier zum Beispiel: „Sachsen ist das Land des Wandels und des bürgerlichen Aufbruchs. Sachsen 2019 steht in der Kontinuität von 1989.“ Das verstehen selbst die, die es eigentlich gar nicht verstehen: Die AfD inszeniert sich damit als Fortsetzung der DDR-Bürgerrechtsbewegung. Auf viele politischen Beobachter und vor allem auf die Medien mag das lächerlich wirken. Das ist es aber nicht. Die CDU – die „Sächsische Union“, wie sie sich in bewusster Abtrennung von der Bundespartei selbst nennt – ist von den staatlichen Institutionen in Sachsen nicht mehr zu trennen, sie regiert seit der Wende praktisch ohne Opposition und ist für Kritik aus der Bevölkerung auch nicht mehr erreichbar. Das ist Staatspartei à la SED, finden viele, und haben gar nicht so unrecht, wie man gern empört behaupten möchte.
Wenn sich die AfD als Kanal für diese Unzufriedenheit anbietet, ist das strategisch klug. Natürlich hat die AfD nichts mit den Zielen und vor allem nichts mit den demokratischen Methoden und Träumen der DDR-Bürgerrechtler zu tun, deren langjähriges, risikoreiches Engagement zur Wende von 1989 geführt hat. Aber die AfD schafft es, die Unzufriedenheit zu nutzen, die bei vielen darüber besteht, was aus den demokratischen Methoden und Träumen der Wende geworden ist. Sie ist für einige Bürger, die Ärger mit dem Unrechtsregime der DDR hatten, zur Anlaufstelle geworden.
Für viele sind die Versprechen der Wende nicht erfüllt worden
Die Versprechen der Wende sind für viele nicht erfüllt worden, Stichwort gesamtdeutsche Verfassung. Es ist doch kein Zufall, dass es nirgendwo so viele Reichsbürger gibt wie hier. In Sachsen. Diese Leute werden immer als absurd abgetan. Das sind sie auch. Aber sie haben nun mal in einem Punkt recht, den man ihnen nicht nehmen kann: Das Grundgesetz war als vorläufig definiert – vorläufig bis zur Wiedervereinigung – und sollte durch eine gemeinsame Verfassung ersetzt werden.
Der Ursprung der DDR-Bürgerrechtsbewegung war die Forderung nach mehr Demokratie im Sozialismus. Bekommen hat man aber Kapitalismus und Neoliberalismus. Die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in den Betrieben sind geringer und die Arbeitsverhältnisse prekärer als im Westen. Die Frage der Verfassung ist nach langer Debatte 1990 vertagt worden – seitdem will sie die Politik nicht mehr anrühren. Der Meißner Bürgerrechtler Frank Richter spricht deshalb vom „Verhängnis einer unvollendeten Revolution.”
Und viele Verbrechen der Wendezeit sind auch nicht aufgeklärt worden, Stichwort Treuhand. Faktisch sind die Bürger hier enteignet worden. Oft hatten sie nicht einmal die Chance, um ihre ehemaligen Betriebe mitzubieten, die dann für symbolische Preise an Unternehmer aus dem Westen gingen. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat zwar vor Kurzem mal laut über eine „Wahrheitskommission” in Bezug auf die Treuhand nachgedacht, aber von der SPD erwartet in Sachsen niemand mehr etwas, die Sozialdemokraten könnten nächstes Jahr in ihrem Stammland in die Einstelligkeit abrutschen. Auch hier kann man und muss man den Fäden bis zurück in die Wendezeit folgen, denn die SPD weigerte sich damals, ehemalige SED-Mitglieder aufzunehmen. Das schien für den Betrachter von außen vielleicht Sinn zu ergeben, man wollte keine Stasi-Leute.
Aber so konnte eben auch nur jemand denken, der das Land so gar nicht kannte. Die SED war Staatspartei, und ja, sie war damit auch für die Verbrechen an den Bürgern dieses Staates verantwortlich. Aber es war auch eine Massenpartei, eine, in die SPD-Mitglieder einst durch Zwang eintreten mussten, und in der es auch bis zum Schluss Sozialdemokraten gab. Vor allem war die Botschaft der SPD damals an die Bürger: Dein Land ist jetzt eine Demokratie. Aber das macht noch keinen Demokraten aus dir. Das musst du erst mal lernen. Die Spitze der traurigen Ironie: Der erste politische Star der SPD im Osten, Ibrahim Böhme, wurde nur wenige Wochen, nachdem er mit Willy Brandt durch das Land getourt war, als Stasi-Spitzel enttarnt. Als „Judas der SPD” ging er hier in die Geschichte ein. So viel zur SPD – und so viel zu den Enttäuschungen der Wendezeit.
In Sachsen fehlt es an allen Ecken und Enden
Sachsen ist in den letzten Jahrzehnten schlecht regiert worden. Das muss man einfach mal sagen. Wir haben zu wenig Lehrer, zu wenig Polizisten, zu wenig Pfleger, zu wenig Ärzte, zu wenig Sozialarbeiter und zu wenig Suchtberater. In den Führungsetagen von Firmen, in den Chefsesseln der staatlichen Institutionen, Kulturbetrieben und Universitäten sind die Ostdeutschen unterrepräsentiert. Der öffentliche Personennahverkehr funktioniert nicht mehr richtig, unsere Großstädte hat die Deutsche Bahn vom Fernverkehr abgekoppelt, die Bahnhöfe verfallen, und die Bürger können kaum noch politisch mitbestimmen, weil die Verwaltungseinheiten immer größer werden. Erst wurde eingemeindet, dann wurden die Rathäuser zugeschlossen. Die Löhne sind immer noch nicht auf Westniveau, und Kinderarmut sowie Altersarmut haben Spitzenwerte erreicht.
Es ist nicht die AfD, die die Leute in die Arme der AfD treibt. Es ist die CDU, und es ist die Abwesenheit jeder echten Opposition. Um es ganz deutlich zu sagen: Die AfD ist die einzige wirkliche Opposition in Sachsen. Wie bitter ist das denn?
Zwar hat die CDU unter dem neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer sich offenbar wieder mit einigen Stammwählern versöhnt. Aber den Protestwählern hat sie nichts zu bieten. Die AfD hat das erkannt: „Die CDU ist politischer Hauptkonkurrent. Sie trägt Verantwortung für den Niedergang Deutschlands. Die AfD hält, was die CDU nur verspricht”, heißt es unter Punkt 5.
CDU-Mann Kretschmer tourt durchs Land und macht Punkte beim öffentlichkeitswirksamen Publikumsdialog. Die Leute sollen ihm sagen, wo der Schuh drückt. Das Problem ist: Niemand schreibt das mit. Niemand dokumentiert, sammelt und wertet öffentlich aus. Herr Kretschmer nimmt aus den Gesprächen mit, was er mitnehmen möchte. Und er mag zwar öffentlich so deutlich Stellung gegen Rechtsextreme bezogen haben, wie nie ein sächsischer Ministerpräsident zuvor – aber von den Bürgerinitiativen und Antifaschisten, die Demokratiearbeit in Sachsen machen, die Präventionsarbeit betreiben und sich gegen die Nazis stellen, wo keine Polizei hilft – von denen distanziert sich Kretschmer dann doch lieber. Als Bildungsminister wollte er nicht den engagierten Dresdner Schuldirektor, der sich für die Verbeamtung der Lehrer stark gemacht hat und deren Vertrauen besaß – er machte den ehemaligen Landesvorsitzenden der Jungen Union Sachsen zum Minister, einen Apparatschik, dessen Erfahrung in der Bildungspolitik darin bestand, dass er „zwei Kinder hat, die in die Schule gehen”, wie er selbst sagte.
Mit der Band Kraftklub will Kretschmer nichts zu tun haben
Solche Entscheidungen merken sich die Wähler. Von den Lehrern ganz zu schweigen. Und als in Chemnitz die Neonazipartei III. Weg am 1. Mai zum Aufmarsch rief, reihte sich Kretschmer zwar bei den Gegendemonstranten ein – die Band Kraftklub aber, die für die jungen Menschen hier identitätsstiftend ist, die die alternative Szene der alterstarren Industriestadt auch mit eigenem Geld unterstützt und mitgeholfen hat, den Protest gegen Neonazis salonfähig beziehungsweise straßentauglich zu machen – die bezeichnet Kretschmer als „unmöglich”, mit denen will er „nichts zu tun haben”. Das ist nicht nur schlechter Stil. Das ist schlicht ignorant. Die Antwort der Band darauf spricht Bände:
https://twitter.com/kraftklub/status/1004355086770896897?lang=de
Man darf die AfD nicht immer nur am Thema Rechtsextremismus aburteilen. Sie haben nun mal leider bei ein paar Themen auch recht. Das wird nirgendwo deutlicher als in Sachsen, gilt aber auch für den Rest Deutschlands. Die Strategie der SPD ist: Nazi-Stempel auf die AfD, und dann erledigt sich das Thema von selbst – wir sehen, dass das nicht funktioniert, auch wenn die SPD recht hat damit. Die Strategie der CDU/CSU ist: Wir überholen die AfD beim Flüchtlingsthema und fangen so die Protestwähler ein – wir sehen, dass auch das nicht funktioniert.
Die CSU, die die gleiche Strategie fährt, muss im Herbst mit dem schlechtesten Wahlergebnis bei einer Landtagswahl rechnen, das sie überhaupt jemals hatte. Ich glaube, der CDU in Sachsen wird es ganz ähnlich gehen. Wenn sich die Volksparteien der Kapitalismusverdrossenheit sowie des Frustes über den Zerfall der öffentlichen Infrastruktur nicht annehmen, wird weiter Protest gewählt, bis es vorbei ist mit der Demokratie.
Mit Witzen wird sich dieses Problem nicht erledigen.
Redaktion: Theresa Bäuerlein. Schlussredaktion: Vera Fröhlich. Bildredaktion: Martin Gommel (Aufmacherfoto: unsplash / howling red).