Noch vor drei Wochen war der Sozialist Benoît Hamon ein mäßig bekannter Politiker in Frankreich, heute fordert er den amtierenden Ministerpräsidenten in einer Stichwahl um die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten heraus. Er ist mit radikalen Vorschlägen in die TV-Debatten gegangen und mit ziemlich guten Umfrageergebnissen wieder heraus. Einer dieser Vorschläge: Ein bedingungsloses Grundeinkommen über 750 Euro für jeden Franzosen.
Hamon ist nicht der erste linke Spitzenpolitiker in Europa, der ein Grundeinkommen fordert. In Großbritannien will der Chef der Sozialdemokraten, Jeremy Corbin, die Idee „untersuchen und testen“. Einen Schritt weiter gehen die Gewerkschaften. Ihr Dachverband, der nach eigenen Angaben 5,6 Millionen Arbeiter in Großbritannien vertritt, hat sich jetzt für die Einführung ausgesprochen. Das Grundeinkommen und die Linken, es könnte eine innige Partnerschaft werden.
In Deutschland, wo sich gerade eine eigene Partei für das Grundeinkommen formiert, stellen sich die Gewerkschaften aber dagegen. Was sie über das Grundeinkommen denken, ist spannend, weil sie Organisationen sind, für die das Thema Arbeit absolut zentral ist, die seit mehr als 100 Jahren in Deutschland über Beschäftigung und Einkommen sprechen, die - kurz gesagt - die noch immer uneingeschränkte Deutungshoheit bei diesem Thema haben.
Ralf Krämer aus dem Referat „Wirtschaftspolitik“ der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sagt, dass das Grundeinkommen „höchst problematisch“ sei und eine „wirksame Politik zur Verbesserung der sozialen Lage erschweren“ würde. Stephanie Albrecht, Gewerkschaftssekretärin in der Abteilung Politik bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie schrieb mir per Mail: „Das Grundeinkommen würde die Arbeitgeber einmal mehr aus der Verantwortung entlassen - und uns alle über Steuergelder für diese Verantwortungslosigkeit bezahlen lassen. Wir müssten stattdessen solidarische und zeitgemäße Tarifverträge stärken.“
Vielen deutschen Gewerkschaften ist es in den vergangenen Jahren gelungen, attraktiver zu werden. Sie haben ihre Mitgliedszahlen stabilisiert und durch die Bank bessere Löhne für ihre Mitglieder herausgeholt. Mit dem Grundeinkommen aber liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der vieles von dem in Frage stellt, woran Gewerkschaften und ihre Millionen Mitglieder auf den ersten Blick fest glauben: dass Arbeit und Einkommen untrennbar verbunden sind.
Eigentlich müssten alle Gewerkschaften das Grundeinkommen gut finden
Die Befürworter des Grundeinkommens glauben - zusammengefasst - dass Computer und Roboter die Menschen in immer größerer Geschwindigkeit ersetzen werden und dass sich gleichzeitig bereits schon heute ein flexibleres Arbeitsmodell als das jetzige durchsetzt. Dazu gehört auch, dass viel Arbeit getan wird, die nicht bezahlt wird. Die Gegner, auch in den Gewerkschaften, relativieren den Einfluss von Robotern, verweisen darauf, dass der technische Fortschritt schon immer große Veränderungen ausgelöst und am Ende dann doch mehr echte, gute Arbeitsplätze geschaffen hat als gedacht.
(Wer die Argumente beider Seiten und überhaupt die Idee eines Grundeinkommens besser verstehen will, sollte diesen Erklärtext von mir lesen. Man braucht kein Vorwissen.)
Dabei müssten eigentlich alle Gewerkschaften, oberflächlich betrachtet, das Grundeinkommen gut finden. Schließlich hilft es ihrer Kernklientel enorm: Arbeiter hätten auf einen Schlag mehr Geld in der Tasche – und mehr Verhandlungsmacht, schließlich müssten sie nicht mehr jeden Job annehmen, der ihnen angeboten wird. Sie könnten mit größerer Sicherheit „Nein“ sagen zu ihren Chefs.
Aber meine Gesprächspartner bei den Gewerkschaftern waren genau diesem Argument gegenüber skeptisch. Sie sagen, dass Arbeiter nur mehr Macht in den Firmen bekommen hätten, weil sie geschlossen aufgetreten seien und gemeinsam agiert hätten. Wenn ein Arbeiter streikt, wird er ersetzt. Streiken alle Arbeiter, steht die Firma still (im Idealfall). Anke Hassel von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kann sehr gut erklären, warum viele Gewerkschaften gegen das Grundeinkommen sind. Die Gewerkschaften sorgten dafür, dass „Solidarität auf dem Arbeitsmarkt“ herrsche, sagt sie. Ein Grundeinkommen würde das untergraben. Es würde kein „kollektives Handeln mehr auf dem Arbeitsmarkt“ geben.
Aber in den Augen der deutschen Gewerkschaften schwächt ein Grundeinkommen die Macht der Arbeiter und Angestellten
Sie sagt nicht, was das bedeutet, aber es ist klar. Ein Grundeinkommen würde in letzter Konsequenz die Daseinsberechtigung von Gewerkschaften infrage stellen. Das müsste nicht gleich deren Ende bedeuten. Die Gewerkschaften könnten sich auch wandeln und neuen Aufgaben zuwenden. Aber der ganz klassische Tarifkonflikt, in dem Angestellte aller Ebenen und Gehaltsklassen gemeinsam kämpfen, der würde ein bisschen unwahrscheinlicher werden, weil die Anreize geringer werden würden, sich überhaupt zusammenzuschließen und zu kämpfen.
Der zweite Punkt, den Hassel, aber auch Verdi-Mann Krämer anführt, ist die Finanzierung. Sie sagen nicht - wie viele andere - dass ein Grundeinkommen grundsätzlich nicht finanzierbar sei. (Denn das ist es.) Sie sagen aber, dass es am Ende die Falschen finanzieren müssten. Nicht die Superreichen, nicht die Besitzer der Fabriken, nicht die Aktionäre würden das Grundeinkommen hauptsächlich bezahlen, sondern die Mittelschicht, „die breite Masse der abhängig Beschäftigten“, schreibt Krämer. „Nicht nur die Steuern auf Gewinne und Vermögen müssten vervielfacht werden, sondern auch die Lohn- und Einkommensteuern.“
Die Gewerkschaftler lehnen es also ab, weil sie glauben, dass ein Grundkommen nur dann realistisch wäre, wenn gleichzeitig die Ungleichheit in der Gesellschaft noch größer werden würde. Und tatsächlich schlägt mit Götz Werner einer der prominentesten Grundeinkommens-Befürworter in Deutschland eine Finanzierungsmethode vor, durch die Vermögende verhältnismäßig weniger belastet werden würden. Er würde das Grundeinkommen gerne durch eine höhere Mehrwertsteuer finanzieren. Aber jede Mehrwertsteuererhöhung trifft die Armen und die Mittelschicht verhältnismäßig stärker als die Reichen. Denn sie müssen einen viel größeren Teil ihres Einkommens direkt wieder für Essen, Kleidung und anderes ausgeben, während Reiche zwar im Prinzip die gleichen Ausgaben haben, ihnen danach aber noch genug Geld bleibt, um sich ein Vermögen aufzubauen.
Das dritte Argument: „Es gibt die Vorstellung, dass es keine schlechte Arbeit mehr gebe, wenn ein Grundeinkommen eingeführt wird“, sagt Ralf Krämer von Verdi. Er spielt damit auf einen Satz an, den Götz Werner geprägt hat: „Es gibt drei Möglichkeiten, mit ungeliebten Arbeiten umzugehen: sie besser bezahlen, sie selber machen, sie automatisieren.“ Genau dieser Satz stimme nicht, sagt Krämer. Mit einem Grundeinkommen gäbe es noch mehr schlecht bezahlte Arbeit, einen noch größeren Niedriglohnsektor. „Denn dann würde sehr viel Arbeit den Charakter eines Zuverdienstes bekommen. Ähnlich den Mini-Jobs heute, die zu den schlecht bezahltesten in der Wirtschaft gehören.“ Hassel von der Böckler-Stiftung spinnt das Argument noch weiter. Sie fragt, wer die schlecht bezahlten Jobs denn dann ausfüllen würde. Ihre Antwort: diejenigen, die kein Grundeinkommen bekommen. Und das seien vor allem Zuwanderer.
Allerdings sehen das nicht alle so: Die Gewerkschaften sollten ein Grundeinkommen unterstützen – und sich wandeln
Die Streikmacht würde schwinden, die Reichen würden reicher werden und die Armen immer ärmer und die Unternehmen dabei immer schlechter zahlen - das sind drei sehr gewichtige Argumente, die eigentlich jeden Gewerkschaftler und anständigen Linken dazu bringen müssten, die Idee fallen zu lassen. Und doch gibt es auch bei Arbeitervertretern Befürworter. Der bekannteste dürfte zurzeit Andrew Stern sein. Er hat jahrelang eine amerikanische Dienstleistungsgewerkschaft mit 2,2 Millionen Mitgliedern geleitet, den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama beraten und im vergangenen Sommer ein Buch veröffentlicht, in dem er sich für ein Grundeinkommen ausspricht. Er sagt: „Der Arbeitsmarkt, wie wir ihn kennen, verschwindet gerade.“
Stern benutzt dabei im Englischen das Wort „disruption“. Es wird normalerweise benutzt, um die Umwälzungen zu beschreiben, die das Internet und die Digitalisierung in bestimmten Branchen auslösen. Er glaubt, dass das gleiche gerade in der Arbeitswelt geschieht. „Betrachten Sie folgendes Szenario“, sagt Stern. „Die Zahl der wirklich guten Arbeitsplätze wird kleiner, die Schattenwirtschaft wird größer.“ So verlören die Gewerkschaften sowieso ihre Fähigkeit, Arbeiter zu organisieren und bessere Ergebnisse zu erzielen. „Sicher“, sagt Stern, „das Grundeinkommen hat sehr viele Probleme. Aber was ist die Lösung? Denn die Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt - die gibt es!“
Genau da würde Ralf Krämer von Verdi widersprechen. Noch niemals zuvor seien mehr Menschen in Deutschland erwerbstätig gewesen. Die Statistik gibt ihm Recht: 43,8 Millionen Menschen gehen in Deutschland laut Statistischem Bundesamt einer Erwerbsarbeit nach. „Das stimmt vielleicht heute noch“, hält Stern solchen Zahlen entgegen. „Aber was ist in 20 Jahren? Wir müssen uns darauf vorbereiten. Wir können Politik nicht unter der Annahme gestalten, dass alles so bleibt wie es ist.“
Dennoch werden Gewerkschaften noch immer gebraucht, sagt Stern. Kurzfristig hätten sie zwei Aufgaben: „Erstens, sie sollten die Menschen aufklären darüber, wie schnell sich die Arbeitswelt verändert und was demnächst passieren wird. Zweitens, sie sollten zeigen, wie die Arbeiter auf diese Veränderungen reagieren können. Das kann ein Grundeinkommen sein, es können aber auch Programme sein, um die Weiterbildung, ein Leben lang, zu fördern.“
Interessant bei diesem Konflikt innerhalb der arbeitnehmerfreundlichen Linken ist die Positionierung der Arbeitgeber. Schon mehrere Wirtschaftschefs haben sich für ein Grundeinkommen ausgesprochen: Tim Höttges von der Deutschen Telekom, Joe Kaeser von Siemens, aber auch Elon Musk, der Gründer der Elektroautofirma Tesla. Allen drei gemein ist, dass sie in Unternehmen arbeiten, die die Digitalisierung der Wirtschaft strukturell vorantreiben (Telekom), mit der Digitalisierung jeden Tag in der Produktion konfrontiert werden (Siemens) oder gleich das Geschäftsmodell einer ganzen Branche mit ihrer Hilfe umdrehen wollen (Tesla). Diese drei dürften einen deutlich schärferen Blick auf die Veränderungen haben als viele andere, eben, weil sie jeden Tag damit konfrontiert werden. Das spräche eigentlich für die Position des US-Gewerkschafters Andrew Stern.
Welche Seite Recht behält, kann noch niemand sagen. Stern verweist schlicht auf die Sache mit dem Mindestlohn. „Als ich in der Arbeiterbewegung begonnen habe, waren die Gewerkschaften gegen den Mindestlohn, weil der angeblich ihre Fähigkeit untergraben hätte, selbst Löhne auszuhandeln. Die Gewerkschaften haben immer wieder Vorschläge abgelehnt, die ihre Tarifpolitik zu untergraben scheinen.“ Und doch: Heute gibt es keine Gewerkschaft, die nicht für den Mindestlohn gekämpft hat. Auch in Deutschland nicht.
Rico Grimm schreibt regelmäßig übers Grundeinkommen. Folge ihm auf Facebook oder Twitter. Redaktion: Theresa Bäuerlein; Produktion: Vera Fröhlich.