Seit fünfeinhalb Jahren diskutieren die EU-Staaten darüber, wie sie mit Menschen umgehen sollen, die in Europa Asyl suchen. Erik Marquardt, 33 Jahre alt, setzt sich ebenso lange als Aktivist für eine menschlichere Asylpolitik ein – und sitzt seit 2019 auch als Grünen-Abgeordneter im EU-Parlament. Wie geht er mit diesem täglichen Konflikt um? Und warum tut sich so wenig in der europäischen Asylpolitik, obwohl sich viele Menschen für bessere Lösungen einsetzen?
Herr Marquardt, seit 2014 sind laut UN-Flüchtlingshilfswerk 20.000 Menschen auf dem Mittelmeer verschollen oder ertrunken. In Ungarn, Griechenland, Nordafrika und Nordfrankreich sind seitdem Grenzanlagen gebaut worden. In Griechenland wurden Boote zurückgedrängt und Flüchtlinge erschossen. Fällt Ihnen irgendetwas ein, das sich in der Asylpolitik der vergangenen Jahre zum Positiven gewendet hat?
Sehr viele Menschen in ganz Europa haben sich für die Rechte von Geflüchteten eingesetzt. Die zivile Seenotrettung konnte Zehntausende Menschen vor dem Ertrinken retten und allein in Deutschland haben sich mehr als 220 Kommunen zusammengeschlossen, die sagen, wir können mehr Menschen aufnehmen.
Die Zivilgesellschaft hat in den vergangenen Jahren unheimliche Anstrengungen unternommen, um den Geflüchteten das Ankommen zu erleichtern. Die deutsche Gesellschaft fragt sich seit fünf Jahren, ob wir das schaffen. Ich würde sagen: Wir haben das geschafft. Das ist die zivilgesellschaftliche Seite. Politisch gibt es keine Verbesserungen. Wir haben an den Außengrenzen keine Strukturen, um rechtsstaatliche Verfahren für Menschen unter humanen Bedingungen durchzuführen. Die Politik hat vor dieser Aufgabe kapituliert – weil sie zu beschäftigt war zu betonen, dass „wir nicht alle Menschen aufnehmen können.“
Auf einen Satz konnten sich die zerstrittenen Parteien in Asyldiskussionen immer einigen: Man müsse in den Herkunftsländern dafür sorgen, dass weniger Menschen fliehen. Wie sieht es mit diesem Ziel aus?
Das ist vollkommen gescheitert. Laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR gibt es 15 Millionen mehr Geflüchtete auf der Welt als 2015. Die EU hat es zwar geschafft, dass weniger Menschen hier ankommen, aber sie hat sich dafür völlig von der Rechtsstaatlichkeit losgesagt.
Viele Politiker:innen betonen zwar, wie wichtig ihnen Menschenrechte sind. Aber mittlerweile können auch demokratische Staaten wie Griechenland grundlegende Menschenrechte brechen, ohne Konsequenzen zu spüren.
In Griechenland können Flüchtlinge kaum noch Asyl beantragen, die Unterbringung auf den griechischen Inseln ist elendig. Im Januar hat das Oberverwaltungsgericht Münster sogar beschlossen, dass anerkannte Flüchtlinge nicht zurück nach Griechenland abgeschoben werden dürfen. Trotzdem passiert auf EU-Seite nichts, um die Situation in Griechenland zu verändern. Wieso nicht?
Die Erwartungen, die an einen Staat wie Griechenland gestellt werden, kann man gar nicht einlösen, wenn man ein rechtsstaatliches Asylsystem möchte. Es gibt zu wenig Solidarität in Europa: Die EU lässt Griechenland allein und das griechische Festland lässt die griechischen Inseln allein, weil dort zu wenige Wähler:innen leben. Diese Politik beruht auf einem Deal: Die europäischen Staaten müssen sich nicht auf eine Verteilung von Geflüchteten einigen, wenn an der Außengrenze Staaten dafür sorgen, dass kaum jemand ankommt und die Ankommenden unter abschreckenden Bedingungen leben. Wenn die EU-Kommission nicht mit Vertragsverletzungsverfahren einfordert, dass Mindeststandards eingehalten werden, wird sich an diesen Bedingungen wahrscheinlich nichts ändern.
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Erik Marquardt sitzt seit 2019 für die Grünen im Europaparlament. Davor war er Geschäftsführer der Grünen Jugend. Marquardt war als Fotograf in Afghanistan, auf den Fluchtrouten auf dem Balkan und auf den griechischen Inseln unterwegs. Außerdem war er bei mehreren Hilfseinsätzen der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye aktiv dabei. Er engagiert sich im Rahmen der Leave-No-One-Behind-Kampagne für eine menschenwürdige Asylpolitik.
Woran liegt es, dass die Linken und Liberalen alle asylpolitischen Kämpfe der vergangenen fünf Jahre verloren haben?
Das ganze Thema wird oft so dargestellt, als gäbe es nur die Wahl zwischen einer völligen Abschottung oder offenen Grenzen. Doch in der politischen Realität entscheidet man sich nicht für eins dieser Teams. Es gibt umfangreiche Gesetze, die den Umgang mit Menschen an den Grenzen regeln. Unser größtes Problem ist, dass europäische Regierungen ohne Konsequenzen gegen diese Gesetze und Menschenrechte an den Grenzen verstoßen können. Ohne Rechtsdurchsetzung werden sich die Gegner von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen. Wenn dazu auch noch demokratische Parteien rechtspopulistische Argumentationen übernehmen und behaupten, dass Grenzschutz vor allem die Abwehr von Geflüchteten bedeuten würde und Vorurteile befeuern, wird es immer schwieriger, eine pragmatische und lösungsorientierte Debatte zu führen.
Haben die Grünen nicht auch einen Anteil daran, dass ihnen politische Mehrheiten für das Asylrecht entglitten sind? Als die EU 2016 ein Abkommen mit der Türkei schloss, um Menschen davon abzuhalten, nicht auf dem Mittelmeer zu sterben und dafür Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben, sagte Ihre Parteikollegin Claudia Roth: „Europa hat mit diesem Abkommen seine Seele verloren.“
Natürlich muss die EU den Geflüchteten in der Türkei helfen. Aber man muss eben auch sehen, dass die EU sich von Recep Tayyip Erdoğan erpressbar gemacht hat und seither auch erpressen lässt. Obwohl türkische Truppen mit deutschen Leopard-2-Panzern in den Norden Syriens einmarschiert sind, erlaubt die Bundesregierung weiterhin Waffenexporte in die Türkei.
Ich glaube auf jeden Fall, dass sichere Fluchtwege ein zentraler Punkt sind. Und auch die Förderung von Perspektiven für Geflüchtete in anderen Ländern ist ein wichtiger Punkt, denn wir können keine Welt wollen, in der alle Menschen erst nach Europa flüchten müssen, bis sie in Sicherheit sind. Dafür brauchen wir eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Man muss aber schauen, wie man dafür sorgen kann, dass solche Verträge parlamentarisch abgesichert sind und nicht in Hinterzimmern mit Nebenabsprachen ausgehebelt werden.
Was ist mit den Menschen, die in Deutschland kein Asylrecht bekommen? Müssen sie abgeschoben werden?
Man kann nur Menschen abschieben, die irgendwo anders ohne Gefahr oder erniedrigende Behandlung aufgenommen werden. Abschiebungen müssen immer das letzte Mittel sein und ich habe selbst vielfach Menschen gesehen, die abgeschoben wurden und einige Monate später wieder in Moria saßen. Wenn wir Lösungen wollen, sollten wir uns mehr auf die Perspektiven der Menschen konzentrieren, als auf Abschiebeflüge.
Ich habe das Gefühl, dass Abschiebungen als Allheilmittel gesehen werden. Dahinter steckt der Glaube, dass man keine Probleme mehr hat, wenn man nur schnell genug abschiebt.
Also sind Sie prinzipiell gegen Abschiebungen?
Abschiebungen sind nichts, auf das man stolz sein sollte. Es gibt Fälle, in denen am Ende eines langen Prozesses die betroffene Person in ein Land zurückgeführt werden muss. Weil sie nicht nachweisen kann, dass sie schutzbedürftig ist, weil sie sich keine Perspektive in Deutschland aufbauen konnte, weil sie eigentlich nur in einem Limbo gefangen ist. In solch einem Fall müsste man eine Rückführung menschenrechtskonform durchführen. Es trägt ja nicht zur Akzeptanz des Asylsystems bei, wenn Menschen versuchen, das System auszutricksen. Das sind wenige Fälle, die ein Misstrauen gegenüber allen anderen erzeugen. Aber es ist trotzdem eine grüne Aufgabe, klarzumachen: Eine Abschiebung ist ein krasser Grundrechtseingriff, der immer das allerletzte Mittel sein muss. Bei den meisten Fällen gibt es deutlich bessere Alternativen.
Wenn Sie politische Mehrheiten jenseits der AfD haben möchten, müssten Sie dann nicht sagen: Ja, zu einer pragmatischen Asylpolitik müssen Abschiebungen selbstverständlich dazugehören, weil wir sonst keine Unterscheidungen zwischen Berechtigten und Nicht-Berechtigten treffen können?
Abschiebungen gehören zur Asylpolitik, aber ich kann ja nicht anfangen zu lügen, weil ich bei den nächsten Wahlen besser dastehen will. Niemand, der sich fachlich ernsthaft mit Abschiebungen beschäftigt, wird behaupten, dass man mit rechtsstaatlichen Mitteln einen Großteil der Ankommenden verschwinden lassen kann. Mir ist wichtig, dass das Asylsystem rechtsstaatlich und human organisiert ist. Es ist leicht zu sagen: Wir schicken einfach alle in die Türkei zurück. Aber wenn die Türkei das zum Beispiel nicht akzeptiert, können wir dort nicht mit Panzern einmarschieren, um unseren Willen durchzusetzen. Die Konservativen fordern seit Jahrzehnten mehr Abschiebungen und sie regieren in Deutschland ja auch seit 15 Jahren. Migration wird im 21. Jahrhundert eine große Herausforderung und alle Antworten, die man dazu auf einen Bierdeckel schreiben kann, helfen uns hier nicht weiter.
Seit 2015 hat es die EU nicht geschafft, das Asylsystem zu reformieren. Wie kommt sie aus dieser Situation heraus?
Es stimmt, seit Jahren diskutieren wir über ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Es gibt in der EU leider Regierungen, die Lösungen seit Jahren blockieren, weil sie lieber mit den aktuellen Problemen Stimmen gewinnen. Viktor Orbán macht in Ungarn einen aggressiven und rassistischen Dauerwahlkampf, in dem er vor „Invasoren“ und einer Eroberung Europas durch „die Muslime“ warnt. Diese rechtspopulistische Politik gehört zum Kern seiner Politik und davon wird er nicht abrücken. Die Lösung muss deswegen auf der realistischen Annahme beruhen, dass man einen Konsens mit allen EU-Staaten nicht hinbekommen wird. Wer heute noch behauptet, es müsse eine gesamteuropäische Lösung mit allen 27 Mitgliedstaaten geben, der will in Wirklichkeit überhaupt keine Lösung.
Was schlagen Sie stattdessen vor?
Deutschland muss vorangehen, auch aus Eigeninteresse. Die meisten Asylanträge in der EU werden ja nicht in Griechenland, Italien oder Spanien gestellt, sondern in Deutschland. Aufgrund der miserablen Lage von Geflüchteten in vielen EU-Staaten wollen oder können viele nicht in dem ersten EU-Staat bleiben, in dem sie angekommen sind, was ja eigentlich laut Dublin vorgesehen wäre.
Wie genau soll Deutschland vorangehen?
Wir müssen uns klarmachen, dass wir ein krisenfestes System brauchen. Das ist auch die Lehre aus 2015, als die Bürokratie überfordert war, weil die Politik nicht frühzeitig erkannt hat, was in den Krisenregionen passiert. Die Kommunen hatten gar kein System, das reagieren konnte. In Deutschland könnte man zum Beispiel sagen: Einige Hunderttausend Menschen im Jahr, das können wir gut schaffen. Der damalige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hielt 2015 zum Beispiel 500.000 Personen pro Jahr für verkraftbar. Wenn man dafür ein System schafft, hat man eine Situation, in der man auch Griechenland, Spanien und Italien ein Kontingent anbieten könnte. Wenn die Regierung sagen würde: Wir gehen mit gutem Beispiel voran und übernehmen ein Viertel der Ankommenden in diesem Jahr, bis zu 100.000 Menschen, damit könnte man ein wichtiges Signal setzen und den Weg für eine Lösung ebnen.
Sie sind also für eine Obergrenze?
Ein Kontingent ist keine Obergrenze. Menschen, die an den Grenzen stehen, haben das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren, das ist nicht begrenzt. 2020 wurden in Deutschland auch etwa 100.000 Asylerstanträge gestellt. Wenn Deutschland im ersten Schritt ein Viertel der Ankommenden aus Griechenland, Spanien, Italien und Malta aufnimmt, könnten wir darauf aufbauend eine Koalition der Willigen bilden. Wenn alle bei der Verteilungslösung in Europa mitmachen würden, würde Deutschland ungefähr 18 Prozent der Menschen aufnehmen müssen.
18 Prozent sind aber doch deutlich weniger als die 25 Prozent, die Sie jetzt vorschlagen?
Ja, aber wir wissen ja auch, dass sich einige Länder wahrscheinlich dauerhaft dagegen sträuben, Menschen aufzunehmen. Da müssen wir organisieren, dass diese Länder sich an der Finanzierung der Aufnahme über einen EU-Fonds beteiligen müssen.
Von dieser „Koalition der Willigen“ ist schon lange die Rede – und es passiert auch nicht sonderlich viel. Ruht sich die deutsche Regierung darauf aus zu sagen: In Europa bewegt sich nichts?
Am Ende muss man auch die deutsche Bundesregierung daran messen, was sie tut. Genau deswegen schlage ich ein Kontingent vor. Es geht dabei nicht darum, dass Deutschland das Problem auf Dauer alleine löst. In CDU und CSU herrscht die Angst vor einer Situation wie 2015. Das dominiert die Debatte bei den Christdemokraten vollkommen. Deswegen muss man auch eine sehr klare Botschaft senden: Wir versuchen nicht, Chaos zu erzeugen, sondern Humanität und Rechtsstaatlichkeit herzustellen. Wir können unwürdige Zustände an den Außengrenzen nicht über Jahre hinnehmen. Stattdessen muss sich eine Koalition der Willigen bilden. Einer muss den ersten Schritt machen. Es hilft nichts, auf andere zu zeigen.
Sie sind seit 2019 im EU-Parlament. Wie fühlt es sich für Sie an, dass nichts so richtig vorangeht?
Ich wäre sehr naiv, wenn ich glauben würde, dass man durch ein Mandat im EU-Parlament nach anderthalb Jahren mit einem Mal Bretter durchbohrt hat, die andere seit Jahrzehnten bohren. Aber ich glaube, dass es wichtig ist, dranzubleiben. Was mich freut: Im EU-Parlament gibt es über Parteigrenzen hinweg eine offene Diskussionskultur und breite Kompromissbereitschaft. Argumente zählen etwas. Da findet man schon Lösungen. Das Problem sind eher die Nationalstaaten, die sich seit Jahren auf nichts Sinnvolles einigen können.
Welche Kompromisse gibt es denn im EU-Parlament?
Wir haben jetzt zum Beispiel einen ersten Umsetzungsbericht zu den Grenzverfahren an der EU-Außengrenze, für den ich zuständig bin. Diese Verfahren sind in aller Regel mit der Inhaftierung von Geflüchteten und vielen anderen Problemen verbunden. Konkret führt diese Praxis momentan zu Situationen wie auf den griechischen Inseln, wo Menschen teilweise jahrelang festsitzen und ihre Grundrechte missachtet werden.
Bisher gab es noch keine richtige Analyse, wie diese Verfahren umgesetzt werden und wo es Probleme gibt – obwohl sie im Zentrum des neuen gemeinsamen Europäischen Asylsystems stehen. Am Ende haben wir in unzähligen Verhandlungsrunden einen Bericht geschrieben, dem von der Linkspartei bis zur CSU alle zustimmen konnten.
Wie genau stellen Sie sich ein Asylsystem in Europa vor?
Zuallererst würde ich mir wünschen, dass Recht durchgesetzt wird. Pushbacks sind verboten, genauso wie Menschen im Winter in Zelten unterzubringen. Es gibt ja EU-Richtlinien, die die Aufnahmebedingungen und den Zugang zu Asylverfahren regeln. Aber momentan finden die Mitgliedsländer immer wieder Gründe dafür, sie nicht einzuhalten. Staaten dürfen aber nicht einfach ohne Konsequenzen gegen Gesetze verstoßen, da muss die EU-Kommission handeln. Außerdem funktioniert es nicht mehr, einem Einreiseland wie Griechenland allein die Verantwortung für Asylverfahren zu überlassen.
Also sind Sie dafür, das Dublin-System komplett sein zu lassen?
Genau. Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Menschen an den Außengrenzen in Verteilungszentren kommen. Die Zentren hätten die Aufgabe, die Menschen zu registrieren – auch abzugleichen, ob jemand als Straftäter oder Terrorist in einer Datenbank gespeichert ist oder ob es eine ganz besonders schutzbedürftige Person ist, also zum Beispiel ein unbegleitetes minderjähriges Folteropfer. Das Alter muss festgestellt werden und die Menschen müssen rechtlich beraten und medizinisch versorgt werden. Aber die Verantwortung für die Verfahren darf nicht mehr bei den Ersteinreiseländern liegen. Das ist das Grundübel des aktuellen Systems.
Und dann?
Nachdem die Leute dort registriert sind, wäre ich dafür, das Asylgesuch nicht im Einreiseland zu prüfen, sondern den Verteilungsschlüssel in Europa anzugucken und zu prüfen, welches Land aufnahmebereit ist. Familiäre Bindung sollte dabei eine Rolle spielen, damit die Menschen nicht nach Österreich kommen, obwohl der Rest der Familie in Schweden ist. Auch Sprachkenntnisse und eigene Präferenzen sollten eine Rolle spielen. Es macht im konkreten Fall wenig Sinn, wenn eine Person, die perfektes Deutsch spricht, wegen des Schlüssels nach Lettland verteilt wird. Und dann sollten die Asylverfahren im Aufnahmeland durchgeführt werden können. Denn dort gibt es mehr Kapazitäten als auf kleinen Inseln an der EU-Außengrenze.
Viele Politiker:innen haben Angst, dass bei einem humaneren Umgang viel mehr Menschen nach Europa kommen und die EU die Kontrolle verliert.
Ja, viele behaupten, man müsse Menschen misshandeln und entrechten, um abzuschrecken, aber wo führt das hin? Wir sind ja keine Burg im Mittelalter, sondern haben uns überlegt, dass Menschenrechte und Demokratie wichtige Errungenschaften sind, die wir nicht über Bord werfen, weil wir zu feige oder inkompetent sind, ein robustes Asylsystem zu bauen. Die Kontrolle haben wir verloren, sobald Regierungen Gesetze nicht mehr achten, Menschen foltern, sie auf dem Meer aussetzen oder im Schlamm von Lesbos überwintern lassen. Die Idee, dass Millionen von Menschen nur darauf warten, dass es in Zeltlagern endlich warme Duschen oder eine Heizung gibt und sie dann die große Invasion starten, ist auch einfach nicht die Realität.
Wie meinen Sie das?
Ende Februar 2020 hat der türkische Präsident Erdoğan angekündigt, dass er die Grenzen nach Griechenland öffnet. Darauf haben Politiker:innen radikal und rechtswidrig reagiert. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat gesagt: Griechenland ist jetzt unser Schutzschild. Grenzbeamte haben mit scharfer Munition geschossen und mindestens zwei Menschen erschossen. Selbst nach der Propagandashow von Erdoğan standen aber nicht Hunderttausende an den Grenzen, sondern weniger als 20.000, davon kaum jemand aus Syrien, obwohl über drei Millionen Geflüchtete aus Syrien in der Türkei leben. In den vergangenen Monaten hat sich zudem gezeigt, dass Transfers von den griechischen Inseln nicht dazu führen, dass mehr Menschen kommen.
Asyl-Kritiker:innen würden wohl sagen, dass das daran liegt, dass die EU diesmal die Menschen von einer Einreise abgeschreckt habe.
Die meisten Menschen, die aus Syrien in die Türkei geflüchtet sind, sind Jahre später nicht mehr auf der Flucht nach Europa. Ihre Kinder gehen dort zur Schule, sie sind dort angekommen, haben Freundeskreise, sprechen die Sprache und fühlen sich dort teilweise sogar wohler als in der EU. Das trifft natürlich nicht auf alle zu und die Situation der Menschen in der Türkei kann man sicherlich auch verbessern. Aber dass es kaum jemanden aus Syrien gab, der Ende Februar, Anfang März 2020 an die griechische Grenze gekommen ist, zeigt auch, dass es vielleicht ein bisschen irrsinnig ist zu glauben, dass sich mit einem Mal Millionen auf den Weg machen.
Und man macht sich natürlich lächerlich, wenn Vertreter von EU-Staaten oder die EU andere in Fragen von Menschenrechten belehren. Dann sagt Erdoğan leider auch zu Recht: Die setzen Menschen auf dem Meer aus und die türkische Küstenwache rettet sie. Was wollen die mir denn über Menschenrechte erzählen?
Haben Sie Verständnis dafür, dass manche sagen: „Warum müssen diese Menschen nach Europa fliehen? So weit müssen sie doch gar nicht gehen.“
Wir brauchen eine ehrliche Debatte. Es gibt kein Recht auf Asyl im Wunschland und das Ziel kann nicht sein, dass alle Menschen nach Europa fliehen müssen, um Schutz zu finden. Es gibt auch viele Möglichkeiten, in anderen Ländern Perspektiven für Menschen auf der Flucht zu schaffen. Trotzdem gibt es viele Gründe, warum Menschen nach Europa fliehen. Wenn man zum Beispiel Familie in Deutschland hat, ergibt es wenig Sinn, nach Griechenland zu fliehen. Wenn man Zusammenleben gut gestalten will, geht es nicht nur darum, dass eine Person nicht mehr in unmittelbarer Lebensgefahr ist, sondern dass sie auch Perspektiven für die Zukunft braucht. Der zweite Teil der Antwort ist: Wenn alle sagen, die Menschen können ja auch in andere Länder fliehen, würde niemand mehr irgendwo Schutz finden. Deswegen hat man aus meiner Sicht sowohl die rechtliche als auch moralische Verantwortung, dass die Menschen auch in Europa Schutz finden.
Redaktion: Philipp Daum; Schlussredaktion: Susan Mücke; Bildredaktion: Till Rimmele; Audioversion: Christian Melchert