Was Politiker versprechen, kann Wahlen entscheiden. Gerhard Schröders Nein zum Irak-Krieg sicherte ihm bei der Bundestagswahl 2003 eine weitere Amtszeit als Bundeskanzler. Andererseits: Umfragen zeigen, dass die meisten Wähler den Versprechen der Politiker nicht vertrauen. Die große Mehrheit glaubt nicht daran, dass die Parteien ihre Wahlversprechen halten: 80 Prozent.
Das Misstrauen vieler Bürger gründet nur auf einem Gefühl. Soll ich der Regierung trauen? Wie glaubwürdig ist ein Politiker? Solche Fragen lassen sich bisher nur schwer systematisch beantworten.
Dabei lassen sich Wahlversprechen meist recht einfach überprüfen. Und das will ein neues Internet-Projekt leisten, das Merkelometer. Die Macher der Seite – ein kleines Team aus Journalisten und Entwicklern – haben Wahlprogramme, Aussagen aus dem Wahlkampf und den Koalitionsvertrag auf konkrete Vorhaben und Versprechen untersucht und dokumentiert. Nun wollen sie bis zum Ende der Legislaturperiode verfolgen, welche Vorhaben von der Regierung umgesetzt wurden. Dabei zählen sie auch auf unsere Unterstützung: Wir Krautreporter können dabei helfen, der Regierung auf die Finger zu schauen.
Sebastian Theophil, einer der Gründer des Portals, schreibt:
Weil bisher niemand die Umsetzung aller Wahlversprechen beobachtet hat, wissen wir gar nicht, wie viele ihrer Wahlversprechen die vergangenen Regierungen gehalten haben. Deshalb fehlt uns auch der Maßstab, Regierungen nach ihrer Leistung zu beurteilen. Oder wir können das nur an ausgewählten, besonders wichtigen Vorhaben wie zum Beispiel dem Mindestlohn festmachen. Ich glaube, die meisten Menschen unterschätzen, wie viele Vorhaben einfach abgearbeitet werden.
Das Merkelometer sucht …
Jeden, der Interesse an Politik hat, der die Nachrichten sowieso verfolgt und der Interesse hat, gelegentlich mal tiefer nachzubohren.
Aber ist das nicht viel Arbeit?
Es macht Spaß, sich in die großen Themen genauer einzuarbeiten. Wie steht es denn eigentlich um die Bankenunion, was sind denn genau die Ausnahmen des Mindestlohns? Es macht auch Spaß, sich in die etwas abseitigen Themen einzulesen. Die CDU hat ja auch mehr Forschung zum Bienensterben versprochen und die Koalition möchte eine Onlineplattform für die Suche nach haushaltsnahen Dienstleistungen etablieren, eine staatliche Babysittersuchmaschine sozusagen.
Im Moment stehen 83 bewerteten 520 unbewerteten Versprechen gegenüber. Drei Versprechen sind als „gebrochen“ markiert. Es wartet also noch einige Arbeit auf uns.
Wie kann ich mitmachen?
Besuche Merkelometer.de und leg gleich los. Oder schreibe eine E-Mail an die Macher. Besonders gesucht sind Rechercheure, die in einem der Politikbereiche über besonderes Fachwissen verfügen. Vielen Dank!
Krautreporter wird in regelmäßig Abständen über den Fortschritt der Ermittlungen berichten. Aufmacherbild: Armin Linnartz, Wikipedia / CC-BY-SA-3.0-de
