Viele Menschen haben sich daran gewöhnt, dass hinter einer starken Wirtschaft eine stabile Demokratie steckt. Dass die beiden Systeme sich womöglich sogar bedingen. Vorbild sind die USA, seit Jahrzehnten die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt.
Die Volksrepublik China stellt diese Vorstellung auf den Kopf. China gibt vor, eine kommunistische Volksrepublik zu sein. Eigentlich aber ist es eine Diktatur. Und ihre Wirtschaftskraft ist enorm: In sechs Jahren könnte die Volksrepublik China die USA als größte Wirtschaftsmacht der Welt ablösen.
China produziert viele Güter für den Weltmarkt besonders günstig – etwa Stahl, Zement, Smartphones und Roboter. Und der chinesische Markt ist als Importmarkt attraktiv, weil die Menschen in der Volksrepublik sich immer mehr leisten können – Autos, Kühlschränke, Maschinen, Designerkleidung und Accessoires. Unternehmen, die in China ihre Produkte verkaufen, steigern automatisch ihren Umsatz. Vor allem deutsche Unternehmen.
Laut dem Bundeswirtschaftsministerium ist China seit sechs Jahren Deutschlands wichtigster Handelspartner. Im Jahr 2021 hat Deutschland Waren im Wert von rund 103 Milliarden Euro nach China exportiert. Fast doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren.
Wenn die Chines:innen Volkswagen fahren, Kühlschränke von Siemens und Brennstoffzellen von Bosch kaufen, profitieren auch wir davon. Zumindest, wenn man rein wirtschaftlich denkt. Aber die Freude darüber vergeht einem schnell, wenn man sieht, wer von dem neuen Reichtum in China profitiert.
Die Volksrepublik China ist eine Diktatur, deren Führungsclique unter ihrem Machthaber Xi Jinping die steigenden Einnahmen und das wirtschaftliche Interesse an dem Land dazu genutzt haben, die eigene Bevölkerung mehr und mehr zu kontrollieren, Minderheiten zu drangsalieren und ihre Nachbarn militärisch zu bedrohen. Mit Indien kam es im Jahr 2020 zu Gefechten zwischen den Armeen, bei denen auf beiden Seiten Soldaten ihr Leben verloren. Im Nordwesten des Landes hat Führer Xi Jinping über eine Million muslimischer Uiguren in Konzentrationslager eingesperrt, in denen sie zur Lebensweise der Han-Chinesen „umerzogen“ werden sollen. Der Kongress der Vereinigten Staaten nannte das fürchterliche Vorgehen der Kommunistischen Partei gegen die Uiguren bereits einen Völkermord.
Vor diesem Hintergrund möchte man vielleicht doch nicht, dass die Chines:innen Volkswagen fahren und Siemens-Kühlschränke benutzen. Nicht, weil man es ihnen nicht gönnen würde. Sondern weil all das auf Kosten der Menschenrechte geht. Weil wir nicht nur vom wachsenden Wohlstand in der Volksrepublik profitieren, sondern weil man sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, sich mitschuldig zu machen. Ein Argument, das zurzeit auch im Zusammenhang mit einem anderen mächtigen Land genutzt wird, von dem wir wirtschaftlich abhängig sind: Russland.
Die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hat Wladimir Putin nicht davon abgehalten, Krieg zu führen. Heute räumen westliche Politiker:innen „Fehler“ ein, versprechen den Stopp von Gas- und Ölimporten. Das Handelsvolumen mit China aber wächst weiter.
Wenn man sich fragt, ob wir die wirtschaftliche Verflechtung mit China eines Tages bereuen werden, muss man sich drei Fragen stellen:
- Wie ähnlich sind sich Russland und China?
- Brauchen wir China?
- Braucht China uns – oder würde der Staat auch ohne deutsches Geld und deutsche Investitionen auskommen?
1. Wie ähnlich sind sich Russland und China?
Eigentlich sind China und Russland ideologisch kaum zu vergleichen. China ist eine sozialistische Volksrepublik. Russland ist, zumindest auf dem Papier, ein demokratischer föderativer Rechtsstaat. Und doch basieren die Staaten auf ein und demselben Denken. Und das liegt an ihren Führerfiguren.
Anfang Februar 2022 haben sich Wladimir Putin und Xi Jinping zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie persönlich wieder gesehen. Putin war als Ehrengast zur Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele nach Peking eingeladen worden. Neben Putin waren auch der vom Militär gestützte ägyptische Präsident Abdel al-Sisi und der pakistanische Premierminister Imran Khan vorbeigekommen, ein selbsterklärter Fan des wiedererstandenen Taliban-Regimes. Willkommen im Kreis der Diktatoren.
Nach dem Treffen verabschiedeten Xi und Putin ein Communiqué, das die Partnerschaft beider Länder als herausragend pries. Sie sei die strategische Achse gegen die USA und den freien, demokratischen Teil der Welt. Wladimir Putin sieht in Xi Jinping also einen Verbündeten. Xis Vision einer Ideologie von einer gleichgeschalteten und beherrschten chinesischen Gesellschaft dient ihm als Vorlage für sein „Heiliges Russland“.
Seit Kurzem arbeiten auch die russische und die chinesische Armee zusammen. Bis zum Jahr 2027 soll eine Modernisierung der chinesischen „Volksbefreiungsarmee“ unter Beteiligung Russlands abgeschlossen sein. Vor allem im Bereich der Invasion, Landnahme und Besatzung sollten Putins Truppen die chinesischen Truppen fortbilden. Das chinesische Regime braucht diese Kenntnisse, weil es das benachbarte Taiwan annektieren will. In Xi Jinpings Denken nimmt Taiwan denselben Platz ein wie die Ukraine in der Vorstellung Putins. Er behauptet, dass die Insel ein Teil der Volksrepublik sei. Der Überfall Russlands auf die Ukraine, so fürchten internationale Beobachter, könnte Peking als Blaupause dienen.
Xi und Putin haben sich eine „Wiedervereinigung“ ihrer Länder zur Lebensaufgabe gemacht. Beide behaupten, ihre Länder hätten einen ausgewiesenen Platz in der Weltgeschichte, der ihnen von der westlichen Welt gestohlen worden sei und der nun, im Auftrag „der Geschichte“ zurückzuerlangen sei. Sie vergöttern dabei die Geschichte als Schicksalskraft, die die Welt nach einem bestimmten Plan und auf ein gewisses Ziel hin steuert. Und in dieser Überzeugung werden sie immer radikaler.
Die beiden politische Ideologen Xi und Putin sehen sich, ihr eigenes Leben und Wirken als eine Manifestation eines Heilswillens der Geschichte. Xi lobt die Han-Chinesen als die neue „Herrenrasse“. Putin greift nach anderen Ländern, um Lebensraum für Russen zu gewinnen und verteilt russische Pässe an willige Ukrainer:innen.
Im Westen muss man daher neu verstehen lernen: Die Ukraine und Taiwan sind für Putin und Xi nicht einfach Länder oder „Lebensraum“ – sie sind Schicksalsorte der von den Autokraten selbst geschriebenen Heilsgeschichte.
Deutlich wird das unter anderem an Chinas Verhalten zum Krieg in der Ukraine. Die chinesische Führung weigert sich, den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg eine Invasion zu nennen. Gleichzeitig unterstützt China als einziges Land eine Resolution Russlands zur Ukraine im Weltsicherheitsrat und erklärt sich damit vor der internationalen Gemeinschaft zur Schutzmacht Russlands. Peking trägt die westlichen Sanktionen gegen Moskau nicht mit, unterstützt Russland allerdings auch nicht wirtschaftlich. Denn das einzige, was Xi Jinping mehr interessiert als die Weltgeschichte, ist der Welthandel. Aufgrund der geschilderten Positionierung Chinas auf dem Weltmarkt unterscheidet sich die Volksrepublik an diesem Punkt von Russland, dessen Stellung in der Welt von nur zwei Dingen abhängt: Gas und ein Arsenal von Nuklearwaffen. Russland ist bei Konflikten „all in“, da es nichts zu verlieren hat. Peking rechnet hier anders.
2. Braucht die deutsche Wirtschaft China?
China ist mit einem Volumen von 245 Millionen US-Dollar im Jahr 2021 Deutschlands größter Handelspartner. Angela Merkel hat 2006, früh in ihrer Kanzlerinnenschaft, die Volksrepublik besucht und wichtige Kontakte zur Kommunistischen Führung neu etabliert. Das Verhältnis zu Peking war nicht besonders herzlich, aber doch so professionell, dass Merkel im Zuge der Finanzkrise des Jahres 2008 auf China zählen konnte. Für deutsche Autobauer wurde der chinesische Absatzmakt zum Rettungsanker.
Die Industriestadt Ningbo, die den weltgrößten Handelshafen beherbergt. ©Zhouxing Lu
Peking half auch anderen europäischen Ländern, zum Beispiel Griechenland, das tief in der Schuldenfalle steckte. China hilft allerdings selten aus Selbstlosigkeit: Heute kontrolliert China den wichtigen Hafen von Piräus. Wie Griechenland gerieten auch andere Länder in eine gewisse Abhängigkeit von China, das die Krise zu seinen Gunsten nutzen konnte. Allerdings profitierten in der Situation nach der Finanzkrise beide Seiten. Es sei Vertrauen entstanden, sagten Beobachter:innen. Als Beleg dafür wurden die direkten Regierungskonsultationen gesehen, die Berlin 2011 ins Leben rief und die normalerweise nur mit engen Verbündeten durchgeführt werden. Doch dann wurde Xi Jinping im Jahr 2012 zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas – und im Jahr darauf Präsident des Landes. Xi hatte nicht im Sinn, weiterzumachen wie seine Vorgänger, sondern verfolgte eine eigene ideologische Agenda, der sich auch Wirtschaft und Handel unterzuordnen haben.
Die deutsche Regierung hat gerade beschlossen, sich von russischen Öl- und Gasimporten unabhängig zu machen. Doch wenn es um die Energieversorgung geht, schlittern wir damit von einer Abhängigkeit in die nächste. Denn bei den Technologien rund um erneuerbare Energien liegt China weit vorn. Ganze 95 Prozent der Solarzellen, die wir in Deutschland verbauen, werden in China hergestellt. Ohne China ist eine Energiewende in Deutschland also derzeit undenkbar.
In einer Umfrage, die das US-amerikanische Pew-Institut im Herbst 2021 in 17 Ländern (16 Demokratien und Singapur) durchgeführt hat, gaben teilweise bis zu über 90 Prozent der Befragten an, dass sie China aufgrund der Menschenrechtslage in dem Land in einem schlechten Licht sehen. Zudem wünschten sich Mehrheiten überall in der demokratischen Welt eine größere Zusammenarbeit der Demokratien untereinander – unter der Führung der Vereinigten Staaten. Einzig in Singapur, wo Han-Chinesen die größte Bevölkerungsgruppe stellen, sah dieser Befund anders aus. Die anderen Bevölkerungsgruppen in dem Stadtstaat wiederum teilten die Ansichten der Menschen in der freien Welt.
In den 16 Jahren der Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel herrschte die Vorstellung von „Wandel durch Handel“: Wirtschaftliche Zusammenarbeit, so die Überzeugung, würde Schritt für Schritt in eine Öffnung nicht-demokratischer Nationen münden. Deutschland hat sich in dieser Weise besonders für Russland verwendet, die Vereinigten Staaten von Amerika, unter deren Patronage das Land in die Welthandelsorganisation aufgenommen wurde, für die Volksrepublik China. Beide müssen nun zugeben, dass das nicht geklappt hat. Für Deutschland bedeutet die Entwicklung in China und in Russland gleichermaßen, dass die von Werten geleitete Außen- und Sicherheitspolitik überdacht werden muss. Und auch der Handel.
China ist aufgrund seines harten, gewaltbereiten und aggressiven Kurses, auf den Xi Jinping das Land gesetzt hat, zu einem Außenseiter der internationalen Gemeinschaft geworden. US-amerikanische und japanische Firmen kündigten bereits an, ihre Produktion und Lieferketten zu entkoppeln. Auch für Deutschland, so rechnen es Experten vor, wäre ein Ende des Exports nach China zu verschmerzen, denn das Land trägt nur mit drei Prozent zum Gesamtwert der deutschen Wirtschaft bei. Dass man glaubt, die Abhängigkeit wäre größer, liegt vor allem am hohen Stellenwert der Automobilindustrie für Deutschland – deren Anteil nämlich ist prozentual deutlich größer. Es ist vor allem sie, die leiden würde, wenn sie nicht mehr nach China lieferte.
Doch nach China liefern ist das eine – Produkte aus China zu beziehen das andere. Unser Importmarkt hängt am Tropf der Chinesischen Wirtschaft. Und das bekommen wir derzeit besonders zu spüren. Die anhaltende Null-COVID-Strategie der chinesischen Regierung hat in den vergangenen Wochen zu einem Rückgang der Produktion um drei Prozent geführt, der Einzelhandel ist um elf Prozent zurückgegangen. Die Folgen werden wir bald spüren: Containerschiffe stecken fest, Lieferketten brechen zusammen, Vorprodukte und Rohstoffe werden fehlen.
3. Braucht China uns?
Deutschland rangiert auf der Liste der wichtigsten Exportländer der Volksrepublik auf Platz 12. Die ersten Ränge werden von den USA, Japan, Korea, Vietnam und Thailand belegt. Die knappe Antwort lautet also: nicht unbedingt.
Allerdings ist der Handel mit Deutschland für das Reich der Mitte alles andere als unerheblich. Peking profitiert vom Handel mit Deutschland in drei Bereichen: Automobil- und Maschinenbau sowie in neuen Technologien, die dem Klimawandel begegnen sollen. Importe aus Deutschland unterfüttern daher das Wachstum der chinesischen Wirtschaft stärker als es beispielsweise die importierten Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten tun.
Pekings Machthaber wollen die Wirtschaft am Laufen halten. Sie fürchten nichts mehr, als wirtschaftliche Einbußen. Schon jetzt wird die Lage der 82 Millionen Chines:innen prekärer, die von weniger als einem US-Dollar am Tag leben. Durch den von Peking unterstützten Krieg Russlands gegen die Ukraine werden Getreide und Sojabohnen teurer. China, das die Grundnahrungsmittel auch aus der Ukraine und Russland importiert, muss den Aufstand seiner Ärmsten fürchten, sollten die Preise weiter steigen. Im totalen Corona-Lockdown der Stadt Shanghai im April 2022 kam es auch zu Versorgungsengpässen: Lebensmittel konnten entweder gar nicht oder in ausreichender Menge an die 26 Millionen Einwohner:innen der Stadt ausgeteilt werden.
Xi Jinping zahlt für die Unterstützung Russlands bereits jetzt einen hohen Preis. Durch die ideologische Dämonisierung des Westens, speziell der USA, hat der chinesische Machthaber seine Möglichkeiten zum Handeln beschränkt: Weder kann er von seiner Unterstützung für Russland lassen, die er, mit nationalistischen Parolen aufgeladen, seinen Propaganda-Apparat hat verbreiten lassen, noch kann er Corona-Impfstoffe aus dem verhassten Westen importieren.
Chinas hartnäckige Aggression im Westpazifik hat etliche Anrainer, allen voran Japan, bereits dazu bewogen, Produktion und Lieferketten von China zu entkoppeln. Andere Länder werden folgen. Die Bertelsmann-Stiftung hat in einem Papier im Jahr 2020 vorgerechnet, dass in der demokratischen Welt 15 Prozent des BIP durch Handel mit Nicht-Demokratien erwirtschaftet werden. Deutschland lernt im Moment aus der Putin-Falle, in die es geraten ist, dass die Kosten am Ende höher sein werden, wenn man sich nicht rechtzeitig von der Vorstellung verabschiedet, mit Diktatoren Geschäfte machen zu können. Im Oktober will sich Xi Jinping auf dem Nationalen Volkskongress zum Führer auf Lebenszeit ausrufen lassen.
Redaktion: Lisa McMinn, Schlussredaktion: Susan Mücke, Bildredaktion: Philipp Sipos, Audioversion: Aline Joers