Wie kann es sein, dass Russland so plötzlich ein Nachbarland angreift?
Auch wenn der Schock und die Fassungslosigkeit rund um die Welt groß sind nach dem Start des russischen Großangriffs: Für viele Beobachter kommt der Angriff nicht sehr überraschend. Denn schon seit Ende November gab es Meldungen, dass Russland an der Grenze zur Ukraine Truppen zusammengezogen hat.
Bis zu 200.000 Soldat:innen sowie Panzer und schweres Gerät befanden
sich vor Beginn des Krieges schon an der Grenze. Die Ukraine war natürlich alarmiert und fürchtete einen Angriff – die russische Regierung bestritt jedoch jegliche Invasionspläne. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte noch im Januar: „Niemand bedroht irgendjemanden mit einer Militäraktion. Dies wäre verrückt.“
In der Nacht vom 23. auf den 24. Februar hat Russland dann tatsächlich mit einem militärischen Großangriff auf die Ukraine begonnen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach auf Twitter von einem Angriffskrieg, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz von einem eklatanten Bruch des Völkerrechts. Drei Tage zuvor hatte Putin die Unabhängigkeit der ostukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk anerkannt – und im Anschluss Freundschaftsverträge mit beiden Regionen geschlossen.
Nicht nur die Ukraine, auch viele westliche Beobachter und Politikerinnen befürchteten das seit Monaten – und haben ihre Sorge sehr deutlich geäußert. So hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch in Russland klargestellt: „Es ist schwer, das nicht als Drohung zu verstehen.“ Und auch die Außenminister:innen der G7-Staaten sahen eine „reale Kriegsgefahr“. Hinzukommt: Die Erfahrung der vergangenen Jahre haben bereits deutlich gezeigt, dass Russland vor bewaffneten Konflikten mit der Ukraine nicht zurückschreckt. Was Putin ja nun auch bewiesen hat.
Was meinst du mit der Formulierung „die vergangenen Jahre haben gezeigt…”?
Wir müssen uns nur an die sogenannte Krim-Krise und damit an das Frühjahr 2014 erinnern. Damals hat Russland völkerrechtswidrig die Krim annektiert, also ukrainisches Gebiet. Bis heute herrscht im Osten der Ukraine Krieg zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatist:innen. Russland bestreitet zwar offiziell, militärisch an diesem Konflikt beteiligt zu sein, es gilt jedoch als unumstritten, dass der Kreml den Krieg vorantreibt. Dafür sprechen unzählige Hinweise und Indizien, die die Tagesschau hier zusammengetragen hat. Dazu gehören zum Beispiel Fotos und Videos von russischen Soldat:innen, die in die Ukraine fahren, Fotos von russischem Kriegsgerät in ukrainischem Kriegsgebiet und Listen von gefallenen russischen Soldat:innen, deren Todesort nicht angegeben ist.
Was will Russland?
Vor dem Angriff, während sich die russischen Truppen noch an der Grenze zur Ukraine sammelten, gingen die meisten Expert:innen davon aus, dass Putin mit dem Manöver den Westen an den Verhandlungstisch zwingen will.
Der Kreml hatte mehrere „Sicherheitsgarantien“ formuliert, also politische Zusicherungen, die er vom Westen erwartet – und die bis heute gelten. Beispielsweise forderte Russland, auf die Stationierung von Mittel- oder Kurzstreckenwaffen in Russlands Nachbarländern zu verzichten, egal, ob diese Länder NATO-Mitglieder sind oder nicht. Die wichtigste Forderung ist jedoch, dass die Ukraine und Georgien niemals Teil der NATO werden sollen – obwohl die NATO 2008 bei einem Treffen in Bukarest beiden Staaten einen Beitritt zugesichert hat
Wieso will Russland den NATO-Beitritt dieser beiden Länder verhindern?
Weil es sich dadurch bedroht fühlt – zumindest behauptet Russland das. In der Vergangenheit hat Putin immer wieder klargemacht, dass eine NATO-Osterweiterung für ihn nicht in Frage kommt. Der russische Politikwissenschaftler Sergej Karaganow sagt oft das, was viele konservative Kräfte im Land denken. In einem Interview hat er die NATO als Krebserkrankung Europas bezeichnet. Russland könne diese Erkrankung nicht heilen – nur dessen Ausbreitung verhindern.
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Warum sieht Russland sich überhaupt in der Position, diese Forderung stellen zu können?
Die Forderung geht zurück auf das Jahr 1990: Im Kontext der deutschen Wiedervereinigung versicherten westliche Politiker:innern damals, dass die neuen Bundesländer und andere osteuropäische Länder kein Teil der NATO werden sollten. Der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und sein US-Amtskollege James Baker bestätigten das auf einer Pressekonferenz.
Später, im Jahr 1990, relativierten sie diese Aussage wieder: James Baker fragte den damaligen sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow, ob ganz Deutschland Teil der NATO werden könne, wenn sich die NATO ansonsten „not one inch eastward“, also nicht eine Handbreit gen Osten, bewegen würde. Baker meinte das als Vorschlag, Gorbatschow verstand es als Zusicherung. Heute ist die Frage, welche Zusagen wann gemacht wurden, eine akademische Debatte. In einem ist sich die Forschung aber einig: Es hat nie einen schriftlichen Vertrag gegeben, auf eine NATO-Osterweiterung zu verzichten.
Doch auch wenn die Debatte mittlerweile eine akademische ist, ergeben sich aus ihr wichtige Fragen: Sollten große politische Entscheidungen auf Basis eines Versprechens gefällt werden, das Politiker:innen vor 30 Jahren gegeben haben? Zumal es sich dabei um ein Versprechen handelt, das damals gegeben wurde, ohne die Ukraine zu fragen, aber heute die Ukraine betrifft.
Also ich finde den Gedanken nachvollziehbar, dass Russland beunruhigt ist, wenn die NATO immer mächtiger wird und ihnen auf die Pelle rückt.
Der Knackpunkt ist: Russland denkt in Einflusszonen. Aus russischer Sicht ist es bedrohlich, wenn die NATO an Russland heran rückt. Der Kreml möchte deshalb einen Pufferstaat – ein Land wie die Ukraine, flächenmäßig das zweitgrößte Land Europas, das Russland von der NATO abschirmt. Der Westen hingegen pocht auf das „Prinzip der freien Bündniswahl“. Westlichen Staaten ist die russische Denkweise fremd, einen „Anspruch“ auf benachbarte Staaten zu haben.
Es gibt allerdings noch eine andere Sichtweise, nämlich die, dass es Putin gar nicht um die vermeintliche Bedrohung der NATO geht, sondern darum, sich die Ukraine vollständig zu unterwerfen. Putin hat über die Jahre regelmäßig deutlich gemacht, dass die Ukraine für ihn kein souveräner Staat ist.
Interpretierst du da nicht ein bisschen viel?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat schon mehrmals gesagt, dass er bereit ist, über einen neutralen Status der Ukraine zu verhandeln. Außerdem wäre er bereit, im Gegensatz zu Sicherheitsgarantien auf einen NATO-Beitritt der Ukraine zu verzichten – das ist alles, was Putin angeblich wollte. Trotzdem geht der Krieg weiter. Und trotzdem ist Putin bisher nicht auf Selenskyjs Forderung eingegangen, persönlich miteinander zu verhandeln.
Ich muss noch einmal nachhaken, weil das hast du mir noch nicht ausreichend erklärt: Wie hängt die aktuelle dramatische Situation mit der Krim-Krise von damals zusammen?
2013 weigerte sich der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch, ein Dokument zu unterzeichnen, das die Zusammenarbeit mit der EU intensivieren sollte. Viele Ukrainer:innen sind aber für eine Annäherung an die EU. Deshalb kam es im Februar 2014 zu Massenprotesten auf dem Maidan, dem zentralen Platz in der Hauptstadt Kiew. Mehr als 80 Menschen starben und Janukowitsch, der damals von Putin unterstützt wurde, floh nach Russland.
Und dann hat Russland die Krim annektiert.
Genau. Wie ich oben schon kurz schrieb: Die Ereignisse überschlugen sich im Frühjahr 2014: Nach der Annexion riefen prorussische Separatist:innen die souveräne Volksrepublik Donetsk aus. Auf der Krim selbst hat sich die Lage inzwischen beruhigt, doch im Osten der Ukraine wird seitdem gekämpft. Prorussische Milizen kämpfen seit acht Jahren gegen die ukrainische Armee. Bis heute sind dort mehr als 13.000 Menschen gestorben. In einem Text bei uns beschreiben Menschen, wie es ihnen dort nach so vielen Jahren Krieg geht.
Acht Jahre sind eine sehr lange Zeit. Wurde in dieser ganzen Zeit denn nicht versucht, den Konflikt zu schlichten? Ich erinnere mich dunkel an das Minsker Abkommen.
Du hast recht: 2015 unterschrieben die Konfliktparteien einen Friedensvertrag, das sogenannte Minsker Abkommen. Darin wurden unter anderem eine Waffenruhe und der Abzug von schweren Waffen vereinbart. Angela Merkel und der damalige französische Präsident François Hollande haben den Vertrag mit ausgehandelt. Expert:innen sind sich heute einig, dass der Vertrag von der Ukraine mehr verlangt als von Russland. Dazu gehört vor allem die Forderung Russlands, dass die Regionen Luhansk und Donezk autonom sein sollen und eigene Wahlen abhalten dürfen.
Besonders erfreut sehen die Konfliktpartner Wladimir Putin (ganz links) und der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko (ganz rechts) auf diesem Bild nicht aus, das sie bei den Minsker Friedensgesprächen 2015 zeigt. © Getty Images / Anadolu Agency / Belarus Presidency Press Office
Leider hat der Vertrag nicht viel gebracht, denn die Kämpfe gehen seitdem weiter. Russland ist bis heute unzufrieden mit der Umsetzung und verlangt unter anderem, dass die Ukraine direkt mit den prorussischen Separatist:innen verhandelt. Die Ukraine will das aber nicht, weil sie die Separatist:innen dadurch politisch aufwerten würde, so die Argumentation.
Und was will die Ukraine sonst noch?
Unter ihrem Präsidenten Selenskyj ist das Land auf einem klar pro-europäischen Kurs und äußert schon seit Jahren den Wunsch, der NATO beizutreten. Das galt auch zu Beginn des Krieges noch, hat sich allerdings mittlerweile erledigt Für die Ukraine besteht derzeit kein Funken Hoffnung, denn die NATO nimmt keine Staaten auf, die sich in einem Krieg befinden.
Dieser Text ist Teil des Zusammenhangs: „Krieg in der Ukraine: Wie konnte das passieren?“
Das ist alles schon so lange her, warum eskaliert der Konflikt jetzt von Neuem?
Putin ist unzufrieden mit den konstanten, aber wenig verändernden Kämpfen in der Ostukraine. Er will die Situation neu verhandeln. Hinzu kommen weitere Faktoren, die wahrscheinlich eine Rolle spielen. Zum Beispiel: Unter Selenskyj wurden mehrere russische Fernsehsender abgeschaltet und der bekannteste prorussische Oligarch Wiktor Medwedtschuk unter Hausarrest gestellt.
Das alles passiert vor dem Hintergrund des zunehmenden Machtverlustes Russlands in Osteuropa: In Belarus etwa lehnt sich die Bevölkerung gegen Machthaber Lukaschenko auf, die Ukraine will schon lange nichts mehr von Russland wissen und kürzlich kam es auch noch zu gewaltsamen Protesten im bis dahin russlandtreuen Kasachstan.
Wie sehen die Russ:innen selbst die ganze Sache?
Ich war kürzlich mit einer Gruppe Russ:innen in der Sauna …
Äh, wie bitte?
Das kam jetzt komisch rüber. Aber Sauna, auch Banja genannt, ist eine der russischen Lieblingsbeschäftigungen. Jedenfalls haben wir uns über Außenpolitik unterhalten und ein junger Mann sagte mit Blick auf die Ukraine und Kasachstan: „Alle hassen uns.“ Ich glaube, Putin merkt das auch. Und reagiert nicht mit Beschwichtigung oder sanfter Diplomatie, sondern mit einem sehr harten Kurs.
Also handelt Russland aus Schwäche heraus?
So könnte man es zumindest sehen. Hinzukommt: Die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO intensiviert sich immer weiter. Dafür muss die Ukraine der NATO nicht einmal beitreten. NATO-Staaten haben in der Vergangenheit Waffen geliefert und ukrainische Soldat:innen im Kampf gegen russische Separatist:innen ausgebildet. Logischerweise will der Kreml das verhindern.
Jetzt mal klipp und klar: Was ist der Worst Case?
Der Worst Case ist der militärischer Großangriff auf die Ukraine – und wir stecken mitten drin: Schlimmste Menschenrechtsverletzungen, unzählige Flüchtende und tote Zivilist:innen in der Ukraine, Festnahmen von Andersdenkenden in Russland. Da gibts nichts mehr zu beschönigen. Wie es weitergeht, vermag ich nicht einzuschätzen. Wer das weiß, verdient den Friedensnobelpreis.
Aber jetzt mal ehrlich: Krieg will doch niemand, auch Russland nicht?!
Das ist eine der Schlüsselfragen: Stehen die Russ:innen hinter Putin? Wir sehen, dass zurzeit viele Russ:innen in Moskau auf die Straße gehen und gegen den Krieg protestieren, obwohl sie dafür verprügelt oder verhaftet werden. Gleichzeitig schürt der der russische Machtapparat Hass gegen die Ukraine und versucht, den patriotischen Teil der Bevölkerung zu mobilisieren.
Es ist unter Expert:innen unumstritten, dass schon die Annexion der Krim unter anderem eine Aktion für die russische Bevölkerung war, denn zumindest für kurze Zeit schnellten Putins Beliebtheitswerte nach oben. Die Militäraktion sollte der russischen Bevölkerung das Gefühl geben, eine Weltmacht zu sein, die sich gegen den Westen behaupten kann. Und Putin konnte sich damit als starker Mann inszenieren. Doch die damalige Euphorie ist heute einer großen Ernüchterung gewichen. Im Alltag hat sich für die Russ:innen durch die Annexion der Krim nichts verbessert. Im Gegenteil: Krieg kostet Geld und in persönlichen Gesprächen äußern immer mehr Russ:innen das Gefühl, dass dieses Geld an anderer Stelle fehlt.
Gibt es dafür konkrete Beispiele oder ist das nur ein Gefühl?
Ein berühmtes Beispiel ist eine Brücke, die zwei Stadtteile in der sibirischen Stadt Jakutsk verbinden soll. Bislang erreichen die Bewohner:innen das andere Ufer nur im Sommer per Fähre und im Winter über das zugefrorene Eis. Im Frühling und Herbst, wenn das Eis dünn ist, sind die beiden Stadtteile über Monate voneinander abgeschnitten. 2014 stand das Projekt Brücke kurz vor seiner Umsetzung. Doch dann annektierte Russland die Krim und baute die Krim-Brücke, die russisches Festland mit der Halbinsel verbindet. Die zuständigen Beamten entschieden, dass das Geld lieber in die Krim-Brücke fließen solle. Seitdem wartet Jakutsk vergeblich auf Geld für seine Brücke. Und immer mehr Russ:innen fragen sich, was ihnen ein Krieg mit der Ukraine eigentlich bringt.
Während Jakutsk noch immer auf eine Brücke wartet, hat Putin viel Geld in die neue Brücke investiert, die Russland mit der annektierten Krim verbindet – und er schmückt sich gern mit dem Bau. © Getty Images / Mikhail Svetlov
Was kann der Westen tun, um die Situation zu entschärfen?
In den Wochen vor Beginn des Angriffskrieges hat es einen regelrechten Verhandlungsmarathon gegeben. US-Präsident Joe Biden hat immer wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, der NATO-Russland-Rat ist zusammengekommen, amerikanische und russische Unterhändler haben sich in Genf beraten, die OSZE hat Gespräche mit Russland geführt. Auch die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock war in der Ukraine und in Russland zu Besuch. Bisher hatten die Verhandlungen keinen Erfolg.
Hat die NATO, beziehungsweise der Westen, denn gar keine gemeinsamen Punkte mit Russland?
Einige Forderungen Russlands sind durchaus verhandelbar, zum Beispiel der Rückbau von Mittelstreckenraketen oder der Aufbau vertrauensbildender Maßnahmen. Dazu gehört, dass beide Seiten keine militärischen Manöver mehr an der Grenze des Nachbarn ausführen, oder solche Manöver zumindest besser absprechen.
Welche Rolle spielt Deutschland bei der ganzen Sache?
Deutschland ist ein wichtiges NATO-Mitglied und hat mit Nord Stream 2 ein sehr starkes Druckmittel gegen Russland in der Hand. Die Gaspipeline wurde immer wieder ins Gespräch gebracht, wenn Russland sanktioniert werden sollte, zuletzt nach der Vergiftung des Kreml-Gegners Nawalny. Bundeskanzler Olaf Scholz wollte sich allerdings lange nicht festlegen, Außenministerin Annalena Baerbock stellte ohnehin infrage, ob die Nord Stream 2 genehmigt werden könne. Schließlich betätigte die deutsche Bundesregierung dann doch den Gas-Hebel: Einen Tag vor Beginn des russischen Großangriffs gab Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen von internationalen Sanktionen gegen Russland bekannt, das Projekt Nord Stream 2 sei vorerst gestoppt.
Die Originalfassung dieses Textes ist am 5. Januar 2022 online erschienen. Wir haben den Artikel am 20. April 2022 aktualisiert.
Redaktion: Esther Göbel, Bildredaktion: Till Rimmele, Schlussredaktion: Susan Mücke, Audioversion: Iris Hochberger und Christian Melchert