Migrant:innen sterben an den EU-Außengrenzen. Die Bilder kennen wir mittlerweile, nur die Orte ändern sich: Griechenland, Spanien, jetzt Belarus.
Inzwischen wissen wir, dass die Eskalation an der polnisch-belarussischen Grenze einem Plan folgte. Über Monate hinweg ließ der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko Migrant:innen ins Land fliegen und schickte sie an die EU-Außengrenze.
Es war nicht die erste inszenierte Krise dieser Art: Im Mai erreichten mehrere Tausend Migrant:innen die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Die marokkanische Regierung hielt die Geflüchteten nicht weiter auf. Ein Jahr zuvor brachte der türkische Präsident Erdogan einige Tausend Geflüchtete an die griechische Grenze. Dort setzten Beamte Tränengas und Gummigeschosse gegen sie ein.
Wie konnte es soweit kommen? Dazu forscht der Politikwissenschaftler Gerasimos Tsourapas. Er lehrt an der University of Glasgow und untersucht Migrationspolitiken, besonders im Nahen und Mittleren Osten. Im Juli veröffentlichte er gemeinsam mit zwei Kolleg:innen den Aufsatz „Refugee commodification: The diffusion of refugee rent-seeking in the Global South“.
Gerasimos Tsourapas © University of Glasgow
Die Forscher:innen sagen, Migration funktioniere mittlerweile nicht viel anders als ein Markt.
Herr Tsourapas, Sie sagen, Geflüchtete wurden in den letzten Jahren quasi zu Waren gemacht. Wie meinen Sie das?
Ganz einfach: In den vergangenen 15 Jahren haben die Tauschgeschäfte mit Geflüchteten stark zugenommen. Wir nennen das die Kommodifizierung von Menschen auf der Flucht. Kommodifizierung bedeutet, etwas wie eine Ware zu behandeln.
Waren kauft und verkauft man. Inwiefern tun Länder das mit Geflüchteten?
Staaten versuchen, sich aus ihren humanitären Verpflichtungen herauszukaufen. Australien war da Vorreiter. Das Land schloss Abkommen mit einigen Pazifikstaaten: Bootsflüchtlinge, die nach Australien kamen, brachte man zum Beispiel in Lager nach Papua-Neuguinea. Australien bezahlte die dortige Regierung dafür, das „Problem“ loszuwerden. So wurde die UN-Flüchtlingskonvention umgangen. Mit der Zeit hat die EU dieses Modell übernommen. Das bekannteste Beispiel dafür ist das EU-Türkei-Abkommen von 2016.
Die EU-Mitgliedstaaten boten der Türkei – einem der wichtigsten Zwischenstationen für Geflüchtete auf dem Weg nach Europa - sechs Milliarden Euro an, damit sie verhindert, dass Geflüchtete Europa erreichen.
Diese Art von Deals gibt es immer häufiger. 2016 und 2017 war ich im Zuge meiner Forschungsarbeit im Libanon, in Jordanien und in der Türkei. Dort habe ich Interviews geführt, zum Beispiel mit Politiker:innen und Mitarbeiter:innen von Nichtregierungsorganisationen. Dabei ist mir aufgefallen, dass viele meiner Gesprächspartner:innen aus der Politik in einer ähnlichen, sehr wirtschaftlichen Logik über das „Flüchtlingsproblem“ gesprochen und gedacht haben.
Wie genau?
Ihre gemeinsame Haltung war im Grunde, dass sie als Erstaufnahmeländer von Geflüchteten eine Karte in der Hand halten, die sie strategisch einsetzen müssen, um daraus einen Vorteil zu ziehen. Die Jordanier:innen und Libanes:innen haben mir offen erzählt, dass sie der Türkei und deren Deal nacheifern wollen. Sie wollten auch etwas haben.
Länder lernen also voneinander, Geflüchtete als Druckmittel in Verhandlungen einzusetzen, um sich selbst Vorteile zu verschaffen?
Genau. Die Annahme lautet: Wenn ein Land so viel Geld aus Brüssel bekommt, damit es die Grenzen nicht öffnet, dann sollten wir das auch versuchen. Daraus ist ein Lernprozess entstanden, der weit über die Grenzen des Nahen und Mittleren Ostens hinausgeht. Kolleg:innen haben ähnliche Entwicklungen in Lateinamerika und Subsahara-Afrika beobachtet.
Dieses Verhalten hat weitreichende, globale Auswirkungen: Es verbreitet sich auf der ganzen Welt die Idee, dass die einzige vernünftige Art, mit Geflüchteten umzugehen, eine Form von wirtschaftlichem Tauschgeschäft ist. Ein Tauschgeschäft zwischen reicheren Ländern, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen und ärmeren Ländern, die zwar ebenfalls keine Geflüchteten aufnehmen wollen, aber das Geld gerne nehmen. Das ist die neue Normalität.
Das mag zynisch klingen, aber: Wenn Geflüchtete wie Waren behandelt werden, wie berechnen Länder dann ihren Preis?
Ich versuche immer, dieser Frage auszuweichen. Meine Kolleg:innen und ich wollen Menschen kein Preisschild anhängen. Das heißt aber nicht, dass Regierungen das nicht tun.
Aber wichtiger ist es, die Taktik solcher Verhandlungen zu verstehen: Die eine Seite will verhindern, dass Geflüchtete ihr Territorium erreichen. Die andere Seite will so viele finanzielle und politische Zugeständnisse wie möglich herausholen. Entsprechend gestalten sie ihre Verhandlungsstrategien. Es geht um Profit-Maximierung.
Ein Beispiel: Jordanische Offizielle haben mir erzählt, dass sie 2015 und 2016 Unterstützungsgelder der EU ablehnten, die bloß an Syrer gehen sollten. Ihre Position war: Es sei ist schön, wenn die EU Geld für Geflüchtete ausgeben wolle. Aber jeder Deal müsse auch Hilfen für die jordanische Bevölkerung enthalten.
Jordanien schloss dann 2016 ein Abkommen mit der EU, den sogenannten „Jordan Compact“. Darin verspricht die EU, mehr Geld in das Land zu investieren und Jobs sowohl für syrische Geflüchtete, als auch für die jordanische Bevölkerung zu schaffen.
Aufnahmestaaten von Geflüchteten versuchen also, so viel wie möglich bei solchen Verhandlungen herauszuholen und setzen die EU unter Druck.
Bedeutet das, dass ein Staat umso mehr Zugeständnisse von der EU verlangen kann, je näher er an der EU ist?
Auf jeden Fall. Während der syrischen Flüchtlingskrise war die Türkei vor allem aufgrund ihrer geografischen Lage in der Position, die EU so stark unter Druck zu setzen: Sie grenzt an Europa.
Jordanien und Libanon waren sehr viel freundlicher und kooperativer. Als ich einen libanesischen Minister fragte, warum er die EU nicht auch dermaßen erpresse, sagte er: Das könnten wir versuchen, aber wir haben keine gemeinsame Grenze mit der EU. Wo sollen wir die Leute hinschicken, nach Zypern?
Staaten, die weiter von der EU entfernt liegen, verhalten sich also kooperativer. Die Türkei wiederum ähnelt in ihrem Verhalten eher Belarus oder Libyen.
Sprechen wir über Belarus. Werden Geflüchtete dort nicht viel mehr als Waffen eingesetzt, denn als Waren?
Was dort passiert, ist die logische Konsequenz dieser Kommodifizierung: Wenn ein Land meint, es bekomme nicht die politischen oder finanziellen Zugeständnisse, die ihm zustehen, liegt es nahe, eine „Flüchtlingskrise“ zu fabrizieren. Damit kann man Europa unter Druck setzen.
Es ist ein Mittel, um den Preis zu erhöhen. Das hat Belarus von der Türkei gelernt. Als Erdogan im Frühjahr 2020 die Landesgrenze zu Griechenland öffnete, sagte er der EU quasi: Wenn ihr nicht mehr Geld zahlt, schicken wir sie alle rüber.
Damals brachte die Türkei einige Tausend Migrant:innen an die griechische Grenze. Griechische Grenzbeamte setzten Tränengas und Gummigeschosse ein, um die Menschen fernzuhalten. Eine Person starb.
Und es gab chaotische Medienbilder von der Grenze, die Erdogans Position untermalt haben: Die EU sollte die Türkei besser bezahlen.
Und etwas ähnliches passiert in Belarus?
Belarus ist ein Land an der Außengrenze Europas, das im Konflikt mit Brüssel liegt. Das Problem ist: Wenn man einmal der Logik folgt, Geflüchtete als Verhandlungsmasse zu betrachten, nehmen solche Eskalationen zu. Es wird sich immer aufs Neue widerholen. Länder wie Marokko, Belarus, die Türkei oder Libyen produzieren künstliche Flüchtlingskrisen, weil sie wissen, dass sie die EU damit unter Druck setzen können.
Der Versuch der EU, sich aus humanitären Verpflichtungen herauszukaufen, ist also nur eine kurzfristige Lösung – bis zur nächsten Eskalation an der Grenze?
Absolut. Ohne diese Flüchtlingsabkommen würde die Situation in Belarus so wahrscheinlich nicht existieren. Denn auch wenn Lukaschenko oder Erdogan manchmal verrückt wirken, sie handeln rational. Sie sind politische Akteure, sie suchen nach einer Möglichkeit, ihre Interessen durchzusetzen. Sie wissen seit den Abkommen, dass sie die EU mit Geflüchteten unter Druck setzen können. Und sie wissen, wie sie den Preis nach oben treiben können.
Was bedeutet das für die Rechte, die Menschen auf der Flucht international zugesichert werden?
Geflüchtete sind nur noch Teil eines geopolitischen Spiels, in dem ihre Rechte nichts mehr Wert sind. Sie werden doppelt bestraft: Erst werden sie von Belarus benutzt. Ihnen wird Hoffnung gemacht, sie müssen unglaublich viel Geld zahlen. Und dann werden sie auch von der EU instrumentalisiert. Die denkt nicht einmal daran, ihnen den Zugang zu einem Asylverfahren zu ermöglichen. Im Gegenteil: Die EU hat ein Interesse daran, dass diese Menschen leiden. So will sie andere davon abhalten, sich auf den Weg zu machen.
Nun werden immerhin die Lebensbedingungen in Aufnahmeländern, wie der Türkei oder auch in Jordanien, besser durch diese Deals. Hat diese Art, Menschen auf der Flucht zu behandeln, auch Vorteile für manche Akteur:innen?
Oh ja, vor allem für Regierungen. Die haben eine begrenzte Lebensdauer und müssen wiedergewählt werden. Die Kommodifizierung von Geflüchteten erlaubt es ihnen, einfach Geld zu investieren, um die „Bedrohung“ Migration fernzuhalten. Das Problem verschwindet zeitweilig. Es ist kurzfristig eine sehr wirksame Lösung.
Vermutlich gerade in Zeiten, in denen rechtspopulistische Parteien auf beiden Seiten des Atlantik sehr erfolgreich sind.
Es ist es ein beliebtes Rezept, um deren Wähler zu besänftigen. Man gibt sich als harter Staat, der die Grenzen unter Kontrolle hat, und auch gegen Diktatoren wie Lukaschenko nicht nachgibt. Auf der anderen Seite nehmen diese Leute europäisches Geld natürlich gerne an. Es verleiht ihnen innenpolitische Kraft: Wenn die EU mit ihnen zusammenarbeitet, legitimiert es die Regierung. Was es eigentlich bräuchte, wären langfristige Lösungen. Aber derzeit weist alles darauf hin, dass das so weitergehen wird.
Inwiefern?
Entweder es wird immer wieder zu Situationen wie in Belarus, Marokko oder an der türkisch-griechischen Grenze kommen. Oder es gibt Kooperation zwischen Staaten, bei denen die eine Seite der anderen Seite ausreichend Anreize bietet, Geflüchtete im Land zu halten.
Ich glaube nicht, dass in näherer Zukunft westliche Länder beginnen, legale Zugänge zum Asylsystem zu schaffen. Dabei wäre das ein Lösungsansatz: Wohl kaum ein Mensch aus Irak oder Syrien würde sich von Lukaschenko oder Erdogan instrumentalisieren lassen, wenn es legale Wege gäbe, Asyl in der EU zu beantragen.
Redaktion: Thembi Wolf; Schlussredaktion: Susan Mücke; Bildredaktion: Till Rimmele; Audioversion: Christian Melchert und Iris Hochberger