Frau Merkel, bitte lassen Sie es bleiben! Bitte tun Sie es nicht! Führen Sie nicht die Autobahnmaut ein!
Ich schreibe Ihnen heute nicht als Österreicher, sondern als Europäer. Viele sehen im Jahr 2017 ja ein Schicksalsjahr für die Europäische Union (Tagesschau, Spiegel, Die Presse). Nach der Brexit-Abstimmung und der Wahl Donald Trumps steht vieles auf der Kippe: In Frankreich und Deutschland könnten rechtspopulistische Wahlerfolge die EU schwächen, das Ideal der liberalen Demokratie stellen immer mehr Menschen infrage, und es ist ungewiss, ob die Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft in der G8 und der G20 auch unter US-Präsident Trump funktioniert.
Die Beziehungen zu Russland und der Türkei waren schon mal besser. Auf der anderen Seite des Mittelmeers, in Syrien, herrscht Krieg, in Libyen Chaos. Weite Teile der EU leiden nach wie vor unter den Folgen der Wirtschaftskrise von 2008. Fast überall ist die Arbeitslosigkeit hoch, der Euro steht noch immer auf wackligen Füßen, in vielen Ländern gewinnen Nationalisten an Zulauf. 2017 könnte ein Wendejahr werden, in dem an der nach 1989 etablierten Weltordnung gerüttelt wird. Kurz gesagt, die Europäische Union war schon mal stabiler.
Während schon alles im Krisenmodus ist, riskieren Sie nun, Frau Merkel, ohne Grund eine weitere Krise vom Zaun zu brechen. Klar, die Wahlversprechen der Kleinpartei CSU sind wichtig. Aber ist die europäische Gemeinschaft nicht wichtiger? Schon jetzt ist klar, dass die Maut auf deutschen Autobahnen die Nachbarländer sehr verärgern wird. Österreich, Frankreich, die Niederlande, Polen und Dänemark protestieren und bereiten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor. Die ausländischen Reaktionen sind nicht ganz unverständlich: Schließlich müssen unterm Strich nur deren Bürger mehr für das Autofahren in Deutschland bezahlen.
Zerbricht die stabile Mittelachse?
Wenn die Ausländer-Maut kommt, könnte eine der letzten stabilen Achsen der EU in die Brüche gehen: jene zwischen Deutschland, Österreich und den Benelux-Ländern. Denn, in der Euro-Krise gab es mit Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Zypern immer wieder Schwierigkeiten. Italien und Frankreich haben auch wirtschaftliche Probleme. Die Viségrad-Gruppe mit Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien hat aktiv ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingsfrage unterwandert. Auf Großbritannien kann sich sowieso niemand mehr verlassen.
Im pro-europäischen, erfolgreichen Lager verbleiben damit im wesentlichen Deutschland und seine Nachbarn. In der Vergangenheit konnte sich Deutschland stets auf die kleinen, wirtschaftlich starken Nachbarländer verlassen, um Reformen durchzudrücken. Auch während der Euro-Krise war stets auf Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Österreich plus Finnland Verlass, wenn es galt, bei Euro-Krisenländern die Daumenschraube anzuziehen.
Der Rest schloss sich oft dieser stabilen Mittelachse an. Zwar droht akut die EU nicht auseinanderzubrechen, aber viele der gerade schwelenden Konflikte – um Deutschlands Handelsüberschuss, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei oder Separatistenbewegungen – können zu ausgewachsenen neuen Krisen werden.
„Die Maut kommt, sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt“, sagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Dabei hat sich Deutschland wie ein schäbiger Winkeladvokat verhalten und ein Mautgesetz konstruiert, das nur auf dem Papier EU-Recht einhält.
Auch hat Deutschland als EU-Gründungsmitglied alle Regeln selbst mit aufgestellt. Das wäre so, als wenn Eltern von ihren Kindern das Anschnallen im Auto verlangen, aber selbst ohne Gurt unterwegs sind. Meine Kollegin Susan Mücke hat es gerade erst recherchiert: „Vorleben wirkt zu 80 Prozent, Worte maximal zu 20 Prozent.“ Das gilt in der Kindererziehung genauso wie in der Politik. Alles andere stinkt nach Doppelmoral.
Wenn die Bundesregierung nun Autofahrern mit deutschen, österreichischen oder polnischen Nummernschildern unterschiedlich viel Geld abverlangt, provoziert sie eine Revanche der anderen Staaten. „Es entsteht der Eindruck, dass es sich die Großen richten können“, sagt der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried. „Wenn jetzt ein jeder beginnt, dem anderen eins auszuwischen und die Regeln zu brechen, geht Europa kaputt. Dieser Gefahr muss sich die EU-Kommission bewusst sein.“
Die Opposition im Bundestag ist gegen die Autobahnmaut, die befreundeten Nachbarländer schäumen, Saarland und andere grenznahe Bundesländer haben Bedenken, selbst die SPD geht nur aus Koalitionstreue mit. Bei diesem Mautgesetz gibt es mit der CSU nur einen Gewinner, aber viele Verlierer. Nicht einmal die Steuerkasse profitiert: Die angepeilten Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro werden von Experten bei einer Anhörung im Bundestag angezweifelt. Ein Gutachten des ADAC geht sogar davon aus, dass bei der Maut unter dem Strich ein Minus bleiben wird.
Deshalb, liebe Frau Merkel, tun Sie es nicht. Für Europa! Stoppen Sie diesen Unsinn, bevor noch mehr Porzellan zerschlagen wird.
Foto und Bildredaktion: Martin Gommel; Redaktion: Rico Grimm; Produktion: Vera Fröhlich.